Unterstellungen gegenüber unserem Bundeskanzler sind offensichtlich haltlos

„Die Unterstellungen von SPD-Chef David Guthier gegenüber unserem Bundeskanzler Friedrich Merz sind offensichtlich haltlos und der erneute Versuch eines politisches Schauspiels“, mit diesen Worten reagiert der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, auf die Äußerungen vom gestrigen Tag. Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler mit seinem Statement nicht Menschen mit Migrationshintergrund pauschal diskreditieren wollte. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch unserer Stadtgesellschaft in Ludwigshafen und nicht mehr wegzudenken. Es geht also nicht um Menschen die hier teilweise seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, gut integriert sind, sich in Vereinen engagieren oder sonst zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Von dieser Vielfalt lebt auch unsere Stadt. Wenn die SPD dies ernsthaft glauben würde, hätte sie die Bundesregierung schon längst verlassen. Dies ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall und zeigt wie inszeniert diese Unterstellungen nun auch in Ludwigshafen sind. Der SPD fällt offensichtlich nichts besseres mehr ein.

Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage vielmehr deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, Migration weiter zu ordnen und zu begrenzen. Dazu gehört auch, dass Menschen ohne Asylanspruch und Bleibeperspektive – so schwer das im Einzelfall auch ist – unser Land wieder verlassen müssen. Dieses Vollzugsdefizit muss jetzt aufgelöst werden. Wir überfordern sonst weiter unsere Kindergärten, unsere Schulen, unsere sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr. Dies wird die Bundesregierung nun konsequent angehen und es ist auch dringend erforderlich, so Kartes weiter.

Im Übrigen hat der Bundeskanzler ein gestörtes Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum, gerade in den Innenstädten, angesprochen. Die Herausforderungen im Stadtbild von Ludwigshafen sind vielfältig. Das beginnt bei leerstehenden Ladenlokalen, Gebäuden mit hohem Sanierungsbedarf, Plätzen die stärker belebt werden könnten, mangelnder Sauberkeit und geht auch bei uns bis hin zu einem gestörten Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort nicht mehr wohl und vor allem sicher fühlen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir diese Probleme dringend lösen und insbesondere das Sicherheitsgefühl in unserer Innenstadt stärken. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Thema ab dem nächsten Jahr unter neuer CDU-Führung im Rathaus wesentlich entschlossener angehen werden, als dies durch die Stadtspitze aktuell der Fall ist, so der Kreisvorsitzende abschließend.