CDU: Trägervielfalt nicht aufs Spiel setzen

Der gemeinsame Aufruf der öffentlichen Träger der Jugendhilfe und der Kirchen der Pfalz, die „Landauer Erklärung“ macht deutlich woran es seit Inkrafttreten des Rheinland-pfälzischen Kita Gesetztes 2021 mangelt – die Basis wird nicht gehört – der finanzielle Kollaps ist vorprogrammiert. Die Erklärung macht unmissverständlich deutlich: Das eigentliche Problem der Kita-Finanzierung in Rheinland-Pfalz liegt nicht bei den Kommunen oder den freien Trägern – es liegt beim Land.

Mit dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes im Jahr 2021 hat das Land Rheinland-Pfalz eine grundlegende Schieflage selbst geschaffen. Anstatt die Finanzierung klar, verlässlich und auskömmlich zu regeln, wurde der zentrale Punkt – der Eigenanteil der freien Träger – bewusst offengelassen und an Kommunen und Träger vor Ort delegiert. Damit hat sich das Land faktisch aus der finanziellen Verantwortung zurückgezogen.
Das Land hat die Spielregeln geändert, ohne für eine tragfähige Finanzierung zu sorgen. Kommunen und freie Träger stehen seitdem allein im Regen. Steigende Personal-, Bau- und Sachkosten sowie zusätzliche gesetzliche Anforderungen treffen auf ein Finanzierungssystem, das diese Belastungen nicht auffängt. „Städte wie Ludwigshafen müssen die Mehrkosten kreditfinanziert stemmen, während freie Träger zunehmend an ihre wirtschaftlichen Grenzen geraten, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.
Für die CDU Ludwigshafen ist klar: Die freien Träger brauchen nicht ein bisschen mehr, sondern deutlich mehr Unterstützung, um ihre Einrichtungen dauerhaft betreiben zu können. Wer qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung fordert, muss sie auch solide finanzieren. „Man darf gespannt sein, wer sich in dieser Diskussion auf welche Zuständigkeiten zurückzieht, Zeit das Gesetz endlich glatt zu ziehen und gerecht aus zu formulieren wäre ja genug gewesen. “, so Wilhelma Metzler. Das Land hat mit dem Kita-Gesetz ein umfassendes Leistungspaket bestellt, überlässt die Rechnung jedoch den Kommunen und freien Trägern. Dieses Vorgehen ist weder fair, noch zukunftsfähig.
„Uns ist eine gute qualifizierte Förderung der Kinder wichtig, dazu ist eine auskömmliche Finanzierung der Träger unbedingt erforderlich. Die freien Träger sind essentiell für ein breites verlässliches Kitaangebot, mit unterschiedlichsten pädagogischen Schwerpunkten, unter der Berücksichtigung der Wünsche und Zielsetzungen der Eltern. Es ist kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich einen besonders niedrigen Anteil freier Träger hat“, betont die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Wenn das Land seine Verantwortung weiter von sich weist, wird sich dieser Trend verschärfen – mit gravierenden Folgen für Trägervielfalt, pädagogische Qualität und Wahlfreiheit der Eltern.“, warnt Marion Schneid.

Die CDU Ludwigshafen fordert das Land Rheinland-Pfalz daher eindringlich auf, das Kita-Gesetz endlich nachzuschärfen: mit einer deutlich höheren finanziellen Beteiligung des Landes, und mit einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
„Trägervielfalt ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Kita-Landschaft. Wer sie erhalten will, muss jetzt handeln“, so Marion Schneid abschließend.