CDU Oggersheim für Überwachung am Bahnhof

Geschockt reagiert die CDU Oggersheim auf die Meldung, wonach ein junger Mann am helllichten Tag in der Nähe des Bahnhofs in der Prälat-Caire-Straße von drei Schlägern überfallen und ausgeraubt worden war. „Es muss endlich etwas passieren. Da gibt es keinen Funken Toleranz. Es darf keine rechtsfreien Räume geben!“, zeigt sich Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Ortsverbandschef der Christdemokraten in Oggersheim, verärgert.

„Jede Bürgerin und jeder Bürger dieser Stadt hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ob das am Rathauscenter, an den S-Bahn-Halten oder auf einem Feldweg ist, spielt dabei keine Rolle.“ An besonders frequentierten Punkten im Stadtgebiet, wie Haltestellen, an denen durch viele Schülerinnen und Schüler, Berufspendler, Passanten und Reisende eine hohe Personendichte vorliegt, sei auch das Instrument der Videoüberwachung zu prüfen. „Das kann aber auch nur einhergehen, wenn die Straftäter konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss das Sicherheits- und Ordnungspersonal, sei es Polizei oder KVD, entsprechend ausgestattet werden – personell wie materiell. Da ist auch das Land gefragt“,fordert Beiner abschließend.

Verkaufsoffene Sonntage nicht weiter ausweiten – Schutz des Sonntags ist ein wichtiges Gut

„Wir sind auf jeden Fall für eine abgewogene Betrachtung im Hinblick auf die verkaufsoffenen Sonntage in unserer Stadt“, so äußert sich die CDU Stadträtin Constanze Kraus im Namen ihrer Fraktion zu der Berichterstattung. „Es gilt die Interessen des Einzelhandels genauso zu sehen sowie den Schutz des Sonntags nicht aus dem Auge zu verlieren“, so Kraus weiter. Gerade in Zeiten sich auflösender zeitlicher Vorgaben und Strukturen müsse man Räume für Familien erhalten, wenigstens einen Tag in der Woche Gemeinsamkeit zu erleben. Auch die kirchlichen Angebote sollten nicht geschwächt werden durch einen weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes. „Viele Berufsgruppen müssen zwingend am Sonntag arbeiten – zu unserer aller Wohl. Für diese Familien ist es schwierig, gemeinsame Zeitfenster zu finden.“ Die Sicherung der Arbeitsplätze im Einzelhandel ist selbstverständlich auch zu sehen. „Nach unserer Einschätzung entscheidet sich diese Frage aber nicht an einer Ausweitung der sonntäglichen Öffnungszeiten. Der stationäre Einzelhandel konkurriert ohnehin 24 Stunden am Tag an sieben Tage in der Woche mit dem Online-Handel. Konzepte für eine Stärkung des stationären Einzelhandels müssen auf andere Aspekte eingehen. Erfolgreiche Beispiele gibt es auch in unserer Stadt“, so die abschließende Bewertung.

CDU Mundenheim begrüßt den neuen Bäckerwagen auf dem Mundenheimer Mittwochs-Markt

Mit einer Flasche Pfälzer Wein begrüßte die Mundenheimer Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler und der Vorsitzende der CDU Mundenheim Jan Sommer, Frau Brendel von der Bäckerei Brendel’s Backwelt auf dem Mundenheimer Markt.

Nicht nur Mundenheimerinnen und Mundenheimer, die gerne auf dem Markt einkaufen und Neuigkeiten aus dem Ortsteil austauschen waren begeistert, auch die Gewerbetreibenden freuten sich über das größere Angebot und die damit verbundene Steigerung der Attraktivität des Marktes.

Die Rheinpfalz hatte bereits im Juli über die Familie Brendel und ihre hand-gefertigten Brezel und Backwaren berichtet. „Mich begeistert die Qualität und die Frische der Produkte, ein großes Lob an Herrn Bauer von der Lukom, der uns den Bäckerwagen organisiert hat! Ich genieße es, mich mit den Marktbesuchern bei einer Tasse Kaffee über die Geschehnisse im Ortsteil auszutauschen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein frisches, regionales Angebot, dass fußläufig zu erreichen ist, aber auch ein sozialer Treffpunkt und Nachrichtenzentrale. Die CDU wird sich deshalb zusammen mit der Lukom auch weiterhin für den Markt einsetzen und versuchen weitere Angebote zu organisieren. Ich hoffe die Mundenheimer nehmen das Angebot gut an, sodass Brendels auch gerne und langfristig Mittwochsnach Mundenheim kommen.“, so Metzler

Foto: Bäckerwagen
Von Links: Jan Sommer, Jasmin Brendel, Wilhelma Metzler

ÖPNV-Machbarkeitsstudie vielversprechend – Breite Beteiligung der Bürger und Unternehmen wichtig

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den neuen Straßenbahntrassen kann man durchaus als vielversprechend bezeichnen“, so äußert sich die CDU-Stadträtin und Sprecherin für Mobilität Constanze Kraus zu den Meldungen aus der letzten Woche. „Wir haben uns vor einem Jahr auf dem Weg gemacht, um vor dem Hintergrund neuer Fördermöglichkeiten und den verkehrlichen Fragen in unserer Stadt über neue Linien bzw. -verlängerungen nachzudenken.

