CDU Oggersheim fordert sichtbare infrastrukturelle Verbesserungen im Neubaugebiet Melm

In seiner konstituierenden Sitzung am 22.1.2018 hat der neu gewählte Vorstand der CDU Oggersheim einstimmig gefordert, die Infrastruktur des Ortsteils Melm sichtbar zu optimieren. Die CDU begleite dieses Thema seit vielen Jahren und höre nicht auf, den Finger zu heben, wenn es darum gehe, Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erzielen, stellt Fraktionssprecher der Christdemokraten im Ortsbeirat, Andreas Gebauer, fest. Gerade in der aktuellen Verkehrslage merke man besonders die unzureichende infrastrukturelle Situation vor Ort.

„Eine Lösung des Zugangs über die Mittelpart- und Sudentenstraße muss zeitnah realisiert werden. Jetzt müssen Taten folgen. Ich hoffe, dass das Land zumindest einen Zuschuss in Aussicht stellt, damit das eingeleitete Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden kann. Die damit verbundene Bürgerbeteiligung darf nicht ins Leere laufen, wenn am Ende die Finanzierung nicht gesichert ist“, ergänzt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes in Oggersheim.

„Zu den dringenden Verbesserungen in der Melm gehört genauso die Verbindung für die Fahrradfahrer Richtung Oppau und Edigheim. Die Schülerinnen und Schüler sollen bei jeder Witterung die umliegenden Bildungseinrichtungen sicher erreichen können. Daher sollte eine zentrale Radwegverbindung zwischen der Melm und Oppau auch beleuchtet werden.“
Zu prüfen wäre zudem ein geregelter Schulbusverkehr, so Beiner abschließend.

CDU will Mundenheim wieder sicherer machen

Die sich häufenden Meldungen über Gewaltdelikte im Ortszentrum von Mundenheim machen der lokalen CDU zunehmend Sorgen. „Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir Mundenheim wieder sicherer machen“, sagt dazu der Ortsverbandsvorsitzende Michael Leimbach. Er erinnert in diesem Zusammenhang an zwei alte Forderungen des CDU-Ortsverbandes: „Wir wollen die Kameraüberwachung an den Straßenbahnhaltestellen ausweiten und für die Gaststätten im Ortszentrum wieder eine Sperrstunde einführen. Leider hat die Ortsvorsteherin unsere Forderungen bisher ignoriert.“ Leimbach appelliert an die Ortsvorsteherin, die Situation nicht schön zu reden, sondern gemeinsam mit allen relevanten Kräften nach Lösungen zu suchen, wie man Mundenheim wieder sicherer machen kann: „Wir schlagen eine gemeinsame Sicherheitskonferenz des Ortsbeirats mit Polizei und Ordnungsamt vor.“

Nach Polizeimeldungen war in der vergangenen Woche mitten am hellichten Tag an der Straßenbahnhaltestelle „Am Schwanen“ ein Jugendlicher mit einem Schlagstock attackiert worden. Außerdem gab es um halb zwei in der Nacht eine Schlägerei vor einer Gaststätte in der Oberstraße. „Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass das Publikum, das sich nachts in diesen Gaststätten ansammelt, für die Anwohner im Ortszentrum ein Problem ist. Deswegen wollen wir die Sperrstunde“, so Leimbach abschließend.

CDA Rheinland-Pfalz: Angekündigte Ryanair Streiks

CDA Landesvorsitzender Adolf Kessel und Landesmitgliederbeauftragter Christian Hirschmann fordern die irische Airline Ryanair auf, sichere Arbeitsverhältnisse für ihre Angestellten zu schaffen.

Nach europaweitem Druck konnten Pilotenvereinigungen der Länder Irland, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal einen ersten Erfolg verbuchen. Die irische Airline Ryanair ist erstmals in ihrer Unternehmensgeschichte bereit, über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Helfen, wird das jedoch, nur den wenigsten der Piloten, denn wie die CDA aus Pilotenkreisen erfahren hat, sind zweidrittel von ihnen in einem sogenannten „Contractormodell“ beschäftigt. Hier werden die Piloten in eine Scheinselbständigkeit gedrängt. Das heißt, der Vertrag des Piloten läuft über die irische Unternehmensform Limited, jedoch nicht bei Ryanair direkt, sondern über eine Firma an der ein Pilot als Mitinhaber beteiligt sein muss. Ryanair bucht dann bei der Limited die benötigten Flugstunden und der Geschäftsführer, welcher in der Regel ein Steuerberater ist, rechnet Stundenweise bei der Gesellschaft ab.
Das heißt für den Piloten zum einen, dass er wenn er krankheitsbedingt ausfällt oder Urlaub hat kein Gehalt bekommt. Zum anderen wird das Sozial- und Steuersystem umgangen. Durch das unsichere Arbeitsverhältnis fliegen Piloten angeblich aus Existenzängsten sogar, wenn sie krank sind. Wenn ein Pilot seine Steuererklärung abgeben möchte, kann das Finanzamt meist nicht beraten und er wird an das Land der Unternehmensform verwiesen. Meist zahlen die Piloten aufgrund des deutschen Steuerrechts sowohl Arbeitgeber-, als auch Arbeitnehmeranteil bei den Sozialabgaben. So kann es passieren, dass ein Copilot nach seiner 150.000 € teuren Ausbildung (Netto) gerade einmal 900 € monatlich von seinem Gehalt bleiben. Dies führt dazu, dass die Piloten sich in einem Zweitjob etwas dazuverdienen müssen, statt sich für den nächsten Flug zu erholen.

