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CDU sieht Änderungsbedarf bei der Ausgabe von „Gelben Säcken“

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Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt es, dass der WBL die Aufgabe übernimmt, gelbe Säcke zu verteilen.

Die Verteilung dieser Säcke wäre eigentlich die Aufgabe der Firma Knettenbrecht + Gurdulic.

Da dies Unternehmen aber seinen vertraglichen Aufgaben nicht nachkommt, springt der WBL hier ein, um die Ludwigshafener Bürger zu unterstützen.

Ludwigshafener Bürger aus den Stadteilen, welche ihre Leichtverpackungen noch in gelben Säcken entsorgen, können die benötigten Säcke beim WBL abholen.

„Für uns nicht nachvollziehbar ist, warum können die Säcke nicht im Rathaus ausgegeben werden? Warum müssen Personen die Säcke benötigen, diese am Kaiserwörthdamm abholen?

Wir glauben, dies ist älteren oder weniger mobilen Menschen nicht zumutbar“, so der CDU Sprecher im WBL Ausschuss Roman Bertram. „Hier ist schon so viel schiefgelaufen, das kann so nicht weitergehen. Darum fordern wir die Verwaltung auf, trotz Corona, die Verteilung der Säcke im Rathaus zu organisieren.“

Öffnung der Schule adäquat begleiten

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„Wenn am kommenden Montag, wie von der Landesregierung vorgesehen, die rheinland-pfälzischen Grundschulen wieder ihre Schüler im Wechselunterricht in Empfang nehmen sollen, muss dies auch mit Sorgfalt, Vorsicht und Schutzmaßnahmen begleitet werden, fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner. „Die Lage ist ernst. Der Glaube, die Schulen würden nur wenig zur Virenausbreitung beitragen, hat sich als trügerisch erwiesen.“, so Beiner weiter.

Für die landesbediensteten Lehrerinnen und Lehrer sei von Seiten der Landesregierung innerhalb des kompletten Pandemiejahres insgesamt pro Lehrkraft rund eine Handvoll Schutzmasken zur Verfügung gestellt worden, für die Schülerschaft nicht einmal das. Beiner weiter: „Bei all dem, was wir jetzt wissen, müssten für alle pädagogischen Kräfte, die Schülerschaft, Sekretärinnen und Hausmeister jede Woche FFP2-Masken vom Land zur Verfügung gestellt werden. Ohne ausreichenden Schutz gerät die Schulöffnung zum Risikospiel. Am Geldbeutel der Betroffenen dürfen Bildungsangebot und Infektionsschutz nicht scheitern!“

Parallel dazu müsse eine langfristige Strategie erarbeitet werden, um im Wechsel- und Präsenzbetrieb optimalen Schutz zu gewährleisten. Dazu müsse man auch über regelmäßige Schnelltests nachdenken.

CDU: Weiterhin verordneter Regelbetrieb in den Kitas – Kitas in Ludwigshafen am Limit

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Die CDU Ludwigshafen kritisiert fehlenden Handlungspielraum der Kitas im verordneten Regelbetrieb – Chance verpasst

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Kitas und den Einrichtungen der freien Träger sind betroffen vom weiterhin verordneten Regelbetrieb in den Ludwigshafener Kitas – trotz im Bund-Länder-Treffen am Sonntag gegenteilig gefasstem Beschluss.

Ein Übergang zu einer sogenannten „Notbetreuung“ hätte den Kitas deutlich mehr Freiheiten gewährt, um die Zusammensetzung von Gruppen und die Betriebszeiten an die personellen Gegebenheiten vor Ort flexibel an die vorhandenen Möglichkeiten anzupassen. „Diese Chance wurde verpasst.“, greift die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Wilhelma Metzler die dringenden und berechtigten Appelle der Erzieherinnen und Erzieher auf.

„Die Personallage ist sehr angespannt. Reguläre Öffnungszeiten und feste Gruppen, wie sie ein Regelbetrieb vorsieht, sind vielfach unmöglich auf Dauer verlässlich zu gewährleisten. Erzieherinnen und Erzieher sind am Anschlag, von einem Notbetrieb hätten alle profitiert: Eine Entlastungen der Erzieherinnen und Erzieher, eine klare Regelung, welche Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, und die Möglichkeit für die Eltern, die im Bund beschlossenen zusätzlichen Krankentage in Anspruch nehmen zu können. Es braucht klare, nachvollziehbare Vorgaben! Weiterhin bleiben wir auch bei der Forderung nach kontinuierlichen Schnelltests in den Einrichtungen.“, erläutert die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

„Manch einer Einrichtung wäre schon viel geholfen, wenn sie die Betreuungszeiten von sieben Stunden um eine Stunde verringern könnte, für die Eltern wäre dies, bis auf wenige Ausnahmen, für die man individuelle Lösungen finden könnte, machbar, und ich bin sicher, Eltern würden diese Option kurzfristigen Schließungen von einzelnen Gruppen vorziehen. Für die Erzieherinnen und Erzieher wäre es eine große Erleichterung und die Personalsituation hätte sich deutlich stabilisiert. Dies ist im gesetzlich verordneten Regelbetrieb alles nicht möglich. Man hat wohl im Hinblick auf die Reaktionen der Eltern den Begriff Notbetreuung gescheut. Alles ist also weiterhin prima! Am Ende sind Familien und Erzieherinnen in Ludwigshafen die Leidtragenden.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Wilhelma Metzler

