CDU reagiert mit Unverständnis auf ADD-Bremse

Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf das Agieren der Landesbehörde ADD, die freiwilligen Leistungen entgegen dem Stadtratsbeschluss weiter abzusenken.
„Dies stellt eine klare Missachtung der Stadtentwicklung im Bereich der Vereinsarbeit, der sozialen und kulturellen Einrichtungen dar und ist ein weiterer Meilenstein der kommunalfeindlichen Landespolitik “, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Für uns als CDU kam die Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 425 % nur mit der Maßgabe in Frage, die Mehreinnahmen in hohem Maß für die freiwilligen Leistungen zu verwenden. Es wurde durch den damaligen Kämmerer nach Absprache mit der ADD eine hälftige Zuführung der Mehreinnahmen zu den freiwilligen Leistungen zugesagt. Diese Zusage sehen wir als unabhängig von einem etwaigen konjunkturbedingten Rückgang der Steuereinnahmen“, so Uebel weiter.
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sichern das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt eines der Hauptaufgaben ist, bedarf dieser Bereich einer ausreichenden Unterstützung. Die Mehrzuwendungen waren mit rd. 2,5 Mio Euro jährlich moderat und sicher nicht überzogen, dennoch für viele Einrichtungen unserer Stadt eine wichtige und teilweise zum Überleben notwendige Finanzspritze.
Die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer erfolgte aus Sicht der Union ausschließlich zu diesem Zweck. „Hier haben wir uns auf die Aussage des Kämmerers und wohl auch der ADD verlassen. Insofern werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die, wie vom Stadtrat in den Haushaltberatungen beschlossene Auszahlung der freiwilligen Leistungen einfordern. Wir erwarten ein Umsetzen dieser Zusagen und von der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer eine Nachverhandlung mit der ADD. „Ansonsten sehen wir die Begründung der Gewerbesteuererhöhung als hinfällig und zu hinterfragen“, erklärt Uebel abschließend.

Nicht nachlassen beim Thema Sicherheit auf dem Berliner Platz

Die CDU Ludwigshafen zeigt sich erfreut, dass sich die von ihr angestoßenen Maßnahmen wie z.B. gemeinsame Streifen von KVD und Polizei sowie die Sicherheitspartnerschaft am S-Bahnhof bewähren und zu einer verbesserten Kriminalstatistik beigetragen haben, wie die Berichterstattung des Polizeipräsidenten zeigt.

„Klar ist aber auch, ohne unsere permanenten Forderungen wäre dies nicht zustande gekommen. Außerdem fordern wir dieses Niveau an Maßnahmen aufrecht zu erhalten, um dauerhaft die Sicherheit am Berliner Platz zu gewährleisten.“, so Dr. Wilhelma Metzler, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Skepsis des Polizeipräsidenten, was die von der CDU geforderte Wache am Berliner Platz betrifft, beruht darauf, dass es an Personal fehlt, um eine Wache dort überhaupt zu besetzen. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen dürfen deshalb nicht abgebaut werden. Zu befürchten ist aber, dass aufgrund der verbesserten Statistik die Maßnahmen zurückgefahren werden und wir dann wieder von vorne anfangen, eine Polizeiwache am Platz würde dem etwas entgegen setzen.“, so Metzler abschließend.

Verjüngung an der Spitze des Mehrgenerationen-Vorstandes

Am vergangenen Freitag, 2. August 2019, wählten die Mitglieder der CDU Mundenheim den 31-jährigen Jan Sommer zum neuen Vorsitzenden ihres Ortsverbandes. Er löst Michael Leimbach, der seit 1998 dem Ortsvorstand in verschiedenen Funktionen angehörte, ab. Leimbach trat aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorstand an.

Jan Sommer lebt seit 2015 in Mundenheim und ist Erzieher beim Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (LuZiE). Seit 2017 ist er Mitglied der CDU. In die Parteiarbeit schnupperte er bereits im OB-Wahlkampf 2009 hinein. Erster Gratulant war der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Ludwigshafener CDU, Torbjörn Kartes MdB.
Kartes berichtete den Mitgliedern der Mundenheimer CDU Aktuelles aus Berlin. Ihm sei neben der inhaltlichen Arbeit vor allem die Verbundenheit mit dem Wahlkreis wichtig. Die Themen der Menschen vor Ort einzubringen sei ihm ein stetes Anliegen. CDU und CSU seien der stabilisierende Faktor in der Bundesregierung und bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Dass die Ministerinnen und Minister der Union ihre Themen voranbringen, habe auch zuletzt der Besuch von Gesundheitsminister Jens Spahn in Ludwigshafen gezeigt.
In Ludwigshafen habe man als CDU bei den letzten Kommunalwahlen Federn lassen müssen. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses laufe und soll nach den Sommerferien zu ersten Ergebnissen führen. Kartes forderte den Ortsverband auf, weiter aktiv zu sein und innerhalb der Partei wie im poli-tischen Wettbewerb die Themen offen anzusprechen, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, des Stadtteils und für die CDU wichtig seien. Dem scheidenden Ortsvorsitzenden Michael Leimbach dankte er für dessen langjähriges Engagement im Ortsteil, aber auch für die Kreispartei.
Zu Stellvertretern von Jan Sommer wählten die Mitglieder der CDU Mundenheim Roswitha Göbel und Thomas Güß. Schriftführerin bleibt Wil-helma Metzler. Zu Beisitzern im Vorstand wurden gewählt: Benedikt Leimbach, Joachim Sommer, Anneliese Meyer-Lender, Eleonore Mühlhölzer, Werner Kiupel, Gabriela Tufan und Eleftheria Kapsalis.

