Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig!

„Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig. Für uns gilt auch weiterhin: Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Dies gilt heute und auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr!“, so reagiert der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, auf die Kritik der Grünen anlässlich eines Interviews des neuen KPV-Vorsitzenden, Robin Zawadzki.

Die AfD polarisiert in ihren Äußerungen, sie spricht aber Themen an, die die Menschen ganz offensichtlich bewegen. Dies gilt insbesondere auch für die verfehlte Flüchtlingspolitik der Grünen in Berlin. Wir müssten aktuell alles dafür tun, was dazu beiträgt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland spürbar und zeitnah zu reduzieren. Auch in Ludwigshafen sind wir mit unseren Möglichkeiten bereits mehr als an der Belastungsgrenze, vor allem wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erhalten möchten. „Weitergehende Maßnahmen werden vor allem von den Grünen in Berlin verhindert. Die Grünen – auch in Ludwigshafen – sind gefordert diesen Kurs zeitnah zu überdenken“, so Kartes abschließend.

Ortsbeirätin Anita Hauck wechselt zur CDU

Die parteiunabhängige Ortsbeirätin Anita Hauck ist mit sofortiger Wirkung in die CDU Ludwigshafen eingetreten. „Wir freuen uns sehr über diesen Quereinstieg in die CDU. Als parteiunabhängige Kandidatin bei der Ortsvorsteherwahl Anfang 2021 in der Nördlichen Innenstadt hat Anita Hauck mit knapp 10 Prozent der Stimmen bereits mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Sie ist vielfach engagiert und ein Gewinn für unsere Partei – auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Seit der Ortsvorsteherwahl 2021 arbeiten wir mit ihr im Ortsbeirat bereits sehr gut zusammen. Ihr Eintritt in die CDU ist daher ein logischer Schritt und stärkt unsere gemeinsame Position im Ortsbeirat und unsere Partei“, so Wolfgang Leibig, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion und Mitgliederbeauftragter der CDU Ludwigshafen.

Anita Hauck ist 27 Jahre alt, wohnt seit ihrer Geburt im Hemshof, ist dort aufgewachsen, zur Schule gegangen und arbeitet dort mittlerweile auch in den elterlichen Betrieben der Arthur Hauck KG sowie als stellvertretende Geschäftsleitung der Hauck Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KG. Nach dem Abitur hat die ehemalige Miss Ludwigshafen (2014/2015) Germanistik, Wirtschaft & Arbeit sowie Bildungswissenschaften an der Universität Koblenz-Landau studiert. Sie ist zudem zertifizierte Immobilienmaklerin und Mitglied im Skiclub Ludwigshafen am Rhein e.V., bei der IG West e.V., in der Karneval Gesellschaft Farweschlucker e.V. sowie Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Vereine der Nördlichen Innenstadt. „Ich arbeite jetzt schon länger mit der CDU im Ortsbeirat zusammen und kann mich mit vielen inhaltlichen Positionen der CDU – auch in Ludwigshafen – identifizieren. So müssen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft entlasten, uns für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen weiter stark machen sowie uns deutlich besser um die verbliebenen Unternehmer in Ludwigshafen kümmern“, so Anita Hauck.

Äußerungen von Schreider sind nicht mehr als ein plumpes Ablenkungsmanöver!

„Die Äußerungen von Christian Schreider sind nicht mehr als der Versuch eines plumpen Ablenkungsmanövers, um von der Verantwortung der SPD für die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz abzulenken und natürlich auch von den parteiinternen Querelen der SPD in Ludwigshafen“, so der Vorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. In der Sache bleibt es dabei, dass auch wir in Ludwigshafen unseren Druck auf die SPD-geführte Landesregierung weiter erhöhen müssen.

Wir dürfen uns der aktuellen Haushaltssituation nicht ergeben. Wir können auch nicht darauf warten, dass das neue Landesfinanzausgleichsgesetz erst in 2026 evaluiert wird und dann erneut festgestellt werden wird, dass unsere Stadt dann immer noch hoch verschuldet sein wird. „Das kann jeder sehen, der sich mit offenen Augen durch unsere Stadt bewegt“, so Kartes weiter. „Ansonsten sind wir nun sehr gespannt, wann die von Christian Schreider sehr großzügig angekündigten finanziellen Hilfen des Bundes im Haushalt unserer Stadt ankommen“, so Kartes weiter. Vorschläge des Vizekanzlers (!) Scholz und sonstige Vergangenheitsbewältigung helfen uns dabei jedenfalls nicht weiter. Deutlich spannender wird sein: wann einigt sich die Ampel- Regierung auf ein Gesetz in Berlin, wann wir dieses beschlossen und was bedeutet dies dann für Ludwigshafen. „Alle diese Fragen sind weiter offen und müssen von der SPD zeitnah beantworten werden“, so Kartes abschließend.

Altschulden – Land weiter in der Pflicht!

„Das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenden Aufgaben und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen vernünftig erledigen können. Niemand anderes. Und das Land muss nun endlich liefern. Wir haben hierauf einen Anspruch“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Ich kann die Frustration dazu innerhalb der SPD und bei der Oberbürgermeisterin verstehen, aber als Stadt stehen wir mittlerweile mit dem Rücken an der Wand“. Die bisher vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene werden nicht ausreichen, um uns finanziell gesundet in die Zukunft zu führen.

Und es bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die Ampel-Regierung in Berlin unsere Schulden ablösen wird. Zwar hat sich die SPD-geführte Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zur Tilgung der Altschulden beizutragen. Mehr als Absichtserklärungen gibt es dazu bisher aber nicht. Da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider darauf verweist, dass es in der Vergangenheit keine Lösung gegeben hat. Was er verschwiegt ist, warum eine Lösung auf Bundesebene umstritten ist: andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kommunen entschuldet bzw. schon immer finanziell besser ausgestattet! Vergleichbare Probleme wie in Rheinland-Pfalz gibt es nur noch in NRW und dem Saarland. Daher sind die Interessenlagen der einzelnen Bundesländer hier sehr unterschiedlich und gleichzeitig eine Einigung erforderlich. Was uns aktuell bleibt: „Wir müssen unseren Druck auf das Land massiv erhöhen. Das geht nur gemeinsam. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, wenn das Verhältnis von Jutta Steinruck und der SPD nun dermaßen zerstört ist“, so Kartes abschließend.

Desaster für die SPD

„Der Parteiaustritt von Jutta Steinruck ist kein Grund zur Schadenfreude. Er zeigt mehr als deutlich, dass es selbst führenden SPD-Mitgliedern zunehmend schwer fällt, sich mit der aktuellen Politik der SPD zu identifizieren. Das ist ein Desaster für die Ludwigshafener SPD“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, sowie der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, in einer ersten Stellungnahme. Dieser Parteiaustritt ist nicht das Ergebnis einer spontanen, sondern sich bereits länger anbahnenden Entwicklung. „Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, dass unsere Stadt durch diesen parteiinternen Streit der SPD keinen Schaden nimmt“, so Dr. Uebel und Kartes weiter.

Der Entschluss von Jutta Steinruck hat natürlich Auswirkungen auf das Amt als Oberbürgermeisterin. Unsere Stadt steht aufgrund der finanziellen Situation, der Bauprojekte sowie der Zukunft des Rathauses vor enormen Herausforderungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese können nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Stadtrat verantwortlich gestaltet werden. Dies war bereits in der Vergangenheit auch bei wichtigen Entscheidungen nicht immer der Fall. Es war teilweise ein offenes Spiel, wie sich Mehrheiten bilden. Für unsere Stadtentwicklung ist aber gerade diese Zuverlässigkeit nötig. Gravierende Entscheidungen müssen zudem auch im Schulterschluss mit dem Stadtvorstand getroffen werden. Wir brauchen in der Sache verlässliche Entscheidungen, die von einer Oberbürgermeisterin konstruktiv anzuführen und zu moderieren sind. Hier fehlt uns zur Zeit die Perspektive, wie dies in Zukunft gelingen soll. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entwicklung in den nächsten Wochen genau beobachten. Der Parteiaustritt darf nicht zu einer Hängepartie für unsere Stadt werden“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.