Ärztehaus ist ein Muss

„Die Zahlen und Prognosen sprechen eine eindeutige Sprache: Das Ärztehaus in Oppau ist ein Muss. Die CDU Oppau und die Stadtratsfraktion stehen voll und ganz hinter dem Vorhaben“, mit diesen Worten kommentiert Roman Bertram, Ortsvorsitzender und Stadtratsmitglied, das Interview mit dem Investor Giesse in der „Rheinpfalz“ vom 6.8.20. „Das Vorhaben nicht zu unterstützen, wäre das krasse Gegenteil einer vorausschauenden, verantwortungsvollen kommunalen Gesundheitspolitik. Die Lage an der Horst-Schork-Straße ist unter allen geprüften Standorten der am besten geeignete. Er bietet zudem die realistische Chance, dass das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann. Mit den Interessen, Belangen und der Kritik der unmittelbaren Anwohner muss im weiteren Prozess fair und angemessen umgegangen werden. Das Baurecht soll jetzt aber schnell geschaffen werden und das Vorhaben zügig umgesetzt werden.“

Bertram weiter: Schon seit geraumer Zeit ist absehbar, dass bei der ärztlichen Versorgung im Norden unserer Stadt große Lücken klaffen werden, wenn sich nichts tut. Viele der in Oppau und Edigheim noch ansässigen Ärzte werden altersbedingt in absehbarer Zeit ausscheiden. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin wird die seltene Ausnahme sein. Die Bestandspraxen sind zudem in ungeeigneten nicht mehr zeitgemäßen Immobilien und selten barrierefrei. Die CDU Oppau hat sich bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 für ein Ärztehaus in Oppau ausgesprochen. Das jetzt von einem privaten Investor geplante Zentrum schafft Versorgungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte und die Voraussetzungen dafür, dass junge gut ausgebildete Mediziner in modernen Räumen und mit entsprechenden Strukturen sowie Netzwerken sich hier im Norden der Stadt niederlassen können.

Das „Geschäftsmodell Ärztehaus“ ist das zeitgemäße moderne Instrument, um gerade in den Stadtteilen eine wohnortnahe, für Patienten vorteilhafte Versorgung zu gewährleisten. In unserer Stadt verfolgen wir diesen Kurs schon seit geraumer Zeit und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Ärztehäuser in der Pfingstweide und in der Gartenstadt seien hier nur beispielhaft erwähnt.

Es ist nicht überraschend, sondern in gewisser Weise verständlich, dass das Vorhaben bei den unmittelbaren Anwohnern Kritik und Ablehnung hervorruft. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die aktuell geplante Bebauung sich ausschließlich auf die ärztliche Versorgung konzentriert und von der anfangs darüber hinaus angedachten Geschoßwohnungsbebauung abgerückt wurde. Wir sollten alles versuchen, die Anwohner mit ihren Sorgen im weiteren Prozess mitzunehmen. Umfassende Untersuchungen und Gutachten unter anderem zur Lärm- und Verkehrsproblematik sind insoweit ein wichtiger Baustein. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in das weitere Verfahren, soweit dies sachgerecht und erforderlich ist, einfließen und gegebenenfalls bei der konkreten Gestaltung des Baus und seines Umfeldes entsprechend berücksichtigt werden. „Wir wollen das weitere Verfahren zügig voranbringen und zeitnah das Ärztehaus fertig gestellt sehen. In letzter Konsequenz hat für uns hier das Allgemeinwohl gegenüber den Eigen- und Privatinteressen einiger Anwohner absoluten Vorrang“, so Bertram abschließend.

CDU lädt zum Bürgerforum ein Entwicklung in Rheingönheim

Die Stadtratsfraktion der Ludwigshafener CDU lädt zu einer Fraktion vor Ort (12.08., 19.30 Luitpoldhain, Rheingönheim, Gabriele-Münter-Str.) ein. „Wir wollen die Überlegungen der Rheingönheimer Bürger zur Entwicklung ihres Stadtteils hören“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. In den letzten Wochen wurde im Stadtteil kontrovers über die weiteren Perspektiven diskutiert. Hierbei standen die Überlegungen zum Neubaugebiet „Im Kappes“ sowie die Innenentwicklung im Fokus der Bürger.

