Herzlichen Glückwunsch Manfred Schwarz

Manfred Schwarz aus Ludwigshafen wird am 10. Mai 80 Jahre alt. „Wir gratulieren ihm zu seinem Geburtstag auf das Herzlichste und wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute – vor allem Gesundheit“, so der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Über 40 Jahre, von 1979 bis 2019 gehörte der Diplom-Ingenieur dem Stadtrat von Ludwigshafen an. Seine Schwerpunkte lagen dabei in der Regionalplanung, dem Umweltschutz, der Ver- und Entsorgung sowie dem öffentlichen Personennahverkehr. Von 1999 bis 2024 war er zudem Mitglied des Bezirkstags Pfalz, unter anderem auch als stellvertretender Vorsitzender des Bezirkstags. Er engagierte sich im Bezirksausschuss, im Gedenkbeirat und im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie; des Weiteren war er Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie im Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde. Darüber hinaus war Schwarz bis 2024 über viele Jahre hinweg auch im Verband der Metropolregion Rhein-Neckar als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion aktiv.

Bedingt durch die Evakuierung während des Zweiten Weltkriegs wurde Manfred Schwarz 1945 bei Heilbronn geboren. Bereits wenige Monate später kehrte die Familie heim nach Ludwigshafen. Mit 15 Jahren begann Schwarz bei der BASF eine Lehre als Werkstoffprüfer. Berufsbegleitend erwarb er die Fachhochschulreife und studierte an der Fachhochschule Mannheim Verfahrenstechnik. Seit 1970 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2008 war der Diplom-Ingenieur (FH) nun bei der BASF im Bereich der Werkstofftechnik und Anlagensicherheit beschäftigt; Werkstoffuntersuchungen und Schadensanalysen bildeten den Schwerpunkt seiner Arbeit. Schon als Jugendlicher interessierte er sich für die katholische Jugendarbeit und war über viele Jahrzehnte in der Pfarrgemeinde Oppau sowie im Dekanatsrat Ludwigshafen tätig. Auch heute ist er noch Lektor in seiner Heimatkirche in Oppau. Bereits 1963 trat der Großvater von fünf Enkeln in die CDU ein und nimmt bis heute aktiv am Parteigeschehen seines Kreisverbands teil.

„40 Jahre Stadtrat, 25 Jahre Bezirkstag der Pfalz sowie sein langjähriges Engagement für die Metropolregion Rhein-Neckar sprechen für sich. Er ist dabei über alle Parteigrenzen hinweg stets ein hoch geschätzter und kompetenter Ansprechpartner gewesen. Wir sind ihm als Partei aber auch als Stadtgesellschaft zu großem Dank für sein Engagement verpflichtet“, so Kartes und Uebel abschließend.

Antrag der BMI-Fraktion CDU International zur nächsten Beiratssitzung

Zur kommenden Sitzung des Beirates für Migration und Integration stellt die CDU International den Antrag zur Umsetzung von Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Dieser Antrag sieht Vorleseveranstaltungen für Kinder, einen Mal- und Zeichen Workshop für Jugendliche und ein integratives Theaterstück für Grundschulkinder vor.

Kinder sollen frühzeitig vorgelesen bekommen, was der Sprachförderung dient und das Interesse an Büchern weckt, auch die Hinführung zu kulturellen Angeboten und die eigene Kreativität entdecken, sind wichtige Eckpfeiler zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Integration und eben auch die notwendige Sprachförderung sowie der Erwerb sozialer Kompetenz muss bereits im Kindes- und Jugendalter beginnen. Kinder sind neugierig, wissbegierig und begegnen einander ohne Ressentiments. Bei den Projekten handelt es sich um niederschwellige Angebote, um möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zu erleichtern. Vorteilhaft wäre es, solche Veranstaltungen immer wiederkehrend in die Arbeit des Beirates für Migration und Integration aufzunehmen.

