CDU fordert Klarheit beim Corona-Soforthilfeprogramm – Mehr Präzision, mehr Transparenz muss kommen

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„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfeprogramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“

Uebel weiter: „In welchem Umfang die 4,4 Mio. € Soforthilfe des Landes bereits aufgebraucht sind, ist noch nicht genau genug beantwortet. Hier erwarten wir, dass der Kämmerer Rechnung legt. Ein kommunales Soforthilfeprogramm über 10 % der Pandemielandeshilfe, also etwa 440 Tsd. €, wäre eine freiwillige Leistung. Ob das Land diesen Haushaltsansatz genehmigen wird, ist noch nicht sicher. Die Annahmen und Mutmaßungen des Kämmerers reichen insoweit nicht aus. Hier muss eine konkretere Aussage der ADD eingefordert werden.“

Für die CDU stehe ein kommunales Corona-Soforthilfeprogramm unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. „Das heißt: Bestehende Wirtschaftshilfen auf Bundes- und Landesebene haben Vorrang. Antragssteller müssen nachweisen, in welchem Umfang sie diese Hilfen bereits in Anspruch genommen haben und wie sie wirken,“ findet Dr. Peter Uebel. Herauszuarbeiten sei ferner, inwieweit ein kommunales Soforthilfeprogramm die bestehenden Rettungsschirme ergänze, ohne dass es zu Doppelförderungen komme. Inhaltlich müsse ein Kommunales Förderprogramm von den anderen speziellen und allgemeinen Hilfen klar abgegrenzt sein. Auch die Frage, inwieweit Betroffene noch gänzlich ohne Unterstützung seien, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten oder weil ein bislang nicht berücksichtigter Sachverhalt gegeben sei, müsse beantwortet werden.

Für die Vergabe der Mittel aus dem Programm müssten präzise nachvollziehbare Kriterien formuliert werde. Im Moment sei noch vollkommen offen, an welche Voraussetzungen die Hilfen geknüpft werden sollen. Fraglich sei auch, ob man sich im Bereich der Hilfen für die Wirtschaft auf die bereits genannten Branchen beschränkt oder weitere Branchen mit in den Fokus nehme. Die Vergabe der Mittel selbst müsse dann transparent und nachvollziehbar erfolgen.

„Der politische Wille, ein kommunales Corana-Soforthilfeprogramm für Wirtschaft, Kultur und Familien in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, ist auf breiter Front gegeben. Ein tragfähiges, diesem Ansatz gerecht werdendes Konzept steht noch aus. Es wäre gut, wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen, noch vor der Sitzung des Stadtrates ihre Vorstellungen präzisieren und den Fraktionsspitzen erläutern würde“, so Uebel abschließend.

CDU: Keine Steuererhöhungen in Krisen-Zeiten Antizyklisches Agieren des Staates notwendig

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„Die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B weisen wir entschieden zurück“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Peter Uebel entsprechende Meldungen aus den vergangenen Tagen. „Wir haben uns Ende letzten Jahres dagegen ausgesprochen und im Stadtrat gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Aus heutiger Perspektive ist eine Steuererhöhung geradezu irrsinnig“, so Uebel weiter. In Krisenzeiten müsse staatliches Handeln darauf ausgerichtet sein, die Liquidität bei den Bürgern und den Unternehmen zu stärken und nicht noch zusätzlich zu belasten. Es würden umfangreiche Hilfs- und Rettungspakete aufgelegt, die alle darauf abzielten, einer drohenden Rezession entge-gen zu wirken. Steuererhöhungen von den Kommunen zu verlangen widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft.

