Peter Uebel: Klärung der Sicherheitslage für den Ordnungsdienst dringend erforderlich
Die CDU will im nächsten Stadtrat eine Klärung zur Lage des Ordnungsdienstes in Ludwigshafen herbeiführen.
Die Forderung der Oberbürgermeisterin Steinruck den Ordnungsdienst mit Tasern auszustatten und die Ablehnung durch den Innenminister kommunale Vollstreckungsbeamte mit Elektroschockpistolen auszustatten, wirft aus Sicht der CDU erhebliche Fragen auf.
- Welche Abstimmung hat es in dieser Sache mit dem Innenministerium gegeben und wie begründet sich der Vorstoß der Oberbürgermeisterin? Rund 30 % der Stellen im Ordnungsdienst sind unbesetzt.
- Was wird getan um die offenen Stellen im Ordnungsdienst zu besetzen?
- Welche Einstellungsvoraussetzungen müssen die Bewerber erfüllen und welche Ausbildung erhalten sie, welche Inhalte hat diese Ausbildung?
- Wie sind die Mitarbeiter aktuell ausgestattet um ihre Sicherheit zu gewährleisten?
- Warum sind die vom Innenminister vorgeschlagenen Diensthunde für Ludwigshafen keine Option, sondern nur die Taser?
- In wie weit ist eine Ausweitung der Ausbildung der Vollzugskräfte angedacht, die dann einen Einsatz von Tasern auch rechtlich möglich machen würde?“
Die offenen Stellen sollten schnellstmöglich besetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter entsprechend ausgerüstet und gut ausgebildet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wie dies zurzeit gewährleistet wird, wollen wirgenauer wissen.“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Übel.