„Die Erfüllung dieser Aufgaben kostet natürlich auch Geld, das wir für diese und ähnliche Projekte dringend brauchen, um überhaupt etwas bewegen zu können. Die Probleme in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt, wir brauchen Sprachförderung und Teilhabe am gesellschaftlichen sowie kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte, um ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür braucht es zwingend eine gelingende Integration, die sich aus vielen kleinen Mosaiksteinchen, wie eben solchen Angeboten ergibt“, so die Sprecherin der BMI-Fraktion CDU International, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Der ungenehmigte Haushalt der Stadt durch die ADD und die geforderten Einsparungen, stellen auch hier ein großes Problem dar. „Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass das Land der Stadt vorschreibt, einen Beirat für Migration und Integration als Gremium zu haben. Dieser Beirat muss dann aber auch mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um seiner Aufgabenstellung überhaupt gerecht werden zu können. Wir sind bereit und willens, unsere Aufgaben zu erfüllen, nun ist das Land gefragt, dieses zu ermöglichen“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

Gemeinsam für eine starke frühkindliche Bildung in Ludwigshafen

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen

Am 21. April wurde weltweit der Weltkindergartentag – ein Tag, der die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorhebt- gefeiert. Als Pionier der Frühpädagogik gründete Friedrich Fröbel um 1840 den ersten Kindergarten. Im frühen 20. Jahrhundert bauten Pädagoginnen wie Maria Montessori und Emmi Pikler auf diesem Modell auf. Ihre Ansätze beeinflussen bis heute die Arbeit in vielen Kindertagesstätten weltweit.
Aktuelle Herausforderungen sind, neben dem wachsenden Fachkräftemangel, fehlende Plätze aufgrund baulicher Herausforderungen. Fehlende frühkindliche Bildung wirkt sich auch auf die Bildungsgerechtigkeit in den Grundschulen aus. Um die Situation zu verbessern muss die kommunale Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Am politischen Willen mangelt es in Ludwigshafen nicht.

Die CDU und FWG Ludwigshafen fordern:

Duale (praxisintegrierte) Ausbildung: Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir uns für eine verstärkte Förderung von dualen (praxisintegrierten) Ausbildungsmodellen ein, um die Ausbildung attraktiver zu machen und zügiger voran zu bringen.
Kindgerechte Ausstattung: Wir fordern eine bessere Ausstattung der Kitas, um eine optimale Lernumgebung zu schaffen. Sprachförderung intensivieren: Die Sprachförderung muss systematisch und intensiv erfolgen, nicht nur en Passant.
Kita-Bau optimieren: Komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden sowie fehlende Kapazitäten in der Bau-Verwaltung lassen den Kita Bau immer wieder stocken. Wir fordern beschleunigte Verfahren, einfache Bauweisen und Abbau der bürokratischen Hürden.

Warum ist uns das wichtig?

Die Stadt kann Auszubildende nur auf Basis eines genehmigten Haushalts einstellen, eine weitere Verzögerung der Haushaltgenehmigung durch die ADD nimmt uns die Chance zukünftige Erzieherinnen und Erzieher für Ludwigshafen zu gewinnen, deshalb muss die Aufstellung und Genehmigung des städtischen Haushalts forciert werden. Das Spardiktat der ADD macht auch an den Kitas nicht halt, das darf nicht sein. Sprachförderung in der Kita braucht Zeit und intensive sprachliche Interaktion. Die von der Landesregierung verfolgte Strategie der alltagsbegleitenden Sprachförderung ist in Ludwigshafen gescheitert, wir fordern deshalb zusätzliche Sprachkräfte für die Kitas. Kita-Bau braucht Zeit, deshalb müssen die Ausbildung von und die Suche nach Fachkräften Hand in Hand mit dem Neu- und Ausbau von Kitas gehen. Wir wollen entwicklungsförderliche Bedingungen in der Kita schaffen, um unser Bildungssystem zu verbessern. Die Kita ist das Fundament, auf dem alles andere aufbaut.

Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute Betreuung und Bildung in den ersten Lebensjahren sind entscheidend für die Entwicklung und den späteren schulischen Erfolg. Die CDU und FWG Ludwigshafen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind die bestmöglichen Startchancen erhält. Der Weltkindergartentag ist ein Aufruf an Politik und Gesellschaft: Frühkindliche Bildung darf kein Randthema mehr sein. Sie ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Neuwahlen des Bezirksvorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz

Bei Neuwahlen des Bezirksvorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz am 04.04.2025 in Dittelsheim-Heßloch wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Bezirksvorsitzende Christine Schneider (MdEP) wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem CDU Kreisverband Ludwigshafen wurden Kirsten Pehlke, Steffen Funck und Dr. Wilhelma Metzler gewählt und im Amt bestätigt.

Dr. Wilhelma Metzler ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Kirsten Pehlke ist Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU Ludwigshafen, Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Oppau, Ortsbeirätin im Ortsbeirat Oppau, Steffen Funck ist der ehemalige Bezirksvorsitzende der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz.

„Landesregierung lässt Städte wie Ludwigshafen bewusst gegen die Wand fahren“

Der CDU- und FWG-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Blettner übt scharfe Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hintergrund ist die jüngste Globalbeanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht, von der erneut zahlreiche kreisfreie Städte – darunter auch Ludwigshafen – betroffen sind.

Scheinlösungen ohne Substanz

„Was hier passiert, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Kommunen, sondern ein politisches Spiel auf dem Rücken der Städte“, so Blettner. „Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und drückt Städten wie Ludwigshafen den Stempel der Misswirtschaft auf, obwohl die eigentliche Ursache tief im strukturellen Versagen von Land und Bund liegt – vor allem bei der Finanzierung der Sozialausgaben.“
Besonders verärgert zeigt sich Blettner über die Alternativen, die den Kommunen als Ausweg präsentiert werden: „Eine Verpackungssteuer oder eine Bettensteuer? Diese Vorschläge sind absurd. Der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand, den sie verursachen.“ Auch die implizite Aufforderung, die Grundsteuer weiter zu erhöhen, wird viele Bürger und Bürgerinnen verärgern: „Bereits Ende letzten Jahres wurde den meisten privaten Grundsteuerzahlern eine sehr schmerzhafte Erhöhung zugemutet.“

Keine echte Problemlösungsbereitschaft beim Land

Klaus Blettner geht noch weiter: „Ich vermisse bei der Landesregierung jede Ernsthaftigkeit, wirklich an einer Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitzuwirken. Statt partnerschaftlich auf Augenhöhe mit uns zu arbeiten, wird mit dem erhobenen Zeigefinger regiert – und das in einer Situation, die durch die Politik von Land und Bund überhaupt erst entstanden ist.“

Kritik an Timing und politischen Absichten

Blettner äußert zudem den Verdacht, dass das Vorgehen der Landesregierung Teil einer strategischen Inszenierung sei: „Die Städte werden in die Notlage getrieben – um dann kurz vor der Landtagswahl mit angeblich großzügigen Hilfen aufzutreten. So will man sich als Retter präsentieren, obwohl man das Problem selbst geschaffen hat.“

Was jetzt zu tun ist

Für Klaus Blettner ist klar: „Die Verwaltung Ludwigshafens darf sich nicht länger isolieren lassen. Wir müssen uns mit den anderen betroffenen Städten verbünden. Gemeinsam müssen wir von der Kommunalaufsicht klare und realistische Vorgaben einfordern – keine Symbolpolitik, sondern echte Lösungen.“ Darüber hinaus fordert Blettner eine Sondersitzung des Stadtrates, um den Ernst der Lage offen zu diskutieren und eine gemeinsame Linie zu finden. Zudem müsse die Stadt endlich den Weg über die Gerichte beschreiten: „Wir brauchen ein Grundsatzurteil darüber, wie weit die Verpflichtungen von Land und Bund reichen. Wenn die übergeordneten Ebenen ihren Pflichten insbesondere bei den Sozialausgaben nachkämen, wäre auch unser Haushalt schnell wieder im Lot.“

„Die Stadt darf sich nicht länger zum Spielball machen lassen. Ludwigshafen braucht endlich eine faire Chance – und die bekommen wir nur, wenn sich das Land nicht länger aus seiner Verantwortung stiehlt.“
— Klaus Blettner, OB-Kandidat CDU/FWG