Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.
Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.
„Fakt ist, dass die von der SPD angekündigten 3,9 Mio. Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes keine Erhöhung zum bisherigen Budget bedeuten. In diesem sogenannten Sozialraumbudget sind die bisherigen Einzelförderungen wie Sprachförderung, KitaPlus, interkulturelle Arbeit, Integration etc. nur zusammengefasst. Es ist fraglich, ob all diese notwendigen Aufgaben überhaupt mit den angekündigten 3,9 Mio. Euro geleistet werden können.“, stellt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU, klar.
„Fakt ist auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessert wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zwei-Jährigen ist in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung kann hier keinesfalls die Rede sein! Hier wird nur noch mehr Verantwortung auf die Schultern der Erzieherinnen und Erzieher gelegt.“, führt Schneid weiter aus.
„Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn das notwendige Personal und die Mittel für die baulichen Maßnahmen vom Land zur Verfügung gestellt werden.“, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Die von der Landesregierung versprochene und den Eltern suggerierte Verbesserung der Betreuung ist mit den in Aussicht gestellten Mitteln definitiv nicht zu erreichen. Die Landesregierung lässt Eltern, Kinder und Erzieherinnen im Regen stehen!
#DanielBeiner: Radfahrern gerecht werden
/in KreisparteiDie in der vergangen Woche vom ADFC vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2018 zeigt, dass bundesweit das Thema Radfahren von den Teilnehmern der Umfrage als eher schlecht empfunden wird und weitere Verbesserungen angestrebt werden müssen.
Ludwigshafen wurde von den 237 städtischen Teilnehmern der Umfrage mit der Schulnote 4,2 bedacht, was bei der Größenordnung der Stadt bundesweit Platz 28 ausmacht.
„Diese Beurteilung kann uns dennoch nicht zufrieden stellen. Wir bekennen uns weiter zur Verbesserung der Fahrradsituation in unserer Stadt“, bewertet der CDU-Fraktionsvize Daniel Beiner die Umfrageergebnisse des ADFC Fahrradklimatests 2018. Als Stärken wurden dabei das generationenübergreifende Radfahren sowie die Verleihsysteme für öffentliche Fahrräder anerkannt, als Schwächen zu wenige geöffnete Einbahnstraßen, mangelhafte Oberflächen, Hindernisse und zugeparkte Radwege kritisiert.
„In der nun zu Ende gehenden Legislatur hat die CDU-Stadtratsfraktion einige gute Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung weisen. Wir haben mehr Nextbike-Stationen gefordert, ebenso Anträge zur Öffnung von Einbahnstraßen gestellt, wo diese verkehrstechnisch möglich waren. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die Geh- und Radwege freigehalten werden müssen und Verkehrssünder konsequenter sanktioniert werden müssen. Auch für den Ausbau des Radwegenetzes haben wir uns im Stadtrat und in den Ortsbeiräten stark gemacht, wie z.B. bei der Speyerer Straße zwischen Oggersheim und Maudach, der Wollstraße oder der Langgartenstraße“, so Beiner.
Es sei jetzt an der Zeit, dass die Zahnräder hier stärker ineinandergreifen. Aufgrund der Haushaltssituation könne der Rat hier meist nur den Finger in die Wunde legen. Das Land Rheinland-Pfalz muss sich seiner Verantwortung für die Städte bewusst werden und handeln. „Wir brauchen eine geregelte Finanzierung zum Ausbau und Unterhalt der Radwege, wo wir das als Stadt nicht aus eigener Kraft leisten können“, fordert Beiner. Dies gelte für innerörtliche Radwege genauso wie für Stadtteilverbindungswege und für den geplanten Radschnellweg. Zu prüfen wäre auch eine Werbekampagne für das Radfahren.
Zudem wiederhole die Fraktion die Forderung nach stärkerer Kontrolleund Sanktionierung von Falschparkern. „Ein zugeparkter Radweg ist nichtnur für den Fahrradfahrer ein Hindernis, sondern beispielsweise auch für den Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Hier muss etwas passieren“, so Beiner abschließend.
#KirstenPehlke erneut im Landesvorstand der CDU – Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt
/in Frauen UnionBeim Landestag der Frauenunion Rheinland-Pfalz am 13.April 2019 in Ober-Olm mit Neuwahlen des Vorstandes ist Kirsten Pehlke erneut im Amt als Beisitzerin bestätigt worden.
