Corona-Virus: Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz

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Neben den vielfältigen medizinischen Anstrengungen, die Corona-Epidemie in ihrer Ausbreitung zu hindern, müssen jetzt schon die Weichen ge-stellt werden, dass Arbeitsplätze erhalten und Insolvenzen vermieden werden.

„Es wäre eine weitere Katastrophe, wenn die gesundheitliche Gefährdung der Menschen mit einer zusätzlichen wirtschaftlichen Existenzbedrohung einhergehen würde“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Sowohl Arbeitnehmer, wie Arbeitgeber müssen sich auf eine staatliche Unterstützung verlassen können. Der Bund hat ein vom Ausmaß noch nie da gewesenes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Das Land Rheinland-Pfalz muss genauso handeln. Es müssen umgehend die Mittel für Direktzahlungen bei den mittelständischen Betrieben und Solo-Selbständigen ankommen. Wir brauchen klar benannte Anlaufstellen in Ludwigshafen und einfache Antragsformulare. Das muss schnell passieren. Am Monats-ende sind Gehaltszahlungen fällig. Jetzt bereits haben Betriebe, die keine ausreichenden Rücklagen haben, Zahlungsprobleme, da Umsätze wegbrechen. Die Konsequenz wären fehlende Lohnzahlungen und Firmenpleiten mit einem Verlust an Arbeitsplätzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass ihre Existenz gesichert ist. Auch muss sich hier die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG als Ansprechpartner anbieten.

„Wir erwarten, dass die Mittel von Bund und Land schnell und unbürokra-tisch ankommen. Wir werden um jeden einzelnen Betrieb und jeden Arbeitsplatz kämpfen“, so Uebel abschließend.

CDU Oggersheim begrüßt gemeinsames Vorgehen

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Wie der Presse zu entnehmen war, verfolgt die SPD Ortsbeiratsfraktion beim Thema Radweg zwischen Oggersheim und Maudach die gleiche Intention wie die CDU. Darüber zeigt sich der Ortsverband erfreut, unabhängig davon, dass die für den 2. April angesetzte Ortsbeiratssitzung aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurde.

„Dass wir gerade in diesen Zeiten als Demokraten und politisch Verantwortliche gemeinsam und zielführend handeln, ist ein gutes Zeichen für die Öffentlichkeit“, so Ortsvorsitzender Daniel Beiner. Die CDU hatte zuletzt vor rund anderthalb Jahren sowohl in Maudach als auch in Oggersheim entsprechende Anträge zur Errichtung eines Radweges entlang der K6 eingebracht, woraufhin entsprechende Planungskosten im Doppelhaushalt eingestellt wurden. „Natürlich ist uns weiterhin daran gelegen, dass dieses für viele Radfahrer wichtige Projekt realisiert wird“, bestätigt Andreas Gebauer, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oggersheim. „Umso schöner ist es, wenn wir hier als Ortsbeirat geschlossen mit einer Stimme sprechen“, so Gebauer weiter.
Wenn sich aufgrund der Besitzverhältnisse der Grundstücke derzeit kein eigenständiger Radweg errichten lassen sollte, wolle man die Verwaltung auffordern, Alternativen auszuloten. „Zum Beispiel könnten wir uns, ähnlich wie in der Wormser Straße, übergangsweise einen optisch abgetrennten, aber von mehreren Verkehrsteilnehmern genutzten Radweg vorstellen. Alleine diese Bodenmarkierung würde den Radfahrern ein Stück mehr an Aufmerksamkeit und damit an Verkehrssicherheit bieten“, so Gebauer abschließend.

CDU: Verbesserung der Situation Einweisungsgebiet Mundenheim West Verwaltung muss Finanzbedarf anmelden

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„Wir möchten von der Verwaltung jetzt wissen, wie es im Einweisungsgebiet in Mundenheim weitergehen soll. Bereits vor drei Jahren im April 2017 hat der Stadtrat ein positives Votum dazu abgegeben“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher.

Hierbei sei wichtig, das Sozialkonzept für diesen Bereich vorzustellen aus dem sich dann die baulichen Aufgaben ableiten. „Da im Doppelhaushalt 21/22 diese Dinge eingestellt werden müssen, brauchen wir jetzt die Vorlage der Verwaltung dazu“, so Uebel weiter. Nur so könne die politische Diskussion dazu geführt werden.

CDU: Berliner Platz jetzt umgestalten

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Die CDU Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag zum nächsten Stadtrat dafür ein, den Berliner Platz jetzt in der Zeit vor dem Abriss der Hochstraße Süd umzubauen. „Die Zeit des Stillstands am Berliner Platz kann sehr gut für Bauarbeiten genutzt werden. Wenn der Platz im Sommer wieder mit voller Funktion in Betrieb ist, sind notwendige Umgestaltungen bereits erfolgt“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt und baupolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Insbesondre steht die Neuordnung der Bushaltestelle hier in Rede. Mit Schrägparkplätzen kann die Kapazität der Haltestelle deutlich erhöht werden“, ergänzt Constanze Kraus, Sprecherin für Mobilität ihrer Frak-tion. Das sei schon vor längerer Zeit in Aussicht genommen worden und könne jetzt parallel zum Abriss der Hochstraße Süd gut umgesetzt werden.

Gleichzeitig setze sich die CDU auch wieder für die Einsetzung der Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum im Bereich des Berliner Platz ab 1.04. ein. „Dies hat sich sehr bewährt“, so Heller abschließend.

CDU: enge Straßen – ein unnötiger Sturm im Wasserglas

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Anlässlich des Informationsdefizits zum Thema enge Straßen hat die Verwaltung im Ortsbeirat Mundenheim der CDU keine Auskunft gegeben, erst auf Nachfrage der Rheinpfalz wurde bekannt, dass es nur noch drei statt 31 Straßen in Ludwigshafen gibt, in denen nicht geparkt und gehalten werden darf, damit Rettungsfahrzeuge genügend Platz zur Durchfahrt haben.

„Zwar ist es gut, dass die Verwaltung unsere Kritik ernst genommen und durch verkehrsrechtliche Maßnahmen ermöglicht hat, dass in den meisten der 31 engen Straßen das Parken und Halten wieder erlaubt ist, aber ich hätte erwartet, dass man von allein drauf kommt und die Bürger nicht durch einen völlig unnötigen Schnellschuss verärgert und beunruhigt. Die Einhaltung der neuen Vorgaben in den Straßen muss zudem durch entsprechende Kontrollen gewährleistet sein. Außerdem kann man erwarten, dass die Ortsbeiräte rechtzeitig über Änderungen informiert werden. Das war ein völlig unnötiger Sturm im Wasserglas, schade dass die Fastnachtkampagne gerade vorbei ist, da gehört es hin.“, so die Mundenheimer CDU-Stadträtin, Dr. Wilhelma Metzler.