CDU-Stadtratsfraktion fordert effektives Baustellenmanagement für Ludwigshafen Jetzt handeln!

/in

Die CDU-Stadtratsfraktion bringt zur kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 einen Antrag ein, der ein umfassendes und modernes Baustellenmanagement für Ludwigshafen vorsieht. Ziel ist es, die Vielzahl an Baustellen besser aufeinander abzustimmen, Staus und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent über Einschränkungen zu informieren.

„Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar. Baustellen erscheinen oft unkoordiniert, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Wir fordern ein zentral gesteuertes Baustellenmanagement, bei dem alle Beteiligten wie TWL, WBL, Telekom und weitere Versorgungsunternehmen frühzeitig eingebunden werden. Ludwigshafen braucht endlich ein effizientes System.“

Konkret schlägt die CDU vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Koordinierungsstelle zu schaffen, die sämtliche Maßnahmen im öffentlichen Raum plant, abstimmt und steuert. Zudem soll eine digitale Plattform eingeführt werden, über die Baustellenanmeldungen verwaltet und aktuell kommuniziert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem über ein öffentliches Baustelleninformationssystem Zugriff auf alle relevanten Daten wie Dauer und Umleitungen sowie Umfahrungsmöglichkeiten erhalten.

Auch der Oberbürgermeisterkandidat der CDU und FWG, Prof. Dr. Klaus Blettner, unterstützt den Vorstoß: „Ein professionelles Baustellenmanagement ist ein wichtiger Schritt, um Ludwigshafen verkehrlich zukunftsfähig zu machen. Es geht nicht nur um weniger Staus, sondern auch um mehr Lebensqualität, bessere Luft und eine höhere Akzeptanz städtischer Infrastrukturprojekte. Wir brauchen ein Ludwigshafen, das organisiert und bürgernah handelt – gerade bei diesem Thema.“

Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende: „Die aktuellen Verhältnisse, wie etwa entlang der Heinigstraße am neuen Polizeipräsidium, sind mitunter gefährlich. Fuß- und Radverkehr werden häufig unzureichend berücksichtigt“, so Oberbürgermeisterkandidat Prof. Dr. Klaus Blettner. „Wir brauchen sichere, barrierefreie Umleitungsführungen – und zwar von Anfang an mitgeplant, nicht erst auf öffentlichen Druck hin.“

Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die regionale Abstimmung. Ludwigshafen ist eng mit dem Umland vernetzt, und viele Baumaßnahmen außerhalb der Stadtgrenze haben direkte Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Die CDU fordert deshalb eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Mannheim, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Die CDU weist zudem darauf hin, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird: Mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee, einem der größten Infrastrukturprojekte der Stadtgeschichte, kommen zusätzliche Belastungen auf den Verkehr in Ludwigshafen zu. „Gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Strukturen schaffen, um die Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, betonen Uebel und Blettner abschließend.

CDU-Fraktion fordert bessere Kommunikation zur Schließung von „Das Haus“ – Stadt muss Klarheit schaffen

/in

Ludwigshafen – Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich zunehmend besorgt über die anhaltende Unklarheit rund um die Schließung des Kulturzentrums „Das Haus“ in der Bahnhofstraße. Grund für die Schließung waren Belastungen der Luft, die bei einer Begehung festgestellt wurden. Doch auch Wochen später fehlt eine transparente Kommunikation zum weiteren Vorgehen – das sorgt für wachsende Verunsicherung bei Kulturschaffenden, Besucherinnen und Besuchern sowie Anwohnern.

„Die Schließung kam für alle überraschend, aber was seitdem fehlt, ist ein klarer Informationsfluss seitens der Verwaltung“, sagt Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Betroffene wie die Betreiberin des Restaurants oder Veranstalter teils aus der Zeitung erfahren müssen, was mit ihrem Arbeitsumfeld passiert. So kann man mit engagierten Akteuren in dieser Stadt nicht umgehen. Auch das Publikum hat ein Recht auf Information, wann es weitergeht.“

Auch Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, betont: „Natürlich nehmen wir die Funde ernst und erwarten, dass gründlich gearbeitet wird. Aber es muss gleichzeitig möglich sein, offen zu kommunizieren, welche Räume betroffen sind, welche Arbeiten laufen, und welche zeitlichen Perspektiven bestehen. Das ist eine Frage der Transparenz und des Respekts gegenüber allen Beteiligten.“

Der Kulturbereich von „Das Haus“ bleibt weiterhin gesperrt, zahlreiche Veranstaltungen im Mai mussten abgesagt werden. Während im Gastronomiebereich mittlerweile wieder Normalbetrieb herrscht, ist weiterhin unklar, wann der Veranstaltungsbetrieb wieder aufgenommen werden kann.

„Wir fordern das zuständige Dezernat auf, jetzt für Klarheit zu sorgen“, so Kraus und Heller weiter. „Ludwigshafen zeichnet sich auch durch sein vielfältiges kulturelles Leben aus – und das braucht nicht nur Räume, sondern vor allem Verlässlichkeit.“

CDU-Stadtratsfraktion kündigt Anfrage zur Schließung von „Das Haus“ an – Übergangslösungen für Kulturangebote gefordert

/in

Ludwigshafen – Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zur aktuellen Situation des Kulturzentrums „Das Haus“ einbringen. Anlass ist die überraschende Schließung der Einrichtung aufgrund von Schadstofffunden. Die Fraktion bittet die Verwaltung um umfassende Informationen zu den vorliegenden Messergebnissen sowie zu möglichen nächsten Schritten.

„Die Schließung kam für alle überraschend“, sagt Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist wichtig, dass wir nachvollziehen können, welche konkreten Befunde vorliegen und wie die Stadt gedenkt, damit umzugehen. Unser Ziel ist es, möglichst bald wieder Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Auch die baupolitische Perspektive ist für die Fraktion von Bedeutung. Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, erklärt: „Wir möchten von der Verwaltung erfahren, wie sie den Zustand des Gebäudes einschätzt. Klarheit über den baulichen Rahmen ist die Voraussetzung für alles Weitere.“

Darüber hinaus fordert die CDU-Stadtratsfraktion pragmatische Zwischenlösungen. „Die Kulturszene braucht in dieser Übergangszeit verlässliche Alternativen“, so Kraus weiter. „Wir regen an, bestehende städtische Räume oder Kooperationen mit anderen Einrichtungen zu prüfen, um zumindest einen Teil der Veranstaltungen weiterhin zu ermöglichen.“

Die CDU-Fraktion setzt auf einen offenen Dialog mit der Stadtverwaltung und allen betroffenen Akteuren, um gemeinsam tragfähige Perspektiven für „Das Haus“ und die Ludwigshafener Kulturlandschaft zu entwickeln.

Ja zu mehr Ganztagsschulen – bessere Voraussetzungen und Anreize schaffen

/in

„Ganztagsschulen haben in vielerlei Hinsicht eine große Bedeutung“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, „nicht nur für unterrichtliche Inhalte, sondern beispielweise auch für die Förderung schwächerer wie auch stärkerer Schülerinnen und Schüler, zur Stärkung sozialer Kompetenzen, zur Einbindung sportlicher und kultureller Aspekte, aber auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der Eltern.“

Die Schulverwaltung Ludwigshafens führe schon lange mit den Grundschulen Gespräche und bestärke sie, sich auf den Weg zu machen, eine Ganztagsschule zu werden. Dennoch sei nur ein sehr geringer Teil der städtischen Grundschulen bisher dazu bereit gewesen. Mögliche Gründe dafür können Verunsicherungen sein, bauliche Hürden wie z.B. die Errichtung von Mensen oder auch negative Vorbilder.

