Schneid: Verzögerung beim Neubau des Polizeipräsidiums wirft Fragen auf

Räumliche Verbesserungen bzw. ein Neubau des Polizeipräsidiums Ludwigshafen sind dringend notwendig, das steht außer Frage. „Seit Jahren bemängeln wir den schlechten Zustand der Räumlichkeiten im Polizeipräsidium in der Wittelsbachstraße und auch in der Beethovenstraße bei der Polizeiinspektion 1. Die Polizeibeamten und -beamtinnen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Jahren in einem stark sanierungsbedürftigen Haus mit beengten Arbeitsplätzen und ungenügenden Sanitäranlagen. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden!“, fordert Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete.

Noch im Februar hieß es auf Anfrage von Schneid, dass nach dem Rahmenterminplan des Landes ein Baubeginn ab Mitte 2021 möglich wäre und dass auch die Thematik um die Hochstraße Süd kein Hindernis sei. Doch sind im Entwurf des Haushaltsplans für 2021 wieder keine Mittel für Baumaßnahmen eingestellt. Auch muss man sich fragen, wieso Strukturveränderungen wie z.B. eine Neuorganisation der Kriminalpolizei nicht schon früher in die Planungen für den späteren Raumbedarf eingeflossen sind, ob eine Aufstockung des Gebäudes so einfach umsetzbar ist und welche Auswirkungen die Aufstockung auf die Parkplatzsituation hat.

„Dies alles werden wir hinterfragen. Die Landesregierung muss endlich ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Ein weiterer Aufschub ist nicht hinnehmbar! Eine zeitliche Verschiebung ohne konkrete Terminfestlegung ist für alle Betroffenen nicht zumutbar“, bekräftigt Schneid.