CDU: Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb Politische Kultur braucht Präsenz

„Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der weltweiten CoronaPandemie. Sie wurden durch eine Ergänzung der Gemeindeordnung des Landes RheinlandPfalz juristisch gedeckt. „Technisch und kommunikativ waren sie Provisorien und haben gezeigt, dass diesem Verfahren Grenzen gesetzt sind. Viele Sitzungen per Videokonferenzen waren und sind geprägt von technischen Störungen, unklaren Antwortmöglichkeiten bei Abstimmungen und Konzentrationsschwierigkeiten bei stundenlangen Videokonferenzen“, so Uebel weiter. Die Öffentlichkeit der Sitzungen, insbesondere die begleitende Berichterstattung, sei eingeschränkt gewesen.

Der im Hinblick auf die CoronaPandemie in der Gemeindeordnung des Landes RheinlandPfalz eingefügte § 35 Abs. 3 GemO sieht vor, dass „(…) bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video oder Telefonkonferenzen gefasst werden dürfen (…)“.

Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, weder liegt eine Naturkatastrophe noch eine andere außergewöhnliche Notsituation vor. „Nicht die jeweils Vorsitzenden der Gremien entscheiden, ob digital oder in Präsenz getagt wird. Das ist ausschließlich aus der Gemeindeordnung abzuleiten. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb“, bekräftigt Uebel den Antrag seiner Fraktion für die kommende Stadtratssitzung.

Personalmangel im Baudezernat

Besorgniserregende Entwicklung – Konzept gefordert

„Es sind besorgniserregende Nachrichten aus der Stadtverwaltung. Insbesondere im Baudezernat scheint eine Entwicklung aus dem Ruder zu laufen“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion die Aussagen zur Personalsituation. „In allen Diskussionen der letzten Wochen zu den Aufgaben im Baudezernat ist klargeworden, dass die Personalsituation dramatisch ist“, sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der Christdemokraten. Die Liste der Bauvorhaben, die im Bauund Grundstücksausschuss vom 4.10. vorgelegt wurde, zeige in roter Einfärbung alle die Projekte, für die es derzeit auf Grund von Personalmangel keine Perspektive der Bearbeitung gibt. „Die Bürger der Stadt haben ein Anrecht auf eine funktionierende Bauverwaltung,“ so Uebel. „Für die nächsten Jahre ist eher eine Verschärfung der Situation zu erwarten, da viele Mitarbeitende die Regelaltersgrenze erreichen werden. Dem muss offensiv und marktgerecht begegnet werden.“ Christoph Heller ergänzt: „Wir fordern deshalb ein Konzept mit Gegenmaßnahmen.“

Ein solches Konzept müsse viele Fragestellungen umfassen: Den Stand der unbesetzten Stellen, das planmäßige Ausscheiden von Mitarbeitenden auf Grund des Erreichens der Regelaltersgrenze, die Personalentwicklung durch Aus-, Weiter- und Fortbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „In allen Bereichen der Arbeitgeberattraktivität brauchen wir offenbar dringend neue Antworten. Die Stadtverwaltung hat scheinbar ein Imageproblem auf dem Arbeitsmarkt.“, so finden die CDU-Vertreter.

CDU-Stadtratsfraktion besucht Friedhof Mundenheim

Die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ führt die CDU-Stadtratsfraktion nun auf den Friedhof Mundenheim. In dieser Reihe möchte die CDU mit Bürgern aller Stadtteile über ihre Friedhöfe ins Gespräch kommen und Impulse für die laufende Friedhofsentwicklungsplanung der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL) sammeln.

„Der Friedhof Mundenheim zählt zu den ältesten Grünanlagen unserer Stadt. Er ist damit nicht nur Ort des kulturellen Gedächtnisses unserer beiden Stadtteile, sondern auch von ökologischem und sozialem Wert“, so der CDU-Stadtrat aus der Gartenstadt, Ulrich Sommer. „Diesen Wert möchten wir erhalten. Daher ist es wichtig, mit möglichst vielen Bürgern über die Entwicklung unseres Friedhofs ins Gespräch zu kommen.“

Begleitet wird Sommer, der über den Friedhof führen wird, von Stadtratsfraktionschef Peter Uebel sowie dessen Stellvertreterin aus Mundenheim, Wilhelma Metzler. Daneben stehen auch die Ortsbeiräte beider Stadtteile zu Gesprächen bereit.

„Wir möchten die Attraktivität unseres Friedhofs weiter stärken. Dazu müssen wir vor allem die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Der Trend geht weg vom klassischen Familiengrab, hin zu neuen Bestattungs- und Grabarten. Aus diesem Grund werden in den kommenden Jahren Flächen frei werden, die es zu erhalten und im Sinne der Bürger zu gestalten gilt“, begründet Metzler die Veranstaltung.

Der Rundgang über den Friedhof findet am 05. Oktober um 17:30 Uhr statt und beginnt ausgehend von der Trauerhalle (Raschigstraße 13). Im Anschluss ist eine Gesprächsrunde mit den Teilnehmern sowie Akteuren vor Ort geplant. Die Teilnahme ist unter Berücksichtigung der „3-G-Regel“ (geimpft, genesen, getestet) ohne Anmeldung möglich. Vor Ort werden die Kontaktdaten erfasst. Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt.

