Altschulden – Land weiter in der Pflicht!

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„Das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenden Aufgaben und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen vernünftig erledigen können. Niemand anderes. Und das Land muss nun endlich liefern. Wir haben hierauf einen Anspruch“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Ich kann die Frustration dazu innerhalb der SPD und bei der Oberbürgermeisterin verstehen, aber als Stadt stehen wir mittlerweile mit dem Rücken an der Wand“. Die bisher vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene werden nicht ausreichen, um uns finanziell gesundet in die Zukunft zu führen.

Und es bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die Ampel-Regierung in Berlin unsere Schulden ablösen wird. Zwar hat sich die SPD-geführte Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zur Tilgung der Altschulden beizutragen. Mehr als Absichtserklärungen gibt es dazu bisher aber nicht. Da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider darauf verweist, dass es in der Vergangenheit keine Lösung gegeben hat. Was er verschwiegt ist, warum eine Lösung auf Bundesebene umstritten ist: andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kommunen entschuldet bzw. schon immer finanziell besser ausgestattet! Vergleichbare Probleme wie in Rheinland-Pfalz gibt es nur noch in NRW und dem Saarland. Daher sind die Interessenlagen der einzelnen Bundesländer hier sehr unterschiedlich und gleichzeitig eine Einigung erforderlich. Was uns aktuell bleibt: „Wir müssen unseren Druck auf das Land massiv erhöhen. Das geht nur gemeinsam. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, wenn das Verhältnis von Jutta Steinruck und der SPD nun dermaßen zerstört ist“, so Kartes abschließend.

Desaster für die SPD

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„Der Parteiaustritt von Jutta Steinruck ist kein Grund zur Schadenfreude. Er zeigt mehr als deutlich, dass es selbst führenden SPD-Mitgliedern zunehmend schwer fällt, sich mit der aktuellen Politik der SPD zu identifizieren. Das ist ein Desaster für die Ludwigshafener SPD“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, sowie der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, in einer ersten Stellungnahme. Dieser Parteiaustritt ist nicht das Ergebnis einer spontanen, sondern sich bereits länger anbahnenden Entwicklung. „Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, dass unsere Stadt durch diesen parteiinternen Streit der SPD keinen Schaden nimmt“, so Dr. Uebel und Kartes weiter.

Der Entschluss von Jutta Steinruck hat natürlich Auswirkungen auf das Amt als Oberbürgermeisterin. Unsere Stadt steht aufgrund der finanziellen Situation, der Bauprojekte sowie der Zukunft des Rathauses vor enormen Herausforderungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese können nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Stadtrat verantwortlich gestaltet werden. Dies war bereits in der Vergangenheit auch bei wichtigen Entscheidungen nicht immer der Fall. Es war teilweise ein offenes Spiel, wie sich Mehrheiten bilden. Für unsere Stadtentwicklung ist aber gerade diese Zuverlässigkeit nötig. Gravierende Entscheidungen müssen zudem auch im Schulterschluss mit dem Stadtvorstand getroffen werden. Wir brauchen in der Sache verlässliche Entscheidungen, die von einer Oberbürgermeisterin konstruktiv anzuführen und zu moderieren sind. Hier fehlt uns zur Zeit die Perspektive, wie dies in Zukunft gelingen soll. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entwicklung in den nächsten Wochen genau beobachten. Der Parteiaustritt darf nicht zu einer Hängepartie für unsere Stadt werden“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.

Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

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Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben. Nächstes Jahr werden wir bei der Kommunalwahl gemeinsam wieder angreifen“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Geehrt wurden im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Generalsekretärs der CDU-Rheinland Pfalz, Herrn Gordon Schnieder MdL, rund 10 anwesende Mitglieder für 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft.
Geehrt wurden für 40 Jahre Mitgliedschaft Frau Beate Kleinau, für 50 Jahre Mitgliedschaft Frau Marianne Messemer sowie die Herren Robert Hönsch und Klaus Schneider und für 60 Jahre Mitgliedschaft die Herren Manfred Schwarz, Wolfgang Eisinger, Hugo Diehl sowie Klaus Götzl. Gleichzeitig wurden Walter Schulte und Klaus Schneider für ihr langjähriges Engagement als Ortsvorsitzende der Ortsverbände Pfingstweide bzw. Gartenstadt geehrt.

Von links nach rechts auf dem Foto/ untere Reihe:
Robert Hönsch 50 Jahre
Gordon Schnieder MdL
Klaus Schneider 50 Jahre und besondere Verdienste als langjähriger OV
Marianne Messemer 50 Jahre
Walter Schulte besondere Verdienste als langjähriger OV
Manfred Schwarz 60 Jahre
Wolfgang Eisinger 60 Jahre