„Als sehr schädlich sehen wir auch die Forderung nach einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder die zeitliche Verschiebung notwendiger Investitionen an“, so Uebel weiter. Die sogenannten freiwilligen Leistungen machten in Ludwigshafen einen so kleinen Betrag aus, dass man hier nur von einem sehr geringen Beitrag zu einer Konsolidierung sprechen könne. Gleichzeitig seien es genau diese Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen, die das gute Zusammenleben in der Stadt stärkten. „Notwendige Investitionen zu verschieben ist überhaupt keine Option für unsere Stadt. Wie lang soll denn ein solcher Stillstand dauern? Der öffentliche Auftraggeber muss mit dazu beitragen, dass die Wirtschaft so gut wie möglich durch die Krise kommt. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, durch antizyklisches Verhalten die Wirtschaft zu stabilisieren.“ Man könne hier nur Verwunderung über den Landesrechnungshof anbringen.

Alles Gute zum Muttertag wünscht die Frauenunion Ludwigshafen

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In diesem Jahr ist manches anders.

Viele Großmütter können aufgrund der Corona – Pandemie in diesem Jahr nicht besucht werden, da die Sorge um deren Ansteckungsgefahr sehr groß ist.
Die besondere Leistung von Müttern die derzeit zu Hause mit den jüngsten spielen, sich im Homeschooling mit Kindern befinden, im Homeoffice arbeiten und zugleich den Haushalt bewältigen, oder diejenigen, die Überstunden in Krankenhäusern oder im Supermarkt o.ä. leisten und überdies die Familie versorgen, zeigt ,welche Berechtigung der Muttertag auch heute noch hat.

Wir danken allen Müttern für Ihr großartiges Engagement!

Alles Gute zum Muttertag wünscht die Frauenunion Ludwigshafen.

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai ein Zeichen für die Frauen setzen

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Die Frauen Union Ludwigshafen fordert bessere Leistungsanerkennung für Frauen.

Die Corona-Pandemie zeigt uns auf, dass gerade Frauen das System und die Gesellschaft aufrechterhalten.

Dabei leisten Frauen einen wesentlichen Anteil, sei es im Homeoffice, in Pflegeberufen, in Kliniken, Schulen, Kitas, im Homeschooling, als Reinigungskräfte, an der Kasse im Supermarkt, im Einzelhandel, im Friseurbereich u.v.a.m.
Eine einmalige Bonuszahlung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein dauerhaft besseres Einkommen für Frauen in Systemrelevanten Berufen wäre hier die richtige Wertschätzung.
Leistungsanerkennung sehen wir dauerhaft nur in einer langfristigen Erhöhung der Löhne, von denen Frauen auch leben können, auch um Altersarmut zu vermeiden.

Den Tag der Arbeit widmet die Frauenunion Ludwigshafen daher den Frauen.

Frauenunion Ludwigshafen begrüßt den „Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung“

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Zum „Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung „am 30. April 2020 plädiert die Frauen Union zu Achtsamkeit innerhalb der Familien, insbesondere in Corona Zeiten.

Durch die wochenlangen Corona-bedingten Schließungen von Schulen, Kitas, Spielplätzen, Vereinen u.v.a.m. sind Kinder besonders in ihrem natürlichen Bewegungsdrang stark eingeschränkt.
Besonders trifft es hier Familien mit Kindern – insbesondere auch Alleinerziehende Mütter und Väter.
Häufig kommen Einschränkungen im privaten Umfeld wie kleine beengte Wohnungen ohne Rückzugsmöglichkeiten kommen hinzu.
Hier besteht die Gefahr, dass sich das Gewaltpotential signifikant erhöht, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Kirsten Pehlke.

Insbesondere während der Corona Pandemie darf die Politik das Risiko der verdeckten Gewalt gegen Kinder nicht aus den Augen verlieren.

Der Internationale Tag der gewaltfreien Erziehung ist somit ein sehr wichtiger Tag. Er macht zudem auf die seelischen Folgen der Corona-bedingten Isolation von Kindern und Jugendlichen aufmerksam, die sehr in ihrem natürlichen Bewegungsdrang eingeschränkt werden.

Hilfe bieten das Kinder- und Jugendtelefon, Elterntelefon, „Nummer gegen Kummer“ und der Deutsche Kinderschutzbund.

Die Frauen Union Ludwigshafen begrüßt den Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich.