CDU – Haushaltsgenehmigung mit bitterem Beigeschmack

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025. „Damit ist es der Stadt nun möglich, dringend benötigte Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, auf den Weg zu bringen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner.

Die von der Aufsichtsbehörde verursachte Verzögerung der Genehmigung wird mit nochmaligen städtischen Nachbesserungen und jetzt Einsparungen in Höhe von rund 4 Millionen € im Bereich der Personalaufwendungen und des Gebäudemanagements begründet. Diese Verzögerung ist nicht nachvollziehbar. Das bedeutet für unsere Stadt eine erhebliche Beeinträchtigung der Stadtentwicklung. Insbesondere aber auch im Bereich wichtiger Stellenbesetzungen. Unsere sozialen Einrichtungen, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und Kultureinrichtungen bleiben seit Monaten im ungewissen, ob sie in diesem Jahr Zuschüsse erhalten oder nicht und damit ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit erfüllen können.

Die Analyse der ADD ist zutreffend: Ludwigshafen ist nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen ausreichend nachzukommen. Die Landesbehörde weist permanent auf die Eigenverantwortung der Stadt hin. Mit keiner Silbe werden aber die zunehmenden Landes- und Bundesgesetze erwähnt, die oftmals nicht gegenfinanziert sind und zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushaltes führen. „Anstatt beim Landeshaushalt eine ausreichende, strukturelle Zuwendung einzufordern, schiebt die ADD der Stadt Ludwigshafen permanent den schwarzen Peter zu“, so Uebel weiter. Mit einer Einmalzahlung in Höhe von 600 Millionen € an 41 Kommunen in Rheinland-Pfalz über zwei Jahre, ist keinem geholfen. Eine Mogelpackung. Der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form, führt zu keiner gerechten Lastenverteilung. Er ist ein weiterer Sargnagel der Selbstverwaltung Ludwigshafens. „Wir brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung und keine schnell verpuffenden Wahlgeschenke“ erklärt Blettner abschließend.