Land muss Ludwigshafener Schulen endlich besser un-terstützen

Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, das belegen aktu-elle Zahlen einer Studie des Caritasverbandes. In Ludwigshafen liegt die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bei 15 % eines jeden Jahrgangs, und das ist ein sehr hoher Wert.

„Das ist absolut nicht hinnehmbar. In Ludwigshafen sind die Herausforderungen besonders groß: der Anteil an bildungsfernen Familien ist hoch, ebenso der Anteil an Migration. Die Schülerzahlen steigen entgegen des allgemeinen Trends und die Schulklassen sind randvoll.“ erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. Sie fordert: „Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich diese besonderen Herausforderungen bei den Zuschüssen und Zuweisungen von Lehrkräften entsprechend berücksichtigt. Die Schulen in Ludwigshafen tun ihr Bestes, die Lehrkräfte sind engagiert und motiviert. Aber es braucht umgehend eine stärkere Unterstützung durch das Land, um die Bedingungen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verbessern zu können. Wir fordern eine finanzielle Unterstützung, die besonders die Sozialfaktoren berücksichtigt!

Die Fakten belegen, dass die Realität an rheinland-pfälzischen Schulen vielfach anders aussieht als von der Landesregierung dargestellt. Nicht nur im Grundschulbereich gibt es große Defizite beim Lesen und Schreiben, sondern auch beim Schulabschluss. Ohne Abschluss haben junge Menschen kaum eine Chance, ihre Zukunft positiv gestalten zu können. Von Chancengleichheit kann hier nicht die Rede sein.“

„Die Stadt Ludwigshafen schöpft den Rahmen ihrer Möglichkeiten komplett aus und unterstützt in vielerlei Hinsicht: durch zusätzliche Schulsozialarbeit, durch Sprachförderung, durch Maßnahmen im Rahmen der außerschulischen Bildung werden Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleitet und gestärkt. Dies alles kann eine Unterversorgung an Schulen nicht kompensieren. Das Land ist hier ganz klar in der Pflicht!“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Am 10. August beginnt die Schule wieder. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start und viel Erfolg und Spaß beim Lernen! Dafür braucht es aber gute Voraussetzungen, eine gute Unterrichtsversorgung und zusätzliche Lehrerwochenstunden zur individuellen Förderung. Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihre Schul- und Bildungspolitik so auszurichten, dass Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum passenden Abschluss bestmöglich unterstützt werden. Nur wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind, können Kinder ihre jeweiligen Begabungen und Neigungen bestmöglich entfalten.“

Grüne müssen Farbe bekennen

„Es kann schon verwundern, wenn sich jetzt ausgerechnet beide grüne Fraktionen für eine Intensivierung des Wohnungsbaus in unserer Stadt aussprechen“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die aktuelle Presse.

„Bisher sind die Grünen vor allen Dingen in der Rolle der Bremser und Verhinderer aufgetreten. Zuletzt beim Projekt in der Weiherstraße im nördlichen Friesenheim“, so Uebel weiter. Die CDU trete für eine maßvolle, ökologisch vertretbare Nachverdichtung ein. Man müsse immer den Einzelfall genau anschauen und sich nicht pauschal verweigern. „Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Grünen jetzt für mehr Wohnungsbau sind. Allerdings werden wir die Worte an den Taten messen“, stellt die CDU fest. In Mannheim herrsche durch die Konversionsflächen eine völlig andere Situation als in Ludwighafen, weshalb die Mannheimer durchaus mit einer Sozialquote leben könnten. „Hier sind große, zusammenhängende Flächen zu entwickeln – das haben wir in Ludwigshafen leider nicht mehr.“ Im Übrigen sei auch dort das Mietniveau höher als in Ludwigshafen. Bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 6,85 €/m² im freifinanzierten Wohnungsbau könne man nicht von Mieten für Besserverdienende sprechen. Im Transferleistungsbereich ist die Grenze für die Kosten der Unterkunft aktuell bei 6 €/m². Die durchschnittliche Kaltmiete laut Mietspiegel liege also nur 85 Cent/m² darüber.