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CDU fordert Klarheit beim Corona-Soforthilfeprogramm – Mehr Präzision, mehr Transparenz muss kommen

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„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfeprogramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“

Uebel weiter: „In welchem Umfang die 4,4 Mio. € Soforthilfe des Landes bereits aufgebraucht sind, ist noch nicht genau genug beantwortet. Hier erwarten wir, dass der Kämmerer Rechnung legt. Ein kommunales Soforthilfeprogramm über 10 % der Pandemielandeshilfe, also etwa 440 Tsd. €, wäre eine freiwillige Leistung. Ob das Land diesen Haushaltsansatz genehmigen wird, ist noch nicht sicher. Die Annahmen und Mutmaßungen des Kämmerers reichen insoweit nicht aus. Hier muss eine konkretere Aussage der ADD eingefordert werden.“

Für die CDU stehe ein kommunales Corona-Soforthilfeprogramm unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. „Das heißt: Bestehende Wirtschaftshilfen auf Bundes- und Landesebene haben Vorrang. Antragssteller müssen nachweisen, in welchem Umfang sie diese Hilfen bereits in Anspruch genommen haben und wie sie wirken,“ findet Dr. Peter Uebel. Herauszuarbeiten sei ferner, inwieweit ein kommunales Soforthilfeprogramm die bestehenden Rettungsschirme ergänze, ohne dass es zu Doppelförderungen komme. Inhaltlich müsse ein Kommunales Förderprogramm von den anderen speziellen und allgemeinen Hilfen klar abgegrenzt sein. Auch die Frage, inwieweit Betroffene noch gänzlich ohne Unterstützung seien, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten oder weil ein bislang nicht berücksichtigter Sachverhalt gegeben sei, müsse beantwortet werden.

Für die Vergabe der Mittel aus dem Programm müssten präzise nachvollziehbare Kriterien formuliert werde. Im Moment sei noch vollkommen offen, an welche Voraussetzungen die Hilfen geknüpft werden sollen. Fraglich sei auch, ob man sich im Bereich der Hilfen für die Wirtschaft auf die bereits genannten Branchen beschränkt oder weitere Branchen mit in den Fokus nehme. Die Vergabe der Mittel selbst müsse dann transparent und nachvollziehbar erfolgen.

„Der politische Wille, ein kommunales Corana-Soforthilfeprogramm für Wirtschaft, Kultur und Familien in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, ist auf breiter Front gegeben. Ein tragfähiges, diesem Ansatz gerecht werdendes Konzept steht noch aus. Es wäre gut, wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen, noch vor der Sitzung des Stadtrates ihre Vorstellungen präzisieren und den Fraktionsspitzen erläutern würde“, so Uebel abschließend.

CDU: Keine Steuererhöhungen in Krisen-Zeiten Antizyklisches Agieren des Staates notwendig

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„Die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B weisen wir entschieden zurück“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Peter Uebel entsprechende Meldungen aus den vergangenen Tagen. „Wir haben uns Ende letzten Jahres dagegen ausgesprochen und im Stadtrat gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Aus heutiger Perspektive ist eine Steuererhöhung geradezu irrsinnig“, so Uebel weiter. In Krisenzeiten müsse staatliches Handeln darauf ausgerichtet sein, die Liquidität bei den Bürgern und den Unternehmen zu stärken und nicht noch zusätzlich zu belasten. Es würden umfangreiche Hilfs- und Rettungspakete aufgelegt, die alle darauf abzielten, einer drohenden Rezession entge-gen zu wirken. Steuererhöhungen von den Kommunen zu verlangen widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft.

„Als sehr schädlich sehen wir auch die Forderung nach einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder die zeitliche Verschiebung notwendiger Investitionen an“, so Uebel weiter. Die sogenannten freiwilligen Leistungen machten in Ludwigshafen einen so kleinen Betrag aus, dass man hier nur von einem sehr geringen Beitrag zu einer Konsolidierung sprechen könne. Gleichzeitig seien es genau diese Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen, die das gute Zusammenleben in der Stadt stärkten. „Notwendige Investitionen zu verschieben ist überhaupt keine Option für unsere Stadt. Wie lang soll denn ein solcher Stillstand dauern? Der öffentliche Auftraggeber muss mit dazu beitragen, dass die Wirtschaft so gut wie möglich durch die Krise kommt. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, durch antizyklisches Verhalten die Wirtschaft zu stabilisieren.“ Man könne hier nur Verwunderung über den Landesrechnungshof anbringen.

