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Bundesrat stimmt gegen 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Die Länder haben im Bundesrat der sogenannten Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die MIT hatte scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Prämie geäußert und im Bundestag zunächst eine Streckung des Auszahlungszeitraums in das Jahr 2027 erreicht. Die Entscheidung des Bundesrats stellt nun eine erfreuliche Kehrtwende dar.

Dr. Thorsten Ralle , Vorsitzender der MIT Ludwigshafen, erklärt dazu: „Der Bundesrat hat der sogenannten Entlastungsprämie die rote Karte gezeigt. Das Ziel war Entlastung – nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird: präzise, spürbar und ohne Nebenwirkungen. Die Länder haben erkannt: diese Prämie ist dafür nicht geeignet.“

Deutschland braucht ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit, Leistung und Unternehmertum stärkt – statt sie durch immer neue Sonderregelungen, Bürokratie und kurzfristige Einzelmaßnahmen auszubremsen. Wer Beschäftigte wirksam entlasten und Betriebe stärken will, muss dauerhaft an die strukturellen Ursachen der hohen Abgabenlast heran. Statt punktueller Prämien braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die bei den Menschen spürbar ankommt und Betriebe verlässlich entlastet. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist die geplante Einkommensteuerreform.

Dazu bekräftigt Ralle: „Jetzt braucht es kein Werkeln am defekten Motor, sondern einen echten Neustart. Es reicht nicht, Entlastung auf Plakate zu schreiben – sie muss auch auf dem Konto der Bürger und in den Kassen der Betriebe ankommen. Wer Leistung belohnen will, muss mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Das geht nur mit umfassenden Strukturreformen.“

MIT bringt Antrag zum CDU-Bundesparteitag ein

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart eingebracht. Ziel ist eine Reform der Teilzeit- und Brückenteilzeit-Regelungen, die Vereinbarkeit sichert, zugleich aber mehr Arbeitsvolumen ermöglicht und Planbarkeit für Betriebe verbessert – gerade in Zeiten eines dramatischen Fachkräftemangels. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Teilzeit ist richtig und oft unverzichtbar – für Familien, Pflege und bei Fort- und Weiterbildung. Dafür gibt es unsere volle Unterstützung. Gleichzeitig ist der Fachkräftemangel dramatisch. Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Wer Teilzeit aus nachvollziehbaren Gründen braucht, soll sie verlässlich nutzen können. Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Teilzeit allein aus persönlicher Lebensgestaltung darf aber nicht zur neuen Regel werden – wir brauchen insgesamt wieder mehr Arbeitsstunden.“

Konkret sieht der Antrag vor, dass der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit künftig an eine besondere Begründung geknüpft wird – etwa Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Teilzeit bleibt damit möglich und wird dort abgesichert, wo sie für die Lebensrealität vieler Beschäftigter notwendig ist. Darüber hinaus kann Teilzeit weiterhin einvernehmlich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten vereinbart werden.

Gleichzeitig will die MIT mit dem Vorschlag Fehlanreize reduzieren, die in einer angespannten Arbeitsmarktlage zusätzliche Arbeitsstunden erschweren – und die Belastung für Beitragszahler erhöhen. Dazu gehört auch die Frage ergänzender und aufstockender Sozialleistungen: Diese sollen weiterhin verlässlich helfen, wenn Menschen ihre Arbeitszeit objektiv nicht ausweiten können oder wenn besondere Umstände vorliegen. Sie dürfen aber nicht zur dauerhaften Standardlösung werden, wenn Arbeitszeit ohne zwingende Gründe reduziert wird.

Ralle erklärt dazu: „Leistung und Solidarität gehören zusammen. Wer mehr arbeiten kann, sollte auch mehr arbeiten. Ergänzende Sozialleistungen sind für echte Ausnahmesituationen da – nicht als dauerhafte Normalität. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber denen, die Vollzeit arbeiten, Beiträge zahlen und dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“