CDU-Fraktion fordert ausreichende Investitionsmittel für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Die zunehmenden Hitzewellen stellen auch die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Ludwigshafen vor neue Herausforderungen. Bei extremen Sommertemperaturen und steigenden hitzebedingten Erkrankungen geht es beim Hitzeschutz längst nicht mehr nur um Komfort, sondern um den Schutz der Gesundheit, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Gleichzeitig kommen auf die Krankenhäuser durch die anstehenden Strukturveränderungen erhebliche finanzielle Belastungen und Mindereinnahmen zu. Die notwendigen Investitionen dürfen deshalb nicht weiter aufgeschoben werden.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt der bundesweite Investitionsbedarf für den klimagerechten Umbau und die Hitzesicherung der Kliniken bei mindestens 31 Milliarden Euro. In vielen Krankenhäusern beschränkt sich der Hitzeschutz bislang auf kurzfristige Maßnahmen wie Nachtlüftung, Verdunkelung oder mobile Klimageräte. Für dauerhafte Lösungen – etwa außenliegenden Sonnenschutz, Kältedecken, moderne Lüftungs- und Kühlsysteme oder bauliche Anpassungen – fehlt dagegen häufig das Geld. Positiv hervorzuheben sind deshalb die Maßnahmen, die der Ludwigshafener Stadtvorstand für Schulen, Kitas und städtische Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht hat.

„Wir können von unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht höchste medizinische Qualität und eine moderne Infrastruktur erwarten und gleichzeitig bei wichtigen Investitionen den Rotstift ansetzen“, erklärt Uebel. Hitzeschutz muss deshalb bei den Investitionsentscheidungen von Bund und Ländern eine deutlich größere Rolle spielen.

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Auswirkungen der anstehenden Krankenhausstrukturreform. Die vorgesehenen Mittel für den Strukturwandel sollen vor allem Spezialisierungen, Kooperationen, Fusionen und Veränderungen der Krankenhauslandschaft ermöglichen. Dabei besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen in bestehende Gebäude zu kurz kommen. Dazu gehört auch, die Krankenhäuser auf häufiger auftretende Hitzeperioden vorzubereiten. Dafür brauchen die Häuser verlässliche und planbare Mittel.

Gerade für Ludwigshafen ist das wichtig: Die vier großen Krankenhäuser unserer Stadt sind ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung in der gesamten Vorderpfalz und in der Metropolregion. Spezialisierte Fachabteilungen, eine funktionierende Notfallversorgung und die vorhandene medizinische Kompetenz müssen deshalb auch künftig erhalten bleiben.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Ludwigshafen auch nach der Krankenhausreform ein leistungsfähiger und überregional bedeutender Gesundheitsstandort bleibt. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass bewährte Versorgungsstrukturen geschwächt werden und gleichzeitig das Geld für notwendige Investitionen fehlt“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb von Bund, Land und Kostenträgern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen. Dabei muss neben dem Strukturwandel auch die Klimaanpassung berücksichtigt werden. Das gilt ebenso für Pflegeeinrichtungen, in denen besonders viele ältere und gesundheitlich belastete Menschen von hohen Temperaturen betroffen sind.

„Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Und eine gute Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden. Wenn durch die Krankenhausreform Einnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zurückgehen, müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen trotzdem möglich bleiben. Diese Kosten auf die Kommunen abzuwälzen, wäre völlig abwegig. Die Finanzausstattung unserer Stadt lässt dafür überhaupt keinen Spielraum“, betont Uebel.

„Unser Ziel bleibt deshalb, die stationäre Versorgung in Ludwigshafen dauerhaft zu sichern und gleichzeitig unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen“, so Uebel abschließend.