CDU: Gute Ergebnisse im Stadtrat City leidet derzeit

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„Den widrigen Umständen zum Trotz war es eine gute Sitzung des Stadtrates gestern“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Sitzung des Ludwigshafener Stadtrates. „Mit klarer Mehrheit hat der Rat das „Metropol“ am Berliner Platz weiter voran gebracht. Nach vielen Diskussionen geht es weiter. Wir freuen uns auf die neu entstehenden Bauten und die damit verbundene Entwicklung.“ Jetzt sei Timon Bauregie am Zug und müsse umsetzen. „Neben dem Neubau der neuen Pfalzwerke-Zentrale auf dem ehemaligen C&A-Gelände, dem neuen Sitz der TWL AG im ehemaligen Kaufhof und dem Neubau der GAG in der Bismarckstraße ist dies ein Meilenstein für die Entwicklung der Innenstadt.“

Die Innenstadt sei momentan einem sehr starken Stresstest ausgesetzt: Zusätzlich zur fehlenden Verbindung in den Süden durch die Sperrung der Hochstraße Süd leide die City und die Gewerbetreibenden in Gastronomie und Einzelhandel unter den Beschränkungen der Corona-Krise. „So ging gestern von der Sitzung doch ein Hoffnungszeichen aus. Auch die Tatsache, dass nun die TWL umziehen kann, ist eine sehr gute Nachricht“, findet Uebel. Bereits vor der Sitzung des Stadtrates hatte der Ortsbeirat Süd seine Zustimmung zu dem Vorhaben am Berliner Platz gegeben. Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt ergänzt: „Es ist ein Vorhaben, dass viel Diskussion erfahren hat. Umso mehr bedanke ich mich bei allen Beteiligten für den Durchhaltewillen. Wir haben ein sehr gutes Ergebnis, jetzt kann es losgehen.“

CDU schlägt Alexander Thewalt vor – Baudezernent wird gewählt

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„Wir freuen uns, mit Alexander Thewalt einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Baudezernenten nennen zu können“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel den Vorschlag seiner Fraktion. Aus dem Feld der Bewerber um die Position im Stadtvorstand sei Alexander Thewalt sehr deutlich herausgestochen und habe mit seiner großen Fachlichkeit und Kompe-tenz uneingeschränkt überzeugt. Neben der fachlichen Eignung zeichne sich Alexander Thewalt durch eine große Kompetenz im Bereich der Kommunikation und Bürgerbeteiligung aus. „Das sind zwingend erforderliche Eigenschaften für die Bearbeitung der Herausforderungen unserer Stadt. Alle Maßnahmen müssen in Einklang mit Rat, Verwaltung und Bürgerschaft angegangen werden“, so Uebel weiter.

„Durch meine Erfahrungen sowohl auf der Seite der Wirtschaft als auch in der Verwaltung fühle ich mich für die Aufgaben des Baudezernenten in Ludwigshafen am Rhein gut vorbereitet. Die Stadt kenne ich gut durch die regelmäßige Zusammenarbeit auf der Regionsebene“, sagt Alexander Thewalt und fährt fort: „Es wäre mir eine große Ehre und Freude, in leitender Position an den Aufgaben und Entwicklungen in Ludwigshafen und der Region mitarbeiten zu können.“

Zur Person: Alexander Thewalt, 52 Jahre, Dipl. Ing. Bauwesen, parteilos, derzeit ltd. Stadtbaudirektor in Heidelberg, verheiratet, vier Kinder.

Zum Berufsweg: Studium Bauingenieurwesen in Stuttgart. Nach Tätigkeiten als Verkehrsplaner und Bauleiter für Verkehrsbaumaßnah-men in den Neuen Ländern ist Alexander Thewalt seit 2007 Amtsleiter des Amtes für Verkehrsmanagement in Heidelberg.

Bisherige Arbeitsschwerpunkte: Konzeptionelle Verkehrsplanung, die Aufgaben der Verkehrsbehörde, die Baustellenkoordination, der Gemeindevollzugsdienst, Verkehrstechnik und Straßenausstattung in Planung, Bau und Betrieb, die Planung der Verkehrsanlagen in den HOAI Phasen I und II, Planungen und Aufgabenträgerschaft im ÖPNV, Anbindung an den Schienen-Fernverkehr, Mitarbeit bei Be-bauungsplanverfahren und an regionalen Projekten im Verkehrsbereich. In Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Region in Sachen Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz.

Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Klaus Dillinger zu Beginn dieses Jahrs war die Stelle eines Beigeordneten für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL neu ausgeschrieben worden. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung vom 27.04.2020 einen neuen Dezernenten wählen.

CDU: Kleine Geschäfte und Läden müssen bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen Vorrang haben

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel sprechen sich dafür aus, bei einer möglichen Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen, insbesondere die kleinen Geschäfte und Läden in den Blick zu nehmen:

„Gerade auch die kleinen Geschäfte und Läden sind wichtig für die Wirtschaftsstruktur hier bei uns in Ludwigshafen: Sie müssen bei allen Überlegungen zur Lockerung der gegenwärtig geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft Vorrang haben. Sie leiden in hohem Maße unter den Schließungen und haben ein hohes Insolvenzrisiko.“, fordert Schneid. „Voraussetzung ist natürlich, dass über die Deckung des für den medizinischen Bereich zwingend notwenigen Bedarfs auch hier eine ausreichende Zahl an Schutzmasken zur Verfügung steht. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Sie muss die Versorgung mit Schutzmasken sicherstellen.“

Uebel betont zudem die dringend notwendige Ausweitung des flächendeckenden Corona-Screenings als weiteren Eckpunkt einer möglichen Öffnung: „Das ist unverzichtbar für die Eindämmung der Pandemie und für die sichere Beurteilung des Infektionsgeschehens. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kapazitäten zu forcieren“, so Uebel.