Sozialdezernat muss für Wohnungsvermieter im Sozialbereich verlässlich sein

/in

Der CDU Ortsverband Nord, Hemshof, West zeigt sich irritiert über das Sozialdezernat. Hauseigentümern, die der Stadt Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, lässt das Sozialdezernat die Mietzahlungen nicht ordnungsgemäß zukommen. Die Hauseigentümer müssen sich auf die Zusage des Dezernates verlassen können und die Mietzahlungen dürfen nicht ohne vorherige Benachrichtigung eingestellt werden. „Betroffene Vermieter haben sich verzweifelt an uns gewendet, da Zahlungen plötzlich eingestellt wurden und sie wochenlang trotz vieler Anfragen, keine Informationen aus dem Dezernat bekommen.“, erklärt Ortsverbandsvorsitzender Wolfgang Leibig.

Auch bei Beendigung der Vermietung muss das Dezernat unmittelbar die betroffenen Vermieter informieren und darf sich nicht hinter dem Deckmantel des Datenschutzes verstecken. Der Vermieter muss immer wissen, wer in seiner Wohnung lebt. Hier fordern wir die Verwaltung zu größerer Transparenz und enger Zusammenarbeit mit Vermietern auf. „Das Vertrauen, welches Wohnungsvermieter der Stadt entgegengebracht haben, darf durch das Sozialdezernat nicht enttäuscht werden.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

CDU Oggersheim: Ordnungsamt muss vermehrt kontrollieren

/in

„Es ist auffällig, dass das illegale Abstellen von Pkws in vergangener Zeit wieder stark zugenommen hat“, stellt der Vorsitzende der Oggersheimer CDU und Fraktionsvize der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, fest. Vor allem in der Mannheimer Straße zwischen den Haltstellen Mannheimer Tor und Hollergärten, der Frankenthaler Straße Richtung Innenstadt, am Schillerplatz, in der Merianstraße und der Dürkheimer Straße im oberen Bereich bis Höhe Hans-Warsch-Platz, ist die Situation anhaltend unzumutbar. „Die Kontrollen müssen seitens des Ordnungsamtes endlich intensiviert werden und zu sichtbaren Verbesserungen führen“, fordert Beiner.

Andreas Gebauer, CDU-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, ergänzt: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurden diese Missstände an uns herangetragen und von uns mehrmals im Ortsbeirat thematisiert. Wir erwarten jetzt Taten.“
„Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um ein stadtweites Problem handelt. Das zuständige Dezernat ist hier gefragt, für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen“, so Beiner abschließend.

CDU: Neue Öffnungszeiten im Freibad sind der richtige Schritt – Langgehegter Wunsch der Bürgerschaft wird umgesetzt

/in

„Wir begrüßen die neuen Öffnungszeiten für Frühschwimmer im Willersinn-Freibad ganz ausdrücklich. Wir freuen uns, dass ein langgehegter Wunsch nun in Erfüllung geht. Dies ist eine sehr gute Nachricht für alle berufstätigen Schwimmer!“, so Constanze Kraus, Sprecherin der CDU Friesenheim im Ortsbeirat und Stadträtin zur Nachricht aus dem Sportausschuss vom Mittwoch. Die CDU hatte sich seit der Wiedereröffnung des sanierten Bades für eine Ausweitung des Angebots in den Morgenstunden eingesetzt und dies bereits im Sommer 2016 gefordert.

„Dies stärkt die Attraktivität des Bades weiter und kommt insbesondere dem arbeitenden Teil der Bürgerschaft zu Gute!“, sagt Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. Die Anlage sei insgesamt wunderbar gelungen, aber es gebe auch noch Verbesserungspotential. „Es besteht der große Wunsch von Eltern mit kleinen Kindern, das Planschbecken besser zu beschatten, z. B. mit Hilfe eines Sonnensegels,“ schlägt Chorosis vor. Die Kleinsten sollten besser geschützt werden. Bisher liegt das Planschbecken an heißen Tagen stundenlang in der prallen Sonne.

Gewalt an Schulen – Schulsozialarbeit wichtiger denn je

/in

Anlässlich der Berichterstattung der Landeskriminalämter, dass die Anzahl der Straftaten an Schulen in einzelnen Ländern zugenommen habe, weist die CDU auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit in allen Schulformen hin. Schulsozialarbeit hat an Ludwigshafener Schulen eine lange Tradition. Im Rahmen des CDU Forums Jugend-Gewalt-Prävention im Jahr 2010 haben deshalb die schulpolitische Sprecherin Marion Schneid und die jugendpolitische Sprecherin Wilhelma Metzler das Thema Gewaltprävention an Schulen und die Bedeutung von Schulsozialarbeit in diesem Zusammenhang in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Seit 2010 hat die Stadt Ludwigshafen ihre Schulsozialarbeit kontinuierlich ausgebaut.

„Wir wollen, dass die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen angesichts der Berichterstattung der Landeskriminalämter die notwenige Aufmerksamkeit erhält. An welchen Schulen und in welchem Umfang Schulsozialarbeiter eingesetzt werden, hängt von vielen soziokulturellen Faktoren ab, deshalb wollen wir Schulsozialarbeit unabhängig von der Schulform dort anbieten können, wo sie notwendig ist. Wir werden uns auch weiterhin massiv dafür einsetzen“ kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Derzeit wird die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen an unterschiedlichen Schulformen sehr unterschiedlich finanziert. Teilweise wird sie über das Land finanziert, es gibt Mischfinanzierungen und Kompensation durch Lehrerstunden sowie den Einsatz von schulbezogenen Hilfen zur Erziehung. „Allein diese Vielfalt an Finanzierungsformen zeigt, dass wir alles tun um Schulsozialarbeit zu ermöglichen, allerdings muss das in Zukunft besser geordnet werden. Die Stadt muss die Möglichkeit bekommen auskömmliche Landesgelder unkompliziert dort einsetzen zu können, wo wir sie als notwendig erachten, unabhängig von der Schulform, ohne dass wir uns bei der Finanzierung verrenken. Für die Schulsozialarbeit steht die große Koalition im Rat geschlossen.“, kommentiert die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Wilhelma Metzler

CDU Ruchheim: CDU begrüßt Fortschritte an der Bauruine Ruchheim

/in

Nach rund 20 Jahren sind endlich Aktivitäten an der Bauruine in Ruchheim zu beobachten. Matthias Beier, CDU Stadtrat, begrüßt ausdrücklich den schon längst überfälligen Baufortschritt.

Die Ruine ist für viele Ruchheimer ein Ärgernis. „Als CDU Stadtrat werde ich sehr häufig von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Bauruine angesprochen. Die Komplexität eigentumsrechtlicher Verhältnisse war jedoch immer ein Hindernis. Es ist zu hoffen, dass nun alle relevanten Fragen von den Bauherren geklärt werden und die Bauruine schon bald der Vergangenheit angehört, damit sich hier ein interessantes Wohnobjekt entwickelt bzw. final fertiggestellt wird“, erklärt Beier.

„Jetzt besteht die Chance, auch die anderen noch vorhandenen Freiflächen zu entwickeln und im Baugebiet Nord-Ost weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Matthias Beier weiter.

Auch der zuständige Baudezernent der CDU, Klaus Dillinger, zeigt sich zuversichtlich: „Ich hoffe, dass noch offene Fragen im Baugenehmigungsverfahren von den Bauherren schnell geklärt werden können“.

„Gemeinsam werden wir mit den Bauherren im Gespräch bleiben, damit auch alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen von diesen erfüllt werden und einer Fertigstellung nichts im Wege steht“, erklärt Beier abschließend.