CDU: Nachhaltige Unterstützung der Gräfenauschule dringend geboten

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„Wann nimmt sich das Bildungsministerium endlich der Probleme in Grundschulen an? Dass lt. Berichten auch zum Ende dieses Schuljahres wieder 44 Erstklässler die erste Klasse wiederholen müssen, ist nicht nur für die Kinder absolut demotivierend, sondern auch ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung.“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. Mit absolutem Unverständnis reagiert die CDU auf die weiterhin unzureichende Unterstützung der Gräfenau-Grundschule durch das Bildungsministerium und fordert erneut eine Doppelbesetzung für die ersten beiden Klassenstufen und die Einführung von Vorschulgruppen, die die Kinder auf die Grundschule vorbereiten!
„Wir hatten es schon befürchtet. Die bisher erfolgte Unterstützung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als letztes Jahr die Situation bekannt wurde, gab es für die erste Klassenstufe 5 Wochen lang insgesamt 25 Lehrerwochenstunden mehr. Das ist nicht viel im Hinblick auf den großen Anteil an Kindern, die aus bildungsfernen Familien kommen, die kaum oder kein Deutsch sprechen und oftmals auch noch nicht die Voraussetzungen für die Schule mitbringen. Das Projekt mit Studierenden der RPTU hat gute Erfolge erzielt, war aber auch nur auf 6 Wochen begrenzt.
Wir brauchen endlich eine verlässliche, kontinuierliche Förderung. Das beinhaltet die Sprachförderung, die Förderung der Vorschulkinder und auch die Doppelbesetzung, also 2 Lehrkräfte in der Klasse, für die ersten beiden Klassenstufen! “, bekräftigt Schneid.

„Projekte zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, wie das der BASF im letzten Jahr oder auch der Einsatz von Studierenden der RPTU, sind ein zusätzlicher Gewinn. Neben der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für einen gelingenden Unterricht müsste das Land gerade auch solche Initiativen aufgreifen und die Fortführung finanzieren.“ ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir können nicht zuschauen, dass Kinder schon in der ersten Klasse negative Erfahrungen mit dem Lernen machen, dass sie den Anschluss in der Schule verlieren und dass sie letztendlich keine Chance für ihren Bildungsweg haben. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen und mehr Ressourcen, um unsere Kinder fit fürs Leben zu machen!“, fordern Uebel und Schneid gemeinsam.

CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!

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„Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan
Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche
Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel
Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr
Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im
vergangenen Schulträgerausschuss anwesend. Es mag sein, dass dies bei
den getroffenen Aussagen eine Rolle spielt.“

Wer die politische Debatte verfolgt hat, wisse, dass sich die fachliche Sachlage anders darstelle und sich die CDU in der Vergangenheit offen für eine vierte IGS in Ludwigshafen positioniert hat. Demnach sei auch die heutige Kritik von Herrn Dreher und dem Grünen Forum und Piraten vollumfänglich zurückzuweisen.
„Beide Herren versuchen hier im Zuge der anstehenden Wahlen unter Verdrehung von Tatsachen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen. Das ist unseriös!“ so Beiner weiter. „Zuständig ist weder die CDU noch das BSW, das Forum oder eine andere Partei, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Als es um den Bedarf einer weiteren weiterführenden Schule ging, hat diese nach fachlicher Prüfung den Riegel vorgeschoben.“ Einen Bedarf gäbe es nur für eine Realschule Plus, nicht aber für eine Integrierte Gesamtschule. Als Begründung führte sie die mangelnde Zahl gymnasialer Schüler und den damit verbundenen fehlenden Bedarf einer weiteren Oberstufe an.

„Das gehört zur Wahrheit dazu! Gerne unterstützen wir eine erneute Prüfung durch die Behörde nach aktuellen Gesichtspunkten und Gegebenheiten. Sollte die ADD hierbei zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir, auch aufgrund der Ludwigshafener Sozialstruktur und Bedarfe, eine vierte IGS unterstützen. Wichtig ist aber, dass wir zum einen ehrlich mit dem Thema und den Menschen umgehen, zum anderen aber auch die fachliche Beurteilung nicht von reinen politischen Wünschen überlagern lassen“, so Beiner abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion erfreut über einstimmiges Votum im Umweltausschuss

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In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Prüfantrag zur möglichen Umsetzung des Tiny-Forest-Konzepts auf Ludwigshafener Stadtgebiet eingebracht, dem das Gremium einstimmig folgte.

