Archiv für die Kategorie: Stadtratsfraktion

CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt ausdrücklich das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ der Bundesregierung. Mit dem Programm wird der Umbau leerstehender Gewerbeimmobilien zu Wohnungen finanziell unterstützt. Ab Juli 2026 können Investoren für jede neu geschaffene Wohneinheit einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro erhalten. Ziel ist es, vorhandene Gebäude sinnvoll umzunutzen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. (Bundesregierung)

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel:

„Ludwigshafen kennt beide Herausforderungen nur zu gut: Auf der einen Seite stehen leerstehende Gewerbeimmobilien, auf der anderen Seite suchen viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist dieses Förderprogramm ein wichtiger und richtiger Schritt. Es eröffnet neue Perspektiven für Eigentümer, Investoren und unsere Stadt.“

Die CDU-Fraktion sieht insbesondere in innerstädtischen Leerständen großes Potenzial. Dort, wo Büro- oder Gewerbeflächen dauerhaft nicht mehr nachgefragt werden, könne durch eine Umnutzung neuer Wohnraum entstehen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

„Wir müssen jede Chance nutzen, um das Wohnungsangebot in Ludwigshafen zu erweitern. Die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnungen verbindet nachhaltige Stadtentwicklung mit einer pragmatischen Antwort auf die Wohnungsnot. Gleichzeitig können wir so unsere Innenstädte beleben und bestehende Gebäude sinnvoll weiternutzen“, so Dr. Uebel weiter.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Ludwigshafen Eigentümer und Investoren aktiv über die Fördermöglichkeiten informiert und Genehmigungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zügig begleitet. Ziel müsse es sein, möglichst viele Projekte in Ludwigshafen auf den Weg zu bringen und das Bundesprogramm konsequent für die Stadt zu nutzen.

Gemeinsame Presserklärung der CDU, SPD, FWG und FDP

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Die Vertreter der im Stadtrat vertretenden Parteien, der CDU, SPD, FWG und FDP, sehen die Entwicklung der BASF Strategie mit großer Sorge.

Bereits bei dem anstehenden Verkauf der werkseigenen Wohnungen haben wir dies in einem beigelegten Brief an den BASF Vorstand ausgedrückt. Wir haben dabei klar benannt, dass es nicht nur um betriebswirtschaftliche Abwägungen gehen kann, sondern dass die gesellschaftliche Verantwortung nicht unter den Tisch fallen darf. Auch die neuen Ankündigungen mit der Fortschreibung des Transformationsprozesses und Fokussierung auf das Kerngeschäft der BASF, anerkennen wir als wichtige Maßnahme, um eine hohe Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.

Auf der anderen Seite appellieren wir nochmals, die Interessen der Mitarbeitenden, insbesondere am Standort Ludwigshafen, grundlegend im Auge zu behalten. Die Schicksalsgemeinschaft der BASF und der Stadt Ludwigshafen hat eine lange Tradition. Die Anforderungen der betrieblichen Interessen und der Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und somit der Mitarbeitenden, die aus der gesamten Metropolregion stammen, wurden immer im Konsens gelöst. Eine Aufkündigung dieses Solidarpaktes wäre für die ganze Region ein schlechtes Signal.

Insofern appellieren die Vertreter der CDU, Dr. Peter Uebel, der SPD, Julia May, der FWG, Markus Sandmann und der FDP, Hans-Peter Eibes, die beim Wohnungsverkauf seitens der BASF eingeforderte Sozialcharta auch auf alle zukünftigen Transformationsschritte anzuwenden.

CDU beantragt Prüfung der Umbenennung des Carl-Wurster- Platzes und kritische Einordnung früherer Ehrungen

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen beantragt für die Sitzung des Kulturausschusses am 28. Mai 2026, eine Umbenennung des Carl-Wurster-Platzes zu prüfen. Zusätzlich soll die Verwaltung darstellen, wie mit fortbestehenden öffentlichen Hinweisen auf die frühere Ehrenbürgerwürde Carl Wursters umgegangen werden kann.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod der ausgezeichneten Person rechtlich endet. Gleichwohl soll geprüft werden, ob Carl Wurster weiterhin auf städtischen Ehrentafeln, in Verzeichnissen, Publikationen, Internetauftritten oder anderen Formen öffentlicher Würdigung genannt wird und ob diese Hinweise gestrichen oder historisch-kritisch eingeordnet werden sollten.

Hintergrund ist die historische Bewertung Wursters. Er war nach 1945 maßgeblich am Wiederaufbau des Ludwigshafener Werks beteiligt. Gleichzeitig war er während der NS-Zeit Betriebsleiter des IG-Farben-Werks in Ludwigshafen, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt und ausgebeutet wurden. Zudem war er NSDAP-Mitglied, in die Kriegswirtschaft eingebunden und gehörte dem Verwaltungsrat der Degesch an.

Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt:
„Carl Wurster ist eine historisch schwer belastete und zugleich ambivalente Persönlichkeit. Seine Verdienste nach dem Krieg gehören zur Stadtgeschichte. Aber eine öffentliche Ehrung durch einen Platznamen oder fortbestehende Würdigungen muss sich an den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung messen lassen. Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns nicht verhandelbar.“ Die Verwaltung soll außerdem prüfen, wie viele Adressen, Anlieger, Betriebe oder Einrichtungen von einer möglichen Umbenennung betroffen wären und welche organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Folgen sich daraus ergeben.

Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont:

„Wir wissen, dass die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod endet. Dennoch ist entscheidend, wie die Stadt heute öffentlich mit dieser früheren Ehrung umgeht. Wer im öffentlichen Raum geehrt wird, steht immer auch für eine Haltung. Deshalb wollen wir eine sachliche Prüfung und eine historisch verantwortliche Neubewertung.“

Kraus verweist zudem auf die anstehenden Stadtumbaumaßnahmen im Bereich Rathaus-Center/Nord:

„In diesem Gebiet wird sich in den kommenden Jahren vieles verändern. Diese Neuordnung bietet die Chance, auch bei der Namensgebung ein klares Zeichen zu setzen. Aus unserer Sicht sollte der Name Carl-Wurster-Platz im Zuge dieser Entwicklung ersetzt werden.“

Die CDU-Fraktion sieht in dem Antrag keinen Versuch, Geschichte auszublenden. Vielmehr gehe es darum, Geschichte vollständig zu betrachten und daraus Konsequenzen für heutige öffentliche Ehrungen zu ziehen.

CDU Ludwigshafen begrüßt den Koalitionsvertrag

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Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung. Damit ergeben sich für unsere Kommunen neue Perspektiven und lange bestehende Forderungen an die Landesregierung finden endlich Gehör, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Für Ludwigshafen heißt das, eine klare Stärkung der Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen: Mehr Polizeibeamte, Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes KVD, sowie die gesetzliche Grundlage einer von uns lange geforderten Videoüberwachung an kritischen Orten. Gerade im Bereich der Innenstadt ist dies ein wichtiges Signal.

Im Bereich Bildung ist klar verankert, dass bis zum Beginn des Grundschulbesuchs und für weiterführende Schulen in sogenannten „Kompassklassen“ das Erlernen der deutschen Sprache vertieft wird. Ebenso ist es an der Zeit, dass Grundschullehrkräfte eine höhere Besoldung erhalten. Für Brennpunktschulen, wie im Hemshof, sind diese Maßnahmen eine gute Nachricht.

Unser städtischer Haushalt ist beherrscht von explodierenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales. Deshalb wird die kommunale Finanzierung neu geregelt, als Sofortmaßnahme wird im nächsten Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag den Städten zur Verfügung gestellt. Letztendlich wird es für unsere Vereine eine Entlastung im Bereich der GEMA Gebühren geben, da das Land einen entsprechenden Pauschalvertrag abschließt.

All das sind Maßnahmen, die in Ludwigshafen direkt ankommen. Insofern sehen wir uns mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und unseren beiden CDU Abgeordneten Marion Schneid und Raymond Höptner auf einem guten Weg.

Beeindruckend war die geräuschlose und faktenorientierte Arbeit in den letzten Wochen, mit denen die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien abgelaufen sind und ein zukunftsweisender rund 100seitiger Koalitionsvertrag entstanden ist. Dafür gilt allen Beteiligten ein großer Dank. Insbesondere auch Marion Schneid, die viel zum Gelingen dieses Zukunftsprojektes beigetragen hat, so Uebel abschließend.

CDU: Wiedereinführung der Sportlerehrungen

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„Die CDU-Fraktion Ludwigshafen beantragt zur Sportausschusssitzung am 29.04.2026 die Wiedereinführung der Sportlerehrungen in der Stadt“, so der sportpolitische Sprecher der Union, Joannis Chorosis.

Gleichzeitig soll die bestehende Ehrenordnung überarbeitet und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zu erstellen, das die Neufassung der Ehrenordnung beinhaltet.

Ziel ist es, die herausragenden sportlichen Leistungen sowie das Engagement der ehrenamtlichen Vereinsmitglieder wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Ehrung der Sportler stärkt die Motivation, fördert den Zusammenhalt und bringt die Stadt auf nationaler und internationaler Ebene voran. „Ein entsprechendes Konzept soll dann dem Sportausschuss und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt“, so Chorosis abschließend.