Mundenheim: CDU-Ehrenvorsitzender Franz Hemmer verstorben

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Der CDU-Kreisverband Ludwigshafen trauert um Franz Hemmer. Der Ehrenvorsitzende der CDU Mundenheim ist in der Nacht zum Samstag im Alter von 90 Jahren gestorben. „Franz Hemmer hat sich immer für seine Mitmenschen engagiert“, würdigen der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes MdB und der Ortsvorsitzende Jan Sommer den Verstorben, „ob in der katholischen Jugendarbeit oder später im Berufsleben als Betriebsrat der Pfalzwerke. Das Fundament seines Handelns war dabei immer sein christlicher Glaube. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Sonja und der ganzen Familie.“

Franz Hemmer, geboren am 1. November 1930, war neben seiner beruflichen Tätigkeit als Ingenieur Jahrzehnte lang für die CDU kommunalpolitisch engagiert. Er war Mitglied des Kreisvorstands, 20 Jahre Vorsitzender der CDU Mundenheim, 26 Jahre Mitglied des Ortsbeirates Mundenheim und fünf Jahre stellvertretender Ortsvorsteher. Darüber hinaus war er im Vorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU Ludwigshafen engagiert.

Dabei reichte sein Engagement immer über die Parteiarbeit hinaus. Er war u.a. Vertrauensmann der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) bei den Pfalzwerken und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Außerdem wirkte er mehrere Jahre als Schöffe am Amtsgericht Ludwigshafen und 15 Jahre als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Neustadt. Auch in der katholischen Kirche brachte sich Franz Hemmer ein. Er war Dekanatsgeschäftsführer der katholischen Jugend und Mitglied des Pfarrgemeinde- und des Verwaltungsrates von St. Sebastian in Mundenheim. 1999 ehrte ihn das Land Rheinland-Pfalz für sein großes ehrenamtliches Engagement mit der Ehrennadel, 2003 überreichte ihm Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse die Bürgerschaftsmedaille der Stadt Ludwigshafen.

Umbau Einmündung Langgartenstraße

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Ein erster wichtiger Schritt

„Der derzeit laufende Umbau der Einmündung der Langgartenstraße in die Friesenheimer Straße ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit vor allem für Radfahrer. In einem nächsten Schritt muss der Bau des Fahrradweges entlang der Langgartenstraße angegangen werden“, erklärt Roman Bertram, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oppau. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen!“

Bertram weiter: Die Verbesserung der Verkehrssituation in dem Einmündungsbereich wurde vielfach und lange Zeit im Ortsbeirat diskutiert. Die von uns favorisierte Kreisellösung wurde von den Fachleuten letztendlich abgelehnt. Die Umgestaltung des Einmündungsbereichs und die Ausstattung der Einmündung mit Ampeln, die wiederum mit den Ampeln am Knoten Brunckstraße und Friesenheimerstraße koordiniert werden, macht den Bereich für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. Zu begrüßen ist auch, dass der Radweg in diesem Bereich verbreitert und dessen Oberfläche erneuert wird. Die Langgartenstraße komplett mit einem Radweg auszustatten, ist eine Forderung, die wir vor den letzten Kommunalwahlen erhoben haben und für die wir uns einsetzen. Die Planungen hierzu müssen jetzt zügig vorangebracht werden. Die finanziellen Mittel zur Realisierung dieses Radweges sind in der Haushaltsplanung vorgesehen. „Die Schaffung einer sicheren Radwegeverbindung zwischen Oppau, dem Willersinngebiet und Friesenheim ist ein berechtigtes Anliegen, das viele Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit immer wieder an uns herangetragen haben. Wir haben diesen Radweg auf der Agenda“, so Bertram abschließend.

Pressemitteilung der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau

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Bezüglich des Rheinpfalzartikels vom 17.04.2020 „Hier muss etwas passieren“, zeigt sich die CDU Ortsbeiratsfraktion doch sehr verwundert. Es ist selbstredend Aufgabe des Ortsvorstehers, sich dieses Anliegens anzunehmen, dass er dabei aber nur seitens der SPD Unterstützung findet, ist so nicht richtig.

Auch die CDU setzt sich im Ortsbeirat für die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Oppau ein und sucht nach Lösungen der Probleme, die sich mit den Monteursunterkünften ergeben. In dieser Sache muss der Ortsbeirat an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Bereits in der Vergangenheit, unter dem damaligen Ortsvorsteher Udo Scheuermann, hat die CDU im Ortsbeirat immer wieder im Besonderen auf Missstände diesbezüglich mit Anträgen und Anfragen hingewiesen.

