Corona: Brauchen gemeinsame regionale Strategien

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„In der Sache war die Aufhebung der Ausgangssperre vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Inzidenz folgerichtig. Dennoch war die abrupte Aufhebung ohne Absprache mit den umliegenden Gemeinden wie Frankenthal oder dem Rhein-Pfalz-Kreis unklug. Derartige Alleingänge sind den Menschen in der Region nicht zu vermitteln und stellen die Sinnhaftigkeit solcher weitreichender Entscheidungen in Frage. Sehr kritisch sehen wir die Aufhebung der Besuchsregelung in den Seniorenheimen“, erklärt Peter Uebel der Vorsitzende der CDU- Stadtratsfraktion. „Nach der gestrigen Entscheidung auf Bundesebene, den Lockdown zunächst bis Mitte März zu verlängern und zugleich über schrittweise, differenzierte Lockerungen nachzudenken, fordern wir ein in der Region abgestimmtes Konzept, wie wir bei beherrschbarer Pandemie das Wirtschafts- und gesellschaftliche Leben in den Kommunen der Metropolregion möglichst einheitlich gestalten wollen“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel.

Die Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in den Seniorenheimen kam zu früh und ist absolut unverständlich. Immer noch haben wir dort keinen maximalen Impfschutz und es besteht die Gefahr einer von außen kommenden Infizierung. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Regelung, so schwer es mit Blick auf die menschlichen Schicksale auch sein mag, erst in einigen Wochen bei fortgeschrittenem Impfstatus zu beenden.

Die durch die Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde verlängerten Maßnahmen des Lockdown sind schmerzhaft und bringen viele Gewerbetreibende an ihre existentiellen Grenzen. Auch den Menschen in der Region wird weiter viel zugemutet. Die psychische Belastung ist für viele nur noch schwer zu ertragen. In der Stadt müssen jetzt perspektivisch die Planungen hin zum Ende des Lockdowns anlaufen. Lokale, aktionistische Alleingänge darf es keine mehr geben. Wir plädieren für die Einrichtung eines Exitgremiums aus Vertretern der Metropol-Kommunen. Hier muss es gelingen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die den in der Metropolregion lebenden Menschen, den vielen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in Kultur, Sport etc. gerecht werden. „Wir müssen die Vorgaben des Bundes und der Landesregierung in der Region möglichst einheitlich herunterbrechen auf die jeweilige Vor-Ort-Situation. Nur wenn uns dies gelingt, ist der seit gestern aufkeimende vorsichtige Optimismus auf ein „etwas mehr Zurück zur Normalität“ gerechtfertigt“, so Uebel und Jöckel abschließend.

Impfpriorität anpassen

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„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“, bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.

Das Land dürfe nicht länger warten, sondern müsse sich schnell mit seinen Gesundheitsämtern abstimmen, um eine Höherstufung von Erzieher*innen und Lehrer*innen in der Prioritätenliste zu erreichen, so die Landtagsabgeordnete.

Beiner ergänzt: „Wir wissen nicht nur aus Studien wie wichtig für Kinder und Jugendliche eine Öffnung von Kita und Schulen wäre. Das Ziel bleibt weiterhin eine gesundheitlich zumutbare und verlässliche Betreuung in Kitas und ein Unterrichten in den Schulen, z.B. in Form von Wechselunterricht.

In engem Zusammenhang steht dabei das Gesundheitsrisiko aller Beteiligten, gerade wenn z.B. in Kitas und jungen Klassenstufen keine Abstände eingehalten werden können. Daher kann es für deren Schutz ein sinnvoller Baustein sein, bei einer Öffnung so schnell wie möglich Beschäftigte in Kitas und Schulen zu impfen.“

CDU: Kindern und Jugendlichen eine verlässliche Perspektive geben

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Anlässlich der Bund-Länder Konferenz zur aktuellen Corona Situation appelliert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Öffnung von Kitas und Schulen verlässlich anzukündigen.

