CDU bekräftigt Klimaoffensive und Bürgerbeteiligung

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Nach der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch freut sich die CDU über die sachliche Diskussion und den generellen Wunsch, als Kommune an den Pariser Klimazielen festzuhalten.

„Viele Forderungen unserer Resolution „Ludwigshafener Offensive fürKlima und Energie“ spiegeln sich auch in den Anträgen der anderenFraktion wider. Wir können hier gemeinsam etwas erreichen“, stellt Daniel Beiner, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU, nach der Ausschusssitzung fest.

Dass die Verwaltung nun ein Konzept mit konkreten Maßnahmen erarbeitet sei zu begrüßen. Der CDU ist dabei weiter wichtig, dass der irreführende Notstandsbegriff vermieden wird, dass die bisherigen Programme nach aktuellen Gesichtspunkten fortgeschrieben werden, dass entsprechende Maßnahmenpriorisierungen vorgenommen werden und dass sich die Stadtverwaltung für weitere finanzielle Förderungen von Land und Bund einsetzt.

„Das öffentliche Signal muss vom Mitnehmen der Stadtgesellschaftbegleitet werden. Ähnlich wie bei der Radfahrdiskussion kann die Verwaltung ein Dialogforum zum Thema Klima veranstalten, um dort ihre Ergebnisse zu präsentieren, aber auch um bei diesem wichtigen Themenfeld das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen“, fordert Beiner abschließend.

Endlich erfolgt die Umsetzung unserer Forderung nach einer interkommunalen Verkehrskommission!

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„Wir freuen uns, dass wir mit unseren Forderungen endlich Gehör finden. Bereits seit 2017 setzen wir uns gemeinsam mit der CDU Mannheim für eine verstärkte, institutionalisierte Zusammenarbeit in der Region ein“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Berichterstattung zur Veranstaltung des Vereins „Zukunft Metrolpolregion“.

Seit über zwei Jahren starten die CDU Mannheim und Ludwigshafen immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Mobilität. Immer wieder habe die CDU auf die Notwendigkeit einer rheinübergreifenden Kooperation hingewiesen: mit Mannheim, aber auch mit weiteren Verantwortlichen der Region.

„Unsere weitergehende Forderung nach einem Ausschuss Mobilität wurde im letzten Stadtrat zur Umsetzung als Auftrag an die Verwaltung gegeben. Jetzt müssen endlich mögliche Rahmenbedingungen zur Gründung der Verkehrskommission und des Mobilitätsausschuss auf den Tisch. Einen weiteren Aufschub kann es nicht geben“, so Uebel weiter.

Ebenso sei es nicht angemessen, die Zusammenarbeit nur unter dem Arbeitstitel „Hochstraßenbeirat“ auf die beiden Hochstraßen zu beschränken, denn der gemeinsame Verkehrsraum der Metropole sei viel mehr als die beiden maroden Verkehrswege.  „Wir brauchen neben kurz- und mittelfristigen Lösungen weitere Visionen. Wie soll die Mobilität der Zukunft in der gesamten Region aussehen? Metropoles Denken ist das Gebot der Stunde. Dazu müssen alle mit ins Boot“, so Uebel abschließend.

Bekämpfung der Ratten wichtig: Ausgabe der Fraßköder an Ein- und Zweifamilienhaus-Besitzer nicht möglich!

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„Das ist sehr bedauerlich“, so kommentiert Dr. Wilhelma Metzler für die CDU Stadtratsfraktion die Meldung der Stadtverwaltung, wonach momentan keine Fraßköder zur Rattenbekämpfung an Ein- und Zweifamilien-Haus-Besitzer ausgegeben werden können. Hintergrund sei Personalmangel im Bereich „Öffentliche Ordnung“ der Verwaltung. „Die Meldung ist mehr als kurz. Ein Ende des Zustands wird nicht in Aussicht gestellt. Dies ist umso verwunderlicher, als genau diese kostenfreie Ausgabe von Rattenködern erst im Februar diesen Jahres mit einer viermal so langen Presseinformation auf der Homepage der Stadt verbreitet worden ist.“, so Metzler weiter. Natürlich sei unbestritten, dass die Ausgabestelle der Stadt über eine entsprechende Sachkunde verfügen müsse. Aber wie immer sei es nicht besonders vorausschauend, wenn nur scheinbar eine Person über diese Sachkunde verfüge. „Ein Ausfall, sei es krankheits- oder urlaubsbedingt, ist immer möglich.“ Es gehe nicht darum, immer und jeden Tag diese Ausgabe sicherzustellen, aber das der Service jetzt auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, könne man im Sinne der Hygiene in unserer Stadt nicht hinnehmen. Etwas kurios sei auch der Hinweis auf die „Herkunft“ der Ratten: Bei Kanalratten sei der WBL zuständig, in Grünanlagen der Bereich „Öffentliche Ordnung“. „Für die Verwaltung macht das sicher Sinn, aber ist es bürgernah, wenn man erstmal die Herkunft der Ratten herausfinden muss? Da kann der Ball der Zuständigkeit lange hin und her gespielt werden.“, so Metzler abschließend. Das sei vor allen Dingen eins: Rattenfreundlich!

