CDU Ludwigshafen fordert Landwirtschaftsbeirat Dialogplattform ermöglichen

Die CDU Ludwigshafen lenkt den Blick auf die Landwirte, die Flächen im Bereich der Stadt Ludwigshafen bewirtschaften. „Ludwigshafen ist historisch und aktuell sehr stark durch hier ansässige Industrieunternehmen geprägt. Dabei können die Landwirte leicht aus dem Blick geraten,“ findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Unsere Landwirte sind regionale Erzeuger, die uns mit hochwertigen, frischen Lebensmitteln versorgen. Dabei sind sie Teil der sog. kritischen Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft müssen gesichert und ausgebaut werden,“ so Dennis Schmidt, Ortsvorsteher von Ruchheim. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie kann man von Systemrelevanz dieses Bereichs sprechen. Ebenso kommen in den nächsten Monaten und Jahren Diskussionen um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des Regionalplans auf die Gremien der Region zu. Hier müssen auch diese Stimmen gehört werden“, so Schmidt weiter.

Diese Systemrelevanz verbunden mit der eher geringen Wahrnehmung der Interessen der Landwirte in der stark industriell geprägten Stadt Ludwigshafen macht aus Sicht der CDU die Einsetzung eines Landwirtschaftsbeirates notwendig. Die Mitglieder sollten aus den Reihen der Landwirtschaft, der Verwaltung und Politik kommen. Die CDU beantragt deshalb bei der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag eine Prüfung dieses Anliegens. „Eine solche Gründung würde eine Institutionalisierung bedeuten, eine Dialogplattform zum direkten Austausch ermöglichen und somit die Grundlage zur Sicherung der Rahmenbedingungen schaffen.“ ergänzt Dr. Peter Uebel.

Ludwigshafen verfügt über nicht unerhebliche landwirtschaftliche Flächen, wie etwa in Edigheim, Maudach, Oggersheim, Oppau, Rheingönheim und Ruchheim, die von engagierten Landwirten bestellt und gepflegt werden.

CDU: Pädagogische Fachkräfte in den Ludwigshafener Kitas am Limit – CDU warnt vor systembedingten Fehlentwicklungen

In Rheinland-Pfalz gibt es, im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen Notbetrieb in den Kitas, sondern einen verordneten Regelbetrieb. Gleichzeitig werden die Eltern von der zuständigen Ministerin aufgefordert, ihre Kinder möglichst zuhause zu lassen. Dieses Vakuum verunsichert Eltern und Erzieher. Welche Auswirkungen das auf den Betrieb in den Kitas und die Eltern hat fragt die CDU.

Trotz der Ausfälle von Personal an Kitas durch die Corona-Regelungen für Risikogruppen und Kontaktpersonen können die städtischen Kitas derzeit ganztägig geöffnet werden. Angesichts der Corona Pandemie ist dies eine großartige Leistung der Erzieherinnen und Erzieher, die mehr Anerkennung verdient.

„Man muss sich deshalb fragen, ob nicht bessere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden können, um diese Leistung anzuerkennen und das Kitaangebot auch langfristig zu sichern.“, warnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

„Die aktuell im Land angebotene kostenfreie einmalige Antigen-Schnelltestung für Erzieherinnen und Erzieher, die bis zum 18.01. möglich ist, halten wir für völlig
unzureichend. Dem Personal in den Kitas, und dazu gehören auch die Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte, sollten Tests auf Dauer, unbegrenzt und ohne Anlass ermöglicht werden. Nur so kann ein echter Schutz für diejenigen, die den Betrieb trotz großer Hürden aufrechterhalten, gewährleistet sein. Zudem muss es den Erzieherinnen und Erziehern möglich sein, dort wo sie es für pädagogisch vertretbar halten Masken zu tragen, auch müssen die Kitas mit FFP2 Masken ausgestattet werden.“ Fordert die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

„Kitas sind systemrelevant und deshalb muss neben den zusätzlichen Schutzmaßnahmen eine Impfstrategie entwickelt werden, die diesem Umstand Rechnung trägt. Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter in Kitas müssen möglichst schnell geimpft werden, sonst droht dort der Kollaps.“, mahnt Metzler.

CDU: Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder im Lockdown nicht alleine lassen

Trotz verschärfter Corona-Maßnahmen und dem ab heute geltenden bundesweiten Lockdown läuft der Kita-Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz normal weiter–so möchte es die Landesregierung.

