Klaus Blettner fordert Erwerb des Hotelgeländes am Hauptbahnhof für zukunftsorientierte Stadtentwicklung

Große Chance muss genutzt werden

Im Hinblick auf die Zukunft des Hotelgeländes am Ludwigshafener Hauptbahnhof ruft Prof. Dr. Klaus Blettner, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, die Stadtverwaltung dazu auf, das Grundstück zu erwerben und in die Entwicklung des neuen Stadtquartiers „City West“ zu integrieren.

„Die Integration dieses zentralen Areals in die Planungen für die ‚City West‘ bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Stadtentwicklung nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten“, betont Blettner. „Es wäre eine große Chance, wenn die Stadt die Entwicklung an dieser Stelle führend betreiben könnte.“

Der Siegerentwurf des kürzlich abgeschlossenen Werkstattverfahrens zur Neugestaltung der „City West“ beschreibt den Bereich um den Bahnhof als „Scharnier der Stadtlandschaft“. Klaus Blettner hebt hervor: „Das Grundstück ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Stadtentwicklung.“ Die „City West“ erstreckt sich über 39 Hektar vom Rhein bis zum Hauptbahnhof und soll ein lebendiges, grünes und vernetztes Stadtquartier werden.

Um dieses Vorhaben zu realisieren, schlägt Klaus Blettner vor, die städtischen Gesellschaften LCE LU-City Entwicklungs-GmbH oder die GAG Ludwigshafen mit dem Erwerb und der Entwicklung des Grundstücks zu beauftragen. „Diese Institutionen verfügen über die notwendige Expertise und Erfahrung, um das Potenzial des Areals voll auszuschöpfen“, erklärt er. „Jetzt sind alle Akteure gefragt, kreative Lösungen zu entwickeln, die einen solchen Erwerb ermöglichen. Selbstverständlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Stadt Ludwigshafen hat die Chance, durch den Erwerb dieses Grundstücks einen entscheidenden Schritt in Richtung einer modernen und lebenswerten Stadtentwicklung zu machen“, so Blettner abschließend.

Herzliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag von Ernst Merkel

Ernst Merkel, ehemaliger Kreisvorsitzender der CDU-Ludwigshafen, Beigeordneter und GAG-Vorstand, wird am 22. Januar 75 Jahre alt. „Wir gratulieren ihm zu seinem Geburtstag auf das Herzlichste und wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute“, so der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion. „Ernst Merkel hat mit seinem vielfältigen Wirken tiefe Spuren in Ludwigshafen hinterlassen und ist auch weiterhin für unsere Stadt aktiv. Als Geschäftsführer der Heinrich-Pesch-Siedlung GmbH & Co. KG leistet er einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass in seiner Heimatstadt neuer Wohn- und Lebensraum entsteht. Es ist ihm ein Herzensanliegen“, so Kartes und Uebel.

