Wie geht es mit dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen weiter? Dessen Vorsitzender, Joannis Chorosis, hatte ehrliche und deutliche Worte zur Arbeit und Wirkung des Gremiums und dessen Fortbestand bzw. Abschaffung gefunden.
Chorosis kritisiert nun die Schärfe, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Guthier in die bisher sachlich geführte Debatte einbringt.
„Ich habe das Problem beschrieben und einen Denkanstoß geliefert. Es geht hierbei rein um die ineffektive Arbeit des BMI und nichts anderes. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies zum Anlass nehmen, um sich mit der beschriebenen Problematik auseinanderzusetzen, dann kann uns das nur recht sein. Ich wundere mich allerdings über die destruktive Argumentation des Kollegen Guthier. Seine Debatte hilft bei der Frage, wie es mit dem Migrationsgremium weitergeht, nicht weiter.“, so Chorosis.
Wenn man bei den Sitzungen des BMI beschlussfähig wäre, dann könnte der BMI erfolgreich arbeiten und die Themen der Integration auch entsprechend nach vorne bringen. Mit erfolgreicher Arbeit nimmt auch die Akzeptanz des Gremiums zu, was letztendlich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den BMI-Wahlen am 10. November dieses Jahres führen könnte.
Bisher wurden in aller Regel in Ludwigshafen und den letzten 25 Jahren in jeder Legislaturperiode (20 Sitzungen in 5 Jahren) nur max. zwei bis drei Anträge/Anfragen gestellt, die auch ohne weiteres, im Sozialausschuss hätten behandelt werden können.
Für diese Anzahl von Anträgen und dem Desinteresse der BMI-Mitglieder braucht Ludwigshafen keinen 33-köpfigen Beirat für Migration und Integration. Zudem hat der heutige Stadtrat einen Migrationshintergrund von 16 % und somit jederzeit die Möglichkeit, die Belange der Migranten aufzugreifen und zu behandeln.
„Der Zustand ist, wie er ist. Das ehrlich zu benennen, sehe ich als Aufgabe des Vorsitzenden. Das Thema Integration ist zu ernst und zu wichtig, anstatt unnötig Schärfe in die Kontroverse zu bringen, würde ich mir wünschen, dass die SPD-Kolleginnen die Kritik konstruktiv aufnehmen und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten einen Weg zu finden, den Beirat zu reformieren“, bekräftigt Chorosis.
CDU: Entscheidung richtig – Ugliest City Tours sind nicht förderungswürdig
/in Stadtratsfraktion„Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Ugliest City Tours nicht mehr finanziell zu unterstützen. Aus unserer Sicht eine längst überfällige Entscheidung.“, so wertet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Absage an eine Förderung dieses Formats aus dem städtischen Haushalt.
„Die Freiheit der Kunst ist davon nicht berührt, denn es steht Herrn van der Buchholz frei, seine Touren weiter anzubieten. Das sozusagen unternehmerische Risiko darf er ab jetzt selbst tragen. Steuergelder dürfen nicht für diese dem Image der Stadt abträglichen Veranstaltungen eingesetzt werden.“ Es sei nicht Selbstironie, sondern vielmehr ein Schlechtreden der Stadt. Ludwigshafen brauche vielmehr Fürsprecher, die positiv das Image der Stadt beeinflussen.
CDU trauert um Karl Heinz Berzel
/in Kreispartei, Oppau“Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer haben wir vom Tod von Karl Heinz Berzel erfahren. Er ist am späten Abend des Ostersonntags überraschend und unerwartet verstorben. Viele von uns waren regelrecht geschockt“, erklären der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und der Ortsvorsitzende Roman Bertram. Unser Mitgefühl und Anteilnahme gelten seiner Frau und den Angehörigen
Seit 2007 war Berzel Mitglied der CDU, seit 2010 stellvertretender Vorsitzender der CDU Oppau. 2014 wurde er erstmals mit großem Erfolg in den Ortsbeirat Oppau gewählt. Nach der Wahl 2019 wurde er stellvertretender Ortsvorsteher. Er stand auch für die Kommunalwahl 2024 zur Verfügung. Als stellvertretender Ortsvorsteher war er immer sehr nah bei den Menschen. Er brachte sich stets mit großer Leidenschaft und Begeisterung für die Sache in die Arbeit des Ortsbeirates ein. Auch bei der Senioren – Union war der 76-Jährige viele Jahre aktiv. Er war deren stellvertretender Kreisvorsitzender, zuletzt bekleidete er das Amt eines Beisitzers. “Er war mir immer eine große Hilfe und wertvolle Unterstützung“, so Reinhard Herzog, Vorsitzender der Senioren – Union.
In den nördlichen Stadtteilen brachte Karl Heinz Berzel sich auch in zahlreichen Vereinen ein. Zu nennen sind hier unter anderem die DJK Oppau, der Gewerbeverein Oppau/Edigheim und auch die katholische Pfarrgemeinde Heilige Edith Stein (ehemals St. Martin). Die Arbeitsgemeinschaft der Oppauer Vereine ehrte ihn 2017 für sein vielfältiges Engagement mit dem Wappenschild.
