Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt zum geplanten Wohnungsverkauf der BASF

„Der geplante Verkauf eines Großteils der Wohnungen der BASF Wohnen und Bauen stellt einen großen Einschnitt in die Wohnungssituation der Stadt Ludwigshafen dar. Die BASF hat sich über viele Jahrzehnte als fairer und sozialer Wohnungsgeber etabliert und war somit Garant im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Wir müssen schweren Herzens die Entscheidung der BASF zur Kenntnis nehmen. Wir wissen um die schwierige Marktsituation, in der sich die BASF befindet. Die Ankündigung, den Verkauf an eine Sozialcharta zu knüpfen, sehen wir als Verpflichtung der BASF, sozial gerecht die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Das gilt auch für die Ängste und Unsicherheiten, die die Mieter in den nächsten Monaten beschäftigen werden.

Für das nächste Jahr heißt es nun einen neuen Eigentümer zu finden, bei dem nicht nur der betriebswirtschaftliche Profit im Fokus steht, sondern auch das Bewusstsein der gesellschaftlichen Verantwortung für ein so großes Immobilienpaket. Als kommunalpolitisch Verantwortliche, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Prozess begleiten. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen, dass unser kommunales Wohnungsbauunternehmen GAG versucht, die zum Verkauf stehenden Wohnungen in den eigenen Bestand zu überführen. Damit wäre gewährleistet, dass die Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum weiter in kommunalen Händen bleibt. Natürlich muss dieser Prozess grundlegend darstellbar sein und erfordert von allen Beteiligten die Bereitschaft im Sinne der vielen tausend Mieterinnen und Mietern zukunftsorientiert zu handeln“. Marion Schneid als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Raymond Höptner als Landtagskandidat sehen auch die Landesregierung in der Pflicht, die Stadt Ludwigshafen bei diesem Prozess zu begleiten.