Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe ADD greift in kommunale Selbstverwaltung ein
Die CDU Ludwigshafen lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht war, wird nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem bürokratischem Aufwand.
„Die Verpackungssteuer ist in ihrer jetzigen Form ein falscher Ansatz“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Besteuert werden vor allem kleine, lokal produzierende Betriebe, während große Handelsketten mit ihren umfangreichen Verpackungsmengen außen vor bleiben. Dabei liegt das Problem nicht in der Verpackung selbst, sondern im Fehlverhalten derjenigen, die ihren Abfall achtlos im öffentlichen Raum entsorgen. Wir haben bereits einen Bußgeldkatalog – dieser muss konsequent angewendet werden.“
Betroffen von der neuen Abgabe wären insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und kleinere Gastronomien – also Betriebe, die regional wirtschaften, Arbeitsplätze vor Ort sichern und auf direkte Kundenbindung setzen. Dass etwa ein warmes Fleischkäsebrötchen steuerpflichtig wird, während mehrfach verpackte Industrieprodukte aus dem Supermarkt ausgenommen bleiben, sei nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil für handwerklich produzierende Anbieter.
Prof. Klaus Blettner, OB-Kandidat von CDU und FWG, betont: „Eine Steuer, die vorgibt, Umweltziele zu verfolgen, in der Praxis aber lediglich zusätzliche Einnahmen generieren soll, ist nicht nur unredlich, sondern kontraproduktiv. Diese Maßnahme trifft die Falschen, schwächt lokale Strukturen und erzeugt neue Ungleichgewichte im Wettbewerb. Die Warnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bäckerinnung Vorderpfalz sind deutlich. Bürokratiemonster ohne wirkliche Lenkungsfunktion, das darf nicht kommen.“
Die CDU fordert daher eine klarere Trennung zwischen tatsächlicher Umweltpolitik und fiskalischem Aktionismus. Statt neue Steuern einzuführen, sollte der bestehende Ordnungsrahmen konsequent angewandt werden: Wer seinen Müll im öffentlichen Raum entsorgt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen – unabhängig davon, woher die Verpackung stammt.
Zudem kritisieren Uebel und Blettner das wiederholte, enge Eingreifen der ADD in kommunale Entscheidungsprozesse. Die Verpackungssteuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsichtsbehörde in politische Fragen der Städte hineinregiert. Damit wird die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung spürbar geschwächt.
