Archiv für die Kategorie: Mittelstands- und Wirtschaftsunion

MIT Ludwigshafent: Münster gibt den Arbeitsplan vor – Reformen jetzt kraftvoll umsetzen

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MIT Ludwigshafen zum Beschlusspapier der Klausurtagung der Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD in Münster

Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen sind die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein wichtiges Zeichen. Die vertrauensvolle Atmosphäre und der gemeinsame Wille, Deutschland bei Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt voranzubringen, sind ein wichtiges Signal. Mit den Vereinbarungen von Münster hat sich die Regierungskoalition einen klaren Arbeitsplan für einen arbeitsreichen Herbst gegeben. Jetzt müssen die Reformen schnell beschlossen werden und in den Betrieben ankommen.

Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt:

„Münster zeigt: Die Koalition will gemeinsam handeln und Deutschland wieder in Bewegung bringen. Die Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten, die Betriebspflichten-Bremse, mehr Genehmigungsfiktionen und ein einfacherer Datenschutz können den Mittelstand konkret entlasten. Auch mehr Flexibilität bei den sachgrundlosen Befristungen und bessere Abfindungsoptionen geben den Betrieben mehr Bewegungsfreiheit. Jetzt zählt Tempo: Aus dem Arbeitsplan muss nun spürbare Entlastung werden.“

Die MIT Ludwigshafen unterstützt auch das Ziel, zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Hinzuverdienstgrenzen müssen so ausgestaltet werden, dass mehr Leistung tatsächlich zu einem höheren Einkommen führt. Positiv sind zudem schnellere Planungs- und Bauverfahren, der Gebäudetyp E sowie das Bekenntnis zu Technologieoffenheit und neuen Freihandelsabkommen.

Kritisch bewertet die MIT dagegen die geplante Erhöhung des Reichensteuersatzes. Für mehr als 70 Prozent der Unternehmen ist die Einkommensteuer zugleich die Unternehmensteuer. Eine höhere Belastung trifft deshalb auch mittelständische Betriebe und schmälert ihre Möglichkeiten, in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze zu investieren.

Ralle betont: „Entlastungen dürfen nicht mit neuen Belastungen für den Mittelstand bezahlt werden. Wer Wachstum will, muss den Betrieben mehr Luft zum Atmen geben. Auch bei Rente und Sozialabgaben bleibt Münster zu unbestimmt. Wir brauchen einen verbindlichen 40-Prozent-Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge, ein Ende der abschlagsfreien Frührente und mehr Kapitaldeckung.“

Zurückhaltend bewertet die MIT zudem neue staatliche Kaufprämien und verbindliche Quoten für grünen Stahl. Statt einzelner Förderprogramme braucht die gesamte Wirtschaft niedrigere Energiepreise, wettbewerbsfähige Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen.

„Der Geist von Münster muss den politischen Herbst prägen: vertrauensvoll in der Zusammenarbeit, kraftvoll in der Umsetzung und klar in der Richtung. Der Arbeitsplan steht. Jetzt müssen die großen Wachstumsbremsen gelöst werden – zu hohe Steuern, steigende Sozialabgaben und eine nicht dauerhaft finanzierte Rente. Der Mittelstand ist bereit. Jetzt muss die Koalition ihm den Weg freimachen“, so Ralle

Die MIT Ludwigshafen fordert die Koalition auf, auch mit dem Haushalt 2027 klare Prioritäten zu setzen: für Investitionen, Sicherheit und Wachstum statt für immer neue Subventionen und konsumtive Ausgaben. Entscheidend ist, dass Unternehmen und Beschäftigte schon bald spüren, dass sich in Deutschland etwas zum Besseren verändert.

MIT Ludwigshafen: Aus Gründern Weltmarktführer machen

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MIT Ludwigshafen zur Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen sieht in der heute beschlossenen Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Mit 152 Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur internationalen Expansion verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Finanzierung, Bürokratierückbau, Fachkräfte, öffentliche Vergaben und die Zusammenarbeit mit dem etablierten Mittelstand.