„Ich nehme jedoch wahr, dass wir kommunalpolitisch in großem Konsens die Anzahl von Ganztagsschulen konsequent steigern wollen“, so Beiner weiter. „Voraussetzung ist für uns als CDU, dass letztendlich die Schulgemeinschaft einen entsprechenden Beschluss fasst und dieser nicht „von oben herab“ erzwungen wird. Wir setzen weiter auf Einvernehmen und stehen gerne bereit, die Schulen nach unseren Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Den Ganztagsschulen kommt bei dem kommenden Ganztagsförderanspruch eine wichtige Rolle zu. Daher müssen die Anreize für die Schulen deutlich erhöht werden, sowohl strukturell, aber auch vor Ort in der praktischen Umsetzung. Gelingen könnte dies unter anderem durch eine stärkere Einbindung der städtischen Musikschule und der Stadtbibliothek, Freizeiteinrichtungen, von Sport- oder Kulturvereinen und anderen geeigneten außerschulischer Institutionen und Partner.
Wir sollten hierbei neue, kreative Wege und Ansätze einbinden, um erfolgreicher zu sein als bisher. Als CDU erhoffen wir uns durch ein langfristiges, aber auch für die Schulen flexibles Konzept neue Partnerschaften, von denen letztlich alle Beteiligten profitieren. Ein solches Konzept kann auch extern entwickelt und begleitet werden. Auch individuelle und an die betroffene Schule angepasste kreative Modelle sind denkbar.
Einen besonderen Stellenwert sehen wir im Zusammenhang mit Ganztagsschulen auch bei der schulischen Sprachförderung, deren Stärkung wir seit langem fordern und bei der wir im Grundschulbereich nach wie vor einen hohen Bedarf sehen.“

„Strukturelle Hindernisse zu beseitigen, kann aber keine ausschließliche Aufgabe der Stadt als Schulträgerin sein, sondern muss vom Mainzer Bildungsministerium als zuständige Instanz geregelt werden“, ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, die selbst seit vielen Jahren mit den betroffenen Schulen in Kontakt steht. „Auf Landesebene müssen Fragen bezüglich der Unterrichtsversorgung, einer Doppelbesetzung in Klasse 1, einer Rhythmisierung des Tagesablaufs oder auch generell eines verpflichtenden Ganztagsbesuchs diskutiert und organisiert werden, damit der Ganztagscharakter auch seine bestmögliche Wirkung erzielen kann und über eine reine Betreuungseinrichtung hinausgeht. Dazu bedarf es z.B. auch deutlich mehr zugewiesene Lehrerwochenstunden, pädagogische Fach- und weiteres Ganztagspersonal und eine massive Unterstützung im Schulbaubereich“, so Schneid weiter.

„Wichtig ist, dass die Schulen dabei Planungssicherheit haben, bevor sie sich auf den Weg machen Ganztagsschulen zu werden und nicht darauf hoffen müssen, dass sich im Nachhinein Vieles ergibt. Auch diese Sicherheit schafft Vertrauen in das Konzept.
Insgesamt könnten verschiedene Maßnahmen die Akzeptanz in der Elternschaft, bei den Schülerinnen und Schülern sowie in den Lehrerkollegien und anderen Beschäftigten erhöhen und die Schulgemeinschaft insgesamt bestärken“, hoffen Schneid und Beiner.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel zur Stellungnahme von Prof. Armin Grau zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

/in

„Es ist schon schwer verdauliche Kost, wenn der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau die verkorkste Strukturreform im Gesundheitswesen, die er selbst mitzuverantworten hat, jetzt vermisst. Unter der Gesundheitspolitik der Ampelregierung ist es zu einer erheblichen Schieflage unserer Krankenhäuser gekommen. Was als großartige Reform angekündigt war, verkümmerte zu einem Insolvenzschub für viele Häuser und damit, gerade in der Fläche, zu einem Versorgungsdefizit. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern in ein zunehmendes Defizit und die Zusatzbeiträge für die Versicherten werden weiter steigen. Auch in der ambulanten Versorgung sehen sich die Patienten immer wieder mit abnehmenden Ressourcen konfrontiert und müssen lange Wartezeiten für Facharzttermine in Kauf nehmen. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist vermessen. Es muss auch an weitere unsinnige Vorhaben erinnert werden, wie die geplante Einrichtung von ‚Gesundheitskiosken‘. Hier sollten sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen. Außer einer unnötigen Parallelstruktur, wusste keiner so recht, was diese eigentlich machen sollten. Eine solche Fehlentwicklung zu korrigieren, wird die Aufgabe der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sein. Dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Medizin weiter vorangebracht werden muss, ist unbestritten. Sich jetzt auf nur wenige Punkte der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu beziehen und diese zu kritisieren, ist unfair und dürfte eher der Enttäuschung eines verlorenen Wahlkampfes geschuldet sein, als dem echten Interesse, unsere medizinische Versorgung zukunftssicher zu gestalten.“