MIT Ludwigshafen: Union und MIT verhandeln für den gesamten Mittelstand

Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz

Die Union konnte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Ralle.

Bundesregierung möchte Cannabis-Gesetz durchpeitschen

Die Senioren Union Ludwigshafen: Potenzielle Gefahr für junge Menschen besorgniserregend

Die Bundesregierung möchte noch diese Woche über das Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Freizeitdroge im Bundestag abstimmen. Dazu erklärt der Senioren-Union-Kreisvorsitzende Reinhard Herzog von der Senioren Union Ludwigshafen: „Durch die Lockerungen im Gesetzentwurf, wie die Verkleinerung der Konsumverbotszonen und die Verdoppelung der erlaubten Menge für den Eigenanbau, wird die Kontrolle und der Schutz vor den negativen Auswirkungen von Cannabis weiter geschwächt.“

Kritisch sieht die Senioren Union insbesondere das Signal an die jungen Menschen: „Die potenzielle Gefahr für junge Menschen unter 25 Jahren ist besonders besorgniserregend. In diesem Alter ist die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen, und zahlreiche Studien belegen die negativen Auswirkungen von Cannabis auf Gedächtnis, Lernfähigkeit, Aufmerksamkeit und psychische Gesundheit. Intensiver Cannabiskonsum kann schwerwiegende Folgen wie psychotische Symptome, depressive Störungen und eine erhöhte Anfälligkeit für Sucht haben.“, erklärt Reinhard Herzog.

Endlich ist ein Ende in Sicht – CDU Oggersheim erfreut über den Fortschritt bei der Stadtteilverbindungstraße

„Nach jahrelange politischer Arbeit für die Stadtteilverbindungsstraße in das Neubaugebiet Melm kann sich das bisherige Ergebnis sehen lassen und ein Ende der Bauarbeiten ist in Sicht“, freut sich Andreas Gebauer, Fraktionssprecher der CDU im Oggersheimer Rat und Ortsvorsteher-Kandidat.

„Das Neubaugebiet Melm ist endlich kurz davor mit einer angemessenen Straßenverbindung erreichbar zu sein. Die Einwohner haben lange genug darauf warten und viele Rückschläge hinnehmen müssen. Das sind sehr gute Nachrichten für den gesamten Stadtteil. Es war schlicht eine Zumutung für die etwa 5.000 Bewohnerinnen des Neubaugebietes, ihre Wohnungen über 15 Jahre nur über einen asphaltierten Feldweg erreichen zu können,“ betont Gebauer.

Insbesondere auch für Radfahrer, die die Sudetenstraße bisher nutzten, war die Situation oftmals gefährlich. Wenn sich zwei Linienbusse oder Lastkraftwagen begegneten führte dies ebenfalls regelmäßig zu Verekehrsbeeinträchtigungen.

Auch in den vergangenen Monaten haben die Bewohnerwegen der Vollsperrung der Sudetenstraße mit der Umleitung über die Notwendestraße viel erdulden müssen.

„Aber es wird! So wie sich die Mittelpartstraße jetzt schon darstellt, mit einem ausreichend breiten Fahrstreifen und einem abgesetzten, gut ausgebauten Radweg wird das Ergebnis ein sehr gutes werden. Da der Baufortschritt bisher im versprochenen Rahmen liegt, bin ich sehr zuversicht-lich, dass wir im Mai bei bestem Wetter die pünktliche und lang ersehnte Einweihung der Stadtteilverbindungsstraße feiern können“, so Gebauer abschließend.

