Blettner: Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Sonderprogramme

Nachtragshaushalt des Landes hilft kurzfristig – löst aber kein einziges strukturelles Problem

Ludwigshafen steht wie viele Städte in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand: Die Kosten steigen, die Einnahmen reichen vorne und hinten nicht – und eine echte Lösung ist nicht in Sicht. Der OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) sieht in den jüngsten Entwicklungen ein Muster: „Ob Investitionsbooster des Bundes oder Nachtragshaushalt des Landes – es bleibt bei kurzfristigen Zuschüssen und Programmen. Die wahren Probleme werden nicht angepackt.“

Er begrüßt, dass Ministerpräsident Schweitzer 600 Millionen Euro aus Rücklagen in den kommunalen Finanzausgleich stecken will. „Das ist eine richtige und überfällige Reaktion – vor allem nach der Rüge des Rechnungshofs. Und sie zeigt: Es ist Geld da.“ Doch Blettner macht auch klar, dass das an der strukturellen Schieflage nichts ändert. „Wir brauchen keine Politik des Wohlwollens und der Wahlkampfgeschenke, sondern ein System, das die Städte dauerhaft trägt.“

Die Klage der Stadt Pirmasens unterstreicht, wie ernst die Lage ist. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst eine Stadt vor Gericht ziehen muss, damit sich etwas bewegt – stellvertretend für alle Kommunen im Land.“ Die Klage fordert genau das, was längst selbstverständlich sein sollte: dass Städte die Aufgaben die ihnen übertragen werden, erfüllen können, ohne sich dauerhaft zu verschulden.

Blettner kritisiert insbesondere das Förderwesen, das von Bund und Land betrieben wird. „Statt verlässlicher Mittel bekommen Städte immer neue Programme, Anträge, Fristen und Bedingungen. Wer etwas für Schulen, Straßen oder Sozialarbeit tun will, muss erst fragen, ob das gerade gefördert wird. So kann man keine Stadt führen.“

Daher schlägt Blettner vor, das kommunale Finanzsystem neu zu denken. Erstens müsse das Land die Kommunen deutlich mehr an Haushaltsüberschüssen beteiligen, einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen einführen und so ernsthaft und langfristig zur strukturellen Entschuldung beitragen. Zweitens sollte der kommunale Finanzausgleich so reformiert werden, dass steigende Sozialausgaben in den Städten – etwa im Bereich Jugendhilfe oder Integration – regelmäßig überprüft und dessen Ausgleich dynamisch angepasst wird. Damit würde das Land anerkennen, dass soziale Lasten nicht statisch sind, sondern wachsen – und das nicht nur in Städten wie Pirmasens, sondern auch in Ludwigshafen.

„Ludwigshafen braucht keine Bittstellerrolle mehr“, so Blettner. „Wir brauchen ein faires und planbares Finanzsystem. Eines, das uns handlungsfähig macht – nicht abhängig.“