CDU: Beirat für Migration und Integration neu aufstellen

Wie geht es mit dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen weiter? Dessen Vorsitzender, Joannis Chorosis, hatte ehrliche und deutliche Worte zur Arbeit und Wirkung des Gremiums und dessen Fortbestand bzw. Abschaffung gefunden.

Chorosis kritisiert nun die Schärfe, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Guthier in die bisher sachlich geführte Debatte einbringt.

„Ich habe das Problem beschrieben und einen Denkanstoß geliefert. Es geht hierbei rein um die ineffektive Arbeit des BMI und nichts anderes. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies zum Anlass nehmen, um sich mit der beschriebenen Problematik auseinanderzusetzen, dann kann uns das nur recht sein. Ich wundere mich allerdings über die destruktive Argumentation des Kollegen Guthier. Seine Debatte hilft bei der Frage, wie es mit dem Migrationsgremium weitergeht, nicht weiter.“, so Chorosis.

Wenn man bei den Sitzungen des BMI beschlussfähig wäre, dann könnte der BMI erfolgreich arbeiten und die Themen der Integration auch entsprechend nach vorne bringen. Mit erfolgreicher Arbeit nimmt auch die Akzeptanz des Gremiums zu, was letztendlich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den BMI-Wahlen am 10. November dieses Jahres führen könnte.

Bisher wurden in aller Regel in Ludwigshafen und den letzten 25 Jahren in jeder Legislaturperiode (20 Sitzungen in 5 Jahren) nur max. zwei bis drei Anträge/Anfragen gestellt, die auch ohne weiteres, im Sozialausschuss hätten behandelt werden können.

Für diese Anzahl von Anträgen und dem Desinteresse der BMI-Mitglieder braucht Ludwigshafen keinen 33-köpfigen Beirat für Migration und Integration. Zudem hat der heutige Stadtrat einen Migrationshintergrund von 16 % und somit jederzeit die Möglichkeit, die Belange der Migranten aufzugreifen und zu behandeln.

„Der Zustand ist, wie er ist. Das ehrlich zu benennen, sehe ich als Aufgabe des Vorsitzenden. Das Thema Integration ist zu ernst und zu wichtig, anstatt unnötig Schärfe in die Kontroverse zu bringen, würde ich mir wünschen, dass die SPD-Kolleginnen die Kritik konstruktiv aufnehmen und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten einen Weg zu finden, den Beirat zu reformieren“, bekräftigt Chorosis.

CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten

Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch für Ludwigshafen zu spüren. Bauträger und Investoren tun sich angesichts des hohen Zinsniveaus, der unsicheren Förderkulisse und den Regularien für das Bauen sehr schwer. Investitionen brauchen Sicherheit, die wird momentan leider nicht vermittelt,“ sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen Zielen messen lassen und da kann man nur sagen: Setzen Sechs. Eine echte Katastrophe für eine Stadt wie Ludwigshafen, die sich einer sehr großen Nachfrage nach Wohnungen in allen Preissegmenten gegenübersieht. Dies führt wiederrum zu steigenden Mieten, was wir dann alle auch über den städtischen Haushalt als Kosten der Unterkunft mitfinanzieren.“ Wieder einmal treffe es die letzten in der Kette, die Kommunen. „Der soziale Friede ist dadurch bedroht. Es werden auf einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Macht endlich Eure Hausaufgaben“, appelliert Heller. Die Berichterstattung zur Situation bei der Sparkasse Vorderpfalz unterstreiche die Forderungen. „Die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Eine verlässliche, planbare Förderkulisse gehört ebenso dazu wie ein Bürokratieabbau. Immer neue Auflagen in Sachen Klimaschutz sind nur mit entsprechender Förderung umzusetzen.“ Wohnen müsse jeder Ludwigshafener. „In Zeiten einer einbrechenden Baukonjunktur muss man endlich gegensteuern!“, so Heller zum Schluss.

CDU Ruchheim wählt Dennis Schmidt als Ortsvorsteherkandidaten und ein vielseitiges Team für die Kommunalwahl

In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Ruchheim einstimmig Dennis Schmidt als ihren Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert. „Es war eine große Ehre, in den vergangenen Jahren als Ortsvorsteher tätig zu sein und gemeinsam mit den Ruchheimerinnnen und Ruchheimern an der Weiterentwicklung unseres Stadtteils zu arbeiten. Doch unser Weg ist noch nicht zu Ende – auch die nächsten Jahre möchte ich mich mit vollem Einsatz für unsere Gemeinschaft einsetzen.“ so Schmidt.