CDU führt ihre Begehungen der Friedhöfe in Oppau und auf dem Hauptfriedhof fort

Nachdem bereits vier der insgesamt neun städtischen Friedhöfe durch die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit interessierten Bürgern besucht worden sind, führt die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 21.09.2021 um 17:30 Uhr auf den Friedhof Oppau (Rheinstraße 40) und am 22.09.2021 um 17:30 Uhr auf den Hauptfriedhof im Stadtteil West.

Über den Friedhof Oppau führen die beiden CDU-Stadträte Roman Bertram und Heinrich Jöckel. Treffpunkt ist an der Trauerhalle. Die Begehung des Hauptfriedhofes findet ebenfalls ausgehend von der Trauerhalle statt und wird durch den Stadtrat und Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, Christoph Heller, sowie den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Nord/Hemshof/West und stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Wolfgang Leibig, begleitet.

Im Anschluss finden jeweils Gesprächsrunden mit allen Teilnehmenden und den Akteuren vor Ort statt. Eine Teilnahme ist unter Berücksichtigung der „3-G-Regel“ (geimpft, genesen, getestet) möglich. Vor Ort werden die Kontaktdaten erfasst. Die Veranstaltungen finden auch bei Regen statt.

Erfurter Ring Maßnahmenkatalog

Die CDU Stadtratsfraktion hat sich in Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit der CDU Ortsbeiratsfraktion und dem Ortsvorsteher von Ruchheim ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort gemacht. Gemeinsam setzten wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der folgenden Maßnahmen ein:

1. Sicherung von Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen

Bedarfsanalysen zeigen bereits jetzt einen Bedarf an weiteren Krippenund Kindertagesstättenplätzen. Es muss eine neue Kita im Stadtteil Ruchheim gebaut werden. „Wir begrüßen, dass die zuständigen Stellen der Stadt mit raschem Tempo im Bereich der Kitaneubauplanung voranschreiten. Um die Lebensqualität in Ruchheim zu wahren ist ein schneller Neubau dringend Notwendig. Bis zur Fertigstellung der neuen Kita erwarten wir, dass den Kindern eine adäquate und bedarfsgerechte Übergangslösung angeboten wird.“ so Dennis Schmidt, CDU-Ortsverbandsvorsitzender und Ortsvorsteher von Ruchheim.

2. Sicherung von Grundschulplätzen

Die Grundschulkapazität im Stadtteil muss durchgehend gedeckt sein. Es darf zu keinem Zeitpunkt zu einer Überbelastung der Grundschule kommen. Auch etwaige Gesetzesänderungen der Landesregierung müssen für Vorhersagen eingeplant werden.

3. Prüfung und ggf. Einrichtung von Spielstraßen

Die Einrichtung von Spielstraßen an geeigneten Stellen kann zu Vorteilen in der Verkehrsinfrastruktur führen. Beispielsweise reduziert sich die Durchfahrtsgeschwindigkeit, welche unmittelbar zur Gefahrenreduzierung führt. Bei der Planung muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Parkplätze erhalten bleiben. In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern können ggf. weitere Parkflächen gefunden werden. Ein weiterer Vorteil wäre die Verbreiterung der befahrbaren Straße. Dies führt unweigerlich zu einem besseren Durchkommen für Müll-, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge.

4. Umgehungsstraße – Nord/Ost

Der Bau einer neuen Straße mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Am Herrschaftsweiher“ kann zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im gesamten Stadtteil führen. Zeitgleich sind neue Zugänge in das Wohngebiet „Ruchheim Nord/Ost“ zu prüfen, damit die bisherigen Zufahrten entlastet werden. Bei Planung und Umsetzung einer solchen Maßnahme müssen in diesem Zug die Schaffung von Parkplatzflächen, Schaffung von Grünflächen und neue ÖPNV Haltestellen berücksichtigt werden.

„Beim Thema Verkehrsinfrastruktur sind wir auf kreative Lösungen angewiesen. Unsere Ideen sollen ein Anstoß und Beitrag zur Verbesserung und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem der jüngsten und ältesten, sein.“ Edith Steig, Sprecherin der CDU Ortsbeiratsfraktion.

5. Parkplätze

Bereits jetzt herrscht ein großer Parkdruck in diesem Viertel. Wir fordern daher zu prüfen, wo und mit welchen Maßnahmen weitere Parkplätze im Wohngebiet oder unmittelbarer Nähe geschaffen werden können.

6. Grün- und Spielflächen

Ruchheim gehört zu den Stadtteilen mit dem niedrigsten Anteil an städtischem Grün und fehlenden Spielflächen. Daher muss unbedingt im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans im gesamten Ortsbezirk überprüft werden, wo weitere Flächen zur Verfügung stehen. Vor allem in dem dicht besiedelten Quartier „Ruchheim Nord/Ost“ fordern wir die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wo man an Ortsrandlage weitere Grünflächen und Spielflächen schaffen kann.

„Damit der Stadtteil Ruchheim auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt werden wir die entsprechenden Anträge in den Ortsbeirat, sowie in die zuständigen Gremien des Stadtrates einbringen und freuen uns auf produktive Diskussionen und Impulse.“ So zusammenfassend Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.