CDU: In der Kita-Krise vom Land nur Dienst nach Vorschrift – das ist uns zu wenig!

Die CDU Ludwigshafen kritisiert die öffentlichen Hinweise der Ministerin Hubig auf die fehlende Zuständigkeit des Landes für den Bau von Kitas und die Einstellung von Kita-Personal und damit die mangelnde Übernahme von Verantwortung zur Lösung der Kita-Krise.

„Wir erwarten von einer Landesregierung mehr als nur ‚Pflichterfüllung‘. Eine gute Ministerin macht sich landesweite Probleme der Kommunen zu Eigen und zeigt echte Lösungswege auf, unabhängig von Zuständigkeiten.“, so die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

In einem Interview in der Rheinpfalz lobt Ministerin Hubig die Zuschüsse des Landes zum Kita Bau. Was sie dabei verschweigt, ist das der Kita-Bau ein Vielfaches der Landeszuschüsse an Kosten verursacht, der verschuldeten Kommunen und freien Trägeren aufgebürdet wird. Bislang hat die Stadt LU 110 Mio. € für den Ausbau der KiTas verausgabt, Bund und Land haben sich mit rund 18 Mio. € beteiligt. Ebenso wird das Kita-Personal noch nicht einmal zur Hälfte vom Land finanziert. „Die Ministerin ist sich hier nicht der Verantwortung bewusst, Kommunen und freie Träger entsprechend aus zu statten.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen Dr. Peter Uebel.

Im Interview weist die Ministerin darauf hin, dass sie die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen kennt, die Lösungen aber von Ludwigshafen selbst gefunden werden müssen. Im Hinblick auf den Personalmangel in Kitas gibt die Ministerin den interessanten Hinweis, dass überall in Deutschland Fachkräftemangel herrscht. „Wir reden hier über Pflichtaufgaben, die vom Land nicht genügend gegenfinanziert werden, unserer Stadt über Jahrzehnte hinweg einen historischen Schuldenstand bescheren und freie Träger überfordern; wir reden hier über komplizierte langwierige Baugenehmigungen, die schnelle Lösungen verhindern; wir reden über fehlende Finanzierung für Sprach-Kitas; wir reden über fehlende Konzepte für mehr Betreuungsplätze, die Antwort der Ministerin darauf ist eine Kita Kampagne des Landes, die rund 500.000 Euro kosten soll und uns Null Probleme löst! Weil man nicht zuständig ist, das ist geradezu zynisch“, so die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.

CDU: Einsatz von Sprachbeauftragten verfehlt den Förderbedarf von Kindern in Ludwigshafen

In Rheinland-Pfalz werden Sprach-Kitas zukünftig nicht mehr gefördert. Die Sprachförderung sollen sogenannte Sprachbeauftragte übernehmen, das sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen. Dieser Ansatz benachteiligt aus Sicht der CDU besonders Kinder in großen Städten. Andere Bundesländer setzen weiterhin auf das Konzept Sprach-Kita und damit auf zusätzliche Sprachförderkräfte mit besonderen Aufgaben.

Seit 2016 werden durch den Bund Sprach-Kitas und damit zusätzliche Sprachförderkräfte im Umfang von 19,5 Wochenstunden pro Kita finanziert. Diese zusätzlichen Kräfte fördern unmittelbar Kinder und Gruppen im Bereich der Sprache. Ihr Focus liegt in der der gezielten pädagogischen Intervention in der Kita, sie beraten, begleiten, unterstützen Kinder und Eltern zusätzlich zum normalen Kita-Personal und -Alltag. Diese wichtige Arbeit fällt mit der Abschaffung der zusätzlichen Sprachförderkräfte in Rheinland-Pfalz zukünftig weg.

