#DanielBeiner: Radfahrern gerecht werden

Die in der vergangen Woche vom ADFC vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2018 zeigt, dass bundesweit das Thema Radfahren von den Teilnehmern der Umfrage als eher schlecht empfunden wird und weitere Verbesserungen angestrebt werden müssen.

Ludwigshafen wurde von den 237 städtischen Teilnehmern der Umfrage mit der Schulnote 4,2 bedacht, was bei der Größenordnung der Stadt bundesweit Platz 28 ausmacht.

„Diese Beurteilung kann uns dennoch nicht zufrieden stellen. Wir bekennen uns weiter zur Verbesserung der Fahrradsituation in unserer Stadt“, bewertet der CDU-Fraktionsvize Daniel Beiner die Umfrageergebnisse des ADFC Fahrradklimatests 2018. Als Stärken wurden dabei das generationenübergreifende Radfahren sowie die Verleihsysteme für öffentliche Fahrräder anerkannt, als Schwächen zu wenige geöffnete Einbahnstraßen, mangelhafte Oberflächen, Hindernisse und zugeparkte Radwege kritisiert.

„In der nun zu Ende gehenden Legislatur hat die CDU-Stadtratsfraktion einige gute Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung weisen. Wir haben mehr Nextbike-Stationen gefordert, ebenso Anträge zur Öffnung von Einbahnstraßen gestellt, wo diese verkehrstechnisch möglich waren. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die Geh- und Radwege freigehalten werden müssen und Verkehrssünder konsequenter sanktioniert werden müssen. Auch für den Ausbau des Radwegenetzes haben wir uns im Stadtrat und in den Ortsbeiräten stark gemacht, wie z.B. bei der Speyerer Straße zwischen Oggersheim und Maudach, der Wollstraße oder der Langgartenstraße“, so Beiner.

Es sei jetzt an der Zeit, dass die Zahnräder hier stärker ineinandergreifen. Aufgrund der Haushaltssituation könne der Rat hier meist nur den Finger in die Wunde legen. Das Land Rheinland-Pfalz muss sich seiner Verantwortung für die Städte bewusst werden und handeln. „Wir brauchen eine geregelte Finanzierung zum Ausbau und Unterhalt der Radwege, wo wir das als Stadt nicht aus eigener Kraft leisten können“, fordert Beiner. Dies gelte für innerörtliche Radwege genauso wie für Stadtteilverbindungswege und für den geplanten Radschnellweg. Zu prüfen wäre auch eine Werbekampagne für das Radfahren.

Zudem wiederhole die Fraktion die Forderung nach stärkerer Kontrolleund Sanktionierung von Falschparkern. „Ein zugeparkter Radweg ist nichtnur für den Fahrradfahrer ein Hindernis, sondern beispielsweise auch für den Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Hier muss etwas passieren“, so Beiner abschließend.

#MarionSchneid #WilhelmaMetzler: Kita-Gesetz: keine Verbesserungen für die Kitas in Ludwigshafen

Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.

Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.
„Fakt ist, dass die von der SPD angekündigten 3,9 Mio. Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes keine Erhöhung zum bisherigen Budget bedeuten. In diesem sogenannten Sozialraumbudget sind die bisherigen Einzelförderungen wie Sprachförderung, KitaPlus, interkulturelle Arbeit, Integration etc. nur zusammengefasst. Es ist fraglich, ob all diese notwendigen Aufgaben überhaupt mit den angekündigten 3,9 Mio. Euro geleistet werden können.“, stellt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU,  klar.

„Fakt ist auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessert wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zwei-Jährigen ist in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung kann hier keinesfalls die Rede sein! Hier wird nur noch mehr Verantwortung auf die Schultern der Erzieherinnen und Erzieher gelegt.“, führt Schneid weiter aus.

„Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn das notwendige Personal und die Mittel für die baulichen Maßnahmen vom Land zur Verfügung gestellt werden.“, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

Die von der Landesregierung versprochene und den Eltern suggerierte Verbesserung der Betreuung ist mit den in Aussicht gestellten Mitteln definitiv nicht zu erreichen. Die Landesregierung lässt Eltern, Kinder und Erzieherinnen im Regen stehen!

#PeterUebel: Land ist hier in der Pflicht – Programm in Hessen kann Vorbild sein

„Wir setzen uns für eine gute Kooperation aller Verantwortlicher im Bereich der Inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt ein“, so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel im Nachgang zur Diskussion im Hauptausschuss am Montag. „Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger wahrzunehmen und besser abzugleichen. Da können oft schon kleine, bauliche Anpassungen beim Beseitigen von Angsträumen helfen wie das bessere Ausleuchten oder das Entfernen einer Sichtbarriere“, so Uebels Einschätzung. In Hessen gäbe es seit Ende letzten Jahres ein wegweisendes Programm zur besseren Vernetzung von Kommunen, Akteuren vor Ort und Polizei. „Ein solches Programm, angepasst auf unsere Struktur, fordern wir von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dies muss natürlich mit entsprechenden Finanz- und Personalressourcen im Haushalt des Landes hinterlegt sein“.

