„Es ist gut und wichtig, dass Ludwigshafen jetzt endlich zusätzliche Impfdosen für soziale Brennpunkte in der Stadt erhält und dass zusätzliche Impfteams die Impfungen auch hoffentlich übernehmen. Diese Maßnahme wäre unter der Berücksichtigung der sozialen Struktur der Stadt allerdings schon viel frühzeitiger notwendig gewesen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU- Landtagsabgeordnete und Stadträtin.
Dass es in Ludwigshafen viele Menschen gibt, die Unterstützung brauchen, und dass es in den Einweisungsgebieten, in den Gemeinschaftsunterkünften und in einigen Stadtvierteln einen höheren Beratungs- und Förderbedarf gibt, ist jedem klar. Danach muss auch die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt ihre Förderung ausrichten!
Das betrifft nicht nur die Impfsituation, sondern generell die Situation in Ludwigshafen: Die Plätze in den Kindertagesstätten reichen trotz Millioneninvestitionen und dem 3. Ausbaupaket bei weitem nicht aus. Die Schulklassen sind voll, an einigen Schulen müssen neue Schulräume geschaffen werden. Auch der Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden, aber auch von Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens, muss dauerhaft gesichert sein. Die Stadt ist seit Jahren hoch verschuldet. Der kommunale Finanzausgleich des Landes ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2022 neu geregelt werden. Die CDU fordert seit langem Soforthilfen für die Kommunen, damit diese ihre Aufgaben besser bewältigen können.
„Egal ob es sich um die Zuweisung des Impfstoffes handelt oder ob es die generellen Förderzusagen des Landes betreffen: Wir brauchen endlich eine Förderung, die auf die Sozialindikatoren und auf die Lage vor Ort abgestimmt ist!“, fordert Schneid.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung Oppau am 8.06.2021
/in OppauFür die Ortsbeiratssitzung am 8.06. hatte die CDU-Fraktion einen klar de-finierten Antrag bezüglich der Problemimmobilien gestellt.
Wir forderten die Verwaltung auf, uns ein Konzept zur Projekt- und Ein-satzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Arbeitsweise zu erläutern. Weiterhin wollten wir wissen, wie der Ortsbeirat in die Arbeit der Task Force einbezogen werden kann. Einen detaillierten Bericht über den Stand der Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfrem-dung von Wohnraum wurde ebenfalls erbeten.
Die Antwort der Verwaltung war nicht nur dürftig, bezüglich der Darstel-lung des Standes dieser Satzung, sondern auch faktisch nicht vorhanden, was die Vorstellung des Konzeptes zur Projekt- und Einsatzgruppe sowie der Einbeziehung des Ortsbeirats in deren Arbeit angeht.
Das ist so für uns nicht hinnehmbar und wir halten an unserem Antrag fest, was vom Ortsbeirat einstimmig angenommen wurde.
Wir bedauern es sehr, dass nun wertvolle Zeit zum gemeinsamen Handeln verloren geht, bis uns die Verwaltung in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 7. September Rede und Antwort steht. Selbstverständlich stehen wir weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung und tun alles, was in unserer Macht steht.
„Eine Einbeziehung des Ortsbeirats ist für uns sehr wichtig, denn es braucht alle Kräfte, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Die Situation in Oppau muss sich entspannen und ein Über-schwappen sowie ein Verlagern der Problematik nach Edigheim ist eben-falls zu verhindern“, so die Fraktionssprecherin und Ortsverbandsvorsit-zende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch, abschließend.
CDU: Zusätzliche Impfdosen für Ludwigshafen längst überfällig
/in Kreispartei„Es ist gut und wichtig, dass Ludwigshafen jetzt endlich zusätzliche Impfdosen für soziale Brennpunkte in der Stadt erhält und dass zusätzliche Impfteams die Impfungen auch hoffentlich übernehmen. Diese Maßnahme wäre unter der Berücksichtigung der sozialen Struktur der Stadt allerdings schon viel frühzeitiger notwendig gewesen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU- Landtagsabgeordnete und Stadträtin.
Dass es in Ludwigshafen viele Menschen gibt, die Unterstützung brauchen, und dass es in den Einweisungsgebieten, in den Gemeinschaftsunterkünften und in einigen Stadtvierteln einen höheren Beratungs- und Förderbedarf gibt, ist jedem klar. Danach muss auch die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt ihre Förderung ausrichten!
