Lösungsansätze gegen das Rollermikado CDU fordert Sondernutzungssatzung

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„Es ist ein nach wie vor ungelöstes Problem und Ärgernis. Die unkontrolliert abgelegten E-Scooter auf den Geh- und Fahrradwegen in unserer Stadt stellen eine Gefahr dar für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Menschen mit Einschränkungen leiden unter diesem rücksichtslosen Verhalten“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die CDU hat bereits mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Verwaltung hatte zugesagt, für Verbesserungen zu sorgen. „Andere Kommunen machen vor, wie es gehen kann. In Abstimmung mit den Betreiberfirmen werden Abstellflächen für die Roller ausgewiesen. Wer den Mietvorgang des E-Scooters beenden will, muss diesen dort abstellen, ansonsten läuft die Miete weiter und es wird teuer. Durch die GPSOrtung der Geräte ist eine entsprechende Einstellung möglich. Die Verwaltung sollte in diesem Sinne tätig werden und uns die Ergebnisse bei nächster Gelegenheit nach der Sommerpause vorstellen.“ Auch sei es ein Überlegung wert, ob die Stadt Ludwigshafen eine Sondernutzungssatzung zu diesem Thema verabschieden solle. Dann könne die Stadt Gebühren für jeden einzelnen Roller erheben und die genauen Rahmenbedingungen für den Betrieb festlegen. „Auch hier kann man auf andere Kommunen verweisen, die damit bereits gute Erfahrungen gemacht haben“, findet Uebel.

Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

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Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Pandemiebedingt war dies über mehrere Jahre leider nicht möglich, was wir sehr bedauert haben“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben“, so Kartes weiter. Geehrt wurden im Beisein der neu gewählten CDU-Bezirksvorsitzenden des CDU Bezirks Rheinhessen-Pfalz, Frau Christine Schneider MdEP, rund 30 anwesende Mitglieder für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft. Heinz Wulkow aus Ruchheim ist sogar bereits seit über 70 Jahren Mitglied der CDU.

Regionalplanung endlich Chefsache – Planungssicherheit für Lipoid

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Weltmarktführer Lipoid ist seit der Gründung der Firma im Maudacher Gewerbegebiet ansässig. Von Anfang an hat die CDU – mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dem Baudezernenten a.D. Klaus Dillinger sowie über Ortsvorsteherin und Stadträtin Rita Augustin-Funck auch der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Peter Uebel – den Erweiterungsprozess des expandierenden Unternehmens eng begleitet.

Anlässlich der Vorberatungen zum Einheitlichen Regionalplan haben die CDU Ortsbeiratsfraktion und die Ortsvorsteherin beantragt, die bereits für Gewerbeansiedlungen restriktionsfrei gestellten Flächen auf Maudacher Gemarkung aufzugeben und im Gegenzug die von Lipoid favorisierten Entwicklungsflächen entlang der B 9 zur Verfügung zu stellen.

„Wir begrüßen es, dass die Oberbürgermeisterin nun auch persönlich Kontakt mit der Verbandsversammlung aufgenommen hat. Lipoid mit seinen derzeit schon 250 attraktiven Arbeitsplätzen muss unbedingt in Ludwigshafen gehalten werden und braucht Planungssicherheit“, so Fraktionschef Dr. Peter Uebel.

Kunstwerke müssen geschützt werden Mit GPS-Ortung Metalldiebstähle verhindern

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„Das aus dem Ebertpark gestohlene Kunstwerk „Menschenpaar“ ist aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer von Metalldieben geworden. Diese Art von Straftat war bisher vor allen Dingen ein Phänomen auf Baustellen und Friedhöfen“, beschreibt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine neue Entwicklung. „Auch die Bronzetafel des Friesenheimer Museumsvereins am Gemeindehaus in der Luitpoldstraße wurde im gleichen Zeitfenster abgeschraubt und entwendet“, so Uebel weiter. „Die Täter waren auf Einkaufstour.“ Die Ermittlungsarbeit der Behörden wurde durch einen Zeugenaufruf der Stadtverwaltung unterstützt. Ganz klar handele es sich um Straftaten, die mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. „Allerdings müssen wir uns auch Gedanken über vorbeugende Ansätze machen, denn es geht um ideelle Werte, die wesentlich höher sind als der Materialwert. Auch die Befestigungen und Sicherungen der Kunstwerke müssen überprüft werden“.

Öffentlich zugängliche Kunstwerke mit hohem Metallwert müssten besser geschützt werden. „Zusammen mit der Polizei muss ein wirkungsvolles Konzept entwickelt werden. Wir denken an die Kunstwerke auf dem Ludwigsplatz oder auch in den Stadtteilen. Ein GPS-Ortungssystem kann die Sicherheit der Skulpturen verbessern. Einen entsprechenden Antrag werden wir bei nächster Gelegenheit in die Gremien einbringen. In Zeiten der steigenden Rohstoffpreise ist es leider immer attraktiver, Kunstwerke wegen ihres Materialwertes zu stehlen“, ergänzt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher und Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt. „Der Verlust ist viel größer als der Materialwert. Viele Bürger sind entsetzt und traurig. Das Menschenpaar im Ebertpark war sehr beliebt bei den Spaziergängern. Es wurden Befürchtungen an uns herangetragen, die anderen Kunstwerke im Park betreffend“, so Heller weiter. Dem könne man mit einen Ortungssystem Rechnung tragen.

9-Euro-Ticket: Strohfeuer Ressourcen für den ÖPNV werden verbrannt

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Die Bundesregierung plant die Einführung eines Sondertickets, des sog. 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr und ÖPNV in einem Aktionszeitraum von Juni bis August. Das Ticket gilt einen Monat und kostet 9 Euro. Es soll die Bürger entlasten im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für Mobilität, insbesondere des Kraftstoffs.

„Man kann nur den Kopf schütteln. Das 9-Euro-Ticket bürdet den ÖPNV-Trägern sehr hohe Risiken und Kosten auf. Der Nutzen für die Arbeitnehmer ist vergleichsweise gering, da der Aktionszeitraum genau in die Ferienzeit fällt,“ bewertet der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Pläne der Bundesregierung. „Die ÖPNV-Unternehmen müssen einen zusätzlichen Tarif schaffen, die Fahrscheinautomaten aktualisieren und die Kosten erfassen. Außerdem besteht das Risiko, dass Stammkunden ihre Abos kündigen. Das ist zusätzlicher Aufwand, der ausgeglichen werden muss“. Die Unternehmen des ÖPNV erholen sich gerade von den Folgen der Pandemie. Sie waren stark durch die Pandemie belastet. Die Träger des ÖPNV mussten verschärfte Hygienekonzepte umsetzen und hatten dramatische Einbußen bei den Fahrgastzahlen zu verkraften. Die steigenden Preise für Energie belasten zusätzlich.

Der Bund stellt zusätzliche Mittel für das 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. „Die Frage ist, ob das Geld nicht besser eingesetzt werden könnte. Z. B. für einen weiteren Ausbau des ÖPNV, neue Strecken und neue Fahrzeuge. Das würde am Ende mehr Bürger überzeugen umzusteigen. Das 9-Euro-Ticket ist ein Strohfeuer, leider ohne nachhaltige Wirkung.“