MIT Ludwigshafen: Steuerkriminalität bekämpfen statt neue Bürokratie schaffen
MIT Ludwigshafen zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen unterstützt ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und organisierte Finanzkriminalität. Der von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig vorgestellte „Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ enthält hierfür richtige Ansätze. Gleichzeitig droht der Aktionsplan jedoch, ehrliche mittelständische Betriebe mit neuen Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten zu belasten.
„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer betrügt, schadet dem Staat und den vielen ehrlichen Bürgern und Betrieben, die Tag für Tag ihre Steuern zahlen. Kriminelle müssen konsequent verfolgt werden. Der Aktionsplan schießt aber über das Ziel hinaus, wenn ausgerechnet diejenigen mit neuer Bürokratie belastet werden, die sich an Recht und Gesetz halten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.
Besonders kritisch bewertet die MIT Ludwigshafen die geplante Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre, neue Echtzeit-Meldepflichten bei der Umsatzsteuer sowie weitere Compliance-Vorgaben. Während die Bundesregierung an anderer Stelle Bürokratie abbauen will, würden hier neue Belastungen geschaffen. Auch die geplante Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige sowie das öffentliche Register für sanktionierte Unternehmen überzeugen nicht. Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Instrument, um Steuersünder zurück in die Steuerehrlichkeit zu führen. Ein öffentliches Register geht über die eigentliche strafrechtliche Ahndung hinaus und kann erhebliche Reputationsschäden auslösen.
Dazu Ralle: „Man kann nicht morgens Bürokratie abbauen und sie nachmittags im Steuerrecht wieder aufbauen. Wer den Mittelstand stärken will, muss ihm Freiräume verschaffen – keine neuen Formulare, Meldepflichten und Archivierungskosten. Der Kampf gegen Steuerkriminalität darf nicht zum Generalverdacht gegen Millionen ehrlicher Unternehmer werden. Und wer seine Strafe verbüßt hat, gehört nicht dauerhaft an den öffentlichen Pranger.“
Die MIT Ludwigshafen begrüßt zugleich die stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit, die konsequentere Verfolgung organisierter Steuerkriminalität sowie eine risikoorientierte Betriebsprüfung. Ermittlungsressourcen müssen auf kriminelle Netzwerke konzentriert werden – nicht auf rechtstreue Betriebe.
Ralle bekräftigt: „Der Maßstab ist einfach: Wer Steuern hinterzieht, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Wer Arbeitsplätze schafft, investiert und seine Steuern ordnungsgemäß zahlt, braucht Entlastung statt neuer Auflagen. Kriminelle verfolgen, den Mittelstand entlasten. Das wäre der richtige Aktionsplan.“
