CDU fordert klares Bekenntnis zur Krankenhausfinanzierung

Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund und Land die Krankenhäuser der Republik auf ihrem Transformationsprozess massiv unterstützen müssen. Gerade in Ludwigshafen und Frankenthal stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Gestiegene Personal-, Energie- und Materialkosten stehen seit der Coronakrise rückläufigen Patientenzahlen gegenüber. Auf der anderen Seite besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, sowohl baulich als auch die technische Ausstattung betreffend, so Sertac Bilgin als Bundestagskandidat und Pflegeexperte. Der Bund hat bis auf die Coronaprämien, die unter Gesundheitsminister Jens Spahn ausbezahlt wurden, keinerlei Anstalten gemacht, die Krankenhäuser aus dieser Schieflage herauszubringen. Auch die Ampelregierung, der Grau als grüner Abgeordneter angehörte, hat diese Aufgaben vernachlässigt und Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben. Jetzt vom hohen Ross Mittel einzufordern, ist schon erstaunlich. Dennoch ist es richtig, dass vor allem die Länder sich an der Finanzierung viel mehr beteiligen müssen. Deshalb geht unser Appell an Armin Grau, auf seine Mainzer Parteikollegen einzuwirken, endlich die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz angemessen finanziell auszustatten. Die Insolvenzwelle rollt, es darf kein weiteres Krankenhaussterben geben. Unsere Kliniken in Ludwigshafen und Frankenthal warten sehnsüchtig auf Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kommunen oder oft auch kirchliche Träger können dieses Defizit nicht lange auffangen. Insofern erwarten wir vom Bund, aber auch insbesondere vom Land Rheinland-Pfalz, welches für die bauliche Infrastruktur Verantwortung trägt, eine erhebliche Steigerung der bisher verteilten Mittel. Auch die neue Bundesgesundheitsministerin steht vor einer Herkulesaufgabe, die von Minister Lauterbach auf den Weg gebrachte Krankenhausreform zu modifizieren und alltagstauglich zu gestalten. Als CDU stehen wir zu unseren kommunalen Krankenhäusern. Sie garantieren eine gute, nachhaltige und wohnortnahe Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, so Uebel und Bilgin abschließend.