Als selbständiger Konditormeister war er in seiner aktiven Zeit und auch danach für sein Handwerk vielfältig ehrenamtlich tätig. Sein besonderes Interesse und Leidenschaft galten dem Konditorennachwuchs. So war er bis zuletzt Mitglied im Prüfungsausschuss der Handwerkskammer der Pfalz.
Karl Heinz Berzel war ein außerordentlich herzlicher Mensch, der jeden mit seinem offenen Wesen begeistern und gewinnen konnte. „Er wird nicht nur als engagierter Politiker, sondern auch als warmherzige Persönlichkeit in Erinnerung bleiben.“ erklärt Torbjörn Kartes. „Dankbar und respektvoll nehmen wir Abschied von einem Mann, der mit Herzblut für die Sache der CDU eingetreten ist,“ ergänzt abschließend Roman Bertram.
Osterstand der CDU Nord/Hemshof/West
/in NordHeute waren wir mit unserem Stand vor der Bäckerei Görtz am Goedeler Platz gestanden. Von dort sind wir auch über den Markt gelaufen. Es gab viele positive Gespräche mit Passanten und Mitbürgern. Wir waren überrascht, wie viele uns gesagt haben, ihr müsst als CDU wieder regieren. Frohe Ostern!
CDU: Beirat für Migration und Integration neu aufstellen
/in Kreispartei, StadtratsfraktionWie geht es mit dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen weiter? Dessen Vorsitzender, Joannis Chorosis, hatte ehrliche und deutliche Worte zur Arbeit und Wirkung des Gremiums und dessen Fortbestand bzw. Abschaffung gefunden.
Chorosis kritisiert nun die Schärfe, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Guthier in die bisher sachlich geführte Debatte einbringt.
„Ich habe das Problem beschrieben und einen Denkanstoß geliefert. Es geht hierbei rein um die ineffektive Arbeit des BMI und nichts anderes. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies zum Anlass nehmen, um sich mit der beschriebenen Problematik auseinanderzusetzen, dann kann uns das nur recht sein. Ich wundere mich allerdings über die destruktive Argumentation des Kollegen Guthier. Seine Debatte hilft bei der Frage, wie es mit dem Migrationsgremium weitergeht, nicht weiter.“, so Chorosis.
Wenn man bei den Sitzungen des BMI beschlussfähig wäre, dann könnte der BMI erfolgreich arbeiten und die Themen der Integration auch entsprechend nach vorne bringen. Mit erfolgreicher Arbeit nimmt auch die Akzeptanz des Gremiums zu, was letztendlich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den BMI-Wahlen am 10. November dieses Jahres führen könnte.
Bisher wurden in aller Regel in Ludwigshafen und den letzten 25 Jahren in jeder Legislaturperiode (20 Sitzungen in 5 Jahren) nur max. zwei bis drei Anträge/Anfragen gestellt, die auch ohne weiteres, im Sozialausschuss hätten behandelt werden können.
Für diese Anzahl von Anträgen und dem Desinteresse der BMI-Mitglieder braucht Ludwigshafen keinen 33-köpfigen Beirat für Migration und Integration. Zudem hat der heutige Stadtrat einen Migrationshintergrund von 16 % und somit jederzeit die Möglichkeit, die Belange der Migranten aufzugreifen und zu behandeln.
„Der Zustand ist, wie er ist. Das ehrlich zu benennen, sehe ich als Aufgabe des Vorsitzenden. Das Thema Integration ist zu ernst und zu wichtig, anstatt unnötig Schärfe in die Kontroverse zu bringen, würde ich mir wünschen, dass die SPD-Kolleginnen die Kritik konstruktiv aufnehmen und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten einen Weg zu finden, den Beirat zu reformieren“, bekräftigt Chorosis.
CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten
/in StadtratsfraktionBundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch für Ludwigshafen zu spüren. Bauträger und Investoren tun sich angesichts des hohen Zinsniveaus, der unsicheren Förderkulisse und den Regularien für das Bauen sehr schwer. Investitionen brauchen Sicherheit, die wird momentan leider nicht vermittelt,“ sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen Zielen messen lassen und da kann man nur sagen: Setzen Sechs. Eine echte Katastrophe für eine Stadt wie Ludwigshafen, die sich einer sehr großen Nachfrage nach Wohnungen in allen Preissegmenten gegenübersieht. Dies führt wiederrum zu steigenden Mieten, was wir dann alle auch über den städtischen Haushalt als Kosten der Unterkunft mitfinanzieren.“ Wieder einmal treffe es die letzten in der Kette, die Kommunen. „Der soziale Friede ist dadurch bedroht. Es werden auf einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Macht endlich Eure Hausaufgaben“, appelliert Heller. Die Berichterstattung zur Situation bei der Sparkasse Vorderpfalz unterstreiche die Forderungen. „Die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Eine verlässliche, planbare Förderkulisse gehört ebenso dazu wie ein Bürokratieabbau. Immer neue Auflagen in Sachen Klimaschutz sind nur mit entsprechender Förderung umzusetzen.“ Wohnen müsse jeder Ludwigshafener. „In Zeiten einer einbrechenden Baukonjunktur muss man endlich gegensteuern!“, so Heller zum Schluss.