Bund steckt 500 Millionen in Belüftungssysteme – jetzt ist auch das Land gefordert

„Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist sehr zu begrüßen, so Tobias Mahr (CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 36).
Da es nur um bestehende Lüftungsanlagen geht, wäre eine Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten an den rheinland-pfälzischen Schulen umso wichtiger. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt ein Programm in Höhe von 30 Millionen Euro gefordert, aus dem solche Geräte finanziert werden könnten. Leider wurde der Antrag von den Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Das Land muss alles unternehmen, um Schulschließungen zu verhindern. Der Präsenzunterricht hat für uns oberste Priorität. Schulschließungen können für die betroffenen Schüler zu schwerwiegenden Nachteilen für die weitere schulische Entwicklung führen. Die CDU setzt sich deshalb ergänzend zu den Lüftungskonzepten der Schulen dafür ein, Luftreinigungsgeräte nach Bedarf anzuschaffen. Die Schulen brauchen Planungssicherheit! Sowohl Luftreiniger verschiedener Anbieter als auch CO2-Mess-geräte müssen vom Land getestet werden. Bundesländer wie Bayern sind da längst weiter als Rheinland-Pfalz.“

Schneid: Verzögerung beim Neubau des Polizeipräsidiums wirft Fragen auf

Räumliche Verbesserungen bzw. ein Neubau des Polizeipräsidiums Ludwigshafen sind dringend notwendig, das steht außer Frage. „Seit Jahren bemängeln wir den schlechten Zustand der Räumlichkeiten im Polizeipräsidium in der Wittelsbachstraße und auch in der Beethovenstraße bei der Polizeiinspektion 1. Die Polizeibeamten und -beamtinnen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Jahren in einem stark sanierungsbedürftigen Haus mit beengten Arbeitsplätzen und ungenügenden Sanitäranlagen. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden!“, fordert Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete.

Noch im Februar hieß es auf Anfrage von Schneid, dass nach dem Rahmenterminplan des Landes ein Baubeginn ab Mitte 2021 möglich wäre und dass auch die Thematik um die Hochstraße Süd kein Hindernis sei. Doch sind im Entwurf des Haushaltsplans für 2021 wieder keine Mittel für Baumaßnahmen eingestellt. Auch muss man sich fragen, wieso Strukturveränderungen wie z.B. eine Neuorganisation der Kriminalpolizei nicht schon früher in die Planungen für den späteren Raumbedarf eingeflossen sind, ob eine Aufstockung des Gebäudes so einfach umsetzbar ist und welche Auswirkungen die Aufstockung auf die Parkplatzsituation hat.

„Dies alles werden wir hinterfragen. Die Landesregierung muss endlich ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Ein weiterer Aufschub ist nicht hinnehmbar! Eine zeitliche Verschiebung ohne konkrete Terminfestlegung ist für alle Betroffenen nicht zumutbar“, bekräftigt Schneid.

CDU-Stadtratsfraktion: Haushaltsberatungen in Mainz mehr für Bildungsverantwortung nutzen

Die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Haushaltsjahr mehr Geld wie bisher in den Bildungsbereich zu investieren, ist längst überfällig. „Jahrelang wurde hier auf Kante genäht“, konstatiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Vor allem der temporäre Unterrichtsausfall wurde weggeredet, Planstellen zu Gunsten günstigerer befristeter Verträge eingespart, notwendige frühzeitige Investitionen in den digitalen Ausbau verschlafen und die Kommunen in deren angespannten finanziellen Situationen mit ihren Aufgaben alleine gelassen, so die Abgeordnete.

„Die Corona-Pandemie hat uns im Bildungsbereich nicht nur eine nie dagewesene gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit beschert, sondern auch Systemschwächen vor Augen geführt, die wir als Stadt mit unseren zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Maße gar nicht stemmen können“, so Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die kommenden Herbst- und Wintertage würden hier nochmal einiges abverlangen, was der wärmere Sommer ausblenden konnte.

Zunächst einmal müsse es möglich sein, jeden Raum in jeder Schule lüften zu können. Das sei derzeit nicht selbstverständlich. „Wir brauchen hier finanzielle Mittel, um diesbezügliche Mängel schnell beheben zu können, das betrifft nicht nur Klassenräume, sondern auch die der Verwaltungskräfte, Sammlungen, Lehrer- und Arbeitszimmer und vor allem auch Sporthallen“, so Beiner, „ein Ausweichen auf Park- und Sportanlagen wird bei den kommenden Temperaturen nicht mehr funktionieren.“

