MIT fordert Anpassungen bei 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Ziel ist eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Entlastung ist das Gebot der Stunde – für Beschäftigte und Betriebe. Deshalb darf die Entlastungsprämie nicht zu einer Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden. Viele Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn die Zahlung freiwillig ist, wird damit eine oftmals nicht erfüllbare Erwartungshaltung bei den Beschäftigten geschürt.“
Kritisch ist vor allem, dass die steuer- und abgabenfreie Behandlung bislang nur für zusätzliche Leistungen vorgesehen ist. Mit dem Beschluss „Entlastungsprämie praxistauglich ausgestalten – Belastungen für Mittelstand und Handwerk verhindern“ vom 19. April 2026 fordert die MIT, den Anwendungsbereich zu erweitern, damit u.a. auch Überstunden, Mehrarbeit, vergleichbare leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen steuer- und abgabenfrei honoriert werden können. Zudem fordert die MIT, den Auszahlungszeitraum über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern.
Dazu bekräftigt Ralle: „Für viele Unternehmen sind Finanzplanungen sowie Lohn- und Tarifverhandlungen für 2026 bereits abgeschlossen. Damit möglichst viele Beschäftigte von der Prämie profitieren können, benötigen die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum – Anpassungen bei Geltungsdauer und Anwendungsbereich sind daher zwingend erforderlich.“
MIT Ludwigshafen: Entlastungsprämie darf nicht zur Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT fordert Anpassungen bei 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Ziel ist eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Entlastung ist das Gebot der Stunde – für Beschäftigte und Betriebe. Deshalb darf die Entlastungsprämie nicht zu einer Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden. Viele Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn die Zahlung freiwillig ist, wird damit eine oftmals nicht erfüllbare Erwartungshaltung bei den Beschäftigten geschürt.“
Kritisch ist vor allem, dass die steuer- und abgabenfreie Behandlung bislang nur für zusätzliche Leistungen vorgesehen ist. Mit dem Beschluss „Entlastungsprämie praxistauglich ausgestalten – Belastungen für Mittelstand und Handwerk verhindern“ vom 19. April 2026 fordert die MIT, den Anwendungsbereich zu erweitern, damit u.a. auch Überstunden, Mehrarbeit, vergleichbare leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen steuer- und abgabenfrei honoriert werden können. Zudem fordert die MIT, den Auszahlungszeitraum über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern.
Dazu bekräftigt Ralle: „Für viele Unternehmen sind Finanzplanungen sowie Lohn- und Tarifverhandlungen für 2026 bereits abgeschlossen. Damit möglichst viele Beschäftigte von der Prämie profitieren können, benötigen die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum – Anpassungen bei Geltungsdauer und Anwendungsbereich sind daher zwingend erforderlich.“
CDU-Gartenstadt trauert um Manfred Gütermann
/in GartenstadtMit großer Trauer nimmt der CDU-Ortsverband Gartenstadt Abschied von Manfred Gütermann.
Als Diakon der Gemeinde St. Bonifaz und engagierter Bürger hat er über Jahrzehnte hinweg das Leben in der Gartenstadt geprägt. Sein Wirken war getragen von großer Hilfsbereitschaft und einem unermüdlichen Einsatz für die Menschen.
Zugleich war Manfred Gütermann über 50 Jahre hinweg Mitglied im CDU-Ortsverband Gartenstadt. Manfred Gütermann galt als einer der aktivsten und vielseitigsten Bürger unseres Stadtteils. Mit seiner offenen, humorvollen Art und seinem tiefen Verantwortungsbewusstsein hat er viele Menschen berührt und nachhaltig geprägt.
„Die CDU-Gartenstadt würdigt sein Lebenswerk in großer Dankbarkeit. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm nahe standen“, so Lukas Muciek, Ortsvorsitzender der CDU-Gartenstadt.
Neuaufstellung der CDU Stadtratsfraktion
/in StadtratsfraktionNach dem beruflich bedingten Ausscheiden der bisherigen Geschäftsführer Tobias Mahr und Alexander Weih, hat die CDU-Stadtratsfraktion zwei neue Geschäftsführer ernannt:
Sandra Opp, Ortsvorsitzende des CDU Verbandes in Rheingönheim und David Caruana Ortsvorsitzender in Oppau haben sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel, dankt Mahr und Weih für ihre erfolgreiche langjährige Arbeit. „Die Fraktion war bei euch immer in guten Händen, euer Organisationstalent hat uns über viele Jahre gut begleitet und war immer Ausdruck einer engagierten ehrenamtlichen Tätigkeit. Tobias Mahr hatte in diesem Amt mit Heiner Jöckel, Torbjörn Kartes und Peter Uebel drei Fraktionsvorsitzende erlebt. Auch diese Kontinuität ist ein starkes Signal. Weiterhin freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Sandra Opp und David Caruana, die sich auch durch ihre bisherige politische Arbeit sehr für das Gemeinwohl ihrer Stadtteile eingesetzt haben. Jetzt sind wir erneut gut aufgestellt und können zukünftige Aufgaben auch strukturell gut angehen,“ so Uebel abschließend.
CDU begrüßt die Haushaltsgenehmigung
/in StadtratsfraktionDie CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die ADD und das damit verbundene Ende der haushaltslosen Zeit. „Endlich besteht wieder die notwendige Planungssicherheit für Verwaltung und Projekte.
„Die Aufsichtsbehörde befindet sich damit auf einem guten Weg, zügige Entscheidungen zu Haushaltsgenehmigungen zu treffen und somit unserer Kommune die Handlungsfähigkeit zu geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Gleichzeitig stellt die CDU klar, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen für sie nicht in Frage kommen. „Die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist an ihrer Grenze – steigende Lebenshaltungskosten lassen keinen Raum für zusätzliche Abgaben.“ Die entsprechenden Empfehlungen der Aufsichtsbehörde gehen aus Sicht der CDU an der Realität vor Ort vorbei und verkennen die soziale Lage vieler Menschen. Dies auch im Hinblick auf die eh schon viel zu geringen Zuwendungen an soziale Einrichtungen, Sport- und Kulturvereine. Stattdessen braucht es endlich eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen.
Zudem fordert die CDU eine schnelle Genehmigung des Stellenplans, um eine dringend notwendige personelle Verstärkung zeitnah zu ermöglichen und bestehende Engpässe wirksam zu beheben. „Das muss parallel zu den umfänglichen Maßnahmen der Wiederbesetzung freier Stellen passieren“ so Uebel abschließend.
Stammtisch der CDU-Rheingönheim
/in RheingönheimDie CDU Rheingönheim lädt herzlich zum Stammtisch ein. Dieser findet am Freitag, den 17.04.2026, um 18:30 Uhr in der Gaststätte Turnerheim, Bürgermeister-Horlacher-Straße 8, 67065 Ludwigshafen-Rheingönheim, statt.
Eingeladen wird durch den Ortsvorsteher Wilhelm Wissmann sowie die Ortsvorsitzende Sandra Opp. Als besonderer Gast hat der neu gewählte Landtagsabgeordnete Raymond Höptner seine Teilnahme zugesagt.