Schneid: SPD muss endlich bessere Bedingungen für die Polizei schaffen

„Seit Jahren wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, landesweit die Polizeistärke zu erhöhen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken und somit bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Die Umsetzung zeigt allerdings für unser Polizeipräsidium Rheinpfalz genau das Gegenteil: Im Wechselschichtdienst weniger Vollzeitstellen, viele Überstunden, hohe Krankheitsstände, Dienste unter Mindeststärke und immer weiter steigende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten sind die Realität!“, stellt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete klar. Dass der SPD-Kollege Guthier in seiner jüngsten Pressemitteilung die Polizistinnen und Polizisten unterstützen möchte, ist hoffentlich nicht nur ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, den Polizeiberuf maximal unattraktiv zu gestalten, so Schneid. „Zur ehrlichen Debatte gehört, dass man die Situation der Polizeikräfte wirklich ernst nimmt, dass man realisiert, wie viele Dienste im Jahr verschoben werden mussten, um die Dienststärke aufrecht zu erhalten und wie oft eine Umstellung von 8- auf 12-Stunden-Dienste erfolgen musste, um die Personalknappheit zu kompensieren, und dass das Innenministerium hier endlich die notwendige Unterstützung gibt!“
Es sind SPD-Innenminister – wie Bruch, Lewentz und jetzt Ebling –, die unsere Polizistinnen und Polizisten seit Jahren an ihre Belastungsgrenze führen. Regelmäßig melden sich rheinland-pfälzische Polizeikräfte sowie Polizei-Gewerkschaften, die ihre Arbeitssituation darstellen und kritisieren, dass es bei der SPD-geführten Landesregierung an Wertschätzung und Einsicht mangelt. Die Situation der Polizeikräfte wird sich durch Guthiers warme Worte nicht verbessern. Hier sind endlich Taten gefordert. Die Landesregierung muss endlich den Kurs ihrer Polizei-Politik korrigieren. „Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Wertschätzung und Anerkennung, die sich maßgeblich in Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ausdrückt!“, so Schneid.

CDU trauert um Karl Heinz Berzel

“Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer haben wir vom Tod von Karl Heinz Berzel erfahren. Er ist am späten Abend des Ostersonntags überraschend und unerwartet verstorben. Viele von uns waren regelrecht geschockt“, erklären der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und der Ortsvorsitzende Roman Bertram. Unser Mitgefühl und Anteilnahme gelten seiner Frau und den Angehörigen

Seit 2007 war Berzel Mitglied der CDU, seit 2010 stellvertretender Vorsitzender der CDU Oppau. 2014 wurde er erstmals mit großem Erfolg in den Ortsbeirat Oppau gewählt. Nach der Wahl 2019 wurde er stellvertretender Ortsvorsteher. Er stand auch für die Kommunalwahl 2024 zur Verfügung. Als stellvertretender Ortsvorsteher war er immer sehr nah bei den Menschen. Er brachte sich stets mit großer Leidenschaft und Begeisterung für die Sache in die Arbeit des Ortsbeirates ein. Auch bei der Senioren – Union war der 76-Jährige viele Jahre aktiv. Er war deren stellvertretender Kreisvorsitzender, zuletzt bekleidete er das Amt eines Beisitzers. “Er war mir immer eine große Hilfe und wertvolle Unterstützung“, so Reinhard Herzog, Vorsitzender der Senioren – Union.

In den nördlichen Stadtteilen brachte Karl Heinz Berzel sich auch in zahlreichen Vereinen ein. Zu nennen sind hier unter anderem die DJK Oppau, der Gewerbeverein Oppau/Edigheim und auch die katholische Pfarrgemeinde Heilige Edith Stein (ehemals St. Martin). Die Arbeitsgemeinschaft der Oppauer Vereine ehrte ihn 2017 für sein vielfältiges Engagement mit dem Wappenschild.

Als selbständiger Konditormeister war er in seiner aktiven Zeit und auch danach für sein Handwerk vielfältig ehrenamtlich tätig. Sein besonderes Interesse und Leidenschaft galten dem Konditorennachwuchs. So war er bis zuletzt Mitglied im Prüfungsausschuss der Handwerkskammer der Pfalz.

Karl Heinz Berzel war ein außerordentlich herzlicher Mensch, der jeden mit seinem offenen Wesen begeistern und gewinnen konnte. „Er wird nicht nur als engagierter Politiker, sondern auch als warmherzige Persönlichkeit in Erinnerung bleiben.“ erklärt Torbjörn Kartes. „Dankbar und respektvoll nehmen wir Abschied von einem Mann, der mit Herzblut für die Sache der CDU eingetreten ist,“ ergänzt abschließend Roman Bertram.

CDU: Beirat für Migration und Integration neu aufstellen

Wie geht es mit dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen weiter? Dessen Vorsitzender, Joannis Chorosis, hatte ehrliche und deutliche Worte zur Arbeit und Wirkung des Gremiums und dessen Fortbestand bzw. Abschaffung gefunden.

Chorosis kritisiert nun die Schärfe, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Guthier in die bisher sachlich geführte Debatte einbringt.