„Wir sind sehr froh, dass wir jetzt trotz der Pandemie in den direkten Dialog eintreten können“, so Uebel weiter. Allerdings müsse man darauf hinweisen, dass auf Grund der Pandemie die Veranstaltung Open-Air stattfinde und Bestuhlung nicht möglich sei. Alle Gäste werden darum gebeten, die Vorgaben zum Abstand und dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes einzuhalten. Ihre Anwesenheit zugesagt haben Ortsvorsteher Wilhelm Wissmann und der Sprecher der CDU Rheingönheim.

CDU: Grünanlagen müssen nicht nur dem Erhalt der Artenvielfalt, sondern auch den Bedürfnissen der Bürger entsprechen

Wird eine Grünfläche nicht gemäht, empfinden das manche Bürger als ungepflegten Wildwuchs. Wird gemäht, dann beklagen andere, wie jetzt die Grünen im Rat, eine „unmotivierte und übertriebene Mäharbeit“. „Dadurch wird es den städtischen Gärtnern nicht gerade einfach gemacht“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Die CDU Stadtratsfraktion plädiert deshalb für eine vernünftige Mischung zwischen gut zurückgeschnittenen und gepflegten Grünanlagen und gewachsenen Wiesen im Stadtgebiet. „Gerade das haben wir ja in einem großen stadtweiten Grünflächenkonzept politisch auf den Weg gebracht“, so Uebel. Innerstädtisch müssten die Grünflächen in erster Linie den Aufenthaltsansprüchen der Bürger Rechnung tragen. Deswegen muss „gemäht“ dort nicht falsch sein. Im Gegenteil: „Gerade wenn die Bebauung immer weiter verdichtet wird, brauchen wir Oasen der Erholung, wo Menschen Parkanlagen genießen und auch nutzen können. Zeitgleich werden seit Jahren die Angebote mit Insektenhotels und Nistkästen ausgebaut“, ergänzt Daniel Beiner als umweltpolitischer Sprecher der CDU.

„Zum andern haben wir bestehende und neu entwickelte Wiesen an Orten, wo es sinnvoll ist, vor allem auch im Außenbereich der Stadt. Mittlerweile rund 145 Hektar an Wiesenflächen, die munter wachsen können und eben genau die geforderte Biodiversität aufzeigen. Deswegen ist eine Ausschließlichkeit nicht sinnvoll und vermittelt eher den Eindruck durch eine Ideologie die Bedürfnisse der Menschen auszublenden. Die gute Mischung macht’s, um den Ansprüchen der Bürger und der biologischen Vielfalt Rechnung zu tragen,“ so Uebel und Beiner abschließend.

CDU: Gutes Signal für unsere Stadt Erhalt des Heinrich-Pesch-Hauses gesichert

Das Bistum Speyer und der Jesuitenorden haben vertraglich zugesichert, das Heinrich-Pesch-Haus in Ludwigshafen für weitere zehn Jahre zu unterstützen. „Wir freuen uns sehr über diese gute Nachricht“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine entsprechende Meldung. Träger der Akademie des Bistums Speyer ist ein gemeinnütziger Verein, dem die Diözese Speyer, der Jesuitenorden und die katholischen Gesamtkirchengemeinden Ludwigshafen und Mannheim angehören. „Wir danken allen Beteiligten, die sich für diese herausragende Ein-richtung in unserer Stadt stark gemacht haben. Wir wissen, dass dies vor dem Hintergrund der Sparrunden bei Bistum und Kirche insgesamt keine Selbstverständlichkeit ist“, so Uebel weiter. Insbesondere der geplante Bau der Heinrich-Pesch-Siedlung ermögliche eine qualitativ neue Nähe der Bildungseinrichtung zur Stadt und ihren Bürgern. Dieses Projekt sei sehr ambitioniert und langfristig zu sehen. „Umso wichtiger gerade jetzt das Bekenntnis zum Fortbestand“, so Uebel weiter. „Die Pesch-Siedlung bietet für die Arbeit des Hauses völlig neue Perspektiven. Wir begleiten das Vorhaben weiterhin sehr positiv. Chancen sehen wir vor allen Dingen in einer guten Sozialarbeit dort von Anfang an und einem ausgewogenen Mix der Bewohner. Den Bau der Kita in kirchlicher Trägerschaft begrüßen wir ausdrücklich. Wir würden uns wünschen, dass auch eine Schule in Trägerschaft der Kirche errichtet würde. Dazu gibt es bisher leider keine Signale“, so Uebel abschließend.

