Impfpriorität anpassen

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„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“, bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.

Das Land dürfe nicht länger warten, sondern müsse sich schnell mit seinen Gesundheitsämtern abstimmen, um eine Höherstufung von Erzieher*innen und Lehrer*innen in der Prioritätenliste zu erreichen, so die Landtagsabgeordnete.

Beiner ergänzt: „Wir wissen nicht nur aus Studien wie wichtig für Kinder und Jugendliche eine Öffnung von Kita und Schulen wäre. Das Ziel bleibt weiterhin eine gesundheitlich zumutbare und verlässliche Betreuung in Kitas und ein Unterrichten in den Schulen, z.B. in Form von Wechselunterricht.

In engem Zusammenhang steht dabei das Gesundheitsrisiko aller Beteiligten, gerade wenn z.B. in Kitas und jungen Klassenstufen keine Abstände eingehalten werden können. Daher kann es für deren Schutz ein sinnvoller Baustein sein, bei einer Öffnung so schnell wie möglich Beschäftigte in Kitas und Schulen zu impfen.“

CDU: Kindern und Jugendlichen eine verlässliche Perspektive geben

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Anlässlich der Bund-Länder Konferenz zur aktuellen Corona Situation appelliert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Öffnung von Kitas und Schulen verlässlich anzukündigen.

„Ich mache mir große Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Stadtjugendring berichtet, dass die Jugendlichen zunehmend unerreichbar werden, das gilt auch für benachteiligte Kinder, die nicht die Kita besuchen können. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Kinder und Jugendliche das anhaltende Ausgesperrt sein nicht verkraften und Schäden entstehen können, die die Gesellschaft dauerhaft belasten werden.

Einen Regelbetrieb in Kitas und Schulen zum 01.03. sollte ernsthaft diskutiert werden, weil sonst eine mögliche Öffnung vor Ostern kaum noch sinnvoll umzusetzen ist.

Die Empfehlungen der Bundesministerin Karliczek mögen allgemein bekannt sein, wenn sie aber als Standards im Land generell festgelegt würden, wäre eine größere Hygiene- und Finanzierungssicherheit gegeben.

Die mutierten Viren sind per se nicht gefährlicher, sondern nur ansteckender, das gilt es bei den Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Sobald die älteren Menschen geimpft sind, müssen wir in das normale Leben unter strenger Beachtung der AHA Regeln zurückkommen, dazu braucht es verlässliche Zeitplanung.“ so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

CDU: Einschränkung durch 15km Bewegungsradius ist nicht zielführend

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„Die CDU Stadtratsfraktion kann die Sinnhaftigkeit einer Allgemeinverfügung zur Bewegungseinschränkung der Ludwigshafener Bürger im Radius von 15 km nicht nachvollziehen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Dass es zum Auftreten der Mutationen im Stadtgebiet kommt, war lediglich eine Frage der Zeit und verwundert nicht. Es werden auch sicher, wie in jeder anderen deutschen Region, mehr Fälle werden.

Eine Einschränkung des Bewegungsraums im Rahmen des Infektionsschutzes bringt in unserer dicht besiedelten Metropolregion keinen Vorteil. Die bisherigen Maßnahmen der konsequenten Quarantäne, der Kontaktbeschränkung, des persönlichen Infektionsschutzes durch Maskentragen, dem Schutz gefährdeter Gruppen und einer zügigen Impfstrategie sind vorrangig und effektiv.

Sorgen bereitet eher die Tatsache, dass es mit einer mutierten Virusvari-ante zu einer Zweitinfektion gekommen ist. Hier bleibt zu hoffen, dass dies einer der seltenen Einzelfälle bleibt.

Insgesamt wurden in den letzten Monaten die Grundrechte der Bürger bereits stark eingeschränkt. Deshalb muss man verantwortungsvoll mit weiteren restriktiven Maßnahmen umgehen. Die Bewegungseinschränkung gehört sicher nicht dazu, sondern schafft eher Unverständnis. „Deshalb mal den Ball flach halten und die bisherigen Maßnahmen konsequent befolgen“ so Uebel weiter. Die jetzt angekündigte Verordnung ist fachlich weder begründbar noch nachvollziehbar und muss umgehend zurückgenommen werden, so Uebel abschließend.

CDU sieht Änderungsbedarf bei der Ausgabe von „Gelben Säcken“

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Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt es, dass der WBL die Aufgabe übernimmt, gelbe Säcke zu verteilen.

Die Verteilung dieser Säcke wäre eigentlich die Aufgabe der Firma Knettenbrecht + Gurdulic.

Da dies Unternehmen aber seinen vertraglichen Aufgaben nicht nachkommt, springt der WBL hier ein, um die Ludwigshafener Bürger zu unterstützen.

Ludwigshafener Bürger aus den Stadteilen, welche ihre Leichtverpackungen noch in gelben Säcken entsorgen, können die benötigten Säcke beim WBL abholen.

„Für uns nicht nachvollziehbar ist, warum können die Säcke nicht im Rathaus ausgegeben werden? Warum müssen Personen die Säcke benötigen, diese am Kaiserwörthdamm abholen?

Wir glauben, dies ist älteren oder weniger mobilen Menschen nicht zumutbar“, so der CDU Sprecher im WBL Ausschuss Roman Bertram. „Hier ist schon so viel schiefgelaufen, das kann so nicht weitergehen. Darum fordern wir die Verwaltung auf, trotz Corona, die Verteilung der Säcke im Rathaus zu organisieren.“

Öffnung der Schule adäquat begleiten

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„Wenn am kommenden Montag, wie von der Landesregierung vorgesehen, die rheinland-pfälzischen Grundschulen wieder ihre Schüler im Wechselunterricht in Empfang nehmen sollen, muss dies auch mit Sorgfalt, Vorsicht und Schutzmaßnahmen begleitet werden, fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner. „Die Lage ist ernst. Der Glaube, die Schulen würden nur wenig zur Virenausbreitung beitragen, hat sich als trügerisch erwiesen.“, so Beiner weiter.

Für die landesbediensteten Lehrerinnen und Lehrer sei von Seiten der Landesregierung innerhalb des kompletten Pandemiejahres insgesamt pro Lehrkraft rund eine Handvoll Schutzmasken zur Verfügung gestellt worden, für die Schülerschaft nicht einmal das. Beiner weiter: „Bei all dem, was wir jetzt wissen, müssten für alle pädagogischen Kräfte, die Schülerschaft, Sekretärinnen und Hausmeister jede Woche FFP2-Masken vom Land zur Verfügung gestellt werden. Ohne ausreichenden Schutz gerät die Schulöffnung zum Risikospiel. Am Geldbeutel der Betroffenen dürfen Bildungsangebot und Infektionsschutz nicht scheitern!“

Parallel dazu müsse eine langfristige Strategie erarbeitet werden, um im Wechsel- und Präsenzbetrieb optimalen Schutz zu gewährleisten. Dazu müsse man auch über regelmäßige Schnelltests nachdenken.