Kirsten Pehlke ist 52 Jahre alt. Sie ist Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen, Beisitzerin im Bezirksvorstand der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz, Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen, sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU Oppau. In Oppau ist sie Ortsbeirätin. Dort vertritt sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Kommunalwahl am 26.Mai 2019 kandidiert Pehlke für die CDU Ludwigshafen für Ortsbeirat und Stadtrat.
#WolfgangLeibig: Ortsbeiratssitzung der Nördlichen Innenstadt am 16.4.2019
/in NordDie CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt frägt nach: Nach der Vorstellung der Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung zur Parksituation in unserem Stadtteil im letzten Jahr, hat sich nicht viel getan.„Nach wie vor sind die Gehwege, Kreuzungsbereiche, Plätze und Halteverbotszonen zugeparkt.“ stellt Wolfgang Leibig fest. „Mangelnde Kontrolleist sicher auch ein Grund für diese Situation. Deshalb muss das angekün-digte Parkraumkonzept jetzt umgesetzt werden.“
„Dabei sind Kurzzeitparkzonen vor Geschäften, Ärzten und Apotheken zuberücksichtigen. Darin einfließen müssen Parkplätze für Anwohner und Abstellplätze für Kleintransporter. Ein Parkleitsystem ist einzuführen. Es muss ein Angebot für Anwohner zum Parken in den Parkhäusern geben. Die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden. Konsequentes Ahnden von Falschparkern und Kontrolle und Bewirtschaftung des Parkraumessind mit dem Parkraumkonzept umzusetzen.“ fordert Wolfgang Leibig.
„Wir freuen uns, dass der von uns formulierte gemeinsame Antrag zur Besetzung der Polizeiwache in der Nördlichen Innenstadt auf der Tagesordnung steht.“ freut sich Olga Papazoglou. „Für unseren Stadtteil ist es wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, dass diese Wache besetztist.“
#MarionSchneid #WilhelmaMetzler: Kita-Gesetz: Keine Verbesserungen für die Kitas in Ludwigshafen
/in KreisparteiWas sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.
Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.
„Fakt ist, dass die von der SPD angekündigten 3,9 Mio. Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes keine Erhöhung zum bisherigen Budget bedeuten. In diesem sogenannten Sozialraumbudget sind die bisherigen Einzelförderungen wie Sprachförderung, KitaPlus, interkulturelle Arbeit, Integration etc. nur zusammengefasst. Es ist fraglich, ob all diese notwendigen Aufgaben überhaupt mit den angekündigten 3,9 Mio. Euro geleistet werden können.“, stellt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU, klar.
„Fakt ist auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessert wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zwei-Jährigen ist in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung kann hier keinesfalls die Rede sein! Hier wird nur noch mehr Verantwortung auf die Schultern der Erzieherinnen und Erzieher gelegt.“, führt Schneid weiter aus.
„Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn das notwendige Personal und die Mittel für die baulichen Maßnahmen vom Land zur Verfügung gestellt werden.“, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Die von der Landesregierung versprochene und den Eltern suggerierte Verbesserung der Betreuung ist mit den in Aussicht gestellten Mitteln definitiv nicht zu erreichen. Die Landesregierung lässt Eltern, Kinder und Erzieherinnen im Regen stehen!
CDU Mundenheim: Blumenzwiebelpflanzaktion im Zedtwitzpark – Engagement lohnt sich
/in MundenheimZu einer Blumenzwiebelpflanzaktion hatte die CDU Mundenheim erstmalig in 2016 im Ortsbeirat aufgerufen und diese fand seitdem jährlich statt – zuletzt im Oktober 2018.
Dass sich das Engagement von Ortsbeiräten und Bürgern gelohnt hat, kann man derzeit im Zedtwitzpark sehen. Während die Narzissen schon abgeblüht sind, steht ein Teil der Tulpen noch in voller Blüte. „Auch wenn es manchmal mühselig ist, Engagement im Ortsteil lohnt sich auf jeden Fall. Zwar wollen sich Bürger oft nicht mehr auf Dauer verpflichten, viele sind aber bereit bei einzelnen Aktionen mit zu machen. Deshalb wollen wir als CDU auch weiterhin bei unterschiedlichen Aktionen den Ortsteil verschö- nern und freiwillige Helfer mit einbeziehen. Das ist möglich und lohnt sich, wie die Blüten zeigen.“, so die Kandidatin für die Ortsvorsteherwahlen Dr.Wilhelma Metzler.