Neben seiner Nominierung als Ortsvorsteherkandidat führt Schmidt auch die Liste der Ortsbeiratskandidatinnen und -kandidaten der CDU Ruchheim an. Die breit gefächerte Auswahl an talentierten Persönlichkeiten spiegelt die Vielfalt und den Zusammenhalt innerhalb des Stadtteils wieder. Mit einer Mischung aus bewährten Kräften und neuen Gesichtern ist das Team der CDU Ruchheim bestens gerüstet, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ruchheimer Ortsbeirat sind Edith Steig, Dr. Tanja Heß, Jochen Unger, Katharina Gregori, Michael Wenni und Tobias Klaußner.

Die CDU Ruchheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen und ihre Stimme für ein lebendiges, vielfältiges und zukunftsorientiertes Ruchheim abzugeben.

MIT Ludwigshafen: Quo Vadis Wachstumschancengesetz

Ist das Wachstumschancengesetz tatsächlich ein Bedürfnis der Wirtschaft oder doch eher ein Wunsch der Industrie als Ausgleich für die vielen Unzumutbarkeiten, die die Bundesregierung so auf den Weg bringt, fragt sich der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle.
Natürlich ist es unbestritten, dass die Chemische Industrie vom Wachstumschancengesetz profitieren würde, aber kann man, wie es Herr Schreider tut, die Industrie mit der Wirtschaft gleichsetzen?
Ich denke nicht, so Ralle weiter. Die Wirtschaft ist viel mehr als die Industrie. Zu ihr gehören auch kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Handel und Gewerbe, Selbstständige und Freiberufler und nicht zuletzt auch das Gastgewerbe. Sie alle sind auch die Wirtschaft, haben aber, anders als Herr Schreider es formuliert, wenig bis nichts vom Wachstumschancengesetz. Und hier setzt die Kritik der MIT Ludwigshafen an. Wir brauchen keine Kosmetik, so der MITVorsitzende Thorsten Ralle weiter. Wir brauchen grundlegende Reformen, insbesondere in den Bereichen

Standortsicherheit, wo es darum gehen muss, die Überbürokratisierung, die zu einer weitestgehenden Lähmung der Unternehmen, aber auch der Verwaltung führt, deutlich zurückzufahren.

Bildung, wir können es uns nicht leisten, bei einem großen Mangel an qualifizieten Mitarbeitern in allen Bereich der Wirtschaft, gut 30% eines Schülerjahrgangs mit großen Defizieten in den Bereichen Leseverständnis, Rechtschreibung und Mathematik, in Ludwigshafen sogar ein fünftel ohne Schulabschluß, auf den Arbeitsmarkt zu entlassen (siehe Pisa und viele andere Vergleichsstudien) und gleichzeitig durch falsche Anreiße wie das Bürgergeld jede Motivation zur Verbesserung der eigenen Situation zu eliminieren.

Und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Energieversorgung, wo es nicht um eine punktuelle Entlastung durch Subventionen gehen kann, sondern eine deutliche Zurückführung der fiskalischen Belastung hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen für alle, Wirtschaft wie Bürger, notwendig ist.

Und wenn Friedrich Merz, der von Herr Schreider ja namentlich genannt wurde, sich damit profilieren will, gut so. Dann verdient er unsere volle Unterstützung.

CDU begrüßt Pläne zur möglichen Bebauung des Berliner Platz

„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die vorgelegten Pläne zur Bebauung des Berliner Platzes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Möglichkeit, dort ein Bürogebäude zu erstellen, welches in seiner Dimension deutlich kleiner ist, als die bisherige Metropol Planung, dürfte im Interesse vieler Bürger unserer Stadt sein.

Unabhängig davon, sehen wir den Berliner Platz als neues Zentrum der Innenstadt, dass jede Aufwertung verdient. Der Berliner Platz ist durch die ÖPNV-Haltestellen der Knotenpunkt mit der höchsten Passantenfrequenz und wurde in den letzten Jahren auch durch die Ansiedlung der Pfalzwerke und TWL gestärkt.
Ebenso ist es für uns gesetzt, dass wir dringend einen neuen, funktionalen und doch repräsentativen Bau für das Hauptamt und die Sitzungssäle benötigen. Die bisherige Interimslösung im Pfalzbau ist mit immensen Kosten verbunden. Inwieweit mögliche Baumaßnahmen umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind noch viele Fragen zu klären.
Zum andern sehen wir auch die Möglichkeit der Nutzung der früheren Postbank als zusammengefassten Verwaltungssitz als denkbar an.
Die CDU wird sich wie bisher konstruktiv an der zukünftigen Planung beteiligen. „Für uns steht im Vordergrund, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch die Bürger eine gute und langfristige Verwaltung zu schaffen“, so Uebel abschließend.