Daher fordert die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Rheinland-Pfalz die Airline auf, sichere Arbeitsverhältnisse zu schaffen und das Contractormodell endlich abzuschaffen.

CDA Landesvorsitzender Adolf Kessel sagt hierzu: „Ein Personalmanagement, dass sogar Leasing- und Zeitarbeitsfirmen noch unterbietet, ist nicht tragbar. Piloten wie auch Bodenpersonal brauchen sichere Arbeitsplätze und sollten im Sozialsystem ihres jeweiligen Einsatzortes integriert sein. Personal in eine „Selbstständigkeit“ zu drängen ist ein Angriff auf jeden Arbeitnehmer und sollte von der Airline noch einmal überdacht werden.“

Auch der Landesmitgliederbeauftragte Christian Hirschmann geht mit der Airline scharf in Gericht: „Ein Minijobber hat mehr Arbeitnehmerrechte als ein Pilot, dass steht weder im Verhältnis der Verantwortung, noch ist es gerecht. Zudem verstehe ich jeden Piloten, der sich durch das Contractormodell unter Druck gesetzt fühlt.“ Berufend auf Pilotenkreise sagt er weiterhin: „Ein Pilot der mit 900 € nach Hause geht und in seiner Regenerationszeit noch Taxi fährt, oder bei namenhaften Fastfoodketten nebenbei noch etwas dazuverdienen muss um seinen Lebensunterhalt zu stemmen ist nicht gerade ein Aushängeschild für einen Arbeitgeber. Seine Ausbildung refinanzieren, eine Wohnung zahlen und seine Familie zu ernähren ist so wohl kaum möglich. Aktuell gibt lediglich das von Ryanair gelebte Schichtmodell den Piloten Anlass noch freiwillig bei der Airline zu arbeiten.“

Neuer Vorstand der CDU Edigheim gewählt

Am Montag, den 4. Dezember 2017 wählte der CDU Ortsverband Ludwigshafen-Edigheim bei einer Mitglieder-Versammlung einen neuen Vorstand.

Die Ortsverbandsführung hatte beschlossen die Verantwortung an ein jüngeres Team zu übertragen. Christiane Ohlinger-Kirsch (50) wurde zur Vorsitzenden, Alexander Wild (39) und Markus Pingel (42) wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ohlinger-Kirsch und Wild wollen den Ortsverband als gleichberechtigte Doppelspitze führen.

Gabriele Böhm (63) wird dem Team als Beisitzerin und Mitgliederbeauftragte angehören. Sie war vorher sieben Jahre lang Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Edigheim gewesen.

CDU Süd fordert Tempo 30 am Rheinufer Süd in den Seitenstraßen

In der letzten Zeit haben sich viele Anwohner in der Emil-Nolde-Straße bei der Stadträtin Barbara Defossé beschwert und Besorgnis geäußert, da in den Seitenstraßen am Rheinufer Süd keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgegeben ist. „In dem Neubaugebiet am Rheinufer Süd leben viele Kinder und ältere Menschen, die in besonderem Maße durch Raserei von PKW und Motorrädern – vor allem in den kleinen Straßen – gefährdet sind, begründet Barbara Defossé die Forderung nach der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher Christoph Heller, der diese Forderung ausdrücklich unterstützt, hat die CDU Süd sich die Situation Vor-Ort angeschaut. Unverständlich ist, dass z.B. die Pfalzgrafenstraße bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h hat. Karl-Heinz Hecker, Vorsitzender der CDU Ortsbeiratsfraktion, ist dankbar für diesen Vorstoß. „In der nächsten Ortsbeiratssitzung wird die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen, damit unsere Anwohner am Rheinufer Süd keinen Gefahren mehr durch Raserei ausgesetzt sind.“