CDU gratuliert Eva Lohse

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Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, feiert an diesem Samstag, 23. Januar 2021, ihren 65. Geburtstag. „Im Namen des CDU-Kreisverbands und der Stadtratsfraktion gratulieren wir Eva Lohse besonders herzlich und hoffen, dass sie trotz der ungewöhnlichen Corona-Situation einen schönen Geburtstag verbringt“, erklären der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes MdB und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Sie feiert coronabedingt im engsten Familienkreis.

„Eva Lohse hat das Amt der Oberbürgermeisterin mit ihrer Persönlichkeit ausgefüllt“, so Kartes. „Sie hat viel für die Stadt erreicht, sei es die Öffnung zum Rhein hin oder die Hinwirkung auf Abriss und Bundesförderung auf der Strecke der Hochstraße. In Erinnerung bleibt darüber hinaus aber ihr menschlicher, konstruktiver, zugewandter Umgang – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ebenso wie im Gespräch auf der Straße. Die CDU Ludwigshafen ist ihr zu großem Dank verpflichtet.“

Dr. Eva Lohse wurde am 23. Januar 1956 in Ludwigshafen geboren. Aufge-wachsen in Oppau und Friesenheim, wohnt sie noch heute in ihrer Heimatstadt. Nach dem Abitur am Heinrich-Böll-Gymnasium studierte sie in Heidelberg, Genf und Freiburg Rechtswissenschaft, später folgte die Promotion. 1987 trat Eva Lohse in den Landesdienst Rheinland-Pfalz ein. Von 1996 bis 2001 arbeitete Sie als Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mannheim. Seit 1986 Mitglied der CDU, zog Eva Lohse 1994 in den Stadtrat ein, wurde dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Jahr 2001 wurde sie zur Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen gewählt, 2009 gewann sie die Wahl erneut. Nach 16 Jahren an der Stadtspitze kandidierte sie 2017 nicht für eine weitere Amtszeit.

Bundesweit als starke Stimme für die Städte wurde sie durch ihr Engage-ment im Deutschen Städtetag bekannt. Von 2015 bis 2017 war sie dessen Präsidentin, zuvor hatte sie bereits zwei Jahre als Vizepräsidentin und seit 2005 im Präsidium gewirkt.

„Wir freuen uns, dass Eva Lohse noch immer ein Teil von uns ist, und ste-hen regelmäßig im Austausch“, sagt der Fraktionsvorsitzende Uebel. „Dass wir auf ihren Geburtstag nicht anstoßen können, ist schade. Aber wir werden zuhause unsere Gläser auf sie erheben und ihr Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit wünschen.“

CDU Ludwigshafen fordert Landwirtschaftsbeirat Dialogplattform ermöglichen

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Die CDU Ludwigshafen lenkt den Blick auf die Landwirte, die Flächen im Bereich der Stadt Ludwigshafen bewirtschaften. „Ludwigshafen ist historisch und aktuell sehr stark durch hier ansässige Industrieunternehmen geprägt. Dabei können die Landwirte leicht aus dem Blick geraten,“ findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Unsere Landwirte sind regionale Erzeuger, die uns mit hochwertigen, frischen Lebensmitteln versorgen. Dabei sind sie Teil der sog. kritischen Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft müssen gesichert und ausgebaut werden,“ so Dennis Schmidt, Ortsvorsteher von Ruchheim. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie kann man von Systemrelevanz dieses Bereichs sprechen. Ebenso kommen in den nächsten Monaten und Jahren Diskussionen um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des Regionalplans auf die Gremien der Region zu. Hier müssen auch diese Stimmen gehört werden“, so Schmidt weiter.

Diese Systemrelevanz verbunden mit der eher geringen Wahrnehmung der Interessen der Landwirte in der stark industriell geprägten Stadt Ludwigshafen macht aus Sicht der CDU die Einsetzung eines Landwirtschaftsbeirates notwendig. Die Mitglieder sollten aus den Reihen der Landwirtschaft, der Verwaltung und Politik kommen. Die CDU beantragt deshalb bei der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag eine Prüfung dieses Anliegens. „Eine solche Gründung würde eine Institutionalisierung bedeuten, eine Dialogplattform zum direkten Austausch ermöglichen und somit die Grundlage zur Sicherung der Rahmenbedingungen schaffen.“ ergänzt Dr. Peter Uebel.

Ludwigshafen verfügt über nicht unerhebliche landwirtschaftliche Flächen, wie etwa in Edigheim, Maudach, Oggersheim, Oppau, Rheingönheim und Ruchheim, die von engagierten Landwirten bestellt und gepflegt werden.