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„Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden. Im Hinblick auf andere, vergleichbare Veranstaltungen, seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die aufgebenden Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht wussten, wo oder wie man diese erfüllen kann.

So wurde beispielsweise berichtet, dass im Außenbereich einer über Tag zwischen 9 und 21 Uhr geplanten Veranstaltung, ein Lärmschutzgutachten verlangt wurde. Die Nachfrage bei der anfordernden Stelle, wer dies mache, wurde lapidar mit „Das ist nicht unser Problem“ beantwortet. „Eine solche Vorgehensweise ist indiskutabel. Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so Uebel weiter.

Es ist unstrittig, dass Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings hat jede Kommune ihre eigenen Ermessensspielräume. Und da gibt es zwischen den umliegenden Gemeinden erhebliche praktische Auslegungsunterscheide. Auf jeden Fall ist die bisherige Praxis ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die das Stadtleben mit großem persönlichem Einsatz lebenswert machen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen deshalb klare Regeln und Ansprechpartner, die gemeinsam mit den Vereinen versuchen, jede Veranstaltung rechtlich abgesichert auf den Weg zu bringen.

„Als CDU sind wir immer bereit, zwischen Betroffenen und Politik zu vermitteln. Erst dann kann der Satz „hätte man einfach anmelden können“ wieder Wirklichkeit werden“ so Uebel abschließend.

„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau nun schon an Parteitagsbeschlüssen der CDU abarbeitet“. Viel wichtiger wäre es, wenn er dafür sorgen würde, dass in Deutschland in diesem Winter nicht das Licht ausgeht“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Dazu gehört, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland befristet weiterbetrieben werden. Die Grünen werden diesbezüglich noch über ihren Schatten springen müssen! „Auch würden wir gerne einmal etwas dazu lesen, wann nun endlich mit einer Finanzierungszusage durch den Bund bzw. Vereinbarung zur Finanzierung für die neue Stadtstraße und die Hochstraße Süd gerechnet werden kann“, so Kartes weiter. Das sollten seine Prioritäten für die Stadt Ludwigshafen sein.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Dazu kann man unterschiedlicher Auffassung sein und darum wurde das Gesellschaftsjahr auf dem Parteitag auch diskutiert. „Gut ist, dass diese Diskussion nun zu einem Abschluss gekommen ist und die Menschen wissen, wofür wir stehen“, so Kartes weiter. Ziel des Jahres ist es den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Verständnis füreinander zu wecken, Erfahrungen und Erlebnisse zu ermöglichen, den Zusammenhalt zu fördern. Das dient der eigenen Entwicklung genauso, wie der Hilfe anderer. „Ich kenne niemanden, dem der Wehrdienst oder der Zivildienst wirklich geschadet hat, im Gegenteil, die Erfahrungen waren vielfach wertvoll für das weitere Leben. Insofern gilt es die Idee eines Gesellschaftsjahres weiterzuentwickeln“, so Kartes abschließend.