„Die Startups von heute sind der Mittelstand und die Hidden Champions von morgen. Wer aus guten Ideen Weltmarktführer machen will, muss Gründern Freiraum geben und Wachstumsbremsen lösen. Genau an den richtigen Stellen setzt die Strategie an: bei Bürokratie, Kapital, Fachkräften und dem Zugang zu neuen Märkten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.

Besonders wichtig ist aus Sicht der MIT Ludwigshafen das Vorhaben „Schneller Gründen“. Künftig sollen die notwendigen Daten nur noch einmal digital eingegeben, Steuernummern schneller erteilt und Register automatisch angebunden werden. Auch die digitale Beurkundung soll ausgeweitet werden. Mit einer einheitlichen europäischen Rechtsform sollen Unternehmen zudem leichter im gesamten Binnenmarkt wachsen können.

Richtig ist auch der stärkere Fokus auf privates Wachstumskapital. Die Zusagen im Rahmen der WIN-Initiative sollen auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Der Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus fortgeführt, KfW Capital soll sich mit „Scale-up Direct“ an größeren Finanzierungsrunden beteiligen und neue Generationen des Wachstumsfonds sowie des High-Tech Gründerfonds sollen aufgelegt werden. Auch eine praxistauglichere Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann jungen Unternehmen helfen, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und langfristig zu binden.

Die Strategie stärkt zugleich die Verbindung zwischen Startups und dem bestehenden Mittelstand. Gemeinsame Projekte und sogenannte Venture-Client-Modelle sollen dafür sorgen, dass innovative Lösungen schneller in mittelständischen Betrieben eingesetzt werden. Der Staat soll ebenfalls stärker als erster Kunde auftreten: Direktaufträge an Startups sollen bis zu einem Wert von 100.000 Euro möglich sein.

„Innovation entsteht häufig in einem Labor, einer Werkstatt oder einem kleinen Gründerteam. Zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte wird sie aber erst, wenn daraus Produkte, Aufträge und Arbeitsplätze werden. Die Strategie baut eine Brücke von der guten Idee bis in die Werkshalle und auf den Weltmarkt. Davon profitieren Startups und Mittelstand gleichermaßen“, so Ralle.

Nun kommt es auf eine zügige und verlässliche Umsetzung an. Das angekündigte jährliche Monitoring schafft dafür Transparenz. Die Richtung stimmt: Weniger Formulare, mehr privates Kapital und bessere Marktchancen sind der richtige Rückenwind für Gründer und den Mittelstand von morgen.

MIT Ludwigshafen: Steuerkriminalität bekämpfen statt neue Bürokratie schaffen

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MIT Ludwigshafen zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen unterstützt ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und organisierte Finanzkriminalität. Der von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig vorgestellte „Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ enthält hierfür richtige Ansätze. Gleichzeitig droht der Aktionsplan jedoch, ehrliche mittelständische Betriebe mit neuen Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten zu belasten.

„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer betrügt, schadet dem Staat und den vielen ehrlichen Bürgern und Betrieben, die Tag für Tag ihre Steuern zahlen. Kriminelle müssen konsequent verfolgt werden. Der Aktionsplan schießt aber über das Ziel hinaus, wenn ausgerechnet diejenigen mit neuer Bürokratie belastet werden, die sich an Recht und Gesetz halten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.

Besonders kritisch bewertet die MIT Ludwigshafen die geplante Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre, neue Echtzeit-Meldepflichten bei der Umsatzsteuer sowie weitere Compliance-Vorgaben. Während die Bundesregierung an anderer Stelle Bürokratie abbauen will, würden hier neue Belastungen geschaffen. Auch die geplante Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige sowie das öffentliche Register für sanktionierte Unternehmen überzeugen nicht. Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Instrument, um Steuersünder zurück in die Steuerehrlichkeit zu führen. Ein öffentliches Register geht über die eigentliche strafrechtliche Ahndung hinaus und kann erhebliche Reputationsschäden auslösen.

