CDU: Von Durchsetzen kann keine Rede sein – Kita Satzung ist eine Gemeinschaftsanstrengung

„Wir haben in vielen Arbeitssitzungen eine einvernehmliche, parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit den freien Trägern, dem Stadtelternausschuss und den Tagesmüttern für die Anpassung der Kita-Beiträge und die Satzung für die betreuende Grundschule Plus erarbeitet, die deshalb im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat in der Breite mitgetragen wurden. Die Einkommensstaffelung der Kita-Beiträge war in den Gesprächen nie eine Kontroverse, da alle umliegenden Gebietskörperschaften diese schon längst eingeführt haben. Der Vorschlag zu dieser Systemänderung kam von der Verwaltung, ebenso war die Berücksichtigung aller Kinder einer Familie für die ermäßigten Beitragssätze, die Beitragsfreiheit für Transferleistungsempfänger und keine zusätzliche Belastung für kleine und mittlerer Einkommen ein selbstverständliches Anliegen aller Teilnehmer. Von ‚Durchsetzen‘ oder ‚Fordern‘ einzelner Fraktionen kann da keine Rede sein. Wir haben uns in den Gesprächen konstruktiv ausgetauscht und gemeinsam Anpassungen vorgenommen“, so Dr. Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

„Dass jetzt, vielleicht auch im Hinblick auf die Landtagswahl, diese Zusammenarbeit zugunsten der Profilierung einer einzigen Partei verneint wird, schadet der Arbeitsatmosphäre im Jugendhilfeausschuss und spaltet.“, so Metzler weiter. „Ehrlich gesagt bin ich über dieses Verhalten im Nachgang der Stadtratssitzung enttäuscht. Am Nachmittag noch die Zusammenarbeit loben, am Abend dann in einer Pressemitteilung das Abstimmungsergebnis in der Überschrift als Sieg verbuchen, da nützen die Nettigkeiten am Textende, wo man versucht alle wieder ins Boot zu holen, nichts: Das ist ein Foul. Vielmehr sollten wir die vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre, die konstruktive Beteiligung fast aller Fraktionen und die Beharrlichkeit der Mitarbeitenden der Verwaltung sowie das Engagement der Vertreterin der Tagesmütter, Frau Diana Fabro und des Vertreters des Stadtelternausschusse, Sebastian Storck in den Vordergrund stellen. Ehrlich währt am längsten und wird letzten Endes auch siegen“, so Metzler abschließend.