CDU begrüßt die Haushaltsgenehmigung

Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die ADD und das damit verbundene Ende der haushaltslosen Zeit. „Endlich besteht wieder die notwendige Planungssicherheit für Verwaltung und Projekte.

„Die Aufsichtsbehörde befindet sich damit auf einem guten Weg, zügige Entscheidungen zu Haushaltsgenehmigungen zu treffen und somit unserer Kommune die Handlungsfähigkeit zu geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Gleichzeitig stellt die CDU klar, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen für sie nicht in Frage kommen. „Die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist an ihrer Grenze – steigende Lebenshaltungskosten lassen keinen Raum für zusätzliche Abgaben.“ Die entsprechenden Empfehlungen der Aufsichtsbehörde gehen aus Sicht der CDU an der Realität vor Ort vorbei und verkennen die soziale Lage vieler Menschen. Dies auch im Hinblick auf die eh schon viel zu geringen Zuwendungen an soziale Einrichtungen, Sport- und Kulturvereine. Stattdessen braucht es endlich eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen.

Zudem fordert die CDU eine schnelle Genehmigung des Stellenplans, um eine dringend notwendige personelle Verstärkung zeitnah zu ermöglichen und bestehende Engpässe wirksam zu beheben. „Das muss parallel zu den umfänglichen Maßnahmen der Wiederbesetzung freier Stellen passieren“ so Uebel abschließend.

Stammtisch der CDU-Rheingönheim

Die CDU Rheingönheim lädt herzlich zum Stammtisch ein. Dieser findet am Freitag, den 17.04.2026, um 18:30 Uhr in der Gaststätte Turnerheim, Bürgermeister-Horlacher-Straße 8, 67065 Ludwigshafen-Rheingönheim, statt.

Eingeladen wird durch den Ortsvorsteher Wilhelm Wissmann sowie die Ortsvorsitzende Sandra Opp. Als besonderer Gast hat der neu gewählte Landtagsabgeordnete Raymond Höptner seine Teilnahme zugesagt.

Brand an Ernst-Reuter-Realschule ist Warnsignal – CDU-Ortsbeiratsfraktion ist erschütternd und empört

Der Brand an der Ernst-Reuter-Realschule am 05.04.2026 mit erheblichem Sachschaden sorgt bei den CDU Gartenstadt für große Empörung und Erschütterung. Erschütternd ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es seit Jahren an der Ernst-Reuter-Realschule plus sowie an der Ernst-Reuter-Grundschule immer wieder zu Vandalismus und Brandstiftungen kommt. Allein in diesem Jahr gab es an der Ernst-Reuter-Grundschule mehrere Einbrüche sowie Fälle von Brandstiftung.

Für Leonhard Eichner und Lukas Muciek ist damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sie fordern daher eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, um wirksame Sicherheitsmaßnahmen zu etablieren.

Die beiden fordern ein sofortiges Maßnahmenpaket. Dazu zählen insbesondere eine verstärkte Überwachung der Schulgelände, einschließlich der Einführung mobiler Videoüberwachung zur Täteridentifikation, eine Verbesserung der Brandmeldeanlagen, eine Erhöhung der Einbruchssicherheit, etwa durch die Überarbeitung der Schließsysteme sowie eine deutliche Verbesserung der Beleuchtung und Zugangssicherung.

„Zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr dürfen sich keine unbefugten Personen auf dem Schulgelände aufhalten. In der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr muss die Stadtverwaltung konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Die aktuellen Zustände sind für uns nicht akzeptabel und sorgen für große Empörung“, erklärt der Fraktionssprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Gartenstadt, Leonhard Eichner.

Auch Lukas Muciek, Vorsitzender der CDU-Gartenstadt und Ortsbeiratsmitglied, sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Die von uns geforderten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Ziel ist es, durch präventive Maßnahmen weitere Schäden zu verhindern und zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden.“

Abschließend richten Leonhard Eichner und Lukas Muciek einen klaren Appell:
„Angesichts der aktuellen Entwicklung ist ein sofortiges und entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich. Die Zeit des Abwartens ist vorbei, jetzt braucht es konsequentes Handeln.“

Die Frauen Union Ludwigshafen trauert um die ehemalige Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen

Mit großer Bestürzung hat die Frauen Union Ludwigshafen vom Tode der ehem. Oberbürgermeisterin von Bingen und FU-Landesvorsitzenden Birgit Collin-Langen erfahren.

