MIT Ludwigshafen: Die Wirtschaftswende kommt

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CDU, CSU und SPD legen Koalitionsvertrag vor

CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „45 Tage nach der Bundestagswahl wissen wir: Die Grundlage für eine Wirtschaftswende ist gelegt.“

In dem Koalitionsvertrag wird deutlich: Die neue Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht des Mittelstands:

  • Investitions Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027
  • Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung verbessert
  • Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur
  • Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft um mindestens 5 Cent pro kWh durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten
  • 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay Agentur“)
  • Abschaffung des Heizungsgesetzes; Ersetzung durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz
  • Abschaffung des sog. Bürgergeldes; Einführung der neuen Grundsicherung: Vorrang für Vermittlung; härtere Sanktionen bei Verweigerung
  • Einführung der Aktivrente: bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei
  • Steuerfreie Überstunden zuschläge bei Vollzeitarbeit
  • Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen durch eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit

Ralle ergänzt: „Die MIT hat immer gesagt: Wir müssen Strukturreformen machen. Leistung muss ich wieder lohnen. Heute wissen wir: Die Union hat geliefert.“

MIT Ludwigshafen: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen

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Klare Absage an Zusammenarbeit mit der AfD

Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen. Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP sucht.“

Ralle forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch. Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern“, so Ralle.

Zugleich untermauert Ralle die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt, dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.

MIT Ludwigshafen: Jetzt amtlich: Ampel führte Deutschland in längste Rezession seit Jahrzehnten

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Weiterer Rückgang um 0,2 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 um -0,2 Prozent geschrumpft, meldet heute das Statistische Bundesamt. Zwei Jahre Rezession in Folge – das gab es zuletzt 2002 und 2003.

„Zwei Jahre Schrumpfung der deutschen Wirtschaft – das ist das mangelhafte Arbeitszeugnis der inkompetenten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Unser Land erlebt die längste Rezession seit Jahrzehnten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen. Damit bestätigen sich die düsteren Prognosen, die für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft von OECD, IWF und vielen Wirtschaftsforschungsinstituten abgegeben wurden.

„Die Menschen in diesem Land sehen jetzt die Rechnung für die vollkommen falschen Entscheidungen der Ampel-Regierung. Ob Heizungsgesetz, hohe Energiepreise, Atom-Aus oder Verhinderung von Arbeitsaufnahme durch das Bürgergeld: Die Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, kommen nach und nach unter die Räder. erklärt Ralle weiter. Tatsächlich sind die Insolvenzen sind 2024 um ein Viertel nach oben geschnellt. Das traf eine Drittel Millionen Arbeitsplätze, 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote steigt. Nur 12,6 Prozent der Unternehmen gehen für 2025 von verbesserten Geschäften aus, fast drei Mal mehr rechnen mit einer Verschlechterung.

„Der Niedergang der Wirtschaft muss jetzt rasch gestoppt werden. Erste Prognosen zeigen schon, dass die Wirtschaft auch 2025 schrumpfen könnte – doch so weit darf es nicht kommen! Die Wirtschaft braucht eine neue, angebotsorientierte und ordnungspolitisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Leistung muss sich für Unternehmen und Arbeitnehmer wieder lohnen, Bürokratie muss abgebaut, Energie billiger werden. Eine neue Bundesregierung muss daher eine echte Wirtschaftswende einleiten und die Durststrecke der Wirtschaft beenden. Ein Garant dafür sind nur die Unionsparteien mit ihrer Wirtschaftskompetenz“, so der Apell von Ralle, der dazu aufruft, bei den anstehenden Wahlen beide Stimmen den Unionsparteien zu geben.

MIT Ludwigshafen: Ein klares Signal für Wachstum und Wohlstand

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CDU beschließt „Agenda 2030“

Mit der gestern verabschiedeten „Agenda 2030“ stellt die CDU eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in das Zentrum ihres Wahlkampfs.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Von der ‚Agenda 2030‘ geht das klare Signal aus: Die CDU meint es ernst mit einer Wirtschaftswende. Die Agenda ist das Kursbuch aus der Krise: Steuererleichterungen für die Bürger und Betriebe, Anreize für Leistungsträger, Vorfahrt für Technologie und Entwicklung und ein Kassensturz bei den Staatsausgaben.“ Mit der Agenda gibt die CDU das Ziel aus, mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu erreichen.

Thorsten Ralle betont, dass es sich um eine Zukunftsagenda handelt: „Wir wollen bei Steuer-, Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten entlasten. Wir werden mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Wir wollen den Transfer von Forschungsergebnissen zu erfolgreichen Geschäftsideen verbessern. Mit einer Gründerschutzzone sollen Gründer in der Startphase so weit wie möglich von bürokratischen Vorschriften entlastet werden. Mit Initiativen wie diesen können wir wieder eine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien einnehmen.“

Kritik an der Finanzierbarkeit der Vorhaben weist Ralle zurück: „Wenn die Wirtschaft wächst und Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen, dann steigt auch das Steueraufkommen. Zudem gibt es enorme Spielräume im Bundeshaushalt: Dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge stieg das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Daher ist es richtig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode alles auf den Prüfstand zu stellen und neue Prioritäten zu setzen.“

MIT Ludwigshafen: MIT wirkt! Wirtschaft und Mittelstand stehen im Zentrum des CDU/CSU-Wahlprogramms

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CDU/CSU stellen Wahlprogramm vor

Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern, bei Sozialversicherungsbeiträgen, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Dafür stehen die Union und die MIT bei dieser Bundestagswahl.“

CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort vorgeschlagen. Dazu zählen u.a.:

  • Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
  • Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
  • Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
  • „Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des Bürgergeldes
  • Stromsteuern und Netzentgelte absenken
  • Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
  • Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
  • Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer.

Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Angesichts von Wachstumsschwäche, Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es nun Zeit für strukturelle Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende.“