Wir gratulieren zum 60. Geburtstag von Heinrich Jöckel

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Der Kreisvorsitzende, Torbjörn Kartes, der Kreisverband  und die Stadtratsfraktion gratulieren unserem  langjährigem Stadtratsmitglied ganz herzlich!

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel feiert am Montag, 14. Oktober 2019, seinen 60. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche senden der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes, MdB, und Dr.Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion: „Heinrich Jöckel hat sich durch sein langjähriges Engagement für Stadt und Zivilgesellschaft ganz besonders für Ludwigshafen verdient gemacht. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm alles erdenklich Gute!“
Heinrich Jöckel ist seit 1978 Mitglied der CDU. Seither bringt er sich in verschiedenen Funktionen in die Ludwigshafener Stadtpolitik ein. In seinem Heimatortsverband Oppau war er zwischen 1990 und 2004 Vorsitzender,
dem Stadtteil ist er bis heute eng verbunden. Seit 1994 ist er Mitglied im Ludwigshafener Stadtrat. Der CDU-Fraktion stand er zwischen 1999 und2015 vor – also über 16 Jahre. Aktuell ist er stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei. Heinrich Jöckel bereichert die Arbeit von Fraktion und Partei mit seinem großen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz und besonnenen, vorausschauenden Handeln. Seinen Schwerpunkt legt er auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Stadtentwicklung. So hatte er bedeutenden Anteil an der Öffnung der Ludwigshafener Innenstadt zum Rhein hin und an der Erschließung von Rheinufer Süd und Parkinsel als neue und attraktive Wohngebiete. Daneben spielte er bei der Ansiedlung verschiedener Unternehmen eine wichtige Rolle.
Der gebürtige Ludwigshafener ist Justiziar und Geschäftsführer Recht der Industrie- und Handelskammer Pfalz. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter. Seine Ausbildung genoss er zunächst am Max-Planck-Gymnasium in Ludwigshafen und später an der Universität von Mannheim.
Heinrich Jöckel engagiert sich auch außerhalb der Politik, vor allem im kirchlichen Bereich. So ist er u.a. Mitglied des Caritasrates des Caritasverbandes der Diözese Speyer, Vorsitzender des Fördervereins des Kirchenchors St. Martin in Oppau sowie Gründungsmitglied des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer (SKFM Ludwigshafen e.V.). Auch im kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist Heinrich Jöckel aktiv, als Mitglied in verschiedenen Vereinen, z.B. im Förderverein des Karnevalsvereins „Obbarer Dambnudle“ oder im Förderverein der Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz.
Für seine außerordentlichen Dienste wurde Jöckel 2016 mit der Freiherrvom-Stein-Plakette ausgezeichnet. „Wir wünschen ihm, dass er diesen besonderen Tag gebührend feiert“, sagen Kartes und Uebel und gratulieren im Namen des Kreisverbands und der Stadtratsfraktion.
CDU-Ludwigshafen

CDU Oggersheim für Überwachung am Bahnhof

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Geschockt reagiert die CDU Oggersheim auf die Meldung, wonach ein junger Mann am helllichten Tag in der Nähe des Bahnhofs in der Prälat-Caire-Straße von drei Schlägern überfallen und ausgeraubt worden war. „Es muss endlich etwas passieren. Da gibt es keinen Funken Toleranz. Es darf keine rechtsfreien Räume geben!“, zeigt sich Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Ortsverbandschef der Christdemokraten in Oggersheim, verärgert.

„Jede Bürgerin und jeder Bürger dieser Stadt hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ob das am Rathauscenter, an den S-Bahn-Halten oder auf einem Feldweg ist, spielt dabei keine Rolle.“ An besonders frequentierten Punkten im Stadtgebiet, wie Haltestellen, an denen durch viele Schülerinnen und Schüler, Berufspendler, Passanten und Reisende eine hohe Personendichte vorliegt, sei auch das Instrument der Videoüberwachung zu prüfen. „Das kann aber auch nur einhergehen, wenn die Straftäter konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss das Sicherheits- und Ordnungspersonal, sei es Polizei oder KVD, entsprechend ausgestattet werden – personell wie materiell. Da ist auch das Land gefragt“,fordert Beiner abschließend.