Erste Einschätzungen liegen bis Ende des Jahres vor und wir freuen uns auf die vertiefende Diskussion dazu. Wir stehen für einen Dialog mit den Anbietern wie RNV und VRN und eine umfassende Bürgerbeteiligung“, so Kraus weiter. Insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung neuer Trassen müsse man alle Beteiligten sehr gut mit einbinden. Dies betreffe die Umlandgemeinden, die Bürger der Stadt und nicht zuletzt die potentiellen Nutzer. „Menschen, die jetzt noch mit Auto nach Ludwigshafen einpendeln, müssen ganz klar im Fokus der Überlegungen stehen. Hier sollten vor allen Dingen auch die Unternehmen und deren Mitarbeiter nach ihren Prioritäten gefragt werden. Wir müssen am Bedarf planen um auch eine Wirtschaftlichkeit für die großen Investitionen zu erzielen“. Das betreffe die Trassenführung und später auch die weiteren Komponenten des Angebots wie Preis, Takt und Ausstattung. Diese Diskussionen könnten im Falle einer Zustimmung durch den Stadtrat dann fachgerecht in einem neuen Ausschuss für Mobilität geführt werden. Der Antrag der CDU Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung am 23. September liegt vor und sieht die Einsetzung eines solchen Ausschusses  vor auch mit bürgerschaftlichen Vertretern. „Wir freuen uns auf die Vorstellung der Studie in einer der nächsten Gremiensitzungen“, so Kraus abschließend.

Kritik der Oberbürgermeisterin unangebracht und nicht zielführend

Der CDU ist sehr an der Verkehrssicherheit der Schulwege in unserer Stadt gelegen, was auch die Arbeit der Ortsverbände in den einzelnen Stadtteilen zeigt, die sich sehr gewissenhaft diesem Thema annehmen. „In Oggersheim hat die CDU vor Ort mit Eltern- und Schulleitungsvertretern gesprochen, Ortsbegehungen durchgeführt und im Ortsbeirat entsprechende Anträge zur Sicherheitserhöhung eingebracht“, erläutert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, an einem konkreten Beispiel.

Die Oberbürgermeisterin mache es sich bei ihrer Pauschalkritik zu leicht. Zum einen sei die Oberbürgermeisterin seit fast zwei Jahren in Amt und müsse die Zuständigkeiten besser kennen. Schulwegesicherheit ist weder Gegenstand des Schul- noch des Baudezernates, sondern betrifft den Bereich Straßenverkehr in dem von Beigeordneten Schwarz geführten Dezernat zwei. „Dort befindet sich auch die für die Schulwegsicherheit zustän-dige Verkehrs- und Unfallkommission. Insofern werte ich die Kritik der OB als rein parteipolitisch motiviert und in der Sache nicht dienlich“, so Beiner weiter. „In Blick in die Zuständigkeitsregelung würde genügen, um zu se-hen, dass Baumaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Toilettenanlagen, nicht in den Verantwortungsbereich der Schulverwaltung fallen.“

Zum anderen wisse die Oberbürgermeisterin um die finanzielle Situation unserer Stadt. Die Bürger müssten erwarten können, dass sie sich als Stadtspitze für ein deutliches Mehr an Unterstützung in Mainz einsetze, damit unter anderem auch solche Maßnahmen realisiert werden können, die zu erhöhter Sicherheit und baulichen Verbesserungen führen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass die Probleme in der Stadt angegangen werden. Statt weitere Bereiche der laufenden Verwaltung, die selbständig von den Dezernenten geleitet werden, an sich zu ziehen, solle die Oberbürgermeisterin in diesen für die Stadt herausfordernden Zeiten Entscheidungen treffen, die konkrete Abhilfe schaffen. „Wir alle haben das Ziel, die Stadt gut in die Zukunft zu führen. Ein Hin- und Hergeschiebe von Schuldzuweisungen bringt uns hier keinen Millimeter voran. Von einer Stadtspitze kann man mehr Konstruktivität und Verantwortungsbewusstsein erwarten.“, so Beiner abschließend.