Elemente des sog. Kompass-Programm seien u.v.a. „Der Schutzmann vor Ort“.Diese Polizisten stehen als Ansprechpartner auf der Straße für die Bürger zur Verfügung, arbeiten in der Nachbetreuung von Kriminalitätsopfern und suchen Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen zur Präventionsarbeit auf. „Die Anzahl derKontaktbeamten muss erhöht werden, denn genau diese uniformierte Polizeiträgt erheblich zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls bei.“

Besonders interessant sei laut Uebel auch der Ansatz der städtebaulichen Krimi- nalprävention. Erwiesen sei, dass durch die entsprechende bauliche Gestaltung Tatgelegenheiten reduziert und so Kriminalität verhindert werden könne. Daher sollte möglichst frühzeitig bei der Planung von Neubauten oder Sanierungsprojekten Einfluss genommen werden, um präventive Erkenntnisse zu berücksichtigen. Für Ludwigshafen könne das z. B. heißen, die Hauptfahrradwege zwischen den Ortsteilen zu beleuchten. Beginnen könnte man mit den neu zu planenden Verbindungen Langgartenstraße, Wollstraße oder Speyerer Straße. „Hier brauchen wir qualifizierte Berater, die uns als Kommune bei diesen Maßnahmen unterstützen. Manchmal können schon kleine Eingriffe in die Gestaltung des öffentlichen Raums große Wirkung bei der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger zeigen. Wir wollen, dass die Bürger sich wohl und sicher in unserer Stadt fühlen und es auch sind.“, so Uebel zum Abschluss.

#PeterUebel: Gute Entwicklung auf den Weg gebracht

Im Nachgang zum Bau- und Grundstücksausschuss am Montag äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zu den Ergebnissen. „Wir haben sehr gute Bauprojekte auf den Weg gebracht. Ein- und Zweifamilienhäuser im Zinkig und in der Paracelsusstrasse, Nachverdichtungen im GAG-Geschosswohnungsbau im Hochfeld, kleinere Arrondierungen. Das ehemalige Halberg-Gelände und das Gelände der Pfalzwerke in der Kurfürstenstraße als innerstädtische Wohnprojekte sind auf dem Weg“, stellt Uebel fest.

Ziel sei nach wie vor die Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten. Hierfür brauche man keine Sozialquote, vielmehr gelte es, die privaten Investoren zu ermutigen. Selbstverständlich müssten dabei immer die Belange der Anwohner und des Naturschutzes berücksichtigt werden. „Auf Grund des schonenderen Flächenverbrauchs ist der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung weiterhin gültig“, bewertet Uebel das Vorgehen. „Wir hoffen, dass es im Westen von Rheingönheim gelingt, die Bauleitplanung auf den Weg zu bringen. Wir setzten uns dafür ein, die Erfolgsgeschichte der Baugebiete im Neubruch und Sommerfeld weiterzuschreiben und Wohnraum für junge Familien zu ermöglichen“, so fordert Peter Uebel.

#PeterUebel: Mängelmelder begrüßenswert – weitere Maßnahmen müssen erfolgen

„Die Einführung des Mängelmelders ist nur ein Schritt, um Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen zu verbessern“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Der Mängelmelder ist ein gutes Instrument, um die Belange der Bürger zentral und digital zu sammeln und so schneller zu erfahren, wo Probleme auftreten. Allerdings müssen die Fachstellen, an die die Meldungen weitergegeben werden, personell entsprechend aufgestellt sein, um die Mängel zeitnah beseitigen oder sogar verhindern zu können. Das wollen wir im Bereich Sauberkeit zum Beispiel mit der Reaktivierung des Umweltvollzugsdienstes, den sogenannten Müllsheriffs, und weiteren Maßnahmen erreichen.

„Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Maßnahmen des Stadtvorstandes“, so Uebel weiter. In einem weiteren Schritt bedarf es einer Analyse der eingehenden Meldungen und Optimie- rung der reagierenden Fachabteilungen.

Da Sicherheit und Sauberkeit eng miteinander zusammenhängen, bleibt sowohl für die Innenstadt als auch die Stadtteile die CDU Forderung bestehen, vermehrte sichtbare Fußstreifen des kommunalen Vollzugsdienstes, der Polizei und der Kontaktbeamten zu initiieren.

„Der Mängelmelder schafft Transparenz, jetzt müssen aber auch – und das bleibt Hauptaufgabe – die Fachabteilungen entsprechend aufgestellt wer- den, um zügige Reaktionen zu ermöglichen“, so Uebel abschließend.