CDU begrüßt die Haushaltsgenehmigung

Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die ADD und das damit verbundene Ende der haushaltslosen Zeit. „Endlich besteht wieder die notwendige Planungssicherheit für Verwaltung und Projekte.

„Die Aufsichtsbehörde befindet sich damit auf einem guten Weg, zügige Entscheidungen zu Haushaltsgenehmigungen zu treffen und somit unserer Kommune die Handlungsfähigkeit zu geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Gleichzeitig stellt die CDU klar, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen für sie nicht in Frage kommen. „Die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist an ihrer Grenze – steigende Lebenshaltungskosten lassen keinen Raum für zusätzliche Abgaben.“ Die entsprechenden Empfehlungen der Aufsichtsbehörde gehen aus Sicht der CDU an der Realität vor Ort vorbei und verkennen die soziale Lage vieler Menschen. Dies auch im Hinblick auf die eh schon viel zu geringen Zuwendungen an soziale Einrichtungen, Sport- und Kulturvereine. Stattdessen braucht es endlich eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen.

Zudem fordert die CDU eine schnelle Genehmigung des Stellenplans, um eine dringend notwendige personelle Verstärkung zeitnah zu ermöglichen und bestehende Engpässe wirksam zu beheben. „Das muss parallel zu den umfänglichen Maßnahmen der Wiederbesetzung freier Stellen passieren“ so Uebel abschließend.