CDU: Internetseiten zügig wiederherstellen

Laut RP-Zeitungsbericht vom 15. April sind die Internetseiten der kommunalen Kultureinrichtungen und der Volkshochschule seit über 2 Monaten nicht erreichbar. Über die Homepage der Stadt gibt es lediglich die allgemeinen Informationen zu den Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.

„Wir werden deshalb mit einer Anfrage im Hauptausschuss einen Sachstand erfragen. Insbesondere möchten wir wissen, wann die Internetseiten zu den einzelnen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen wieder vollumfänglich funktionieren und nutzbar sind.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. “Die prekäre Lage des Kulturbereichs darf nicht auch noch durch fehlende Kommunikationsplattformen befördert werden! Bürgerinnen und Bürger sollten schnell wieder die Möglichkeit haben, sich auf den Internetseiten über Projekte und Planungen informieren zu können.“

Aufgrund der Corona-bedingten Schutzmaßnahmen ist die Arbeit der Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen stark beschnitten. Da Präsenzveranstaltungen nicht oder nur in sehr begrenzten Maß stattfinden können, haben die Einrichtungen Online-Angebote entwickelt und Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe geschaffen. Es ist trotz kreativer Ideen sehr schwierig, das Publikum bzw. potentielle Teilnehmer zu halten. „Wir erachten deshalb eine funktionierende Homepage für absolut notwendig.“, so Schneid.

CDU kritisiert: Schulen nach den Osterferien besser schüt-zen

„Es war die richtige Entscheidung, für ein Mehr an Gesundheitsschutz Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen eine erhöhte Priorisierung bei der Impfterminvergabe einzuräumen“, bekräftigt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat.

Mit dem heutigen Tag öffnen landesweit die meisten der weiterführenden Schulen im Wechselunterricht. Für das soziale Leben der Kinder ist dies positiv zu sehen. Aus gesundheitlicher Sicht muss man jedoch genauer hinschauen.
Bei allen drei bislang priorisierten Gruppen, die in Kontakt zu Kindern treten, ist der Impf-Homepage des Landes zu entnehmen, Voraussetzung zur Impfung sei „eine regelmäßige Tätigkeit in der Einrichtung und Kontakt mit Mitarbeitern oder Kindern in der Einrichtung“.

„Dass dies Kinderbetreuung, -pflege, Grund- bzw. Förderschulen betrifft, ist selbstredend. Wieso dies allerdings nicht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in weiterführenden Schulen zutreffen soll, erschließt sich mir in keiner Weise. Hier haben die Betroffenen trotz Wechselbetrieb jede Woche teils mit über hundert unterschiedlichen Kindern ab Klassenstufe 5 direkten Kontakt in Klassenzimmern. Weitere folgen im Schulgebäude, unter Kolleginnen und Kollegen sowie mit Verwaltungsmitarbeiter/innen. In Hessen und Baden-Württemberg erhalten beispielweise alle ein Impfangebot, unabhängig der Schulform. Es ist an der Zeit hier gleichzuziehen“, fordert Dr. Uebel.
Landtagsabgeordnete Marion Schneid ergänzt: „Wenn Bildungsministerin Stefanie Hubig im SWR-Interview am gestrigen Dienstag die positiven Eigenschaften des Kontaktes in Schulen hervorhebt, muss sie in gleichem Atemzug diesen auch mit möglichst großem Schutz für alle Beteiligten versehen!“

Zu den in den Schulen im Unterricht – nach Schulweg und Fahrt mit dem ÖPNV -durchzuführende Selbsttests haben GEW und Philologenverband ausführlich kritisch Stellung bezogen. „Auch hier brauchen wir dringend Strukturen, die das Virus nicht erst in die Bildungseinrichtungen tragen und die gesundheitlichen Gefahren minimieren“, so Schneid und Dr. Uebel abschließend.

Schulen stärker schützen: Impfpriorität anpassen

Seit dieser Woche besuchen Kinder wieder die Kitas sowie – im Wechselbetrieb – die rheinland-pfälzischen Grund- und Förderschulen. Seit vergangener Woche können sich daher Lehrkräfte und Beschäftigte an diesen Institutionen impfen lassen.