„Dass sich alle Ausschussmitglieder und die Verantwortlichen der Verwaltung hinter unseren Prüfantrag stellen, freut uns sehr“, so Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Jetzt sind wir gespannt, was die Prüfung ergibt und ob die Stadtverwaltung Möglichkeiten sieht, das interessante Konzept umzusetzen“, so Beiner weiter. „Für das Stadtklima wäre es eine Bereicherung! Die leicht anzulegenden Mini-Wälder auf Flächen von ca. 100-500qm haben einen kühlenden Effekt für den ansonsten zunehmend versiegelten Raum, steigern zugleich die Biodiversität, binden Feinstaub und speichern Wasser im Boden. Dabei sind sie nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt, sondern können auch auf Schulhöfen, Firmengeländern, Kindergärten oder Vereinsflächen angelegt werden“, lobt Beiner die vom Japanischen Professor Akira Miyawaki stammende Idee.

CDU: Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen müssen stimmen- das Land steht in der Pflicht

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Die Schaffung ausreichender Kitaplätze ist seit vielen Jahren eine der großen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen. Hinter den bisher genannten 2000 fehlenden Kitaplätzen stehen 2000 Familien. „Deshalb setzt sich die CDU vehement für die Verbesserung dieses landesweiten Defizits ein, seit Jahren werden wir dabei ausgebremst. “, erklärt Dr. Wilhelma Metzler als jugendpolitische Sprecherin der CDU.

Vor Allem die Baumaßnahmen müssen vorangebracht werden. Deshalb haben wir für Ludwigshafen mit Nachdruck eine eigenständige Projektgesellschaft gefordert, die für den Bau und Unterhalt von Kitas und Schulen zuständig ist. Bauen und Sanieren muss hier schneller und zuverlässiger werden.

Von den SPD-Landespolitikern erwarten wir, dass die beruflichen Rahmenbedingungen der Erzieherinnen endlich verbessert werden. Wenn bundesweit 125.000 Erzieherinnen fehlen, dürfen wir nicht noch zusätzliche Standortnachteile in Rheinland-Pfalz zu tragen haben. Wir brauchen in RLP dringend attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen!

„Generell gehört die Erzieherausbildung in Rheinland-Pfalz reformiert, um für junge Menschen attraktiver zu sein. Fünf Jahre sind zu lang, davon 4 Jahre unbezahlte Theorie, nur das letzte Jahr bezahlte Praxis – da sind andere Ausbildungen deutlich attraktiver und praxisnaher, auch hier stehen wir angesichts der demographischen Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen.“, fordert Wilhelma Metzler.

Angesichts dieser Probleme scheint es mehr als zweifelhaft, ob eine neue, nicht auf Ludwigshafen zugeschnittene und breit angelegte Werbekampagne des Landes noch hätte irgendetwas bewirken können, wie die SPD meint. Zumal diese Landeskampagne auch von anderen Kommunen sehr umstritten gesehen wird. Die Stadt fährt bereits seit drei Jahren eine eigene Werbekampagne. Erfolge haben sich dadurch in der Personalakquise bereits gezeigt. Der von der SPD vorgebrachte Hinweis auf die Landeskampagne geht daher fehl.

CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

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Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt sind, ist schwer nachvollziehbar:

Es war das Mindeste, dass das Land mit diesem Mangelhaushalt die Stadt einigermaßen handlungsfähig gemacht hat. Auch für unsere Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen bleibt dies letztendlich keine gute Botschaft. Viele Organisationen sind seit Jahren mit deutlich gestiegenen Miet- und Personalkosten belastet. Eine Erhöhung von Zuwendungen hat keine stattgefunden. Insofern ist die fehlende Kostenanpassung in Wahrheit eine Kürzung von Mitteln. Die Träger können oftmals nur noch schwer ihren Aufgaben nachkommen.

Ebenso bleibt weiter das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung unberücksichtigt. Die schwierige Sozialstruktur in Ludwigshafen scheint in Mainz niemanden zu stören. Die hälftige Übernahme der Altschulden ist ein guter Schritt, der aber in wenigen Jahren bei fehlender Finanzausstattung verpuffen wird.

Die vorliegende Haushaltsverfügung des Landes zieht im Gegenteil die Daumenschrauben fester. Die Stadt wird weiter an die Wand gedrückt und die Handlungsfähigkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Bei einer Umsetzung der im Schreiben genannten Forderungen des Landes, können nur dramatische Kürzungen aller Leistungen des freiwilligen Bereichs folgen. „Die CDU wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, wir wollen eine lebenswerte Stadt erhalten“, so Uebel abschließend.