Videokonferenzen verbessern Rückkehr zur Präsenz so bald wie möglich

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„Die digitalen Sitzungen der stadträtlichen Gremien der letzten Woche haben die Grenzen dieses Formats gezeigt“, so äußert sich Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. „Wir sprechen uns dafür aus, wieder zu den Präsenzsitzungen für die Arbeit des Stadtrates zurück zu kehren, sobald es möglich ist.“ Derzeit stehe selbstverständlich der Gesundheitsschutz ganz im Vordergrund. „Wir können uns mit den Unzulänglichkeiten der technischen Lösungen aber nicht abfinden.“ So sei die Öffentlichkeit nicht wirklich hergestellt, wenn eine Übertragung in den Stadtratssaal für die Presse und die Bürger erfolge, dann dort aber zeitweilig nicht funktioniere. „Die Öffentlichkeit war also nicht wirklich dabei. Dies ist eine Einschränkung, die wir nicht hinnehmen wollen.“

Weiterhin sei bei der Sitzung des Ortsbeirats Gartenstadt die Videokonferenz zum Ende hin zusammengebrochen, die Übertragung für die Öffentlichkeit in den Stadtratssaal alles andere als störungsfrei gewesen. Auch bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am vergangenen Montag sei es zu Unklarheiten gekommen. „Im Ausschuss sind 16 Stadträte abstimmungsberechtigt, bei manchen Punkten der Tagesordnung wurden 17 oder 18 Stimmen gezählt. Was soll man davon halten? Hier erwarten wir Aufklärung.“, so Peter Uebel weiter.

„Zusammenfassend fordern wir, dass in Zeiten der Pandemie auf jeden Fall bei der eingesetzten Technik nachgebessert wird. Nach der Pandemie: Rückkehr zu Präsenz-Sitzungen. Denn Demokratie lebt vom direkten Austausch“. Die gesamt nonverbale Kommunikation bleibe auf der Strecke, die Sitzungen würden zeitlich länger und gleichzeitig inhaltlich schmaler. „Wir wollen Digitalisierung, aber nicht jedes Format lässt sich ohne Abstriche digitalisieren. Die Hürde zum Engagement in der Kommunalpolitik wird größer, wenn die technische Ausrüstung Voraussetzung ist.“

Vorrang für Gesundheitsschutz und verantwortungsbewusstes Handeln

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„Der Gesundheitsschutz und verantwortungsbewusstes Handeln haben für uns absoluten Vorrang“, erklären für die CDU Ludwigshafen Marion Schneid, MdL und Tobias Mahr, CDU-Kandidat für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 36.“ Die CDU Ludwigshafen wird deshalb auch an den nächsten Wochenenden vor der Wahl auf die sonst üblichen Infostände und Aktivitäten, bei denen nahe Kontakte zu den Menschen in unserer Stadt nicht ausbleiben oder provoziert werden verzichten. Darauf haben wir uns im Kreisvorstand am Dienstagabend verständigt.

Schneid und Mahr weiter: Dieser Wahlkampf ist schwierig zu führen. Der direkte Kontakt zu den Wählern ist nicht in gewohnter Weise möglich. Wir müssen auf bewährte Formate verzichten, seien es Stammtische, Hausbesuche oder Straßenstände. Natürlich nutzen wir andere Formate und sind zum Beispiel digital präsent und unterwegs. Trotz der sich abzeichnenden leichten Entspannung ist das Infektionsgeschehen alles andere als auf niedrigem Niveau stabil. Das Virus macht nicht schlapp und die Mutanten werden auch in unserer Stadt versuchen, um sich zu greifen. Sowohl die Bürger wie auch unsere ehrenamtlichen Unterstützer gilt es bestmöglich vor Gefährdungen zu schützen. Alles andere ist verantwortungslos. Wir können daher nicht nachvollziehen, dass andere Kandidaten an direkten Kontakten festhalten und Info-Stände z. B. auf dem Friesenheimer Wochenmarkt anbieten. Gerade auch, weil die Politik den Menschen in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel zugemutet haben, müssen wir hier Vorbild und glaubwürdig sein. Es kommt auf jeden Einzelnen an, durch Vermeidung möglichst vieler sozialer Kontakte andere und sich nicht unnötig zu gefährden „Für alle gilt, die Verordnungen nach ihrem Geist zu leben und nicht nach fragwürdigen rechtlichen Schlupflöchern und Hintertürchen zu suchen“, so Schneid und Mahr abschließend.

