CDU fordert nachhaltige Nutzung des Gebiets „Nördlich A 650“

Mit der Ablehnung der Bebauung des Gebiets „Nördlich der A 650“ in Ruchheim greift die SPD eine langjährige Forderung der CDU in Ruchheim auf. Die CDU begrüßt daher, dass sich jetzt auch die SPD und Heike Scharfenberger zu einem klaren Verzicht auf das Gewerbegebiet bekennen.

„Eine zusätzliche Bebauung des Gebiets ist nicht sinnvoll – sowohl aus öko-logischen wie auch verkehrsbedingten Gründen. Wir setzen uns seit Jahren für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen ein.“, betont der Ortsvorsitzende und Ortsvorsteherkandidat der CDU Ruchheim Dennis Schmidt. „Ein Landwirtschaftsbeirat, der Kommunikationskanal für Bewohner und Landwirte ist, ist der richtige Ort, um solche Fragestellungen zu diskutie-ren. Nur der gemeinsame Dialog schafft gegenseitiges Verständnis und vermeidet Konflikte.“, ergänzt Schmidt.
Mit einer weiteren Bebauung des Gebiets „Nördlich der A 650“ gehen nicht nur wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren, gleichzeitig würden die Belastungen für die angrenzenden Wohngebiete steigen. Die derzeitigen Herausforderungen angesichts der Ansiedelungen auf Frankenthaler Gemarkung würden sich verschärfen. Alle Maßnahmen, die zu einer ökologischen und stärkeren verkehrlichen Belastung für Ruchheim führen, müs-sen verhindert werden.

„Ich habe bereits in vergangenen Wahlkämpfen für den Erhalt des Gebiets plädiert. Dass die SPD auf diese Forderungen eingeht, freut uns. Dennis Schmidt und ich stehen für die nachhaltige und ökologische Nutzung dieser Flächen, die für Mensch und Umwelt von Bedeutung sind.“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion mit differenzierter Betrachtung zu E-Scootern

Die CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen sieht die generellen Chancen, die sich nach der Zustimmung des Bundesrates zur Einführung von E-Scootern ergeben. Zugleich ist der Fraktion daran gelegen, sorgfältig vorzugehen.

„Grundsätzlich begrüßen wir das Ziel, mit Hilfe von E-Scootern als einem weiteren Baustein die nachhaltige Mobilität in Städten zu fördern“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

„Dort, wo öffentliche Verkehrsnetze Lücken aufweisen, können diese dabei helfen, das eigene Auto stehen zu lassen und kürzere Strecken mit dem Tretroller zurückzulegen“, ergänzt Stadträtin Constanze Kraus.
Im Sinne der Verkehrssicherheit sei es zu begrüßen, dass die Fahrzeuge generell vom Gehweg verbannt werden und einer Altersbeschränkung unterliegen. Auch der geringe Flächenverbrauch sei im Zuge aktueller Debatten positiv zu bewerten.

„Das heißt aber auch, dass ein einfaches, zeitnahes Einführen in Ludwigshafen gerade mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer mit einem weiteren Ausbau der Radwege verbunden ist. Dafür brauchen wir dringend weitere Fördergelder vom Land“, fordert Fraktionsvize Daniel Beiner. Gleichzeitig müsse eine entsprechende Beschilderung installiert werden. „Wir können hier auf die Erfahrung anderer Städte, z.B. der diesbezüglichen Pilotstadt Bamberg, zurückgreifen und auf unsere konkrete Situation vor Ort hin überprüfen. Chancen ergreifen, aber Schwachstellenminimieren!“ so Beiner.

„Wenn der öffentliche Nahverkehr dadurch attraktiver wird, nachhaltige und vernetzte Verkehre gestärkt werden und zugleich jede zurückgelegte Kurzstrecke emissionsfrei ist, ist das in unserem Sinn. Wir können uns vorstellen, dass der Verkehrsverbund nach sorgfältiger Prüfung sein Leihfahrradsystem mit entsprechenden E-Scooter-Angeboten ergänzt, beispielsweise in einem ersten Schritt an den Ludwigshafener S-Bahnhöfen“, so Beiner und Kraus abschließend.