„Ich mache mir große Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Stadtjugendring berichtet, dass die Jugendlichen zunehmend unerreichbar werden, das gilt auch für benachteiligte Kinder, die nicht die Kita besuchen können. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Kinder und Jugendliche das anhaltende Ausgesperrt sein nicht verkraften und Schäden entstehen können, die die Gesellschaft dauerhaft belasten werden.

Einen Regelbetrieb in Kitas und Schulen zum 01.03. sollte ernsthaft diskutiert werden, weil sonst eine mögliche Öffnung vor Ostern kaum noch sinnvoll umzusetzen ist.

Die Empfehlungen der Bundesministerin Karliczek mögen allgemein bekannt sein, wenn sie aber als Standards im Land generell festgelegt würden, wäre eine größere Hygiene- und Finanzierungssicherheit gegeben.

Die mutierten Viren sind per se nicht gefährlicher, sondern nur ansteckender, das gilt es bei den Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Sobald die älteren Menschen geimpft sind, müssen wir in das normale Leben unter strenger Beachtung der AHA Regeln zurückkommen, dazu braucht es verlässliche Zeitplanung.“ so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

CDU: Einschränkung durch 15km Bewegungsradius ist nicht zielführend

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„Die CDU Stadtratsfraktion kann die Sinnhaftigkeit einer Allgemeinverfügung zur Bewegungseinschränkung der Ludwigshafener Bürger im Radius von 15 km nicht nachvollziehen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Dass es zum Auftreten der Mutationen im Stadtgebiet kommt, war lediglich eine Frage der Zeit und verwundert nicht. Es werden auch sicher, wie in jeder anderen deutschen Region, mehr Fälle werden.

Eine Einschränkung des Bewegungsraums im Rahmen des Infektionsschutzes bringt in unserer dicht besiedelten Metropolregion keinen Vorteil. Die bisherigen Maßnahmen der konsequenten Quarantäne, der Kontaktbeschränkung, des persönlichen Infektionsschutzes durch Maskentragen, dem Schutz gefährdeter Gruppen und einer zügigen Impfstrategie sind vorrangig und effektiv.

Sorgen bereitet eher die Tatsache, dass es mit einer mutierten Virusvari-ante zu einer Zweitinfektion gekommen ist. Hier bleibt zu hoffen, dass dies einer der seltenen Einzelfälle bleibt.

Insgesamt wurden in den letzten Monaten die Grundrechte der Bürger bereits stark eingeschränkt. Deshalb muss man verantwortungsvoll mit weiteren restriktiven Maßnahmen umgehen. Die Bewegungseinschränkung gehört sicher nicht dazu, sondern schafft eher Unverständnis. „Deshalb mal den Ball flach halten und die bisherigen Maßnahmen konsequent befolgen“ so Uebel weiter. Die jetzt angekündigte Verordnung ist fachlich weder begründbar noch nachvollziehbar und muss umgehend zurückgenommen werden, so Uebel abschließend.

CDU sieht Änderungsbedarf bei der Ausgabe von „Gelben Säcken“

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Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt es, dass der WBL die Aufgabe übernimmt, gelbe Säcke zu verteilen.

Die Verteilung dieser Säcke wäre eigentlich die Aufgabe der Firma Knettenbrecht + Gurdulic.

Da dies Unternehmen aber seinen vertraglichen Aufgaben nicht nachkommt, springt der WBL hier ein, um die Ludwigshafener Bürger zu unterstützen.

Ludwigshafener Bürger aus den Stadteilen, welche ihre Leichtverpackungen noch in gelben Säcken entsorgen, können die benötigten Säcke beim WBL abholen.

„Für uns nicht nachvollziehbar ist, warum können die Säcke nicht im Rathaus ausgegeben werden? Warum müssen Personen die Säcke benötigen, diese am Kaiserwörthdamm abholen?

Wir glauben, dies ist älteren oder weniger mobilen Menschen nicht zumutbar“, so der CDU Sprecher im WBL Ausschuss Roman Bertram. „Hier ist schon so viel schiefgelaufen, das kann so nicht weitergehen. Darum fordern wir die Verwaltung auf, trotz Corona, die Verteilung der Säcke im Rathaus zu organisieren.“