Rückenwind für die Landtagswahl: CDU setzt auf Schneid und Beiner

Mit großer Mehrheit wurde am vergangenen Donnerstag Marion Schneid als CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 37 nominiert. Daniel Beiner als B-Kandidat erhielt ebenfalls ein starkes Votum. „Wir schicken mit Marion Schneid und Daniel Beiner ein starkes und eingespieltes Team ins Rennen“, freute sich Torbjörn Kartes, CDU-Kreisvorsitzender, mit den beiden Kandidaten. „Sie bringen Erfahrung und Ideen mit. Marion Schneid war in den vergangenen Jahren unsere starke Stimme in Mainz und hat sich immer mit viel Herzblut für die Interessen von Ludwigshafen stark gemacht.“

Die anwesenden Delegierten bescheinigten Marion Schneid eine engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis und sprachen ihr das Vertrauen zum dritten Mal in Folge aus. „Dieses eindeutige Votum ist für mich eine Verpflichtung“, bekräftigte Marion Schneid gegenüber ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden in ihrer Dankesrede.
Die 56jährige Mutter von 2 erwachsenen Töchtern gehört seit 2011 dem rheinland-pfälzischen Landtag an und ist seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die Diplom-Betriebswirtin trat 1999 der CDU bei und ist seit 2004 Stadträtin in Ludwigshafen. Hier ist sie ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kultur und seit Jahren bildungspolitisch engagiert.
„Rheinland-Pfalz lebt derzeit in Bildung und Kultur von seiner Substanz. Es braucht dringend eine weitsichtige und gezielte Politik“, zeigte sich Marion Schneid in ihrer Nominierungsrede überzeugt und sprach Klartext: „Wir sind in Rheinland-Pfalz bei der Kulturförderung seit Jahren auf dem letzten Platz im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deshalb setze ich mich für ein Kulturfördergesetz ein, um die Förderung durch das Land endlich zu sichern.“
Schneid griff auch die durch Corona verstärkten Probleme in Schulen und Kitas an: „Unsere langjährigen Forderungen nach mehr Planstellen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sind immer verhallt, die Missstände heute umso sichtbarer und kaum aufzuholen. Da muss sich etwas ändern!“

Unterstützt wird Marion Schneid von ihrem B-Kandidaten Daniel Beiner. „Ich will Marion Schneid voll und ganz unterstützen und der CDU Ludwigshafen helfen, den Wahlkreis 37 direkt zu gewinnen,“ so Beiner in seiner Rede.
Der Oggersheimer Daniel Beiner trat 2004 in die CDU ein und war seitdem in verschiedenen Ämtern und Funktionen auf Orts- und Kreisebene aktiv. Er ist derzeit Vorsitzender der CDU Oggersheim und seit Mai 2014 Stadt-rat in Ludwigshafen. Seit Februar 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und verantwortet dort die Bereiche Umwelt- und Schulpolitik. Der 35jährige Gymnasiallehrer stehe für eine vernünftige und nachhaltige Politik einer christdemokratischen Volkspartei ohne populistische Versprechungen.
Gemeinsam wollen sich die beiden Kandidaten unter anderem für eine bessere Bildungspolitik und für einen neuen kommunalen Finanzausgleich einsetzen. Dieser müsse so gestaltet sein, dass die Städte in diesem Bundesland wieder Luft zum Atmen haben. Hierbei sei vor allem das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, so Schneid und Beiner.
Der kommende Wahlkampf werde eine große Herausforderung gerade in Corona-Zeiten, so Schneid. „Daniel Beiner und ich werden aber unsere ganze Kraft und Energie einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Inhalten und Ideen für die Zukunft in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.“