Andere Bundesländer, wie z.B. Baden Württemberg und NRW haben dies erkannt und wollen die zusätzlichen Fachkräfte der Sprach-Kitas nach Auslaufen des Bundesprogramms weiter finanzieren. Rheinland-Pfalz lehnt die Finanzierung zusätzlicher Sprachförderkräfte ab. Das Land sieht nun den Einsatz von Sprachbeauftragten in rheinland-pfälzischen Kitas vor. Sprachbeauftragte sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen für die Sprachförderung.

„Zwar ist es folgerichtig anzunehmen, dass die Erzieher*innen und auch die Kinder untereinander miteinander Deutsch sprechen und Sprachförderung somit auch alltagsbegleitend durch die Erzieherinnen und Erzieher stattfinden kann, in Kitas in denen aber viele Kinder, aus unterschiedlichsten Gründen, kein oder kaum Deutsch sprechen, kann diese Arbeit nicht zusätzlich geleistet werden.“, erläutert die CDU Landtagsabgeordnete und Ludwigshafener Stadträtin Marion Schneid.

In städtischen Kitas sind zusätzliche Sprachförderkräfte, die Kinder und Gruppen gezielt unterstützen zwingend erforderlich, sonst kann Integration, Bildung und Teilhabe nicht gelingen. In Städten trifft die Problematik unzulänglicher Deutschkenntnisse bei Kindern und Eltern oft auf einen großen Teil der Kitas zu. Diese Problematik verschärft sich laufend durch den Krieg in der Ukraine.

„Die CDU appelliert deshalb an die Landesregierung das Konzept der Sprach-Kita und damit zusätzliche Kräfte für die gezielte Sprachförderung zumindest in städtischen Kitas umgehend und dauerhaft zu finanzieren.“, fordert die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.

Versorgungsengpass wird zunehmen

„Lange Schlangen vor der Notdienstzentrale in der Steiermarkstraße und den geöffneten Praxen, sowie überlastete Notaufnahmen sind das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. An dieses Bild werden wir uns gewöhnen müssen. Immer weniger Ärzte versorgen eine immer älter werdende Bevölkerung. Dieser Mangel nimmt auch in Ludwigshafen seit Jahren schleichend zu. Arztpraxen können nicht mehr ausreichend nachbesetzt werden und müssen schließen. Die verbliebenen Praxen sind überlastet und versuchen, die Versorgung in einem Kraftakt aufrecht zu erhalten. Auch unsere Krankenhäuser haben erhebliche Probleme, im notwendigen Maß qualifizierte Mediziner zu finden und damit Versorgungslücken zu füllen. Die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid hat bereits im Juni 2020 in einer Anfrage auf diesen Mangel hingewiesen. Die Landesregierung hat einen Nachbesetzungsbedarf von rund 60% bei Haus- und Fachärzten bis Ende 2025 bestätigt. „Einen zeitnahen Arzttermin zu erhalten, wird zunehmend schwierig“, so Schneid.

Es ist umso bedauerlicher, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau erst seit der miserabel gelaufenen Patientenversorgung zwischen den Jahren auf dieses Problem aufmerksam wird. Die vielen in Rente gehenden Ärzte und auch oft auch fehlenden medizinischen Fachangestellten, werden der ambulanten Versorgung zunehmend fehlen. Auf dieses Problem machen wir in Ludwigshafen schon seit Jahren aufmerksam. Auch die Landes CDU hat in Rheinland-Pfalz 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze gefordert. Herausgekommen ist keine nennenswerte Verbesserung.

Die Partei von Armin Grau hat diese Misere mitzuverantworten. Wenn er sich jetzt erst für zusätzliche Ausbildungsplätze einsetzen will, ist dies viele Jahre zu spät.

„Auf unsere Kliniken zu verweisen hört sich erstmal gut an- bleibt aber zu kurz gedacht. Denn auch hier ist vieles auf Kante genäht. Die Verzahnung der ambulanten und stationären Medizin kann nur gelingen, wenn ausreichende Mediziner und Fachangestellte zur Verfügung stehen, die mit der notwendigen Qualität die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können“, so Uebel abschließend.

