Archiv für die Kategorie: Kreisverband

Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

/in

Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Pandemiebedingt war dies über mehrere Jahre leider nicht möglich, was wir sehr bedauert haben“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben“, so Kartes weiter. Geehrt wurden im Beisein der neu gewählten CDU-Bezirksvorsitzenden des CDU Bezirks Rheinhessen-Pfalz, Frau Christine Schneider MdEP, rund 30 anwesende Mitglieder für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft. Heinz Wulkow aus Ruchheim ist sogar bereits seit über 70 Jahren Mitglied der CDU.

Regionalplanung endlich Chefsache – Planungssicherheit für Lipoid

/in

Weltmarktführer Lipoid ist seit der Gründung der Firma im Maudacher Gewerbegebiet ansässig. Von Anfang an hat die CDU – mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dem Baudezernenten a.D. Klaus Dillinger sowie über Ortsvorsteherin und Stadträtin Rita Augustin-Funck auch der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Peter Uebel – den Erweiterungsprozess des expandierenden Unternehmens eng begleitet.

Anlässlich der Vorberatungen zum Einheitlichen Regionalplan haben die CDU Ortsbeiratsfraktion und die Ortsvorsteherin beantragt, die bereits für Gewerbeansiedlungen restriktionsfrei gestellten Flächen auf Maudacher Gemarkung aufzugeben und im Gegenzug die von Lipoid favorisierten Entwicklungsflächen entlang der B 9 zur Verfügung zu stellen.

„Wir begrüßen es, dass die Oberbürgermeisterin nun auch persönlich Kontakt mit der Verbandsversammlung aufgenommen hat. Lipoid mit seinen derzeit schon 250 attraktiven Arbeitsplätzen muss unbedingt in Ludwigshafen gehalten werden und braucht Planungssicherheit“, so Fraktionschef Dr. Peter Uebel.

Kunstwerke müssen geschützt werden Mit GPS-Ortung Metalldiebstähle verhindern

/in

„Das aus dem Ebertpark gestohlene Kunstwerk „Menschenpaar“ ist aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer von Metalldieben geworden. Diese Art von Straftat war bisher vor allen Dingen ein Phänomen auf Baustellen und Friedhöfen“, beschreibt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine neue Entwicklung. „Auch die Bronzetafel des Friesenheimer Museumsvereins am Gemeindehaus in der Luitpoldstraße wurde im gleichen Zeitfenster abgeschraubt und entwendet“, so Uebel weiter. „Die Täter waren auf Einkaufstour.“ Die Ermittlungsarbeit der Behörden wurde durch einen Zeugenaufruf der Stadtverwaltung unterstützt. Ganz klar handele es sich um Straftaten, die mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. „Allerdings müssen wir uns auch Gedanken über vorbeugende Ansätze machen, denn es geht um ideelle Werte, die wesentlich höher sind als der Materialwert. Auch die Befestigungen und Sicherungen der Kunstwerke müssen überprüft werden“.

Öffentlich zugängliche Kunstwerke mit hohem Metallwert müssten besser geschützt werden. „Zusammen mit der Polizei muss ein wirkungsvolles Konzept entwickelt werden. Wir denken an die Kunstwerke auf dem Ludwigsplatz oder auch in den Stadtteilen. Ein GPS-Ortungssystem kann die Sicherheit der Skulpturen verbessern. Einen entsprechenden Antrag werden wir bei nächster Gelegenheit in die Gremien einbringen. In Zeiten der steigenden Rohstoffpreise ist es leider immer attraktiver, Kunstwerke wegen ihres Materialwertes zu stehlen“, ergänzt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher und Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt. „Der Verlust ist viel größer als der Materialwert. Viele Bürger sind entsetzt und traurig. Das Menschenpaar im Ebertpark war sehr beliebt bei den Spaziergängern. Es wurden Befürchtungen an uns herangetragen, die anderen Kunstwerke im Park betreffend“, so Heller weiter. Dem könne man mit einen Ortungssystem Rechnung tragen.

9-Euro-Ticket: Strohfeuer Ressourcen für den ÖPNV werden verbrannt

/in

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Sondertickets, des sog. 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr und ÖPNV in einem Aktionszeitraum von Juni bis August. Das Ticket gilt einen Monat und kostet 9 Euro. Es soll die Bürger entlasten im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für Mobilität, insbesondere des Kraftstoffs.

„Man kann nur den Kopf schütteln. Das 9-Euro-Ticket bürdet den ÖPNV-Trägern sehr hohe Risiken und Kosten auf. Der Nutzen für die Arbeitnehmer ist vergleichsweise gering, da der Aktionszeitraum genau in die Ferienzeit fällt,“ bewertet der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Pläne der Bundesregierung. „Die ÖPNV-Unternehmen müssen einen zusätzlichen Tarif schaffen, die Fahrscheinautomaten aktualisieren und die Kosten erfassen. Außerdem besteht das Risiko, dass Stammkunden ihre Abos kündigen. Das ist zusätzlicher Aufwand, der ausgeglichen werden muss“. Die Unternehmen des ÖPNV erholen sich gerade von den Folgen der Pandemie. Sie waren stark durch die Pandemie belastet. Die Träger des ÖPNV mussten verschärfte Hygienekonzepte umsetzen und hatten dramatische Einbußen bei den Fahrgastzahlen zu verkraften. Die steigenden Preise für Energie belasten zusätzlich.

Der Bund stellt zusätzliche Mittel für das 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. „Die Frage ist, ob das Geld nicht besser eingesetzt werden könnte. Z. B. für einen weiteren Ausbau des ÖPNV, neue Strecken und neue Fahrzeuge. Das würde am Ende mehr Bürger überzeugen umzusteigen. Das 9-Euro-Ticket ist ein Strohfeuer, leider ohne nachhaltige Wirkung.“

E-Scooter besser regulieren Verkehrssicherheit herstellen

/in

„Die E-Scooter haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Sie entwickeln sich leider immer mehr zu einem Ärgernis,“ so bewertet der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Erfahrungen mit diesem Verkehrsmittel seit dessen Einführung im Sommer 2019. „Der Beitrag der Roller zur Mikromobilität wird von den Problemen rund um dieses Gerät überschattet. Hier müssen dringend Verbesserungen und Regulierungen umgesetzt werden“, sagt Uebel weiter. Das unkontrollierte Ablegen der Roller an allen möglichen und unmöglichen Ort führe zu großen Problemen. „Leidtragende sind Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrer, Autofahrer. Eigentliche alle, die sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegen.“

Im Beirat für Menschen mit Behinderung wurden die Zustände rund um die Roller bereits stark kritisiert. „Jetzt ist Verwaltung am Zug und muss ein Konzept zur Verbesserung der Situation insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit anderer Verkehrsteilnehmer entwickeln“. Auch der Bundesgesetzgeber ist gefordert, passgenaue Vorschriften für den Umgang mit den Rollern zu verabschieden bzw. nachzuschärfen. So sei die Straßenverkehrsordnung und die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung anzupassen. „Hier seien beispielhaft eine Helmpflicht und ein Alkoholverbot zu nennen.“ Technisch sei es bereits jetzt möglich, einzelne Bereiche des Stadtgebiets, z. B. Parkanlagen, über die Elektronik der Roller automatisch abzuriegeln. „Das Rollermikado muss ein Ende haben!“, findet Peter Uebel.