CDU: Die Höhe der Sozialleistungen steigt jährlich

Zur Kritik von Armin Grau an Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen der Pflegeunternehmer und CDU Dialogbeauftragte Sertac Bilgin sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, Stellung: die Behauptung, Friedrich Merz würde den Sozialstaat schwächen, ist schlicht falsch. Tatsache ist, Deutschland gibt einen erheblichen Teil seines Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus. Diese Ausgaben sind seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau.

Gerade auch in Ludwigshafen haben wir jährlich einen deutlichen Zuwachs an Sozialkosten. Richtig ist die Tatsache, dass davon, ebenso seit Jahren, nur ein Teil durch Bund und Land gegenfinanziert werden. Es muss sich die Frage stellen, wie diese Ausgaben weiter zu finanzieren sind. In Ludwigshafen zumindest können wir es seit Jahren schon nicht mehr und sind eben gerade aus diesen Gründen in einer erheblichen Schieflage. Insofern ist es für uns nicht nachvollziehbar, die Steigerung der Sozialkosten abzustreiten. Es geht hierbei auch um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir müssen den Sozialstaat sichern, damit er auch morgen noch verlässlich für Menschen in Not, Leistungen erbringen kann und somit den sozialen Frieden in unserem Land gewährleistet. So Bilgin und Uebel abschließend.