Wir trauern um unsere langjährige Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU Ludwigshafen Kirsten Pehlke, die dem Landesvorstand der Frauen Union Rheinland-Pfalz seit 2010 angehört.

Birgit Collin-Langen war von 1996 bis 2012 Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen. Danach war sie Mitglied im Europäischen Parlament und langjährige Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, bis 2017.

Die Frauen Union verliert mit Birgit Collin-Langen eine hoch geschätzte, kompetente und über Landesgrenzen hinaus hoch angesehene Politikerin, die mit der Frauen Union stets tief verwurzelt war und sich massgeblich für die Frauen Union Rheinland-Pfalz einsetzte. Ich durfte Birgit Collin-Langen in dieser Zeit als Beisitzerin im FU-Landesvorstand begleiten. Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit, die großen Respekt und höchste Anerkennung genoss. Sie wird der Frauen Union Rheinland-Pfalz sehr fehlen. Wir behalten Birgit Collin-Langen in dankbarer Erinnerung, so Kirsten Pehlke.

CDU-Stadtratsfraktion unterstützt Ausweitung des Ganztagsschulangebotes

Als eine gute Nachricht und einen Startschuss für weitere Ganztagsschulen in Ludwigshafen wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Fraktionsvize Daniel Beiner, die anstehenden Errichtungen von Ganztagsschulen an den Grundschulen Luitpoldschule und Niederfeldschule, die in der jüngsten Sitzung des Schulträgerausschusses vorgestellt und positiv abgestimmt wurden.

„Unser erster Dank geht an die beiden Schulgemeinschaften, an die Kollegien, die Elternschaft und die Schulleitungen für ihre Bereitschaft, sich der Aufgabe Ganztagsschule zu stellen, nicht zuletzt auch den vielen Schülerinnen und Schülern, die dieses Angebot wahrnehmen“, so Beiner. Ebenso danke die CDU den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung um den Schuldezernenten Lars Pletscher und den Bereichsleiter Schulen, Stefan Weißmann.

Beiner weiter: „Unser Anliegen war es immer, das Ganztagsangebot an unseren Schulen auszubauen, dabei jedoch auf ein Einvernehmen und Mitnehmen der Schulen zu setzen. Ich habe den Eindruck, dass dies dank vieler Gespräche der Verwaltung bei diesen beiden Schulen gut funktionierte und wünsche der Luitpoldschule und der Niederfeldschule bei der Umsetzung viel Erfolg.“

„Für eine gute Bildung in unserer Stadtgesellschaft stellen Ganztagsschulen eine wichtige pädagogische Säule dar. Es geht dabei nicht nur um Unterrichtsinhalte, sondern auch um Förderung, um soziales, kulturelles und sportliches Lernen, nicht zuletzt auch um Spracherwerb und -pflege. Aus Elternsicht hilft das Angebot im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch aus haushaltspolitischer Sicht sind Ganztagsschulen ein Gewinn für die Stadt“, so Beiner zum Wert von Ganztagsschulen.

Aus den Antragsentwürfen sei zu entnehmen und zu begrüßen, dass qualitative Verbesserungen an den Schulgebäuden und Schulhöfen vorgenommen würden. Ein entsprechendes Raumangebot sei für einen adäquaten Ganztagsbetrieb essenziell.

„Wir hoffen, dass die bauliche Umsetzung gut und zügig gelingt, sodass im Schuljahr 2027/2028 der Betrieb wie geplant starten kann. Zwei Positivbeispiele, weitere Gesprächs- und Hilfsangebote seitens der Verwaltung und ein wohlwollendes Begleiten durch eine neue Landesregierung führen hoffentlich zu einigen Nachahmern. Für Ludwigshafen wäre das wichtig!“, so Beiner abschließend.