CDU Ludwigshafen im Gespräch mit Frauenorganisation Solwodi

Am 16.04.2024 konnte die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen KirstenPehlke, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Herr Dr. Peter Uebel, Frau Dr.Decker und Frau Blümel von der Frauenorganisation Solwodi in der CDU Kreisgeschäftsstelle in  Ludwigshafen begrüßen.

Frau Dr.Decker und Frau Blümel erläuterten der Vorstandschaft der Frauen Union und dem Fraktionsvorsitzenden ihre Arbeit für Frauen in Not.

Die Frauenorganisation Solwodi – jetzt auch mit Sitz in Ludwigshafen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Frauen mit Migrationshintergrund in Not zu unterstützen, den Weg aus der Gewaltspirale, aufzuzeigen, sowie Menschenhandel, Zwangsheirat und Prostitution entgegen zu wirken.

Auf der Agenda von Solwodi stehen Rückkehrberatung und -hilfe.

Erfahrene Sozialarbeiterinnen begleiten die Frauen, unterstützen Sie bei der Arbeitssuche und Behördenangelegenheiten, sowie durch Psychosoziale Betreuung.

Da immer mehr Klientinnen auf Hilfe – auch finanzieller Art angewiesen sind, muss eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Schutzbietenden Häusern, insbesondere in Ludwigshafen, parteiübergreifend gewährleistet werden.

CDU: Nachhaltige Unterstützung der Gräfenauschule dringend geboten

„Wann nimmt sich das Bildungsministerium endlich der Probleme in Grundschulen an? Dass lt. Berichten auch zum Ende dieses Schuljahres wieder 44 Erstklässler die erste Klasse wiederholen müssen, ist nicht nur für die Kinder absolut demotivierend, sondern auch ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung.“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. Mit absolutem Unverständnis reagiert die CDU auf die weiterhin unzureichende Unterstützung der Gräfenau-Grundschule durch das Bildungsministerium und fordert erneut eine Doppelbesetzung für die ersten beiden Klassenstufen und die Einführung von Vorschulgruppen, die die Kinder auf die Grundschule vorbereiten!
„Wir hatten es schon befürchtet. Die bisher erfolgte Unterstützung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als letztes Jahr die Situation bekannt wurde, gab es für die erste Klassenstufe 5 Wochen lang insgesamt 25 Lehrerwochenstunden mehr. Das ist nicht viel im Hinblick auf den großen Anteil an Kindern, die aus bildungsfernen Familien kommen, die kaum oder kein Deutsch sprechen und oftmals auch noch nicht die Voraussetzungen für die Schule mitbringen. Das Projekt mit Studierenden der RPTU hat gute Erfolge erzielt, war aber auch nur auf 6 Wochen begrenzt.
Wir brauchen endlich eine verlässliche, kontinuierliche Förderung. Das beinhaltet die Sprachförderung, die Förderung der Vorschulkinder und auch die Doppelbesetzung, also 2 Lehrkräfte in der Klasse, für die ersten beiden Klassenstufen! “, bekräftigt Schneid.

„Projekte zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, wie das der BASF im letzten Jahr oder auch der Einsatz von Studierenden der RPTU, sind ein zusätzlicher Gewinn. Neben der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für einen gelingenden Unterricht müsste das Land gerade auch solche Initiativen aufgreifen und die Fortführung finanzieren.“ ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir können nicht zuschauen, dass Kinder schon in der ersten Klasse negative Erfahrungen mit dem Lernen machen, dass sie den Anschluss in der Schule verlieren und dass sie letztendlich keine Chance für ihren Bildungsweg haben. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen und mehr Ressourcen, um unsere Kinder fit fürs Leben zu machen!“, fordern Uebel und Schneid gemeinsam.

CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!

„Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan
Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche
Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel
Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr
Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im
vergangenen Schulträgerausschuss anwesend. Es mag sein, dass dies bei
den getroffenen Aussagen eine Rolle spielt.“

Wer die politische Debatte verfolgt hat, wisse, dass sich die fachliche Sachlage anders darstelle und sich die CDU in der Vergangenheit offen für eine vierte IGS in Ludwigshafen positioniert hat. Demnach sei auch die heutige Kritik von Herrn Dreher und dem Grünen Forum und Piraten vollumfänglich zurückzuweisen.
„Beide Herren versuchen hier im Zuge der anstehenden Wahlen unter Verdrehung von Tatsachen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen. Das ist unseriös!“ so Beiner weiter. „Zuständig ist weder die CDU noch das BSW, das Forum oder eine andere Partei, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Als es um den Bedarf einer weiteren weiterführenden Schule ging, hat diese nach fachlicher Prüfung den Riegel vorgeschoben.“ Einen Bedarf gäbe es nur für eine Realschule Plus, nicht aber für eine Integrierte Gesamtschule. Als Begründung führte sie die mangelnde Zahl gymnasialer Schüler und den damit verbundenen fehlenden Bedarf einer weiteren Oberstufe an.

„Das gehört zur Wahrheit dazu! Gerne unterstützen wir eine erneute Prüfung durch die Behörde nach aktuellen Gesichtspunkten und Gegebenheiten. Sollte die ADD hierbei zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir, auch aufgrund der Ludwigshafener Sozialstruktur und Bedarfe, eine vierte IGS unterstützen. Wichtig ist aber, dass wir zum einen ehrlich mit dem Thema und den Menschen umgehen, zum anderen aber auch die fachliche Beurteilung nicht von reinen politischen Wünschen überlagern lassen“, so Beiner abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion erfreut über einstimmiges Votum im Umweltausschuss

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Prüfantrag zur möglichen Umsetzung des Tiny-Forest-Konzepts auf Ludwigshafener Stadtgebiet eingebracht, dem das Gremium einstimmig folgte.

„Dass sich alle Ausschussmitglieder und die Verantwortlichen der Verwaltung hinter unseren Prüfantrag stellen, freut uns sehr“, so Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Jetzt sind wir gespannt, was die Prüfung ergibt und ob die Stadtverwaltung Möglichkeiten sieht, das interessante Konzept umzusetzen“, so Beiner weiter. „Für das Stadtklima wäre es eine Bereicherung! Die leicht anzulegenden Mini-Wälder auf Flächen von ca. 100-500qm haben einen kühlenden Effekt für den ansonsten zunehmend versiegelten Raum, steigern zugleich die Biodiversität, binden Feinstaub und speichern Wasser im Boden. Dabei sind sie nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt, sondern können auch auf Schulhöfen, Firmengeländern, Kindergärten oder Vereinsflächen angelegt werden“, lobt Beiner die vom Japanischen Professor Akira Miyawaki stammende Idee.

Pressemitteilung der CDU Edigheim zur Situation an der IGS Edigheim

„Den Ärger der Edigheimer Eltern, deren Kinder aufgrund des Losverfahrens keinen Platz an der IGS Edigheim bekommen haben, können wir gut verstehen und nachvollziehen“, so die Ortsvorsitzende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Es wäre sicher sinnvoll, Edigheimer Kinder bei der Vergabeauswahl zu priorisieren, schon um sie nicht ihrem sozialen Umfeld zu entreißen. Eine daraus resultierende Anmeldung am Wilhelm-von-Humboldt-Gymnasium aus der Not heraus, kann nicht gewollt sein. Die Schülerinnen und Schüler, die von ihrer Entwicklung für diese Schulform womöglich gar nicht geeignet sind, erleiden nur Frust und müssen letztlich das Gymnasium wieder verlassen. Das ist fatal für die Entwicklung und Selbstwahrnehmung von Kindern.

„Da ganz offensichtlich die Kapazität an der IGS nicht ausreicht, muss an der Stelle auch darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist an der Dreizügigkeit festzuhalten. Eine weitere Klasse einzurichten, könnte der angespannten Situation entgegenwirken. Wir fordern daher eine Überprüfung auf Vierzügigkeit an der IGS Edigheim. Des Weiteren würde die Verbesserung des Radweges von der Melm in Richtung IGS Oggersheim, die Lage entschärfen können. Auch diese Maßnahme muss vorangetrieben werden“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.