Tempo 30: CDU fordert sachliche Abwägung und umfassende Machbarkeitsprüfung

Die Debatte um eine mögliche Ausweitung von Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist im Ortsbeirat Gartenstadt erneut entbrannt. Auslöser war ein entsprechender Antrag in der Sitzung vom 24. April 2026, zu dem eine Stellungnahme der Verwaltung bislang noch aussteht.

Für die CDU-Gartenstadt ist dies Anlass, die Diskussion zu versachlichen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage einzufordern. Unbestritten ist, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen können. Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen.

Hinzu kommt die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechseln die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 km/h und 30 km/h. Solche Brüche erschweren die Orientierung und können die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt ist.

„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gartenstadt, Lukas Muciek.

Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“

Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU-Gartenstadt für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.