Die CDU Ludwigshafen kritisiert die öffentlichen Hinweise der Ministerin Hubig auf die fehlende Zuständigkeit des Landes für den Bau von Kitas und die Einstellung von Kita-Personal und damit die mangelnde Übernahme von Verantwortung zur Lösung der Kita-Krise.

„Wir erwarten von einer Landesregierung mehr als nur ‚Pflichterfüllung‘. Eine gute Ministerin macht sich landesweite Probleme der Kommunen zu Eigen und zeigt echte Lösungswege auf, unabhängig von Zuständigkeiten.“, so die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

In einem Interview in der Rheinpfalz lobt Ministerin Hubig die Zuschüsse des Landes zum Kita Bau. Was sie dabei verschweigt, ist das der Kita-Bau ein Vielfaches der Landeszuschüsse an Kosten verursacht, der verschuldeten Kommunen und freien Trägeren aufgebürdet wird. Bislang hat die Stadt LU 110 Mio. € für den Ausbau der KiTas verausgabt, Bund und Land haben sich mit rund 18 Mio. € beteiligt. Ebenso wird das Kita-Personal noch nicht einmal zur Hälfte vom Land finanziert. „Die Ministerin ist sich hier nicht der Verantwortung bewusst, Kommunen und freie Träger entsprechend aus zu statten.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen Dr. Peter Uebel.

Im Interview weist die Ministerin darauf hin, dass sie die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen kennt, die Lösungen aber von Ludwigshafen selbst gefunden werden müssen. Im Hinblick auf den Personalmangel in Kitas gibt die Ministerin den interessanten Hinweis, dass überall in Deutschland Fachkräftemangel herrscht. „Wir reden hier über Pflichtaufgaben, die vom Land nicht genügend gegenfinanziert werden, unserer Stadt über Jahrzehnte hinweg einen historischen Schuldenstand bescheren und freie Träger überfordern; wir reden hier über komplizierte langwierige Baugenehmigungen, die schnelle Lösungen verhindern; wir reden über fehlende Finanzierung für Sprach-Kitas; wir reden über fehlende Konzepte für mehr Betreuungsplätze, die Antwort der Ministerin darauf ist eine Kita Kampagne des Landes, die rund 500.000 Euro kosten soll und uns Null Probleme löst! Weil man nicht zuständig ist, das ist geradezu zynisch“, so die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.