Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur kommenden Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024

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Die Situation um fehlende Toiletten in einer Bäckerei, die Sitzplätze vorhält, hat große Wellen geschlagen. Laut Zeitungsberichten sind die Sitzplätze jetzt abgesperrt.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, insbesondere bitten wir um Auskunft,

  • wie das weitere Vorgehen der Verwaltung ist
  • welche Möglichkeiten und Perspektiven die Bäckerei diesbezüglich hat
  • in wie weit § 9 Abweichungen der Gaststättenverordnung RLP vom 2. Dezember 1971 greift
  • in welcher Form hat die Stadt Ludwigshafen Möglichkeiten, die gesetzlichen Vorgaben auszulegen
  • wie viele weitere Betriebe es gibt, die vor der gleichen Problematik stehen.