Der gebürtige Mundenheimer machte 1971 am Carl-Bosch-Gymnasium Abitur und ging dann zum Studium des Bauingenieurswesens an die Technische Universität nach Karlsruhe. Zuvor war er als Zeitsoldat der Bundeswehr zum Vermessungsoffizier ausgebildet worden. Als Diplom-Ingenieur begann er eine Laufbahn im öffentlichen Dienst, die ihn bis zur Funktion eines Leitenden Ministerialrats im rheinland-pfälzischen Ministerium für Verkehr und Wirtschaft führte. Als ausgewiesener Fachmann für Straßenbau und Stadtplanung kam er im Jahr 2000 in seine Heimatstadt Ludwigshafen zurück: Der Stadtrat wählte ihn zum Bau- und Umweltdezernenten. Bis 2010 hatte Merkel als Beigeordneter maßgeblichen Anteil an der Entwicklung am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel. Viele Projekte in Ludwigshafen tragen seine Handschrift, u.a. das Faktorgebäude und die Sanierung des Pfalzbaus. Mit ebenso großem Engagement wirkte er im Anschluss als Vorstand der GAG, die unter ihm zu einem Motor der Stadtentwicklung wurde. Im Sinne eines ausgewogenen Wohnungsbaus entwickelte er Baugebiete mit Angeboten in allen Preissegmenten. So z.B. der Neubau der Christian-Weiss-Siedlung oder auch moderner sozialer Wohnungsbau in der Ernst-Reuter-Siedlung. Wegen des demografischen Wandels achtete er dabei besonders auf die Barrierefreiheit. Mit diesem Ansatz hatte er die GAG zukunftsfest aufgestellt, als er 2017 mit 67 Jahren in den Ruhestand ging. Im selben Jahr gab Merkel, CDU-Mitglied seit 1983, auch den Vorsitz der CDU Ludwigshafen ab. Seit 2008 hatte er dem Kreisverband vorgestanden. Unter seiner Wahlkampfführung gelangen die Wiederwahl Dr. Eva Lohses zur Oberbürgermeisterin und drei Direkteinzüge der CDU in den Bundestag. Ernst Merkel ist seit 1979 verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und fünf Enkelkinder. „Wir hoffen, dass Ernst Merkel seinen besonderen Geburtstag heute mit seiner Frau Bettina und seiner Familie gebührend feiert“, sagen Torbjörn Kartes und Peter Uebel.

Dr. Uebel in den Landesvorstand der CDU gewählt

Bereits im September 2024 hat die CDU Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bereit für eine neue Zeit“ einen neuen CDU-Landesvorstand gewählt. Hierbei haben die 298 Delegierten in Frankenthal den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Dr. Peter Uebel, als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

„Es freut uns sehr und ist für uns enorm wichtig, dass es unserem Kreisverband nach längerer Zeit wieder gelungen ist, ein Mitglied in den Landesvorstand zu entsenden“, so der Kreisvorsitzende der CDU-Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Unser Ziel ist es, gerade den großen Städten und deren dramatischen Finanzsituation, eine stärkere Stimme auch innerhalb der CDU Rheinland-Pfalz zu geben“, so Dr. Uebel und Kartes abschließend.

Umzug der Gräfenauschule bestmöglich realisieren

„Der renovierungsbedingte Umzug ruft Erinnerungen wach“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, die Nachricht von der Notwendigkeit eines Ersatzquartiers für die im Hemshof gelegene Grundschule.

In Oggersheim hat die Schillerschule diese Erfahrungen machen müssen und befindet sich schon seit Monaten an einem anderen Standort. „Zum Glück hat die Infrastruktur an der IGSLO dies schnell möglich gemacht und wenn hoffentlich alles nach Plan geht, kann zum Ende des Schuljahres der Rückzug vollzogen werden“, so Beiner. „Im Hemshof läuft die Suche. Ich wünsche mir im Sinne der Schülerinnen und Schüler, aber auch wegen der Notwendigkeit einer baulichen Erweiterung, z.B. für das Projekt Familiengrundschulzentrum, eine schnelle und praktikable Lösung. Das Unterrichten in so genannten Containern, die inzwischen gut ausgestattete Klassenräume darstellen, ist dabei meines Erachtens kein Problem. Vielmehr, das zeigen die Erfahrungen aus Oggersheim, muss die Sicherheit der neuen Schulwege für die jungen Schülerinnen und Schüler gewährleistet, ausreichend kommuniziert und eingeübt sein.“

Den Zuständigen wünsche die CDU-Fraktion gutes Gelingen für zügige sowie reibungs- und verzögerungslose Umsetzungen beim Schulaus- und neubau. „Dass es wie aktuell bei der Bliesschule zu komplett neuen Planungen und damit erheblichen Verzögerungen kommen muss, ist ärgerlich. Ich kann den Frust der Bauverwaltung wegen der neuen Schulbaurichtlinien, die den laufenden Planungsprozess überrascht haben, verstehen. Generell muss es Standard werden, bei Kita- und Schulausbau keine Zeit zu verlieren. Die Bedarfe liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Lösungen her, die hoffentlich auch vom Land entsprechend begleitet werden.“, so Beiner abschließend.

CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel

„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.

Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.

„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.