Neuaufstellung der CDU Stadtratsfraktion

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Nach dem beruflich bedingten Ausscheiden der bisherigen Geschäftsführer Tobias Mahr und Alexander Weih, hat die CDU-Stadtratsfraktion zwei neue Geschäftsführer ernannt:

Sandra Opp, Ortsvorsitzende des CDU Verbandes in Rheingönheim und David Caruana Ortsvorsitzender in Oppau haben sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel, dankt Mahr und Weih für ihre erfolgreiche langjährige Arbeit. „Die Fraktion war bei euch immer in guten Händen, euer Organisationstalent hat uns über viele Jahre gut begleitet und war immer Ausdruck einer engagierten ehrenamtlichen Tätigkeit. Tobias Mahr hatte in diesem Amt mit Heiner Jöckel, Torbjörn Kartes und Peter Uebel drei Fraktionsvorsitzende erlebt. Auch diese Kontinuität ist ein starkes Signal. Weiterhin freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Sandra Opp und David Caruana, die sich auch durch ihre bisherige politische Arbeit sehr für das Gemeinwohl ihrer Stadtteile eingesetzt haben. Jetzt sind wir erneut gut aufgestellt und können zukünftige Aufgaben auch strukturell gut angehen,“ so Uebel abschließend.

CDU begrüßt die Haushaltsgenehmigung

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die ADD und das damit verbundene Ende der haushaltslosen Zeit. „Endlich besteht wieder die notwendige Planungssicherheit für Verwaltung und Projekte.

„Die Aufsichtsbehörde befindet sich damit auf einem guten Weg, zügige Entscheidungen zu Haushaltsgenehmigungen zu treffen und somit unserer Kommune die Handlungsfähigkeit zu geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Gleichzeitig stellt die CDU klar, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen für sie nicht in Frage kommen. „Die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist an ihrer Grenze – steigende Lebenshaltungskosten lassen keinen Raum für zusätzliche Abgaben.“ Die entsprechenden Empfehlungen der Aufsichtsbehörde gehen aus Sicht der CDU an der Realität vor Ort vorbei und verkennen die soziale Lage vieler Menschen. Dies auch im Hinblick auf die eh schon viel zu geringen Zuwendungen an soziale Einrichtungen, Sport- und Kulturvereine. Stattdessen braucht es endlich eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen.

Zudem fordert die CDU eine schnelle Genehmigung des Stellenplans, um eine dringend notwendige personelle Verstärkung zeitnah zu ermöglichen und bestehende Engpässe wirksam zu beheben. „Das muss parallel zu den umfänglichen Maßnahmen der Wiederbesetzung freier Stellen passieren“ so Uebel abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion unterstützt Ausweitung des Ganztagsschulangebotes

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Als eine gute Nachricht und einen Startschuss für weitere Ganztagsschulen in Ludwigshafen wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Fraktionsvize Daniel Beiner, die anstehenden Errichtungen von Ganztagsschulen an den Grundschulen Luitpoldschule und Niederfeldschule, die in der jüngsten Sitzung des Schulträgerausschusses vorgestellt und positiv abgestimmt wurden.

„Unser erster Dank geht an die beiden Schulgemeinschaften, an die Kollegien, die Elternschaft und die Schulleitungen für ihre Bereitschaft, sich der Aufgabe Ganztagsschule zu stellen, nicht zuletzt auch den vielen Schülerinnen und Schülern, die dieses Angebot wahrnehmen“, so Beiner. Ebenso danke die CDU den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung um den Schuldezernenten Lars Pletscher und den Bereichsleiter Schulen, Stefan Weißmann.

Beiner weiter: „Unser Anliegen war es immer, das Ganztagsangebot an unseren Schulen auszubauen, dabei jedoch auf ein Einvernehmen und Mitnehmen der Schulen zu setzen. Ich habe den Eindruck, dass dies dank vieler Gespräche der Verwaltung bei diesen beiden Schulen gut funktionierte und wünsche der Luitpoldschule und der Niederfeldschule bei der Umsetzung viel Erfolg.“

„Für eine gute Bildung in unserer Stadtgesellschaft stellen Ganztagsschulen eine wichtige pädagogische Säule dar. Es geht dabei nicht nur um Unterrichtsinhalte, sondern auch um Förderung, um soziales, kulturelles und sportliches Lernen, nicht zuletzt auch um Spracherwerb und -pflege. Aus Elternsicht hilft das Angebot im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch aus haushaltspolitischer Sicht sind Ganztagsschulen ein Gewinn für die Stadt“, so Beiner zum Wert von Ganztagsschulen.

Aus den Antragsentwürfen sei zu entnehmen und zu begrüßen, dass qualitative Verbesserungen an den Schulgebäuden und Schulhöfen vorgenommen würden. Ein entsprechendes Raumangebot sei für einen adäquaten Ganztagsbetrieb essenziell.

„Wir hoffen, dass die bauliche Umsetzung gut und zügig gelingt, sodass im Schuljahr 2027/2028 der Betrieb wie geplant starten kann. Zwei Positivbeispiele, weitere Gesprächs- und Hilfsangebote seitens der Verwaltung und ein wohlwollendes Begleiten durch eine neue Landesregierung führen hoffentlich zu einigen Nachahmern. Für Ludwigshafen wäre das wichtig!“, so Beiner abschließend.

CDU Ludwigshafen: Sicherheit in der Innenstadt gemeinsam stärken. Verantwortung weiter ausbauen!

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Die CDU Ludwigshafen setzt sich für eine konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt ein. Insbesondere rund um den Berliner Platz, den Hauptbahnhof und Teile der Fußgängerzone besteht aus Sicht der CDU zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.

Die CDU setzt auf gemeinsame Verantwortung

Die CDU Ludwigshafen betont, dass die Sicherheit in der Innenstadt eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure ist. Polizei, Ordnungsdienst, Stadtverwaltung, Justiz sowie lokale Partner aus Handel und Gastronomie leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Ordnung im öffentlichen Raum.

„Den Einsatz der Sicherheitskräfte und aller Beteiligten erkennen wir ausdrücklich an. Gleichzeitig zeigt sich: Die Herausforderungen in der Innenstadt erfordern eine noch engere Zusammenarbeit und ein konsequentes Weiterentwickeln bestehender Maßnahmen“, so Christoph Heller, Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt.

Die CDU Ludwigshafen spricht sich daher für ein ausgewogenes und wirksames Maßnahmenpaket aus, das auf konkreten Erfahrungen aus anderen Städten basiert und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist.

„Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Sie muss für alle Menschen, unabhängig von Tageszeit und Alter ein sicherer Ort sein“, erklärt Dennis Schmidt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Die CDU Stadtratsfraktion schlägt daher die folgenden Maßnahmen vor:

  1. Stärkung der sichtbaren Präsenz
    Eine verstärkte Präsenz von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst, insbesondere an bekannten Belastungspunkten wie dem Berliner Platz, der Ludwigstraße und dem Umfeld des Hauptbahnhofs soll präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl deutlich verbessern.
  2. Gezielter Einsatz von Videoüberwachung
    An kriminalitätsbelasteten Orten soll der Einsatz moderner Videotechnik geprüft und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden, um Straftaten vorzubeugen und schneller aufklären zu können.
  3. Konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und Ordnungsstörungen Offener Drogenkonsum, illegaler Handel sowie wiederkehrende Störungen im öffentlichen Raum erfordern eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden und regelmäßige Schwerpunktmaßnahmen.
  4. Verbesserung von Beleuchtung und Aufenthaltsqualität Gut beleuchtete und übersichtliche öffentliche Räume tragen wesentlich zur Sicherheit bei. Ergänzend sollen Maßnahmen zur Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes weiter gestärkt werden.
  5. Prävention und soziale Begleitung Neben ordnungspolitischen Maßnahmen sind präventive Angebote, etwa durch Sozialarbeit und zielgerichtete Programme für gefährdete Gruppen, ein wichtiger Bestandteil eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts.

Die CDU Ludwigshafen ist überzeugt, dass eine sichere Innenstadt nur durch ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten erreicht werden kann.

„Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen, um Ludwigshafen langfristig noch sicherer und lebenswerter zu machen. Uns ist hierbei bewusst, dass die Stadtspitze, Verwaltung und die Polizei bereits gute Arbeit leistet. Es ist aber auch klar, dass es sich hierbei nicht um einen kurzeitigen Sprint handelt, sondern um einen Marathon, den wir gemeinsam bewältigen müssen“, so Heller und Schmidt abschließend.

Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen

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„Es ist gut, dass der Stadtvorstand die Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Südweststadions auf die Agenda setzt. Dazu werden wir die Erstellung einer Machbarkeitsstudie in der nächsten Sitzung des Sportausschusses beantragen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Das Südweststadion ist die größte Sportanlage in der südlichen Innenstadt, so der Ortsvorsteher Christoph Heller, und damit unverzichtbar für viele Vereine und Schulen. Gerade in den Sommermonaten nutzen viele Schulklassen die gut ausgebauten Leichtathletikflächen. Für Fußballvereine wird aufgrund der baulichen Mängel allerdings die Nutzung immer schwieriger“.

„Wir müssen die Sportstättenbedarfserhebung, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, in die Planung einfließen lassen. Dazu gehört ein Gesamtkonzept mit Schul- und Vereinshallen, sowie deren Außenflächen“, so der sportpolitische Sprecher der Union, Joannis Chorosis.

Auf jeden Fall müssen wir Klarheit schaffen, wie es mit dem Südweststadion weitergehen kann. Dazu muss ein Faktencheck zu Bedarf und baulichen Möglichkeiten erfolgen.