CDU: Kita-Zukunftsgesetz – romantische Politik in Rheinland-Pfalz

Die negativen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes sind noch viel dramatischer als befürchtet. Die CDU – Ludwigshafen hat die Makel des Gesetzes bereits 2021 aufgezeigt und kritisiert. Als romantische Vorstellung weit weg von der Wirklichkeit ist das Gesetz einzustufen.

„ Meine Sorgen was das neue Gesetz für die einzelnen Kitas in der Praxis bedeutet haben sich bewahrheitet.“ kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler die Misere. Für Kinder, Eltern und Erzieher ist die Situation unerträglich und man muss sich mittlerweile fragen, ob dieses Gesetz nicht unter dem „Wird-Schon-Schiefgehen-Ansatz“ erlassen wurde. Statt Kritik ernst zu nehmen und nachzubessern hat man eine Übergangsfrist bis 2028 geschaffen. „Die Leidensfähigkeit der Rheinland-Pfälzer ist groß, die halten alles aus und vergessen schnell, anders kann man sich das nicht erklären.“, so Metzler.

Vieles was jetzt Probleme bereitet war vorhersehbar und hätte besser vorbereitet werden müssen. Die Kitas sind dadurch zum Test-Labor umfunktioniert. Das groß angekündigte und gelobte Sozialraumbudget reicht erwartungsgemäß vielfach nicht aus, um die notwendigen Förderangebote, in den Kitas weiter zu führen. Die Eltern erwarten aber zu Recht, dass ihr Kind optimal gefördert wird.

„Die Arbeitsbedingungen haben sich durch das neue Gesetz massiv verschlechtert und die Erzieherinnen und Erzieher sind durch die Pandemie bereits schwer belastet – wer kann und will so arbeiten? Wo bleibt die Wertschätzung und Unterstützung?“ fragt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid

Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Klinikum Verwaltung muss Antworten geben

„Eine weitere Verzögerung ist nicht zumutbar“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion Dr. Peter Uebel die Aussagen der Verwaltung zum Ausbau der Linie 10 in der Friesenheimer – Hohenzollernstraße. „Fast schon jahrzehntelang wird über den barrierefreien Ausbau der Haltestellen insbesondere am Klinikum diskutiert. Immer wieder wurde dieses Vorhaben mit Verweis auf die Sanierung der Linie 10 abgelehnt. Sowohl Bürger als auch Politik haben das verstanden und mitgetragen. Jetzt rückt dieser Ausbau wieder in unbestimmte zeitliche Ferne. Das ist nicht akzeptabel“. Mit dem Klinikum Ludwigshafen hat die Stadt eine hervorragende Einrichtung der Maximalversorgung in der Metropolregion mit Herzzentrum und zertifizierten Krebszentren. „Die ÖPNV-Anbindung dieser Einrichtung hinkt wesentlich ihrer Bedeutung hinterher.“ Das sei ein nicht hinzunehmender Zustand, dessen Beseitigung unumgänglich sei.

Vor Jahren fand eine umfangreiche Bürgerbeteiligung statt, die zu guten, in breitem Konsens getragenen Ergebnissen geführt hatte. „Das soll jetzt alles Makulatur sein?“ fragt Uebel. „Wir erwarten belastbare Aussagen der Verwaltung zu Terminen, Kosten und Zusagen über Förderungen durch das Land. Sehr skeptisch sind wir, ob in der kommenden Stadtratssitzung ausreichend Fakten zur Abstimmung vorliegen“. Auch sei die Frage, wie die Verwaltung die Bürger einbinden wolle. „Eigentlich können wir nicht abstimmen, bevor eine neue Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.“ Auch hier brauche man Aussagen. Der Ausbau war immer als Stadtentwicklungsprojekt gedacht. „Dies scheint auf der Kippe zu stehen.“, so Uebel abschließend.

Unterstützt Aktion „Schweigen brechen“ zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2021

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt in jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen.

Gewalt gegen Frauen ist eine der am weit verbreitetsten Menschenrechtsverletzungen und leider noch immer alltäglich- auch in der Corona-Pandemie, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.

Gewalt ist ein weltweites Phänomen und tritt überall auf. In jedem Land, auf der Straße, Zuhause oder am Arbeitsplatz. Dazu gehören Stalking und Belästigung, ebenso wie häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Erniedrigung. Gewalt ist leider noch immer ein Tabuthema, meist auch aus Scham der betroffenen Frauen. Die alljährliche Aktion, die von der Frauen Union solidarisch unterstützt wird, soll Mut und Hoffnung machen sich anzuvertrauen, die Gesellschaft zu sensibilisieren und nicht weg zu schauen, so Kirsten Pehlke.

CDU: Kommunalbericht 2021 macht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung deutlich

Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben.

Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon ist Ludwigshafen ganz besonders betroffen.“

Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Marion Schneid und Dr. Peter Uebel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion ergänzt, dass ein neuerliches Defizit von 110 Mio. resultierend aus Aufgaben von Bund und Land die Haushaltsberatungen in Ludwigshafen sehr schwierig machen.
„Die von der Aufsichtsbehörde ADD geforderte Steuererhöhung, die sich letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger niederschlägt, ist für uns keine Option! Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen!“ fordern Schneid und Uebel.

Trauer um Adolf Kunz

Die CDU Ludwigshafen trauert um Herrn Adolf Kunz. Der vormals selbstständige Gärtnermeister aus Rheingönheim ist am Sonntag, den 21. November 2021, im Alter von 88 Jahren verstorben.

Er war seit 1968 CDU-Mitglied und dort über viele Jahre hinweg als Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Ludwigshafen sowie als Ortsvorsitzender der CDU Rheingönheim aktiv. Von 1974 bis 1989 war er Mitglied des Stadtrates von Ludwigshafen und kümmerte sich dabei bevorzugt um Stadtentwicklungsthemen sowie um Bauangelegenheiten. Sein besonderes Augenmerk galt aber der Umweltpolitik, was insbesondere seinem Beruf als Gärtnermeister geschuldet war. Außerhalb der Politik war Kunz als Vorsitzender des Rheingönheimer Diakonissenvereins, im Deutschen Gartenbauverband und als Presbyter tätig. Er war der „erste grüne Schwarze in Ludwigshafen“, so haben ihn seine politischen Weggefährten anlässlich seines 75. Geburtstags beschrieben. „Er hat sich um die CDU und vor allem um seine Heimatstadt Ludwigshafen verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seiner Familie“, so Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen.