CDU Stadtratsfraktion mahnt Konnexitätsprinzip an

Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zur Reform der kommunalen Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel erklärt: „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen. Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip als Grundlage für eine gerechte kommunale Finanzierung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Während mehrere CDU-geführte Landesregierungen eine Beteiligung der Kommunen an bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben fordern, bleibt der SPD Kandidat aus Sicht der CDU in seiner Argumentation unkonkret. Die CDU-Stadtratsfraktion vermisst insbesondere eine klare Abgrenzung von der Landes-SPD, die Ludwigshafen über Jahrzehnte hinweg mit unzureichender Finanzausstattung belastet habe.

„Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Landesregierung im Rathaus. Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand – sozial, kulturell und infrastrukturell. Wer den Ernst der Lage erkennt, sollte sich unmissverständlich den Forderungen von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck anschließen: Ludwigshafen braucht ausreichende Mittel – dauerhaft, planbar und gerecht“, so Dr. Uebel weiter.

Die CDU betont, dass die Stadt mit massiven Herausforderungen kämpft: drohende Schließungen von Einrichtungen, Investitionsstaus und strukturelle Unterfinanzierung. Dies sei auch das Resultat jahrelanger Versäumnisse unter SPD-Landesregierungen, die trotz milliardenschwerer Rücklagen die Kommunen nicht angemessen unterstützten.

„Mit Schlagworten zu reagieren und anzukündigen, dass Besuche von Landes- oder Bundespolitikern das Problem lösen würden, bleibt unrealistisch und populistisch. Wir erwarten auch im Wahlkampf ein klares kommunalpolitisches Profil im Interesse Ludwigshafens und nicht im Sinne parteipolitischer Loyalität gegenüber Mainz“, betont Dr. Uebel abschließend.