Dazu Ralle: „Man kann nicht morgens Bürokratie abbauen und sie nachmittags im Steuerrecht wieder aufbauen. Wer den Mittelstand stärken will, muss ihm Freiräume verschaffen – keine neuen Formulare, Meldepflichten und Archivierungskosten. Der Kampf gegen Steuerkriminalität darf nicht zum Generalverdacht gegen Millionen ehrlicher Unternehmer werden. Und wer seine Strafe verbüßt hat, gehört nicht dauerhaft an den öffentlichen Pranger.“

Die MIT Ludwigshafen begrüßt zugleich die stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit, die konsequentere Verfolgung organisierter Steuerkriminalität sowie eine risikoorientierte Betriebsprüfung. Ermittlungsressourcen müssen auf kriminelle Netzwerke konzentriert werden – nicht auf rechtstreue Betriebe.

Ralle bekräftigt: „Der Maßstab ist einfach: Wer Steuern hinterzieht, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Wer Arbeitsplätze schafft, investiert und seine Steuern ordnungsgemäß zahlt, braucht Entlastung statt neuer Auflagen. Kriminelle verfolgen, den Mittelstand entlasten. Das wäre der richtige Aktionsplan.“

MIT Ludwigshafen: Bürokratierückbau nimmt Fahrt auf – Entlastungen müssen jetzt im Betriebsalltag ankommen

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MIT Ludwigshafen zum zweiten Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen bewertet das vom Bundeskabinett beschlossene zweite Entlastungspaket als weiteren wichtigen Schritt zu einem einfacheren und leistungsfähigeren Staat. Die neuen Maßnahmen sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten. Seit dem ersten Entlastungskabinett hat die Bundesregierung Vorhaben mit einer jährlichen Entlastungswirkung von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro beschlossen oder auf den Weg gebracht. Damit zeigt sie, dass sie beim Bürokratierückbau handlungsfähig ist und den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt.

Der MIT-Vorsitzede Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Bürokratie ist eine unsichtbare Zusatzsteuer. Sie kostet mittelständische Betriebe Geld und bindet Arbeitszeit, die für Kunden, Ausbildung, Innovationen und Investitionen fehlt. Deshalb zählt jede konkrete Vereinfachung. Entscheidend ist, dass die Entlastungen schnell Gesetz werden und im betrieblichen Alltag tatsächlich ankommen.“

Das Paket enthält zahlreiche konkrete Erleichterungen für Unternehmen. Im Strahlenschutz sollen weniger Unterlagen eingereicht und Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Die Arbeitsverwaltung wird stärker digitalisiert und automatisiert. Genossenschaften sollen schneller gegründet und einfacher verwaltet werden können. Zudem wird die berufliche Fortbildung erleichtert, indem Arbeitgeberleistungen nicht mehr auf den Maßnahmenbeitrag der Aufstiegsfortbildungsförderung angerechnet werden.

Das zweite Entlastungskabinett knüpft an weitere bereits beschlossene Vorhaben an. Besonders wichtig für den Mittelstand sind die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf das europarechtlich erforderliche Maß, weniger starre Beauftragtenpflichten im Arbeitsschutz sowie schnellere und digitalere Verwaltungsverfahren. Die Reform des Energieeffizienzgesetzes wird die Wirtschaft jährlich um rund 760 Millionen Euro und einmalig um rund drei Milliarden Euro entlasten. Die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung hilft Betrieben zudem, berechtigte Forderungen schneller und mit weniger formellem Aufwand durchzusetzen.

Der Kabinettsbeschluss stellt zugleich die Weichen für weitere strukturelle Reformen. Mit einem Berichtsentlastungsgesetz soll künftig der Staat begründen müssen, warum eine Berichtspflicht weiter erforderlich ist. Neue Berichtspflichten sollen grundsätzlich vermieden und binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte nationale Dokumentationspflicht abgeschafft werden. Auch die Genehmigungsfiktion soll zum Regelfall werden. Für die geplante Vereinfachung der DGUV-Prüfpflichten bei elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln sieht die Bundesregierung ein Entlastungspotenzial von rund 720 Millionen Euro jährlich.

Ralle bekräftigt: „Die Richtung stimmt. Angesichts der hohen Bürokratielasten kann das Paket aber nur ein weiterer Schritt sein. Der Maßstab ist nicht die Zahl neuer Beschlüsse, sondern die spürbare Entlastung im Betrieb. Weniger Formulare, schnellere Genehmigungen und mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung schaffen Freiräume für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Bürokratierückbau muss deshalb dauerhaft Chefsache bleiben. Bestehende Pflichten müssen systematisch überprüft, nationale Sonderwege beendet und neue Belastungen von Anfang an verhindert werden. Diesen Kurs muss die Bundesregierung jetzt mit Tempo fortsetzen.“

MIT Ludwigshafen: Bürgergeld ist Geschichte – neue Grundsicherung bringt mehr Gerechtigkeit in den Sozialstaat

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Neue Grundsicherung tritt zum 1. Juli in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes zum 1. Juli 2026 endet ein sozialpolitischer Irrweg. Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst. Damit vollzieht die unionsgeführte Koalition einen Richtungswechsel, für den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) seit Jahren kämpft: Weg von falschen Anreizen und immer neuen Sozialstaatsversprechen – hin zu Arbeit, Eigenverantwortung, Mitwirkung und Fairness gegenüber denen, die den Sozialstaat finanzieren.

Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Das Bürgergeld ist Geschichte. Das ist ein wichtiges Leistungssignal an alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Beiträgen unseren Sozialstaat tragen. Wer Hilfe braucht, muss sich auf den Staat verlassen können. Wer arbeiten kann, muss aber auch arbeiten und alles Zumutbare tun, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Genau darum geht es bei der neuen Grundsicherung.“

Aus Sicht der MIT Ludwigshafen ist die Reform mehr als eine Umbenennung. Die neue Grundsicherung macht den Sozialstaat gerechter und verbindlicher: Wer Hilfe wirklich braucht, bleibt geschützt. Wer arbeiten will, wird gezielter unterstützt. Wer aber zumutbare Arbeit ablehnt, vereinbarte Eigenbemühungen nicht nachweist, Maßnahmen oder Sprachkurse ohne wichtigen Grund abbricht oder wiederholt Termine beim Jobcenter versäumt, muss wieder mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Bei Pflichtverletzungen und wiederholten Meldeversäumnissen sind Leistungsminderungen von 30 Prozent möglich. Auch die Erreichbarkeit wird verbindlicher überprüft. Zugleich wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit gestärkt: Qualifizierung bleibt möglich, muss aber klar auf dauerhafte Beschäftigung ausgerichtet sein. Der Kooperationsplan wird damit zu einem echten Integrationsfahrplan – mit Angeboten des Jobcenters, aber auch mit konkreten Pflichten der Leistungsberechtigten.

Ralle bekräftigt: „Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Menschen, die ihn finanzieren. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe für Bedürftige ja – aber nicht ohne Eigenverantwortung. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer Unterstützung braucht, bekommt Unterstützung. Das ist gerecht. Das ist Soziale Marktwirtschaft.“

Gerade für den Mittelstand ist dieser Kurswechsel von großer Bedeutung. Handwerk, Gastronomie, Pflege, Logistik, Einzelhandel und viele weitere Branchen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Der Sozialstaat darf deshalb keine Fehlanreize setzen, die Arbeitsaufnahme verzögern oder Beschäftigung unattraktiver machen. Die neue Grundsicherung soll kein Wartezimmer im Sozialstaat sein, sondern ein Sprungbrett in Arbeit.

Die MIT Ludwigshafen sieht auch die jüngst veröffentlichten Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) als wichtiges Signal für eine praxistaugliche Umsetzung. Die BA gibt den Jobcentern klare Leitplanken für Kooperationsplan, Erreichbarkeit, Meldepflichten, Leistungsminderungen und Förderinstrumente. Damit wird das Zusammenspiel von Unterstützung, Mitwirkung und Sanktion in der Praxis gestärkt.

Ralle abschließend: „Die Bundesagentur für Arbeit sorgt mit ihren fachlichen Weisungen dafür, dass die Reform nicht nur auf dem Papier steht, sondern in den Jobcentern konsequent umgesetzt werden kann. Die neue Grundsicherung ist kein reines Sanktionssystem. Sie ist ein Integrationssystem mit klaren Regeln: Sie unterstützt diejenigen, die Hilfe brauchen, und nimmt diejenigen stärker in die Pflicht, die arbeiten können. Genau diese verbindliche Balance aus Fördern und Fordern braucht unser Sozialstaat.“