MIT Ludwigshafen: Deutschland braucht 180-Grad- Bürokratiewende

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Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der MITVorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Betriebe ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein Belastungsstopp statt immer neue Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Freiberufler und Gründer.“

Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu ist die Bundesregierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Ralle.

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.

MIT Ludwigshafen: Betriebe brauchen Planungssicherheit im Streikrecht

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Lokführergewerkschaft GDL droht mit Streiks zu Weihnachten

Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky hat mit wochenlangen Streiks bis in die Vorweihnachtszeit gedroht. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Familien brauchen besinnliche Weihnachten, Betriebe brauchen Planungssicherheit und Arbeitnehmer dürfen bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit, wie wir es am Wirtschaftsstandort Ludwigshafen im besonderen Masse vorfinden, nicht vor die allmorgentliche Frage gestellt werden: Wie komme ich heute zur Arbeit?.
Feiertage dürfen nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Die Drohung mit Arbeitsniederlegungen ist deshalb unverhältnismäßig und stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ganz zu schweigen von der angestrebten Mobilitätswende. Die Arbeitgeber sind verhandlungsbereit. Der Gesetzgeber muss nun handeln: Deutschland braucht endlich ein gesetzliches Arbeitskampfrecht statt Richterrecht. Darin sollten auch Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage untersagt werden. Sonst herrscht in Deutschland zu Weihnachten Chaos.“

MIT Ludwigshafen: Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel

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Bundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“

Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.

Der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse achten, statt sie mit Taschenspielertricks zu umgehen. Eine seriöse Haushaltspolitik bedeutet: Ausgaben priorisieren und Kernausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren. Davon ist Ampel meilenweit entfernt.“