Friedhofsgebühren: WBL muss nachbessern

Die CDU Stadtratsfraktion sieht bei der gestern im Stadtrat beschlossenen in einem nicht unwichtigen Punkt Nachbesserungsbedarf. Konkret geht es um die unter II. aufgeführten Gebührentatbestände zur Aufbewahrung eines Leichnams in einer Zelle. Bei der Diskussion blieb bislang unerwähnt und außen vor, dass in einigen Stadtteilfriedhöfen, zum Beispiel Rheingönheim und Ruchheim, seit geraumer Zeit nur noch einmal in der Woche Bestattungen vorgenommen werden sollen. Bei ungünstigen Terminkonstellationen ergeben sich zusätzliche Liegezeittage, die ab dem fünften Tag für jeden weiteren Tag eine zusätzliche Gebühr auslösen. „Die Optimierung der Betriebsabläufe und Einsatzpläne im Bereich der Bestattungen darf in diesen Fällen nicht zu Lasten der BürgerInnen gehen. Deswegen fordern wir hier eine Korrektur “, erklärt Peter Uebel, der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion.

Konkret geht es um Folgendes: In Rheingönheim zum Beispiel werden nur noch dienstags Bestattungen durchgeführt. Tritt ein Sterbefall an einem Mittwoch ein, löst dies eine Liegezeit von acht Tagen aus. Zu zahlen ist eine Gebühr von 161.- € für die ersten vier Tage und eine Gebühr von 51.- bzw. 61.- € für jeden weiteren Tag. Im Beispielsfall beträgt die zusätzliche Belastung 204.-€ bzw. 244.-€. Weitere Gebühren drohen anzufallen, wenn der Dienstag, an dem eigentlich Bestattungen planmäßig durchgeführt werden, auf einen Feiertag fällt und sich die Liegezeit infolgedessen um weitere Tage verlängert. Hinzukommt, dass ab dem 10. Liegetag eine Genehmigung des Gesundheitsamtes erforderlich ist, die eine weitere Gebühr auslöst. „Es kann nicht sein, dass die Hinterbliebenen mit Kosten infolge zeitlicher Verzögerungen belastet werden, die auf die Ablauf- und Betriebsorganisation des WBL zurückzuführen sind. Hier muss eine Lösung gefunden werden “, so Uebel abschließend.

Karl-Heinz Hecker wird 70

Der langjährige Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt Karl-Heinz Hecker feiert am Montag, 07. November 2022, seinen 70. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche senden der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion: „Karl-Heinz Hecker hat sich durch sein langjähriges Engagement für Stadt und Zivilgesellschaft und ganz besonders für seinen Stadtteil Süd verdient gemacht. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm alles erdenklich Gute!“

Karl-Heinz Hecker ist seit 1970 Mitglied der CDU. Seither bringt er sich in verschiedenen Funktionen in die Ludwigshafener Stadtpolitik ein. Bereits seit 1999 ist der Vorsitzender des CDU-Ortsverbands im Stadtteil Süd. Mitglied des Ortsbeirates Südliche Innenstadt ist er seit 1994 und seit 2006 zudem Sprecher der CDUOrtsbeiratsfraktion. Karl-Heinz Hecker hat zwei erwachsene Söhne ist stolzer Opa von zwei Enkelkindern. Beruflich war er über 40 Jahre bei der Agentur für Arbeit im Bereich Fortbildung und Umschulung als Arbeitsberater tätig. Zu seinen Hobbys zählen seine Familie, Städtereisen, das politisches Tagesgeschehen sowie Kalligrafie. Außerhalb der Politik engagiert sich Karl-Heinz Hecker vor allem im kirchlichen Bereich. „Wir wünschen ihm, dass er diesen besonderen Tag gebührend feiert“, so Kartes und Uebel.