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Der Kreisverband Ludwigshafen der Senioren Union unterstützt die nachstehende Meinung des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Totz, anlässlich der jüngsten Medienberichte über finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung.

„Rheinland-Pfalz muss seiner finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur im Land endlich gerecht werden und auch das Land ist jetzt gefordert, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege zu verringern“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen, im Einklang mit Karl-Heinz Totz.

Die Pflegeversicherung benötigt dauerhaft einen zweckgebundenen, verlässlichen und dynamisierten Bundesbeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die derzeit von ihr getragen werden. Reinhard Herzog weiter: „Der Bundesbeitrag für die Pflegeversicherung darf nicht von der Haushaltslage des Bundes abhängen. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen jedoch viele Aufgaben, die nicht von der Solidargemeinschaft zu zahlen sind, sondern eindeutig in der staatlichen Finanzverantwortung liegen“. Die Ausbildung von Pflegekräften ist beispielsweise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Derzeit finanziert die Pflegeversicherung aber einen erheblichen Anteil dieser Ausbildungskosten. Auch die Pflegebedürftigen werden über ihren Eigenanteil hierdurch stark belastet. Pflegebedürftige in stationärer Pflege tragen aber auch einen seit Jahren steigenden Eigenanteil für die Investitionskosten. So finanzieren diese und ihre Angehörigen den Bau von Pflegeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind aber elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat verantwortlich ist. „Fakt ist: Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe, die bisher den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdeten Investitionskosten komplett selbst zu tragen“, so Reinhard Herzog abschließend.

Zum wiederholten Mal wendet sich die Senioren-Union gegen Diskriminierung und Ausgrenzung älterer Menschen: Die massive Kritik der CDU-Seniorinnen und -Senioren gilt der Deutschen Bahn und richtet sich erneut gegen die drastische Benachteiligung bei der Benutzung der Mobilitätsangebote.

„Wir hatten gehofft, dass die Bahnführung ein Einsehen hat und Fahrpreis Ermäßigungen durch Sparpreise und Bahncards ohne digitale Barrieren zur Verfügung stellt. Leider war auch bei diesen Fragen kein Verlass auf die Bahn,“ sagt Senioren-Union-Kreisvorsitzende Reinhard Herzog von der Senioren Union Ludwigshafen.

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert zurecht vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn auch den analogen Zugang zu allen Angeboten der Bahn“, unterstützt Herzog die Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. „Es ist ein Unding, dass Menschen benachteiligt und von günstigen Angeboten ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht über die neueste Technologie verfügen. Bahnfahren ist für alle da und nicht auf die Generation Smartphone beschränkt.“