Mitgliederversammlung OV Gartenstadt am 19.05.2023

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„Das langjährige CDU-Gesicht der Gartenstadt verlässt die Vorstandsbühne“

Klaus Schneider gibt sein Amt als 1. Vorsitzender der CDU-Gartenstadt weiter. Der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel bedankte sich in der letzten Sitzung im Namen der Stadtratsfraktion für seine Verdienste. Auch wir bedanken uns herzlich bei ihm für 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstand des CDU-Ortsverbandes-Gartenstadt, 20 Jahre als Stadtrat und Ortsvorsteher. Mit ihm geht eine kommunalpolitische Ära in der Gartenstadt zu Ende.

Daher war es nicht einfach bei der Mitgliederversammlung am 19.05.2023 einen Ersatz zu finden. Klaus Schneider hat sich nicht nur politisch, sondern auch mit seiner Frau Roswitha Schneider sozial engagiert und die Gartenstadt geprägt. Sein Motto war stets „die Gartenstadt ist der schönste Stadtteil in Ludwigshafen“.

Die Neuwahlen ergaben, dass Leonhard Eichner in die Fußstapfen von Klaus Schneider tritt. Sein Stellvertreter wurde Lukas Muciek und Schriftführerin Ursula Günther. Die Leistungen von Klaus Schneider werden in einem angemessenen Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt gewürdigt.

Peter Uebel: Falsch gemessen geht gar nicht – Neuvermessung muss gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden

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Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten. „Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärtder Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Die Vorgehensweise des Ordnungsdezernates sollte überdacht werden. Ebenso muss der zuständige Dezernent endlich selbst in den einzelnen Stadtteilen Rede und Antwort stehen, das Konzept vorstellen und mögliche Ersatzparkflächen oder Parkzonen für Anlieferungen benennen. Priorität hat natürlich eine ungehinderte Zufahrt für Rettungsdienste und Feu- erwehr. Dass jedoch keine vorherige Bürgerinformation stattgefunden hat, zeugt von einer schlechten Kommunikation. Auch nachträglich verteilte Flugblätter sind kein feiner Stil. Die angekündigten Parkverbote haben für die betroffenen Anwohner gravierende Auswirkungen – das muss Chefsache sein. Aus diesem Grund müssen nun schleunigst Bürgergespräche vor Ort erfolgen. Auch die Vermessungen sollten gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen, um direkte Fragen gemeinsam zu klären und die bisher fehlende Transparenz zu beenden.

„Wir werden uns in den einzelnen Stadtteilen für vernünftige und praktikable Lösungen einsetzen. Schnellschüsse sollten zukünftig unterbleiben“, so Uebel abschließend.

Peter Uebel: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes – wir brauchen Alternativkonzepte

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Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmöglichkeiten gestrichen werden.  Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“,so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Es ist Aufgabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten. Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden,  gibt es Parkzonen für Anlieferungen?“. Diese Fragen müssen beantwortet werden.  Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst, Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.

„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.

Wir gratulieren Klaus Schneider ganz herzlich zum Geburtstag

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CDU Ludwigshafen ehrt den Ortsvorsteher der Gartenstadt!
Heute, am 21. Februar, feiert Klaus Schneider seinen 75. Geburtstag. Gemeinsam gratulieren der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes (MdB) und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, dem Jubilar herzlich im Namen des gesamten Kreisverbands und der Fraktion.
„Unsere besten Glück- und Segenswünsche senden wir an Klaus Schneider, verbunden mit einem herzlichen Dank für seine großen politischen Verdienste“, so Kartes und Uebel. „Er ist ein Kommunalpolitiker, wie man ihn sich wünscht: Immer ansprechbar, bestens vernetzt und einer, der die Sprache der Leute spricht. Wir sind froh, ihn in unseren Reihen zu haben.

“Klaus Schneider, CDU-Mitglied seit 1974, führt seit 30 Jahren den Ortsverband Gartenstadt. Seit 1999 gehört er auch dem Stadtrat an, für den er in den Kommunalwahlen am 26. Mai nicht wieder kandidieren wird. Er tritt jedoch erneut als Ortsvorsteher für die Gartenstadt an. Es ist seine fünfte Kandidatur, seit 20 Jahren übt er das Amt aus.Geboren 1944 in Kaiserslautern, lebte Schneider ab seinem dritten Lebensjahr in Mundenheim. In der Gartenstadt ist er seit 66 Jahren zuhause. Bis zum Jahr 2002 war er in der BASF als Chemielaborant tätig. Im Ruhestand befindet er sich dennoch nicht, denn fast täglich ist Klaus Schneider im Ortsvorsteherbüro, um für die kleinen und größeren Probleme der rund 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Gartenstadt ansprechbar zu sein. Der Vater zweier Kinder und vierfache Großvater konnte sich dabei immer auf seine ebenfalls politisch aktive Frau Roswitha verlassen, mit der er seit 51 Jahren verheiratet ist. „Unser Dank geht darum auch an Roswitha Schneider, denn wir wissen: starker kommunalpolitischer Einsatz, das geht nur mit familiärer Unterstützung. Wir hoffen, dass die beiden den Geburtstag gebührend feiern können“, erklären Kartes und Uebel.

Gartenstadt: Klaus Schneider kandidiert als Ortsvorsteher

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Klaus Schneider wird auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder als Ortsvorsteherkandidat antreten. Der 74jährige wurde in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der CDU Ortsverbände Gartenstadt und Niederfeld für diese Aufgabe gewählt.

Schneider betonte gegenüber den Mitgliedern, dass sich die Gartenstadt auch in Zukunft punktuell weiterentwickeln müsse, ihren Charakter als familienfreundlicher Stadtteil aber nicht verlieren dürfe. Dringendste Aufgaben sind in seinen Augen die Sanierung der Straßen, insbesondere in Niederfeld, der Ausbau des Radwegenetzes sowie weitere Sicherstellung der medizinischen Versorgung. „Ich möchte auch künftig etwas für die Menschen bewegen. Die Gartenstadt, die so Viele als ihre Heimat ansehen, möchte ich als
lebenswerten Stadtteil bewahren“ so Schneider abschließend.
„Klaus Schneider ist ein Politiker zum Anfassen. Er sucht gerne den Kontakt zu den Menschen und hat immer ein offenes Ohr für Jung und Alt. Da ist viel Herzblut dabei“, ergänzt Jeannette Ludwicki, Ortsvorsitzende der CDU Niederfeld.
Klaus Schneider wurde von der Versammlung auch auf Platz 1 der Kandidatenliste für den Ortsbeirat gewählt. Ihm folgen unter anderem Ulrich Sommer sowie Eva-Maria Uebel auf den Plätzen 2 und 3.