Zu nennen wären hier z.B. eine Anfrage zur Umwandlung von Wohnraum hinsichtlich des Brandschutzes und des Beherbergungsgesetzes, die Forderung von Kontrollfahrten in Oppau wegen zugeparkter Kreuzungen und eine Anfrage zur Genehmigung von Glücksspielbetrieben im Verwaltungsbezirk.

„Bereits Mitte März hatte ich gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Stadtrat, Heinrich Jöckel, einen Vororttermin mit Familie Dietz“, so die Fraktionssprecherin der CDU, Christiane Ohlinger – Kirsch, abschließend.

CDU: Internetseiten zügig wiederherstellen

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Laut RP-Zeitungsbericht vom 15. April sind die Internetseiten der kommunalen Kultureinrichtungen und der Volkshochschule seit über 2 Monaten nicht erreichbar. Über die Homepage der Stadt gibt es lediglich die allgemeinen Informationen zu den Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.

„Wir werden deshalb mit einer Anfrage im Hauptausschuss einen Sachstand erfragen. Insbesondere möchten wir wissen, wann die Internetseiten zu den einzelnen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen wieder vollumfänglich funktionieren und nutzbar sind.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. “Die prekäre Lage des Kulturbereichs darf nicht auch noch durch fehlende Kommunikationsplattformen befördert werden! Bürgerinnen und Bürger sollten schnell wieder die Möglichkeit haben, sich auf den Internetseiten über Projekte und Planungen informieren zu können.“

Aufgrund der Corona-bedingten Schutzmaßnahmen ist die Arbeit der Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen stark beschnitten. Da Präsenzveranstaltungen nicht oder nur in sehr begrenzten Maß stattfinden können, haben die Einrichtungen Online-Angebote entwickelt und Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe geschaffen. Es ist trotz kreativer Ideen sehr schwierig, das Publikum bzw. potentielle Teilnehmer zu halten. „Wir erachten deshalb eine funktionierende Homepage für absolut notwendig.“, so Schneid.

CDU kritisiert: Schulen nach den Osterferien besser schüt-zen

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„Es war die richtige Entscheidung, für ein Mehr an Gesundheitsschutz Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen eine erhöhte Priorisierung bei der Impfterminvergabe einzuräumen“, bekräftigt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat.

Mit dem heutigen Tag öffnen landesweit die meisten der weiterführenden Schulen im Wechselunterricht. Für das soziale Leben der Kinder ist dies positiv zu sehen. Aus gesundheitlicher Sicht muss man jedoch genauer hinschauen.
Bei allen drei bislang priorisierten Gruppen, die in Kontakt zu Kindern treten, ist der Impf-Homepage des Landes zu entnehmen, Voraussetzung zur Impfung sei „eine regelmäßige Tätigkeit in der Einrichtung und Kontakt mit Mitarbeitern oder Kindern in der Einrichtung“.

„Dass dies Kinderbetreuung, -pflege, Grund- bzw. Förderschulen betrifft, ist selbstredend. Wieso dies allerdings nicht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in weiterführenden Schulen zutreffen soll, erschließt sich mir in keiner Weise. Hier haben die Betroffenen trotz Wechselbetrieb jede Woche teils mit über hundert unterschiedlichen Kindern ab Klassenstufe 5 direkten Kontakt in Klassenzimmern. Weitere folgen im Schulgebäude, unter Kolleginnen und Kollegen sowie mit Verwaltungsmitarbeiter/innen. In Hessen und Baden-Württemberg erhalten beispielweise alle ein Impfangebot, unabhängig der Schulform. Es ist an der Zeit hier gleichzuziehen“, fordert Dr. Uebel.
Landtagsabgeordnete Marion Schneid ergänzt: „Wenn Bildungsministerin Stefanie Hubig im SWR-Interview am gestrigen Dienstag die positiven Eigenschaften des Kontaktes in Schulen hervorhebt, muss sie in gleichem Atemzug diesen auch mit möglichst großem Schutz für alle Beteiligten versehen!“

Zu den in den Schulen im Unterricht – nach Schulweg und Fahrt mit dem ÖPNV -durchzuführende Selbsttests haben GEW und Philologenverband ausführlich kritisch Stellung bezogen. „Auch hier brauchen wir dringend Strukturen, die das Virus nicht erst in die Bildungseinrichtungen tragen und die gesundheitlichen Gefahren minimieren“, so Schneid und Dr. Uebel abschließend.