MIT Ludwigshafen: Mittelstand, Steuerberater und Behörden brauchen Planungssicherheit

MIT fordert Verlängerung der Fristen für Corona-Schlussabrechnungen

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an. Die Einreichungsfrist am 31.3.2024 wird nach Einschätzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht reichen, um die geforderten Abrechnungen pünktlich einzureichen.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Betriebe, Steuerberater und Bewilligungsstellen sind bereits jetzt am Bürokratie-Limit. Die kurzen Fristen bei den Corona-Schlussabrechnungen sind nicht zu halten. Der Zeitdruck erhöht die Fehlerwahrscheinlichkeit und das Haftungsrisiko. Wir fordern das Bundeswirtschaftsministerium daher auf, die Einreichungsfrist bis zum 31.12.2024 zu verlängern. So könnten zudem in der Sache ungerechtfertigte Rückforderungen, die nur durch versäumte Fristen entstehen, vermieden werden.“

Kritisch sieht die MIT auch den Prüfungsansatz: „Die Tiefe der Prüfung und die kurzen Fristen stehen in keinem Verhältnis. Es wäre besser, nicht alle Belege einzufordern, sondern die bei der Prüfung risikoorientiert vorzugehen und hohe Pauschalbeträge anzusetzen“, erklärt Ralle.

Das Hofgut in Mundenheim als Treffpunkt für die Gesell-schaft

Der Zedtwitzhof in Mundenheim gilt nicht nur als ältestes Gebäude Ludwigshafens, sondern er ist als Kulturdenkmal für die gesamte Region von Bedeutung – eine Tatsache, die endlich einmal wieder ins Bewusstsein rücken sollte. Dankenswerterweise wurde privatwirtschaftlich im erheblichen sechststelligen Bereich in die Möglichkeit investiert, den wunderschönen Biergarten zu erschließen und mit dem geschichtsträchtigen Herrenhaus zu verbinden. Auch die Stadt Ludwigshafen stellte seinerzeit mit ebenfalls beträchtlichen finanziellen Aufwand die Parkanlage nach historischen Plänen wieder her. Zusätzlich zeigt auch der von Bürgern Mundenheims gestiftete Zedtwitzbrunnen den großen Stolz der Mindelheimers auf das geschichtsträchtige „Hofgut“ zur kurfürstlichen Zeit unter Zedtwitz.
Soll all dieses herausragende Engagement jetzt einfach mit den Worten begraben werden, es sei „schade, dass dieser schöne Biergarten …. mitten im Ort auch in Zukunft wohl nicht mehr zur Verfügung stehe“ Es reicht augenscheinlich nicht aus, sich nur „mäßigend“ in diese Aktionen eingeschaltet zu haben, wie die Rheinpfalz berichtet.
Statt den Bürgerinnen und Bürgern Mundenheims auch noch die letzte Hoffnung auf Besserung zu nehmen, wäre es unsere Aufgabe, allen voran die der Ortsvorsteherin alles zu tun und zu ermöglichen, um den Standort Mundenheim wieder attraktiv zu machen. Der Mundenheimer CDU Ortsvorsteherkandidat Raymond Höptner betont: „Das Hofgut mit dem zugehörigen Biergarten stellt hier ein Herzstück dar. Es ist ein wertvolles Ensemble, das keinesfalls aufgegeben werden sollte.“
„Denn, wenn nicht „das Hofgut“, was wäre in Mundenheim besser als bürgerlicher Treffpunkt geeignet, um sich in diesen schwierigen Zeiten auch sozial wiederzufinden und auszutauschen?“ so Höptner. Sowohl der Biergarten als auch der gut ausgestattete Gewölbekeller bieten hierbei alle Erfordernisse für ein Zusammensein.
„Das Hofgut mit der umgehenden Parkanlage war immer schon ein öffentlicher Treffpunkt und soll auch in Zukunft ein Ort der Begegnung für Groß und Klein bleiben. Wir wollen den Zedtwitzhof und auch den Biergarten für Mundenheim nicht aufgeben. Dazu brauchen wir neue Ideen und deutlich mehr Handlungsinitiative von Ortsvorsteherin und Stadt, aber auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Kulturelle Veranstaltungenund ein Bürgertreff für ein soziales Miteinander in Mundenheim das brauchen wir dringend. So könnten Vereine oder Bürgerinitiativen den Biergarten für Veranstaltungen nutzen, oder auch tageweise bewirtschaften und kulturelle Veranstaltungen dort stattfinden, die Bereitschaft der Eigentümer das zu unterstützen ist jedenfalls dafür gegeben.“ appelliert die CDU Stadt-und Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler.