Die Schaffung ausreichender Kitaplätze ist seit vielen Jahren eine der großen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen. Hinter den bisher genannten 2000 fehlenden Kitaplätzen stehen 2000 Familien. „Deshalb setzt sich die CDU vehement für die Verbesserung dieses landesweiten Defizits ein, seit Jahren werden wir dabei ausgebremst. “, erklärt Dr. Wilhelma Metzler als jugendpolitische Sprecherin der CDU.
Vor Allem die Baumaßnahmen müssen vorangebracht werden. Deshalb haben wir für Ludwigshafen mit Nachdruck eine eigenständige Projektgesellschaft gefordert, die für den Bau und Unterhalt von Kitas und Schulen zuständig ist. Bauen und Sanieren muss hier schneller und zuverlässiger werden.
Von den SPD-Landespolitikern erwarten wir, dass die beruflichen Rahmenbedingungen der Erzieherinnen endlich verbessert werden. Wenn bundesweit 125.000 Erzieherinnen fehlen, dürfen wir nicht noch zusätzliche Standortnachteile in Rheinland-Pfalz zu tragen haben. Wir brauchen in RLP dringend attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen!
„Generell gehört die Erzieherausbildung in Rheinland-Pfalz reformiert, um für junge Menschen attraktiver zu sein. Fünf Jahre sind zu lang, davon 4 Jahre unbezahlte Theorie, nur das letzte Jahr bezahlte Praxis – da sind andere Ausbildungen deutlich attraktiver und praxisnaher, auch hier stehen wir angesichts der demographischen Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen.“, fordert Wilhelma Metzler.
Angesichts dieser Probleme scheint es mehr als zweifelhaft, ob eine neue, nicht auf Ludwigshafen zugeschnittene und breit angelegte Werbekampagne des Landes noch hätte irgendetwas bewirken können, wie die SPD meint. Zumal diese Landeskampagne auch von anderen Kommunen sehr umstritten gesehen wird. Die Stadt fährt bereits seit drei Jahren eine eigene Werbekampagne. Erfolge haben sich dadurch in der Personalakquise bereits gezeigt. Der von der SPD vorgebrachte Hinweis auf die Landeskampagne geht daher fehl.
CDU: Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen müssen stimmen- das Land steht in der Pflicht
/in StadtratsfraktionDie Schaffung ausreichender Kitaplätze ist seit vielen Jahren eine der großen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen. Hinter den bisher genannten 2000 fehlenden Kitaplätzen stehen 2000 Familien. „Deshalb setzt sich die CDU vehement für die Verbesserung dieses landesweiten Defizits ein, seit Jahren werden wir dabei ausgebremst. “, erklärt Dr. Wilhelma Metzler als jugendpolitische Sprecherin der CDU.
Vor Allem die Baumaßnahmen müssen vorangebracht werden. Deshalb haben wir für Ludwigshafen mit Nachdruck eine eigenständige Projektgesellschaft gefordert, die für den Bau und Unterhalt von Kitas und Schulen zuständig ist. Bauen und Sanieren muss hier schneller und zuverlässiger werden.
Von den SPD-Landespolitikern erwarten wir, dass die beruflichen Rahmenbedingungen der Erzieherinnen endlich verbessert werden. Wenn bundesweit 125.000 Erzieherinnen fehlen, dürfen wir nicht noch zusätzliche Standortnachteile in Rheinland-Pfalz zu tragen haben. Wir brauchen in RLP dringend attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen!
„Generell gehört die Erzieherausbildung in Rheinland-Pfalz reformiert, um für junge Menschen attraktiver zu sein. Fünf Jahre sind zu lang, davon 4 Jahre unbezahlte Theorie, nur das letzte Jahr bezahlte Praxis – da sind andere Ausbildungen deutlich attraktiver und praxisnaher, auch hier stehen wir angesichts der demographischen Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen.“, fordert Wilhelma Metzler.
