CDU Ludwigshafen: SPD-Finanzversprechen sind politisches Wunschdenken – Verantwortung statt Schaufensterpolitik gefordert

Ludwigshafen, 28. Mai 2025 – Die CDU Ludwigshafen kritisiert den Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jens Peter Gotter, ein neues kommunales Finanzmodell durch Besuche von SPD-Prominenz in Aussicht zu stellen, als realitätsfern und substanzlos.

„Besuche aus der Landes- und Bundes-SPD sind sicher schön, um sich in der eigenen Echokammer zu bewegen – aber sie lösen keine Probleme“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Ludwigshafen. „Mit solchen Auftritten wird allenfalls medienwirksam Stimmung gemacht – die Realität vor Ort bleibt davon unberührt.“

Die CDU erinnert daran, dass die SPD in Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren Regierungsverantwortung trägt – und damit maßgeblich für die strukturell desolate Finanzausstattung von Städten wie Ludwigshafen verantwortlich ist. „Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, so Uebel weiter. „Mitglieder der SPD-Landesregierung waren schon oft genug in Ludwigshafen – doch keiner dieser Besuche hat zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzlage geführt.“

Statt vollmundiger Ankündigungen fordert die CDU Ludwigshafen klare Konsequenz bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. „Der SPD-Kandidat sollte sich lieber hinter die Forderungen der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck stellen und gemeinsam mit ihr konkret die Übernahme der Kosten für immer neue Bundes- oder Landesgesetze einfordern“, fordert Uebel.

Ein zentrales Anliegen der CDU bleibt die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also die Verpflichtung von Bund und Land, für jede neue Aufgabe der Kommunen auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Wir wollen keine weiteren wohlfeilen Versprechen, sondern klare Ansagen und verbindliche Kostenübernahmen. Dafür werden wir uns weiter auf allen politischen Ebenen einsetzen“, bekräftigt Uebel abschließend.