Medienberichte: Finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung Senioren-Union fordert Finanzierung pflegerischer Infrastruktur durch das Land
Der Kreisverband Ludwigshafen der Senioren Union unterstützt die nachstehende Meinung des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Totz, anlässlich der jüngsten Medienberichte über finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung.
„Rheinland-Pfalz muss seiner finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur im Land endlich gerecht werden und auch das Land ist jetzt gefordert, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege zu verringern“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen, im Einklang mit Karl-Heinz Totz.
Die Pflegeversicherung benötigt dauerhaft einen zweckgebundenen, verlässlichen und dynamisierten Bundesbeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die derzeit von ihr getragen werden. Reinhard Herzog weiter: „Der Bundesbeitrag für die Pflegeversicherung darf nicht von der Haushaltslage des Bundes abhängen. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen jedoch viele Aufgaben, die nicht von der Solidargemeinschaft zu zahlen sind, sondern eindeutig in der staatlichen Finanzverantwortung liegen“. Die Ausbildung von Pflegekräften ist beispielsweise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Derzeit finanziert die Pflegeversicherung aber einen erheblichen Anteil dieser Ausbildungskosten. Auch die Pflegebedürftigen werden über ihren Eigenanteil hierdurch stark belastet. Pflegebedürftige in stationärer Pflege tragen aber auch einen seit Jahren steigenden Eigenanteil für die Investitionskosten. So finanzieren diese und ihre Angehörigen den Bau von Pflegeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind aber elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat verantwortlich ist. „Fakt ist: Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe, die bisher den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdeten Investitionskosten komplett selbst zu tragen“, so Reinhard Herzog abschließend.