Gemeinsame Presseerklärung der SPD und CDU zur geplanten Verabschiedung des Haushalts 2023

Im Rahmen der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2023 gibt es Gespräche zwischen SPD und CDU, um gemeinsam eine tragfähige Konsolidierungsstrategie zu entwickeln. Nach intensiven Diskussionen und Abwägungen werden die beiden Fraktionen in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket vorstellen, dass zum einen umfängliche Sparmaßnahmen vorsieht zum andern aber auch die Stadtentwicklung in vielen Bereichen weiter ermöglicht. Vereinbart wurde dabei auch, dass es mit den beiden Fraktionen keine Schließung von Stadteilbibliotheken geben wird. Gerade im Bereich der Förderung junger Menschen wäre die Schließung dieser Bildungseinrichtungen ein völlig verkehrtes Signal. „Deswegen ist es für uns gesetzt, die Stadtteilbibliotheken als örtliche Anlaufstelle zu erhalten. Wir sind uns hier der besonderen Verantwortung bewusst“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden David Guthier und Dr. Peter Uebel.