„Ich habe das Problem beschrieben und einen Denkanstoß geliefert. Es geht hierbei rein um die ineffektive Arbeit des BMI und nichts anderes. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies zum Anlass nehmen, um sich mit der beschriebenen Problematik auseinanderzusetzen, dann kann uns das nur recht sein. Ich wundere mich allerdings über die destruktive Argumentation des Kollegen Guthier. Seine Debatte hilft bei der Frage, wie es mit dem Migrationsgremium weitergeht, nicht weiter.“, so Chorosis.

Wenn man bei den Sitzungen des BMI beschlussfähig wäre, dann könnte der BMI erfolgreich arbeiten und die Themen der Integration auch entsprechend nach vorne bringen. Mit erfolgreicher Arbeit nimmt auch die Akzeptanz des Gremiums zu, was letztendlich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den BMI-Wahlen am 10. November dieses Jahres führen könnte.

Bisher wurden in aller Regel in Ludwigshafen und den letzten 25 Jahren in jeder Legislaturperiode (20 Sitzungen in 5 Jahren) nur max. zwei bis drei Anträge/Anfragen gestellt, die auch ohne weiteres, im Sozialausschuss hätten behandelt werden können.

Für diese Anzahl von Anträgen und dem Desinteresse der BMI-Mitglieder braucht Ludwigshafen keinen 33-köpfigen Beirat für Migration und Integration. Zudem hat der heutige Stadtrat einen Migrationshintergrund von 16 % und somit jederzeit die Möglichkeit, die Belange der Migranten aufzugreifen und zu behandeln.

„Der Zustand ist, wie er ist. Das ehrlich zu benennen, sehe ich als Aufgabe des Vorsitzenden. Das Thema Integration ist zu ernst und zu wichtig, anstatt unnötig Schärfe in die Kontroverse zu bringen, würde ich mir wünschen, dass die SPD-Kolleginnen die Kritik konstruktiv aufnehmen und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten einen Weg zu finden, den Beirat zu reformieren“, bekräftigt Chorosis.

Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig!

„Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig. Für uns gilt auch weiterhin: Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Dies gilt heute und auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr!“, so reagiert der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, auf die Kritik der Grünen anlässlich eines Interviews des neuen KPV-Vorsitzenden, Robin Zawadzki.

Die AfD polarisiert in ihren Äußerungen, sie spricht aber Themen an, die die Menschen ganz offensichtlich bewegen. Dies gilt insbesondere auch für die verfehlte Flüchtlingspolitik der Grünen in Berlin. Wir müssten aktuell alles dafür tun, was dazu beiträgt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland spürbar und zeitnah zu reduzieren. Auch in Ludwigshafen sind wir mit unseren Möglichkeiten bereits mehr als an der Belastungsgrenze, vor allem wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erhalten möchten. „Weitergehende Maßnahmen werden vor allem von den Grünen in Berlin verhindert. Die Grünen – auch in Ludwigshafen – sind gefordert diesen Kurs zeitnah zu überdenken“, so Kartes abschließend.

Ortsbeirätin Anita Hauck wechselt zur CDU

Die parteiunabhängige Ortsbeirätin Anita Hauck ist mit sofortiger Wirkung in die CDU Ludwigshafen eingetreten. „Wir freuen uns sehr über diesen Quereinstieg in die CDU. Als parteiunabhängige Kandidatin bei der Ortsvorsteherwahl Anfang 2021 in der Nördlichen Innenstadt hat Anita Hauck mit knapp 10 Prozent der Stimmen bereits mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Sie ist vielfach engagiert und ein Gewinn für unsere Partei – auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Seit der Ortsvorsteherwahl 2021 arbeiten wir mit ihr im Ortsbeirat bereits sehr gut zusammen. Ihr Eintritt in die CDU ist daher ein logischer Schritt und stärkt unsere gemeinsame Position im Ortsbeirat und unsere Partei“, so Wolfgang Leibig, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion und Mitgliederbeauftragter der CDU Ludwigshafen.

Anita Hauck ist 27 Jahre alt, wohnt seit ihrer Geburt im Hemshof, ist dort aufgewachsen, zur Schule gegangen und arbeitet dort mittlerweile auch in den elterlichen Betrieben der Arthur Hauck KG sowie als stellvertretende Geschäftsleitung der Hauck Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KG. Nach dem Abitur hat die ehemalige Miss Ludwigshafen (2014/2015) Germanistik, Wirtschaft & Arbeit sowie Bildungswissenschaften an der Universität Koblenz-Landau studiert. Sie ist zudem zertifizierte Immobilienmaklerin und Mitglied im Skiclub Ludwigshafen am Rhein e.V., bei der IG West e.V., in der Karneval Gesellschaft Farweschlucker e.V. sowie Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Vereine der Nördlichen Innenstadt. „Ich arbeite jetzt schon länger mit der CDU im Ortsbeirat zusammen und kann mich mit vielen inhaltlichen Positionen der CDU – auch in Ludwigshafen – identifizieren. So müssen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft entlasten, uns für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen weiter stark machen sowie uns deutlich besser um die verbliebenen Unternehmer in Ludwigshafen kümmern“, so Anita Hauck.