Medienberichte: Finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung Senioren-Union fordert Finanzierung pflegerischer Infrastruktur durch das Land

Der Kreisverband Ludwigshafen der Senioren Union unterstützt die nachstehende Meinung des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Totz, anlässlich der jüngsten Medienberichte über finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung.

„Rheinland-Pfalz muss seiner finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur im Land endlich gerecht werden und auch das Land ist jetzt gefordert, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege zu verringern“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen, im Einklang mit Karl-Heinz Totz.

Die Pflegeversicherung benötigt dauerhaft einen zweckgebundenen, verlässlichen und dynamisierten Bundesbeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die derzeit von ihr getragen werden. Reinhard Herzog weiter: „Der Bundesbeitrag für die Pflegeversicherung darf nicht von der Haushaltslage des Bundes abhängen. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen jedoch viele Aufgaben, die nicht von der Solidargemeinschaft zu zahlen sind, sondern eindeutig in der staatlichen Finanzverantwortung liegen“. Die Ausbildung von Pflegekräften ist beispielsweise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Derzeit finanziert die Pflegeversicherung aber einen erheblichen Anteil dieser Ausbildungskosten. Auch die Pflegebedürftigen werden über ihren Eigenanteil hierdurch stark belastet. Pflegebedürftige in stationärer Pflege tragen aber auch einen seit Jahren steigenden Eigenanteil für die Investitionskosten. So finanzieren diese und ihre Angehörigen den Bau von Pflegeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind aber elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat verantwortlich ist. „Fakt ist: Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe, die bisher den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdeten Investitionskosten komplett selbst zu tragen“, so Reinhard Herzog abschließend.

Zahlen zur Altersdiskriminierung sind Alarmzeichen

Die Senioren-Union in Ludwigshafen / Rhein nimmt den aktuellen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Anlass, auf die alarmierend gestiegene Zahl der Anfragen zur Altersdiskriminierung hinzuweisen.

„Wenn nach den Angaben der unabhängigen Bundesbeauftragten die Eingaben allein zu diesen Fragen gegenüber den Vorjahren um mehr als 70 Prozent gestiegen ist, dann muss das ein Alarmzeichen sein“, sagt der Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen. Man werde sich deswegen weiterhin mit Schwerpunkt um die speziellen Sorgen und Anliegen dieser Altersgruppe kümmern, heißt es bei den CDU-Senioren.

„Die Beschränkungen beim Erwerb von Fahrkarten und Bahncards bei der Deutschen Bahn sind augenfällige Beispiele für Benachteiligungen, wenn Kunden wegen des fortgeschrittenen Lebensalters keine digitalen Dienste nutzen können oder wollen“, ergänzt Herzog.

„Wir werden in unserer Arbeit vor Ort noch stärker darauf achten, dass Menschen durch Digitalisierung und Umstellung vieler Angebote und Dienstleistungen auf Apps und Smartphones gesellschaftlich nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden.“

CDU-Senioren in Ludwigshafen: Bahnfahren ist für alle da!

Zum wiederholten Mal wendet sich die Senioren-Union gegen Diskriminierung und Ausgrenzung älterer Menschen: Die massive Kritik der CDU-Seniorinnen und -Senioren gilt der Deutschen Bahn und richtet sich erneut gegen die drastische Benachteiligung bei der Benutzung der Mobilitätsangebote.

„Wir hatten gehofft, dass die Bahnführung ein Einsehen hat und Fahrpreis Ermäßigungen durch Sparpreise und Bahncards ohne digitale Barrieren zur Verfügung stellt. Leider war auch bei diesen Fragen kein Verlass auf die Bahn,“ sagt Senioren-Union-Kreisvorsitzende Reinhard Herzog von der Senioren Union Ludwigshafen.

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert zurecht vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn auch den analogen Zugang zu allen Angeboten der Bahn“, unterstützt Herzog die Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. „Es ist ein Unding, dass Menschen benachteiligt und von günstigen Angeboten ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht über die neueste Technologie verfügen. Bahnfahren ist für alle da und nicht auf die Generation Smartphone beschränkt.“

Bundesregierung möchte Cannabis-Gesetz durchpeitschen

Die Senioren Union Ludwigshafen: Potenzielle Gefahr für junge Menschen besorgniserregend

Die Bundesregierung möchte noch diese Woche über das Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Freizeitdroge im Bundestag abstimmen. Dazu erklärt der Senioren-Union-Kreisvorsitzende Reinhard Herzog von der Senioren Union Ludwigshafen: „Durch die Lockerungen im Gesetzentwurf, wie die Verkleinerung der Konsumverbotszonen und die Verdoppelung der erlaubten Menge für den Eigenanbau, wird die Kontrolle und der Schutz vor den negativen Auswirkungen von Cannabis weiter geschwächt.“

Kritisch sieht die Senioren Union insbesondere das Signal an die jungen Menschen: „Die potenzielle Gefahr für junge Menschen unter 25 Jahren ist besonders besorgniserregend. In diesem Alter ist die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen, und zahlreiche Studien belegen die negativen Auswirkungen von Cannabis auf Gedächtnis, Lernfähigkeit, Aufmerksamkeit und psychische Gesundheit. Intensiver Cannabiskonsum kann schwerwiegende Folgen wie psychotische Symptome, depressive Störungen und eine erhöhte Anfälligkeit für Sucht haben.“, erklärt Reinhard Herzog.

Senioren-Union Ludwigshafen: Ergebnis der Vorstandswahlen

In der letzten Mitgliederversammlung der Senioren Union des Kreisverbandes Ludwigshafen wurde Dr. Reinhard Herzog einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. Zum neuen Stellvertreter wurde Leonhard Eichner ebenfalls einstimmig gewählt. Die Beisitzer setzen sich zusammen aus Karl-Heinz Berzel, Ilse Büchler, Hubert-Valentin Eisenhauer, Karlheinz Hecker, Dr. Alfred Sahm und Christa Tomschin-Storck. Die Mitgliederversammlung leitete Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.