Das betrifft nicht nur die Impfsituation, sondern generell die Situation in Ludwigshafen: Die Plätze in den Kindertagesstätten reichen trotz Millioneninvestitionen und dem 3. Ausbaupaket bei weitem nicht aus. Die Schulklassen sind voll, an einigen Schulen müssen neue Schulräume geschaffen werden. Auch der Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden, aber auch von Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens, muss dauerhaft gesichert sein. Die Stadt ist seit Jahren hoch verschuldet. Der kommunale Finanzausgleich des Landes ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2022 neu geregelt werden. Die CDU fordert seit langem Soforthilfen für die Kommunen, damit diese ihre Aufgaben besser bewältigen können.
„Egal ob es sich um die Zuweisung des Impfstoffes handelt oder ob es die generellen Förderzusagen des Landes betreffen: Wir brauchen endlich eine Förderung, die auf die Sozialindikatoren und auf die Lage vor Ort abgestimmt ist!“, fordert Schneid.
Pressemitteilung der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau
/in OppauDie CDU Ortsbeiratsfraktion wird in der Ortsbeiratssitzung Oppau am 8.06.2021 einen Antrag bezüglich der Arbeit der Taskforce, die aufgrund der prekären Situation mit den Monteurwohnungen eingerichtet wurde, stellen. Darin fordert sie die Verwaltung auf, die Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Konzept und Arbeitsweise. Ein Bericht seitens der Verwaltung über die Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird ebenfalls beantragt.
„Es ist uns wichtig, dass der Ortsbeirat auf den neuesten Stand gebracht wird und er in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteilen zeitnah, umfassend und transparent informiert werden“, so die Fraktionssprecherin Christiane Ohlinger – Kirsch. Bereits in den zurückliegenden Jahren wurde die Problematik der Monteurwohnungen in Oppau und Edigheim immer wieder im Ortsbeirat thematisiert. Vor nunmehr sechs Monaten wurde die Einrichtung der Projekt- und Einsatzgruppe im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Nun ist es an der Zeit, umfassend von der Verwaltung informiert zu werden.
Pressemitteilung der CDU Maudach
/in MaudachWir sehen leider verstärkt in unserem Stadtteil Maudach verschiedene Formen von Vandalismus und Gewalt. So kam es zuletzt zu einer Gewaltaktion in einer Bankfiliale und zu Schmierereien unter anderem an der Bruchfesthalle.
Die Maudacher Bürger/innen sind zutiefst verunsichert und wir als CDU Maudach fordern mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt, um solchen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. „Es handelt sich dabei um kein Kavaliersdelikt oder dummer Jungenstreich mehr“ – so der Vorsitzende der CDU Maudach, Andreas Olbert.
CDU Oggersheim zum Ermittlungserfolg der Oggersheimer Polizei
/in Oggersheim„28 Brände sind weitaus mehr als gespielte Streiche“, kommentiert Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, die Situation um die Oggersheimer Brandserie, die den Stadtteil seit einigen Monaten beschäftigt. „Insofern sind wir als CDU und als Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Stadtteils der Polizei, Martin Baumann und seinem Team sehr dankbar für ihre wertvolle Arbeit und ihren Ermittlungserfolg. Ebenso zeigt sich, wie wichtig es ist, als Bewohnerin, als Nachbar, als Mitglied der Stadtgesellschaft, Augen und Ohren offen zu halten und bei Bedarf die Polizei zu informieren“, so Beiner.
„Wir hoffen, dass es sich um einen Einzeltäter handelt und jetzt wieder mehr Ruhe einkehrt“, ergänzt Andreas Gebauer, Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat.
„Der hohe Sachschaden ist die eine, die Gefahr für die Mitmenschen die andere,schwerwiegendere Seite. Jeder sollte sich in unserem Stadtteil und in der Stadt sicher und wohl fühlen können. Dazu haben wir als CDU immer wieder Anträge und Maßnahmen über den Ortsbeirat und Stadtrat in den politischen Prozess eingebracht und werden hier nicht lockerlassen“, versprechen Beiner und Gebauer abschließend.