SPD betreibt Irreführung – Verpackungssteuer bleibt der falsche Weg

„Die Behauptung der SPD, CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner hätten einer Verpackungssteuer zugestimmt, ist schlichtweg falsch“, stellt CDUFraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel klar. „Richtig ist: Der Prüfantrag der FWG wurde in der Stadtratssitzung am 3. Februar noch in derselben Sitzung zurückgezogen. Es gab keine inhaltliche Abstimmung und keine Zustimmung.“

„Wer sich unsicher ist, kann sich gerne die Videoaufzeichnung der Sitzung noch einmal ansehen – das hilft mitunter, vergessenen Gedanken auf die Sprünge zu helfen“, ergänzt Uebel mit Blick auf die SPD-Kritik.

CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner sprechen sich weiterhin gemeinsam klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus.

„Die Verpackungssteuer verfehlt ihr Ziel, benachteiligt lokale Betriebe und produziert einen hohen bürokratischen Aufwand“, so Uebel. „Betroffen wären gerade die kleinen, handwerklich arbeitenden Betriebe in Ludwigshafen – Bäckereien, Metzgereien, Imbisse – während große Handelsketten mit umfangreichen Verpackungsmengen verschont bleiben.“

Blettner ergänzt: „Diese Steuer trifft die Falschen. Sie schwächt regionale Strukturen, erschwert faire Wettbewerbsbedingungen und ist in ihrer Wirkung mehr Symbolpolitik als Umweltmaßnahme. Eine Steuer, die vorgibt, ökologisch zu sein, in Wahrheit aber nur der Einnahmeerhöhung dient, lehnen wir entschieden ab.“

Statt neuer Abgaben fordert die CDU konsequente Kontrollen und Bußgelder bei Vermüllung des öffentlichen Raums: „Das Problem ist nicht die Verpackung, sondern das Fehlverhalten. Wir haben einen klaren Bußgeldkatalog – der muss auch durchgesetzt werden“, so Uebel.

Deutliche Kritik üben Blettner und Uebel auch am Vorgehen der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD): „Es kann nicht sein, dass die ADD durch politischen Druck Maßnahmen erzwingen will, die vor Ort keinen Rückhalt haben und tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen“, so Uebel. Blettner ergänzt: „Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Spielball für landespolitischen Aktionismus. Wer bestellt, muss auch bezahlen – das Konnexitätsprinzip gilt.“