„Landesweit stößt diese Regelung von Bildungsministerin Hubig bei Erzieherinnen und Erzieher auf Unverständnis. Fachkräfte machen seit Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ mit regulären Öffnungszeiten und mit ‚festen Gruppen‘ unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „In dieser Zeit ist Gesundheitsschutz das A und O, das gilt für uns alle. Es ist völlig unverständlich, dass das Land die Kitas und ihre Träger bei diesem Thema völlig alleine lässt.“

„Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder sind verunsichert.“, so auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Uebel. „Wir haben Verständnis für diese Sorgen der Beteiligten. Das ist eine wirklich schwierige Situation. Verlässliche Betreuung auf der eine Seite und der nachvollziehbare Umgang mit den Folgen des hohen Infektionsgeschehen in den Einrichtungen auf der anderen. Ich hätte mir von Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig mehr Transparenz und Weitsicht gewünscht.“

Schneid plädiert auf Landesebene für schnelle und sinnvolle Regelungen für die kommenden Wochen: „Wir müssen die Sorgen sowohl der Erzieherinnen und Erzieher, als auch der Eltern und nicht zuletzt auch das Kindeswohl im Blick haben. Deshalb braucht es klare Regelungen, wie jetzt fortzufahren ist. Wir brauchen eine Notfallbetreuung und auch hier klare Regeln, wer die Notfallbetreuung im Lockdown nutzen kann. Und wir brauchen dringend die Umsetzung einer Teststrategie für das Personal in den Kindertagesstätten! Erzieherinnen und Erzieher leisten hervorragende Arbeit. Eltern versuchen ihrerseits, Lösungen der Betreuung zu finden. Klarheit in den Vorgaben und auch die Umsetzbarkeit dieser sind wichtig! Letztlich sind sie auch eine Frage des Respekts gegenüber den Erzieherinnen, Erziehern und den Eltern.“

CDU Ludwigshafen: Kommunaler Finanzausgleich muss dringend geändert werden

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens und Kaiserslautern sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung ihre Kommunen ausbluten lässt. Oberzentren wie Ludwigshafen sind nicht nur wichtige Wirtschaftsstandorte und bieten sichere Arbeitsplätze, sondern leisten beispielsweise mit ihren Kliniken und Schulen auch wichtige Beiträge für das Gemeinwesen ganzer Regionen. Genau diese Berücksichtigung wichtiger Aufgaben der Kommunen ist in der derzeitigen Regelung des Finanzausgleichssystems nicht hinreichend gewährleistet. Der VGH urteilt zurecht, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig ist.“

Bereits 2012 hatte der VGH Rheinland-Pfalz eine Entlastung stark verschuldeter Kommunen angemahnt: „Nirgends sonst sind Kommunen mit so hohen Kassenkrediten belastet wie in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Finanzen hängen wie ein Damokles-Schwert über Städten wie Ludwigshafen und nehmen jeden Gestaltungsspielraum. Wir leben von der Substanz.“ Die Landesregierung hat nun bis zum 01. Januar 2023 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen und den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems zu machen. „Das ist ein wichtiger Teilerfolg“, bewertet Uebel das Urteil des VGH. „Dennoch braucht es darüber hinaus eine hinreichende kommunale Finanzausstattung durch das Land. Der Wegfall wichtiger Steuereinnahmen infolge der Corona-Wirtschaftskrise sowie große Infrastrukturprojekte mit Bedeutung über die Grenzen der Stadt hinaus haben die ohnehin angespannte Finanzlage weiter verschärft. Bis 2023 fließt noch viel Wasser den Rhein herunter und es besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Deshalb erwarten wir auch, dass die Stadt Ludwigshafen jetzt zeitnah die Mittel bekommt, die ihr laut Verfassung zustehen und nicht erst in 2023“, so Uebel abschließend.

CDU: Videoüberwachung schon lange überfällig Initiative der Oberbürgermeisterin kommt spät

„Die Initiative der Oberbürgermeisterin zur Videoüberwachung an Stellen mit illegalen Müllablagerungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fragen wir uns schon, warum sie erst jetzt kommt. Bereits seit Jahren haben die Ortsbeiräte in den Stadtteilen diese Forderung aufgestellt. Die Verwaltung hat dies stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden.“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, Videoüberwachung an Müllhotspots durch den Landesdatenschutzbeauftragten prüfen zu lassen. „Das ist überfällig, denn die Ortsbeiräte stehen mit quasi leeren Händen vor dem Problem. Sie haben keinerlei wirksame Instrumente. Alle eher pädagogischen Ansätze mit Kampagnen, Schildern usw. laufen leider ins Leere.“, findet Wolfgang Leibig, CDU-Ortsbeirat in dem stark betroffenen Stadtteil Hemshof/ Nördliche Innenstadt. „Auch die Prozesse im Ordnungsamt der Stadt müssen entsprechend ausgerichtet werden, dass eine Verfolgung der mit der Videoüberwachung festgestellten Verstöße erfolgreich ist.“ Leibig macht sich seit Jahren mit der „Initiative Sauberer Hemshof“ für eine Lösung stark. Gemeinsam mit dem Team der Initiative werden immer wieder sog. Blitzreinigungen gemacht. Auch in Friesenheim und in Süd wurde in vielen Anträgen diese Fragestellung an die Verwaltung herangetragen. Illegale Müllablagerungen stellen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Sie gefährden die Verkehrssicherheit und ziehen Ungeziefer und Ratten an. Seit Jahren fordere die CDU restriktivere Maßnahmen. „Denn am Ende müssen alle Gebührenzahler für den Schaden aufkommen. Wir müssen die Verursacher dingfest machen und auf die abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung setzen“, so Uebel und Leibig zum Abschluss.