„Dass jetzt erste Maßnahmen aus dem Digitalpakt, bei dem der Bund die Länder finanziell unterstützen darf, umgesetzt wurden und werden, ist eine gute Nachricht“, weist Marion Schneid auf die digitale Infrastruktur hin. Damit sei ein erster Schritt getan, viele weitere müssten aber folgen. „Jede und jeder muss in diesem Land einen sicheren und schnellen Internetzugang haben, sonst funktionieren viele Konzepte digitalen Lernens in der Realität nicht. Das betrifft Privathaushalte genauso wie Schulgebäude“, so Beiner. „Hinzu kommt die Versorgung mit Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrenden brauchen wir mehr Zugänge zu digitalen Unterrichtsmaterialien und es muss ein flächendeckendes Fort- und Weiterbildungsangebot für alle geben“, ergänzt Marion Schneid.

Die Personalsituation sei durch die Pandemie besonders angespannt. Durch Risikogruppen, zu erwartende höhere Krankenstände in den Erkältungsmonaten, aber auch aufgrund Quarantäneregeln müsse Unterricht in hohem Maße durch Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden oder ausfallen. „Dazu kommen ein Mehr an Aufsichten, die durch Corona entstanden sind und im Winter durch vermehrte Regenpausen noch stärker anwachsen werden. Wir brauchen deutlich mehr Planstellen“, so Beiner. Klassenteilungen und versetzte Unterrichtszeiten mögen aus gesundheitlicher Sicht richtig sein, würden aber auch zu einem weiteren massiven Mehrbedarf an Stellen an jeder Schule führen, die von den Ländern finanziert werden müssten.
„Wir stehen an der Seite unserer Schulen und helfen, wo wir es können“, versprechen Schneid und Beiner. „Wir sind aber einmal mehr angewiesen auf Gelder und Unterstützung aus Mainz. Rheinland-Pfalz muss seiner Bildungsverantwortung stärker, schneller und unmittelbarer nachkommen als bisher.“

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen

Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen. Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen.

Christian Baldauf: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg. Deshalb werden wir neben Oberbürgermeisterin Steinruck natürlich ebenfalls Kontakt zur Ministerpräsidentin und zum Wirtschaftsminister aufnehmen, um die Förderfähigkeit der Projekte von Seiten des Landes abzufragen und der Wichtigkeit der Förderung Nachdruck zu verleihen. Fakt ist: die Stadt Ludwigshafen braucht finanzielle Unterstützung bei diesen Mammut-Projekten – sie schafft das nicht alleine. Es muss zweifelsohne geklärt sein, dass Land, und sicher auch der Bund, trotz jetzt beschlossener Planungsänderung bei der bisherigen Förderzusage für die Hochstraße Nord bleiben.“ Baldauf bietet Steinruck an, gerne erneut Kontakt zu Bundesverkehrsminister Scheuer aufzunehmen. Bei ihm hatte der Fraktionsvorsitzende schon Ende 2019 für die beiden Hochstraßen in Ludwigshafen geworben.

Marion Schneid begrüßt, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen: „Das ist wichtig für die Stadt sowie für alle Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener. Wir haben unsere Entscheidung für den Abriss des Rathaus-Centers ganz klar an drei Bedingungen geknüpft:

  1. Wenn in Ludwigshafen nun etwas Neues entsteht, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess von Anfang an mit einbeziehen.
  2. Die Baukosten müssen aufgrund der in Aussicht gestellten, um 2 Jahre kürzeren Bauzeit deutlich günstiger werden.
  3. Die Förderfähigkeit durch Bund und Land muss gewahrt bleiben. Nur so kann etwas Positives in Ludwigshafen entstehen, das von allen getragen und akzeptiert wird. Deshalb sind wir durch aus bereit die Oberbürgermeisterin zu unterstützen.“

Stadtradeln mit der CDU Fahrradtour durch Ludwigshafen

Die CDU Stadtratsfraktion lädt im Rahmen des diesjährigen Stadtradeln zu einer Fahrradtour (26.09., 10.00 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Eberthalle) durch Ludwigshafen ein. Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und CDU-Team-Captain des Stadtradeln-Team „CDU radelt“ freut sich auf die Mitradler. „Zum einen wollen wir uns aktiv bei der Aktion „Stadtradeln“ einbringen, zum anderen mit dieser Tour auf die besonders grünen Bereiche unserer Stadt wie den Maudacher Bruch hinweisen“, so Uebel. Fachkundige Begleitung erhalten die Teilnehmer durch Rainer Ritthaler (Leiter Bereich Umwelt) und Prof. Joachim Alexander (Klimaschutzbeauftragter der Stadt). Auf Grund der Corona-Beschränkungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Um Anmeldung wird gebeten unter Tel: 0621/591570 oder geschaeftsstelle@cdu-lu.de.