Angesichts dieser Probleme scheint es mehr als zweifelhaft, ob eine neue, nicht auf Ludwigshafen zugeschnittene und breit angelegte Werbekampagne des Landes noch hätte irgendetwas bewirken können, wie die SPD meint. Zumal diese Landeskampagne auch von anderen Kommunen sehr umstritten gesehen wird. Die Stadt fährt bereits seit drei Jahren eine eigene Werbekampagne. Erfolge haben sich dadurch in der Personalakquise bereits gezeigt. Der von der SPD vorgebrachte Hinweis auf die Landeskampagne geht daher fehl.
CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend
/in StadtratsfraktionDie Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt sind, ist schwer nachvollziehbar:
Es war das Mindeste, dass das Land mit diesem Mangelhaushalt die Stadt einigermaßen handlungsfähig gemacht hat. Auch für unsere Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen bleibt dies letztendlich keine gute Botschaft. Viele Organisationen sind seit Jahren mit deutlich gestiegenen Miet- und Personalkosten belastet. Eine Erhöhung von Zuwendungen hat keine stattgefunden. Insofern ist die fehlende Kostenanpassung in Wahrheit eine Kürzung von Mitteln. Die Träger können oftmals nur noch schwer ihren Aufgaben nachkommen.
Ebenso bleibt weiter das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung unberücksichtigt. Die schwierige Sozialstruktur in Ludwigshafen scheint in Mainz niemanden zu stören. Die hälftige Übernahme der Altschulden ist ein guter Schritt, der aber in wenigen Jahren bei fehlender Finanzausstattung verpuffen wird.
Die vorliegende Haushaltsverfügung des Landes zieht im Gegenteil die Daumenschrauben fester. Die Stadt wird weiter an die Wand gedrückt und die Handlungsfähigkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Bei einer Umsetzung der im Schreiben genannten Forderungen des Landes, können nur dramatische Kürzungen aller Leistungen des freiwilligen Bereichs folgen. „Die CDU wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, wir wollen eine lebenswerte Stadt erhalten“, so Uebel abschließend.
Besuch des Ortsbeirates der Nördlichen Innenstadt bei der Polizeiinspektion 2 in Oppau
/in NordGestern Abend haben wir die uns mit dem Leiter der Inspektion, Herrn Johannes Freuendorfer und seinen Kollegen ausgetauscht. Wir erhielten Hintergründe zu den Polizeimaßnahmen und deren Auswirkungen und konnten unsere Erfahrungen austauschen. Im Anschluss besichtigten wir noch die Einsatzfahrzeuge und konnten die Schutzwesten zur Probe tragen. Danke für den Austausch!
Stammtisch der CDU Ortsverbände Mitte und Nord/Hemshof/West im Ziki im Bürgerhof
/in Mitte, NordDiese Woche haben wir uns im Ziki, Bürgerhof, Ludwigshafen Mitte getroffen und asiatisch geschlemmt. Das Essen war so lecker 😋, wie die Stimmung gelöst war. Ein sehr schöner Abend in jeder Hinsicht!
CDU: Entscheidung richtig – Ugliest City Tours sind nicht förderungswürdig
/in Stadtratsfraktion„Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Ugliest City Tours nicht mehr finanziell zu unterstützen. Aus unserer Sicht eine längst überfällige Entscheidung.“, so wertet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Absage an eine Förderung dieses Formats aus dem städtischen Haushalt.
„Die Freiheit der Kunst ist davon nicht berührt, denn es steht Herrn van der Buchholz frei, seine Touren weiter anzubieten. Das sozusagen unternehmerische Risiko darf er ab jetzt selbst tragen. Steuergelder dürfen nicht für diese dem Image der Stadt abträglichen Veranstaltungen eingesetzt werden.“ Es sei nicht Selbstironie, sondern vielmehr ein Schlechtreden der Stadt. Ludwigshafen brauche vielmehr Fürsprecher, die positiv das Image der Stadt beeinflussen.