Archiv für die Kategorie: Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Ist das Wachstumschancengesetz tatsächlich ein Bedürfnis der Wirtschaft oder doch eher ein Wunsch der Industrie als Ausgleich für die vielen Unzumutbarkeiten, die die Bundesregierung so auf den Weg bringt, fragt sich der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle.
Natürlich ist es unbestritten, dass die Chemische Industrie vom Wachstumschancengesetz profitieren würde, aber kann man, wie es Herr Schreider tut, die Industrie mit der Wirtschaft gleichsetzen?
Ich denke nicht, so Ralle weiter. Die Wirtschaft ist viel mehr als die Industrie. Zu ihr gehören auch kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Handel und Gewerbe, Selbstständige und Freiberufler und nicht zuletzt auch das Gastgewerbe. Sie alle sind auch die Wirtschaft, haben aber, anders als Herr Schreider es formuliert, wenig bis nichts vom Wachstumschancengesetz. Und hier setzt die Kritik der MIT Ludwigshafen an. Wir brauchen keine Kosmetik, so der MITVorsitzende Thorsten Ralle weiter. Wir brauchen grundlegende Reformen, insbesondere in den Bereichen

Standortsicherheit, wo es darum gehen muss, die Überbürokratisierung, die zu einer weitestgehenden Lähmung der Unternehmen, aber auch der Verwaltung führt, deutlich zurückzufahren.

Bildung, wir können es uns nicht leisten, bei einem großen Mangel an qualifizieten Mitarbeitern in allen Bereich der Wirtschaft, gut 30% eines Schülerjahrgangs mit großen Defizieten in den Bereichen Leseverständnis, Rechtschreibung und Mathematik, in Ludwigshafen sogar ein fünftel ohne Schulabschluß, auf den Arbeitsmarkt zu entlassen (siehe Pisa und viele andere Vergleichsstudien) und gleichzeitig durch falsche Anreiße wie das Bürgergeld jede Motivation zur Verbesserung der eigenen Situation zu eliminieren.

Und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Energieversorgung, wo es nicht um eine punktuelle Entlastung durch Subventionen gehen kann, sondern eine deutliche Zurückführung der fiskalischen Belastung hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen für alle, Wirtschaft wie Bürger, notwendig ist.

Und wenn Friedrich Merz, der von Herr Schreider ja namentlich genannt wurde, sich damit profilieren will, gut so. Dann verdient er unsere volle Unterstützung.

Bürokratiemonster verhindert

Die EU-Staaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden. Denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung.“