CDU: Wir brauchen deutlich mehr Schulsozialarbeit an unseren Schulen

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„Besonders jetzt, wo nach langer Schulschließung wieder der Präsenzunterricht stattfinden soll, werden sich schulische Defizite aber auch soziale, emotionale und auch psychische Herausforderungen zeigen. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt mehr Unterstützung denn je. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Schulsozialarbeit an allen Schulformen und eine deutlich bessere Finanzierung dieser wichtigen Stellen durch das Land!“, davon ist Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU, überzeugt.

Eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat 2 Aspekte aufgezeigt: 1. Es gibt zu wenig Schulsozialarbeiterstellen. 2. Um überhaupt für jede Schule Schulsozialarbeit anbieten zu können, müssen die Kommunen einen großen Anteil der Kosten übernehmen.

„In Ludwigshafen kommen auf 30.760 Schülerinnen und Schüler 25,64 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit. Das bedeutet, dass ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin für rund 1200 Kinder zuständig ist. Diese Relation muss dringend verbessert werden. Der Kostenanteil des Landes an den bestehenden Personalkosten für die Schulsozialarbeit liegt nur bei 43 %, d. h. die Stadt Ludwigshafen muss rund 57 % der Personalkosten stemmen. Hier muss das Land endlich sein finanzielles Engagement hochfahren!“, bekräftigt Schneid. „Weil die Schulsozialarbeit in allen Schulformen mittlerweile so wichtig geworden ist, brauchen wir eine bessere Finanzierung und eine Aufstockung der Personalstellen.“

Situation im Land: Nur rund 500 Vollzeit-Äquivalente an Schulsozialarbeitern sind für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz im Einsatz und faktisch beteiligt sich das Land nur zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit. Das Land verweist stets auf die Zuständigkeit der Kommunen. Die Kommunen im Land sind allerdings oftmals verschuldet, weil das Land sie nicht ausreichend finanziell ausstattet.

Ihnen fehlt das Geld für die Schulsozialarbeit. Kindesentwicklung wird zur sozialen Frage und hängt von der Liquidität einer Kommune ab.

Gute Schulsozialarbeit schafft mehr Chancengerechtigkeit. Sie begründet das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Besonders in Corona-Zeiten ist Schulsozialarbeit notwendig, um die Kinder und Jugendlichen, die aus Elternhäusern kommen, die sich von sich aus nicht intensiv um Zugang und Versorgung im Unterricht kümmern können“, so Schneid.

Müssen das Impftempo in Ludwigshafen mit allen verfügbaren Impfstoffen erhöhen

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Wir müssen, wenn ausreichend Impfstoffe vorhanden sind, unser Impftempo erhöhen, so Dr. Peter Uebel, Internist und Fraktionsvorsitzender der CDU. Unsere Infektionszahlen in Ludwigshafen werden wohl wieder steigen. Es lässt sich vermuten, dass die stärker infektiösen Mutationen ursächlich sind. Das wärmere Frühlingswetter wird sich günstig auswirken, aber letztendlich ist die Impfung die wesentliche Waffe im Kampf gegen Corona.

Die Diskussion um die Wirksamkeit des AstraZeneca Impfstoffs ist für viele Ludwigshafener Bürger verwirrend. Seine Wirksamkeit ist vergleichbar mit der jährlichen Grippeimpfung. Sie ist mit 70% in Zulassungsstudien deutlich höher, als die immer geforderten 50%. Der Impfstoff schützt außerdem fast komplett vor schweren Verläufen. Die Nebenwirkungen sind mit kurzfristigen Allgemeinsymptomen zwar unangenehm aber durchaus normal bei Vektorimpfstoffen.

