CDU-Stadtratsfraktion: Haushaltsberatungen in Mainz mehr für Bildungsverantwortung nutzen
Die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Haushaltsjahr mehr Geld wie bisher in den Bildungsbereich zu investieren, ist längst überfällig. „Jahrelang wurde hier auf Kante genäht“, konstatiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.
Vor allem der temporäre Unterrichtsausfall wurde weggeredet, Planstellen zu Gunsten günstigerer befristeter Verträge eingespart, notwendige frühzeitige Investitionen in den digitalen Ausbau verschlafen und die Kommunen in deren angespannten finanziellen Situationen mit ihren Aufgaben alleine gelassen, so die Abgeordnete.
„Die Corona-Pandemie hat uns im Bildungsbereich nicht nur eine nie dagewesene gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit beschert, sondern auch Systemschwächen vor Augen geführt, die wir als Stadt mit unseren zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Maße gar nicht stemmen können“, so Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die kommenden Herbst- und Wintertage würden hier nochmal einiges abverlangen, was der wärmere Sommer ausblenden konnte.
Zunächst einmal müsse es möglich sein, jeden Raum in jeder Schule lüften zu können. Das sei derzeit nicht selbstverständlich. „Wir brauchen hier finanzielle Mittel, um diesbezügliche Mängel schnell beheben zu können, das betrifft nicht nur Klassenräume, sondern auch die der Verwaltungskräfte, Sammlungen, Lehrer- und Arbeitszimmer und vor allem auch Sporthallen“, so Beiner, „ein Ausweichen auf Park- und Sportanlagen wird bei den kommenden Temperaturen nicht mehr funktionieren.“
„Dass jetzt erste Maßnahmen aus dem Digitalpakt, bei dem der Bund die Länder finanziell unterstützen darf, umgesetzt wurden und werden, ist eine gute Nachricht“, weist Marion Schneid auf die digitale Infrastruktur hin. Damit sei ein erster Schritt getan, viele weitere müssten aber folgen. „Jede und jeder muss in diesem Land einen sicheren und schnellen Internetzugang haben, sonst funktionieren viele Konzepte digitalen Lernens in der Realität nicht. Das betrifft Privathaushalte genauso wie Schulgebäude“, so Beiner. „Hinzu kommt die Versorgung mit Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrenden brauchen wir mehr Zugänge zu digitalen Unterrichtsmaterialien und es muss ein flächendeckendes Fort- und Weiterbildungsangebot für alle geben“, ergänzt Marion Schneid.
Die Personalsituation sei durch die Pandemie besonders angespannt. Durch Risikogruppen, zu erwartende höhere Krankenstände in den Erkältungsmonaten, aber auch aufgrund Quarantäneregeln müsse Unterricht in hohem Maße durch Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden oder ausfallen. „Dazu kommen ein Mehr an Aufsichten, die durch Corona entstanden sind und im Winter durch vermehrte Regenpausen noch stärker anwachsen werden. Wir brauchen deutlich mehr Planstellen“, so Beiner. Klassenteilungen und versetzte Unterrichtszeiten mögen aus gesundheitlicher Sicht richtig sein, würden aber auch zu einem weiteren massiven Mehrbedarf an Stellen an jeder Schule führen, die von den Ländern finanziert werden müssten.
„Wir stehen an der Seite unserer Schulen und helfen, wo wir es können“, versprechen Schneid und Beiner. „Wir sind aber einmal mehr angewiesen auf Gelder und Unterstützung aus Mainz. Rheinland-Pfalz muss seiner Bildungsverantwortung stärker, schneller und unmittelbarer nachkommen als bisher.“