CDU Oggersheim fragt nach: Information zum Ortsbeirat am 16. Mai 2019

Die CDU Oggersheim hat für die Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Anfragen gestellt. Zwei davon betreffen Kernanliegen der Partei, die die Christdemokraten schon länger begleiten und vorangebracht haben.

Die CDU fragt erstens nach dem Sachstand des Ausbaus der stadtteilverbindenden Mittelpart- und Sudetenstraße und bittet um Auskunft über den weiteren Verlauf des Ausbaus, nachdem inzwischen die Förderzusagen des Landes vorliegen. „Hier müssen zügig Taten folgen, damit Oggersheim und die Melm adäquat verbunden sind und die Straße den Anforderungen gerecht wird“, fordert Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler.
Zweitens möchte die CDU eine ausführlichere Stellungnahme zu den von ihr bereits im vergangenen Jahr beantragten „Hol- und Bringzone“ an der Schillerschule. „Die Sicherheit auf den Schulwegen ist uns sehr wichtig“, betont Fraktionssprecher Andreas Gebauer. „Ich hoffe auf eine Realisierung zum kommenden Schuljahr“, ergänzt Monika Kanzler.

#RomanBertram: Bürgern die Wahl bei gelben Säcken oder Tonnen lassen – Positive Signale bei der letzten WBL Sitzung

Als positives Signal wertet der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel, dass der WBL in der letzten Sitzung des Werkausschusses damit beauftragt wurde, mit dem dualen System die zukünftige Entsorgung der gelben Säcke neu zu verhandeln.

Da immer wieder Kritik bezüglich der Materialqualität der „Gelben Säcke“geäußert wurde, sollen auch weitergehende Gespräche bezüglich der Reißfestigkeit geführt werden.

„Viele Bürger sind immer wieder genervt von gerissenen und nur wenig belastbaren Säcken, deren Inhalt dann ganze Bürgersteige verunreinigen“,so Uebel. Auch soll darüber gesprochen werden, ob in Zukunft die Wahlmöglichkeit zwischen einer gelben Tonne oder dem gelben Sack angeboten werden kann.

Die CDU begrüßt ausdrücklich das Ziel, zwischen beiden Entsorgungssystemen frei wählen zu können.

Nicht jeder Bürger hat die räumliche Möglichkeit, eine weitere Tonne aufstellen zu können. „Dem muss in den Verhandlungen Rechenschaft getragen werden“, ergänzt Stadtrat Roman Bertram.

Eine solche Umstellung muss kostenneutral erfolgen und vom Systeman- bieter als Gesamtpaket getragen werden. „Wir können nur hoffen, dass unsere Anregungen vom Anbieter des dualen Systems berücksichtigt werden, damit das leidige Thema „zu dünne Wertstoffsäcke“ bald der Vergangenheit angehört“, so Bertram abschließend.

#PeterUebel tourt am Samstag, 11.5.2019, durch Ludwigshafen

Der CDU Spitzenkandidat zur Stadtratswahl Dr. Peter Uebel ist am Sams- tag unterwegs zu den Muttertagsständen, um für Fragen und Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Die Tour startet um 8.00 Uhr in Niederfeld am Muttertagsstand in der Nie- derfeldstraße. Ab 09.30 Uhr besucht Dr. Peter Uebel die Stände von Oppau (vor der Stadtsparkasse) und Edigheim (auf dem Marktplatz vor der Stadtbibliothek).

Weiter geht die Tour dann in die Südliche Innenstadt.
Dort ab 10.30 mit Dr. Uebel am Muttertagsstand der CDU Süd in der Mun- denheimer Straße vor der VR Bank und zur Mittagszeit dann abschließend Besuch auf dem Hans-Warsch-Platz in Oggersheim. Die Kandidaten vor Ort und Peter Uebel freuen sich auf einen regen Austausch.