Archiv für die Kategorie: Gartenstadt

Tempo 30: CDU fordert sachliche Abwägung und umfassende Machbarkeitsprüfung

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Die Debatte um eine mögliche Ausweitung von Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist im Ortsbeirat Gartenstadt erneut entbrannt. Auslöser war ein entsprechender Antrag in der Sitzung vom 24. April 2026, zu dem eine Stellungnahme der Verwaltung bislang noch aussteht.

Für die CDU-Gartenstadt ist dies Anlass, die Diskussion zu versachlichen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage einzufordern. Unbestritten ist, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen können. Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen.

Hinzu kommt die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechseln die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 km/h und 30 km/h. Solche Brüche erschweren die Orientierung und können die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt ist.

„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gartenstadt, Lukas Muciek.

Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“

Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU-Gartenstadt für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.

CDU-Gartenstadt trauert um Manfred Gütermann

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Mit großer Trauer nimmt der CDU-Ortsverband Gartenstadt Abschied von Manfred Gütermann.

Als Diakon der Gemeinde St. Bonifaz und engagierter Bürger hat er über Jahrzehnte hinweg das Leben in der Gartenstadt geprägt. Sein Wirken war getragen von großer Hilfsbereitschaft und einem unermüdlichen Einsatz für die Menschen.

Zugleich war Manfred Gütermann über 50 Jahre hinweg Mitglied im CDU-Ortsverband Gartenstadt. Manfred Gütermann galt als einer der aktivsten und vielseitigsten Bürger unseres Stadtteils. Mit seiner offenen, humorvollen Art und seinem tiefen Verantwortungsbewusstsein hat er viele Menschen berührt und nachhaltig geprägt.

„Die CDU-Gartenstadt würdigt sein Lebenswerk in großer Dankbarkeit. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm nahe standen“, so Lukas Muciek, Ortsvorsitzender der CDU-Gartenstadt.

Brand an Ernst-Reuter-Realschule ist Warnsignal – CDU-Ortsbeiratsfraktion ist erschütternd und empört

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Der Brand an der Ernst-Reuter-Realschule am 05.04.2026 mit erheblichem Sachschaden sorgt bei den CDU Gartenstadt für große Empörung und Erschütterung. Erschütternd ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es seit Jahren an der Ernst-Reuter-Realschule plus sowie an der Ernst-Reuter-Grundschule immer wieder zu Vandalismus und Brandstiftungen kommt. Allein in diesem Jahr gab es an der Ernst-Reuter-Grundschule mehrere Einbrüche sowie Fälle von Brandstiftung.

Für Leonhard Eichner und Lukas Muciek ist damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sie fordern daher eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, um wirksame Sicherheitsmaßnahmen zu etablieren.

Die beiden fordern ein sofortiges Maßnahmenpaket. Dazu zählen insbesondere eine verstärkte Überwachung der Schulgelände, einschließlich der Einführung mobiler Videoüberwachung zur Täteridentifikation, eine Verbesserung der Brandmeldeanlagen, eine Erhöhung der Einbruchssicherheit, etwa durch die Überarbeitung der Schließsysteme sowie eine deutliche Verbesserung der Beleuchtung und Zugangssicherung.

„Zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr dürfen sich keine unbefugten Personen auf dem Schulgelände aufhalten. In der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr muss die Stadtverwaltung konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Die aktuellen Zustände sind für uns nicht akzeptabel und sorgen für große Empörung“, erklärt der Fraktionssprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Gartenstadt, Leonhard Eichner.

Auch Lukas Muciek, Vorsitzender der CDU-Gartenstadt und Ortsbeiratsmitglied, sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Die von uns geforderten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Ziel ist es, durch präventive Maßnahmen weitere Schäden zu verhindern und zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden.“

Abschließend richten Leonhard Eichner und Lukas Muciek einen klaren Appell:
„Angesichts der aktuellen Entwicklung ist ein sofortiges und entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich. Die Zeit des Abwartens ist vorbei, jetzt braucht es konsequentes Handeln.“

Generationenwechsel bei der CDU-Gartenstadt

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Der CDU-Ortsverband Gartenstadt hat bei seiner Mitgliederversammlung am 12. März 2026 einen neuen Vorstand gewählt und damit zugleich einen Generationenwechsel eingeleitet. Neuer Vorsitzender ist Lukas Muciek. Sein Vorgänger Leonhard Eichner, der den Ortsverband in den vergangenen Jahren erfolgreich geführt hat, übernimmt künftig das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Damit tauschen beide ihre bisherigen Rollen.

Die Schriftführerin und Kassiererin Ursula Günther hat ihre bisherigen Ämter niedergelegt. Für ihr Engagement dankte der Ortsverband ausdrücklich. Sie bleibt dem Vorstand jedoch weiterhin als Beisitzerin erhalten. Die Aufgaben im Vorstand wurden neu verteilt. Leonhard Eichner übernimmt das Amt des Schriftführers, während Lukas Muciek zusätzlich die Aufgabe des Kassierers übernimmt.

Ziel des Vorstandsteams ist es, den Ortsverband weiter zu stärken und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

In einem Grußwort betonte die amtierende Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin Marion Schneid:

„Ich möchte dem neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Gartenstadt, Lukas Muciek, ganz herzlich gratulieren. Es ist großartig, junge Menschen zu haben, die Zeit investieren und Verantwortung übernehmen möchten. Lukas ist engagiert und genau der Richtige. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Mein Dank gilt zugleich Leonhard Eichner für sein großes Engagement in den vergangenen Jahren. Dass er diesen Wechsel vorbereitet hat und weiterhin tatkräftig unterstützt, ist ein starkes Zeichen für eine gute gemeinschaftliche Arbeit für die Zukunft des Ortsverbandes.“

Auch Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, begrüßte die neue Aufstellung des Ortsverbandes:

„Der Generationenwechsel in der CDU-Gartenstadt ist ein starkes Signal für die Zukunft. Es ist wichtig, dass Erfahrung und neue Ideen zusammenkommen. Ich freue mich sehr über das Engagement von Lukas Muciek und Leonhard Eichner und wünsche dem gesamten Vorstand viel Erfolg für die kommende Arbeit.“

CDU Gartenstadt: Brotzeit an der Ernst-Reuter-Grundschule sichern

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„Wir sind froh und dankbar, dass der Raum in der Mensa der Ernst-Reuter-Grundschule so schnell wieder hergerichtet und nutzbar gemacht werden konnte!“, so CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Leo Eichner, CDU-Ortsvorsitzender, die zum 2. Mal vor Ort waren und das Projekt Brotzeit unterstützen. „Das Frühstück für Schulkinder der Ernst-Reuter-Grundschule durch Brotzeit e.V. ist ein wichtiges Angebot und wird von ca. 40 Kindern morgens angenommen. Ehrenamtliche Frühstückshelferinnen organisieren das. Sie richten Säfte und Brote und schaffen eine Wohlfühlzeit vor Schulbeginn.“

Sehr bedauerlich war, dass der Raum mehrfach in kürzester Zeit Vandalismus zum Opfer fiel, der Raum verwüstet wurde, Lebensmittel gestohlen wurden und das Frühstück mehrere Tage ausfallen musste. Umso mehr freut es uns, dass die Stadtverwaltung im Sinne der Kinder ganz schnell gehandelt hat und den Raum wiederhergestellt hat.

Nun braucht es dringend mehr Sicherheit an dieser Stelle: es muss dringend geprüft werden, in wie weit eine Videoüberwachung des Außengeländes installiert werden kann, um die Möglichkeit weiterer Einbrüche zu reduzieren.“, fordern Schneid und Eichner.