Dass ältere Patienten bei uns nicht mit dem AstraZeneca Impfstoff behandelt werden, liegt nicht an einer fehlenden Wirksamkeit in dieser Altersgruppe, sondern daran, dass in den Studien die Älteren unterrepräsentiert waren und somit zu geringe Daten vorliegen. In Großbritannien besteht übrigens keine Alterseinschränkung.

Der Biontech Impfstoff hat eine noch höhere Wirksamkeit, ist aber nicht in ausreichender Anzahl verfügbar.

Die Wahl zwischen einem guten und einem sehr guten Impfstoff ist ein Luxusproblem. Notwendig ist, dass wir auch angesichts des erneut drohenden Anstiegs der Erkrankungszahlen, schnell und so viele wie möglich impfen. „Deshalb kann ich nur appellieren, die Impfung genauso mit dem AstraZeneca Impfstoff anzunehmen“.

Wenn die Verfügbarkeit der Impfstoffe in den nächsten Wochen zunimmt, müssen wir dringend eine Impflogistik bei den rund 100 Hausärzten und den Betriebsärzten und Firmenambulanzen in Ludwigshafen aufbauen. Wir brauchen diese niedrigschwellige Impfmöglichkeit. Es muss analog der jährlichen Grippeimpfung ablaufen. Nicht jeder nimmt den Aufwand im zentralen Impfzentrum in der Walzmühle auf sich. Wir müssen ohne großen Schnickschnack, wie bei allen anderen Impfungen, eine Impfung to-go anbieten.

Corona: Brauchen gemeinsame regionale Strategien

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„In der Sache war die Aufhebung der Ausgangssperre vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Inzidenz folgerichtig. Dennoch war die abrupte Aufhebung ohne Absprache mit den umliegenden Gemeinden wie Frankenthal oder dem Rhein-Pfalz-Kreis unklug. Derartige Alleingänge sind den Menschen in der Region nicht zu vermitteln und stellen die Sinnhaftigkeit solcher weitreichender Entscheidungen in Frage. Sehr kritisch sehen wir die Aufhebung der Besuchsregelung in den Seniorenheimen“, erklärt Peter Uebel der Vorsitzende der CDU- Stadtratsfraktion. „Nach der gestrigen Entscheidung auf Bundesebene, den Lockdown zunächst bis Mitte März zu verlängern und zugleich über schrittweise, differenzierte Lockerungen nachzudenken, fordern wir ein in der Region abgestimmtes Konzept, wie wir bei beherrschbarer Pandemie das Wirtschafts- und gesellschaftliche Leben in den Kommunen der Metropolregion möglichst einheitlich gestalten wollen“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel.

Die Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in den Seniorenheimen kam zu früh und ist absolut unverständlich. Immer noch haben wir dort keinen maximalen Impfschutz und es besteht die Gefahr einer von außen kommenden Infizierung. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Regelung, so schwer es mit Blick auf die menschlichen Schicksale auch sein mag, erst in einigen Wochen bei fortgeschrittenem Impfstatus zu beenden.

Die durch die Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde verlängerten Maßnahmen des Lockdown sind schmerzhaft und bringen viele Gewerbetreibende an ihre existentiellen Grenzen. Auch den Menschen in der Region wird weiter viel zugemutet. Die psychische Belastung ist für viele nur noch schwer zu ertragen. In der Stadt müssen jetzt perspektivisch die Planungen hin zum Ende des Lockdowns anlaufen. Lokale, aktionistische Alleingänge darf es keine mehr geben. Wir plädieren für die Einrichtung eines Exitgremiums aus Vertretern der Metropol-Kommunen. Hier muss es gelingen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die den in der Metropolregion lebenden Menschen, den vielen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in Kultur, Sport etc. gerecht werden. „Wir müssen die Vorgaben des Bundes und der Landesregierung in der Region möglichst einheitlich herunterbrechen auf die jeweilige Vor-Ort-Situation. Nur wenn uns dies gelingt, ist der seit gestern aufkeimende vorsichtige Optimismus auf ein „etwas mehr Zurück zur Normalität“ gerechtfertigt“, so Uebel und Jöckel abschließend.