Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid weiterhin für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein.
„Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag für das nächste Plenum beraten und beschlossen. Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam den notwendigen Verbesserungen zuzustimmen.“, so Schneid.

„Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern in Ludwigshafen weiß ich, dass sie am Limit arbeiten. Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche beschließen wollen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.
Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. In unserem Änderungsantrag konzentrieren wir uns daher auf die wesentliche Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren:

1. Wir erhöhen die Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.
2. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.
3. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.

Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil. Wir wollen, dass das Kita-Gesetz an die gesellschaftliche Realität junger Familien angepasst wird – dies ist aber nur mit deutlich mehr Personal möglich.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich verbessern muss. Wenn der Entwurf von Frau Hubig Gesetz wird, wird das für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen.“, bekräftigt Schneid noch einmal.

Die CDU Ludwigshafen zeigt sich erfreut, dass sich die von ihr angestoßenen Maßnahmen wie z.B. gemeinsame Streifen von KVD und Polizei sowie die Sicherheitspartnerschaft am S-Bahnhof bewähren und zu einer verbesserten Kriminalstatistik beigetragen haben, wie die Berichterstattung des Polizeipräsidenten zeigt.

„Klar ist aber auch, ohne unsere permanenten Forderungen wäre dies nicht zustande gekommen. Außerdem fordern wir dieses Niveau an Maßnahmen aufrecht zu erhalten, um dauerhaft die Sicherheit am Berliner Platz zu gewährleisten.“, so Dr. Wilhelma Metzler, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Skepsis des Polizeipräsidenten, was die von der CDU geforderte Wache am Berliner Platz betrifft, beruht darauf, dass es an Personal fehlt, um eine Wache dort überhaupt zu besetzen. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen dürfen deshalb nicht abgebaut werden. Zu befürchten ist aber, dass aufgrund der verbesserten Statistik die Maßnahmen zurückgefahren werden und wir dann wieder von vorne anfangen, eine Polizeiwache am Platz würde dem etwas entgegen setzen.“, so Metzler abschließend.