„Zugleich finden aber derzeit schon Klausuren und Abschlussprüfungen wie das Abitur an weiterführenden Schulen statt. Ab Montag beginnt nach und nach zudem der Wechselunterricht für alle anderen Klassenstufen, d.h. mehrere hundert Schüler:innen und Lehrer:innen, sowie weiteres pädagogisches und Verwaltungspersonal halten sich im gleichen Schulgebäude auf“, stellen Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat, fest. „Daher ist es wichtig, das Impfen auch an weiterführenden Schulen schnell möglich zu machen und breiter aufzustellen, damit alle in der Schule Tätigen schnell geimpft werden können.“

Hinzu komme, dass durch die Virusmutanten und die damit verbundene höhere Ansteckungsrate vermehrt auch Kinder und Jugendliche erkranken. „Daher ist es wichtig, dass das Land zum einen schnell die Prioritätenliste der Impfung anpasst, zum anderen aber auch noch stärker auf Testungen setzt, um Infektionen schneller erkennen und die Infektionsketten umgehend unterbrechen zu können“, fordern Schneid und Uebel.

CDU: Satzung gegen Wohnraum Zweckentfremdung erlassen Situation macht Sorge

„Wir nehmen die Sorgen der Bürger in Oppau sehr ernst.“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Situation im nördlichen Stadtteil.

In einem offenen Brief hatten rund 300 Bürger aus Oppau deutlich gemacht, wie stark sich die Wohnsituation dort in den letzten Jahren verändert hat und welche Belastungen das mit sich bringt. So sind aus ehemaligen Ein- und Zweifamilienhäusern Unterkünfte für Monteure entstanden, die dort offensichtlich auf engsten Raum miteinander wohnen müssen.
„Wir wollen, dass geprüft wird, inwieweit die Stadt Ludwigshafen eine Zweckentfremdungssatzung zur Sicherung von Wohnraum beschließen kann“, ergänzt Marion Schneid, Vize-Fraktionsvorsitzende. Die CDU werde einen entsprechenden Prüfauftrag zur nächsten Stadtratssitzung stellen. „Die Entwicklung kann so nicht hingenommen werden. Wir müssen Instrumente zur Steuerung finden,“ so Uebel zum Abschluss.

CDU: Radwegeausbau in RLP im Schneckentempo

Die CDU-Stadträtin Marion Schneid kritisiert den Stillstand beim Ausbau der Radschnellwege in Rheinland-Pfalz.

Seit 2010 werden Radschnellwege in Überlegungen zu Lösungen von Verkehrsproblemen in Ballungsräumen einbezogen. 2014 wurde hierzu eine Potentialstudie für Rheinland-Pfalz veröffentlicht, die nach fünf Jahren durch eine Machbarkeits-Studie im Februar 2019 untermauert wurde. Seit Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie sind wiederum zwei Jahre vergangen. Während in Baden-Württemberg schon längst erste Wege freigegeben wurden und eine deutliche Dynamik im Bau von Radschnellwegen zu erkennen ist, sind in RLP Fortschritte kaum vorzuweisen.

Ohne pandemieverursachte Verkehrsreduzierungen hat Mannheim ca. 48.000 Auspendler und 112.000 Einpendler, Ludwigshafen 32.000 Auspendler und 70.000 Einpendler. „Allein diese Zahlen belegen, dass dem Bau von Radschnellwegen Priorität einzuräumen ist, auch wenn derzeit Corona bedingt weniger Ein- und Auspendler zu zählen sind. Wenn es in diesem Tempo in RLP weiter geht dann bleibt es wie bisher bei Lippenbekenntnissen“ so Schneid. Insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaziele 2030 bleibt es eine Herausforderung, die verkehrsbedingten CO²-Immisionen zu reduzieren. „Ein Umstieg auf das Fahrrad kann einen Beitrag dazu leisten. Dafür brauchen wir gute, schnelle Radwege.“