Obere Reihe:
Dr. Peter Uebel
Hugo Diehl 60 Jahre
Torbjörn Kartes

Joannis Chorosis wird 70

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Am 06. Juni feiert CDU-Stadtrat Joannis Chorosis seinen 70. Geburtstag „Wir gratulieren im Namen der Partei und der Fraktion auf das Herzlichste und wünschen alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit“, so der CDU-Vorsitzende Torbjörn Kartes und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Geboren wurde der Jubilar 1953 in Dramas, einem Ort in der Nähe von Thessaloniki. 1961 kam er mit seiner Familie nach Ludwigshafen. Nach einer Ausbildung zum Elektroinstallateur und -techniker absolvierte er ein Studium der Nachrichtentechnik, das er 1977 als Diplom-Ingenieur abschloss. Im Anschluss war er über 32 Jahre als Account Manager bei einem führenden IT-Unternehmen weltweit tätig. Zur CDU fand er 2004. Er bringt sich seitdem im Ortsverband Oppau ein, wo er mit seiner Familie wohnt. Er ist Mitglied des Kreisvorstandes und Integrationsbeauftragter des CDU-Kreisverbandes. Seit 2008 ist er Mitglied des Stadtrates. Hier engagiert er sich aktuell insbesondere als sportpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Zudem ist er seit 2020 Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration, in dem er schon seit mehr als 25 Jahren mitarbeitet.

Schon früh engagierte er sich in seinem sozialen Umfeld. So war er viele Jahre Geschäftsführer und Vorstand des GSV Hellas Ludwigshafen. Er ist Vorsitzender des Internationalen Kulturverein Orpheus, der sich vielfältig in die Kultur- und Integrationsarbeit in der Stadt und in der Region einbringt. Bereits im März 2012 nahm er eine neue Herausforderung an und ist seitdem Vorsitzender der DJK LU-Oppau. Vor diesem Hintergrund initiierte er auch die Energie- und Interessengemeinschaft für Ludwigshafener Sportvereine für den günstigen Bezug von Strom und Gas – mittlerweile vertritt er 75 davon mit rund 50.000 Mitgliedern in Energiefragen. Zudem ist er Vorstandsmitglied des Kreischorverbandes Vorderpfalz, Ehrensenator der KG Farweschlucker und der KOD Obbarer-Dambnudle.

Joannis Chorosis ist seit 1976 verheiratet. Gemeinsam mit seiner Frau Georgia hat er drei erwachsene Söhne. Er ist stolzer Opa von vier Enkelkindern. Obwohl er seit mehr als 50 Jahren in Deutschland lebt, schlägt sein Herz nach wie vor auch für Griechenland und die Menschen dort.
„Mit seinem Engagement setzt Joannis Chorosis Maßstäbe. Er hat sich um seine Stadt verdient gemacht. Dies gilt insbesondere für sein sportpolitisches Engagement, vor allem aber auch für seinen unermüdlichen Einsatz für gelungene Integrationsarbeit in Ludwigshafen“, so Kartes und Uebel abschließend.

Eine Grundschule am Limit – Keine „Akut-Hilfe“ aus Mainz

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CDU sieht Land in der Pflicht

Die Schilderungen der Schulleiterin machen deutlich, dass trotz großer Anstrengungen und hohem Engagement der Lehrkräfte die täglichen Herausforderungen im Schulalltag mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen nicht zu bewältigen sind. „Es ist sehr hilfreich, wenn Unternehmen und Vereinigungen (BASF, Lions, Kinderschutzbund, …) und nicht zuletzt die Stadt mit vielen Jugendhilfe- und Familienangeboten die Schule in ihrer Arbeit unterstützen, aber wir sehen hier eindeutig das Land in der Pflicht!“, so Marion Schneid, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CDU.

Dabei ist die Gräfenauschule sicherlich nur ein Beispiel für viele weitere Grund und weiterführende Schulen, die mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen haben: ein hoher Anteil an Migration, viele bildungsferne Familien, Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, volle Klassen und große Schulen. All das kann eine Schule auf Dauer nicht stemmen, wenn sie nicht genügend Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte hat.

„Neben der generellen Finanzierung durch das Land muss es eine individuelle Zusatzförderung geben, die sich genau an diesen sozialen Strukturen vor Ort orientiert! Eine Landesförderung, die in die Lage versetzt, auf die Förderbedarfe entsprechend reagieren zu können.“, fordert Schneid.
„Durch eine höhere Zuweisung an Lehrerwochenstunden muss ermöglicht werden, dass besonders in den ersten beiden Klassenstufen eine Doppelbesetzung von Lehrkräften möglich ist. Die Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Entwicklungsständen an die Schule. Um jedes Kind dort abzuholen, wo es steht, und es individuell zu fördern, braucht es kleine Gruppen und eine Innendifferenzierung. Des Weiteren brauchen wir eine verbesserte Sprachförderung, die neben herkunftssprachlichem Unterricht besonders das Erlernen der deutschen Sprache im Fokus hat, damit Kinder überhaupt dem Unterricht folgen können. Und wir brauchen vermehrt Schulsozialarbeit, die finanziell vom Land übernommen wird und nicht zu Lasten der Kommune geht.“, konkretisiert Schneid.

Das Umwandeln in Ganztagsschulen allein wird das Problem nicht lösen, wenn sich an der Zuweisung von Lehrkräften und pädagogischen Fachpersonal nichts verbessert.