Archiv für die Kategorie: Kreisverband

Corona-Virus: Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz

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Neben den vielfältigen medizinischen Anstrengungen, die Corona-Epidemie in ihrer Ausbreitung zu hindern, müssen jetzt schon die Weichen ge-stellt werden, dass Arbeitsplätze erhalten und Insolvenzen vermieden werden.

„Es wäre eine weitere Katastrophe, wenn die gesundheitliche Gefährdung der Menschen mit einer zusätzlichen wirtschaftlichen Existenzbedrohung einhergehen würde“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Sowohl Arbeitnehmer, wie Arbeitgeber müssen sich auf eine staatliche Unterstützung verlassen können. Der Bund hat ein vom Ausmaß noch nie da gewesenes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Das Land Rheinland-Pfalz muss genauso handeln. Es müssen umgehend die Mittel für Direktzahlungen bei den mittelständischen Betrieben und Solo-Selbständigen ankommen. Wir brauchen klar benannte Anlaufstellen in Ludwigshafen und einfache Antragsformulare. Das muss schnell passieren. Am Monats-ende sind Gehaltszahlungen fällig. Jetzt bereits haben Betriebe, die keine ausreichenden Rücklagen haben, Zahlungsprobleme, da Umsätze wegbrechen. Die Konsequenz wären fehlende Lohnzahlungen und Firmenpleiten mit einem Verlust an Arbeitsplätzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass ihre Existenz gesichert ist. Auch muss sich hier die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG als Ansprechpartner anbieten.

„Wir erwarten, dass die Mittel von Bund und Land schnell und unbürokra-tisch ankommen. Wir werden um jeden einzelnen Betrieb und jeden Arbeitsplatz kämpfen“, so Uebel abschließend.

CDU: Verbesserung der Situation Einweisungsgebiet Mundenheim West Verwaltung muss Finanzbedarf anmelden

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„Wir möchten von der Verwaltung jetzt wissen, wie es im Einweisungsgebiet in Mundenheim weitergehen soll. Bereits vor drei Jahren im April 2017 hat der Stadtrat ein positives Votum dazu abgegeben“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher.

Hierbei sei wichtig, das Sozialkonzept für diesen Bereich vorzustellen aus dem sich dann die baulichen Aufgaben ableiten. „Da im Doppelhaushalt 21/22 diese Dinge eingestellt werden müssen, brauchen wir jetzt die Vorlage der Verwaltung dazu“, so Uebel weiter. Nur so könne die politische Diskussion dazu geführt werden.

CDU: Berliner Platz jetzt umgestalten

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Die CDU Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag zum nächsten Stadtrat dafür ein, den Berliner Platz jetzt in der Zeit vor dem Abriss der Hochstraße Süd umzubauen. „Die Zeit des Stillstands am Berliner Platz kann sehr gut für Bauarbeiten genutzt werden. Wenn der Platz im Sommer wieder mit voller Funktion in Betrieb ist, sind notwendige Umgestaltungen bereits erfolgt“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt und baupolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Insbesondre steht die Neuordnung der Bushaltestelle hier in Rede. Mit Schrägparkplätzen kann die Kapazität der Haltestelle deutlich erhöht werden“, ergänzt Constanze Kraus, Sprecherin für Mobilität ihrer Frak-tion. Das sei schon vor längerer Zeit in Aussicht genommen worden und könne jetzt parallel zum Abriss der Hochstraße Süd gut umgesetzt werden.

Gleichzeitig setze sich die CDU auch wieder für die Einsetzung der Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum im Bereich des Berliner Platz ab 1.04. ein. „Dies hat sich sehr bewährt“, so Heller abschließend.

CDU: enge Straßen – ein unnötiger Sturm im Wasserglas

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Anlässlich des Informationsdefizits zum Thema enge Straßen hat die Verwaltung im Ortsbeirat Mundenheim der CDU keine Auskunft gegeben, erst auf Nachfrage der Rheinpfalz wurde bekannt, dass es nur noch drei statt 31 Straßen in Ludwigshafen gibt, in denen nicht geparkt und gehalten werden darf, damit Rettungsfahrzeuge genügend Platz zur Durchfahrt haben.

„Zwar ist es gut, dass die Verwaltung unsere Kritik ernst genommen und durch verkehrsrechtliche Maßnahmen ermöglicht hat, dass in den meisten der 31 engen Straßen das Parken und Halten wieder erlaubt ist, aber ich hätte erwartet, dass man von allein drauf kommt und die Bürger nicht durch einen völlig unnötigen Schnellschuss verärgert und beunruhigt. Die Einhaltung der neuen Vorgaben in den Straßen muss zudem durch entsprechende Kontrollen gewährleistet sein. Außerdem kann man erwarten, dass die Ortsbeiräte rechtzeitig über Änderungen informiert werden. Das war ein völlig unnötiger Sturm im Wasserglas, schade dass die Fastnachtkampagne gerade vorbei ist, da gehört es hin.“, so die Mundenheimer CDU-Stadträtin, Dr. Wilhelma Metzler.

Kita-Anmeldung – Kindeswohl muss im Vordergrund stehen

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Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt den im letzten Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen Vorschlag der Verwaltung, der in ähnlichem Wortlaut auch von der CDU eingebracht wurde, das KiTaPlus-Online Portal weiter zu entwickeln.

„Das Portal hat sowohl bei Eltern, als auch den Trägern zu einer Verbesse-rung und Vereinfachung der Anmeldung geführt. Es ist trotzdem notwen-dig, dass nach dem ersten Jahr noch weitere Verbesserungen folgen.“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Wir schließen uns jedoch den Vorstellungen vieler Träger an, die bei der Platzvergabe auf eine persönliche Kontaktaufnahme in der Kita bestehen. Nur so kann gewährleistet, werden, dass Kita und Kind zueinander passen. Letztendlich muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Das Eltern, Kind und Kita bei der Platzvergabe einander kennen lernen ist Voraussetzung, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zu gewährleisten. Eine reine online Platzvergabe lehnen wir deshalb ab. Eine qualitativ hochwertige Betreuung in den Kitas können wir uns nur vorstellen, wenn am Kindeswohl orientierte individuelle pädagogische Konzepte unter Einbeziehung der Eltern von Anfang an möglich sind“, so Metzler weiter.

Der Gesetzgeber hat eine zentrale Vergabe bei den freien Trägern nach ei-nem Punktesystem ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. Insofern gehen alle Argumente, die eine zentrale Vergabe fordern, ins Leere und sind für uns als CDU für alle Kitas im Interesse der Kinder nicht tragbar.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit und den Einsatz der städtischen und kirchlichen Einrichtungen. Hier wird eine großartige Arbeit geleistet. Wir stehen in dauerndem Austausch mit den Trägern und Mitarbeitern in den Kitas, um gemeinsam tragfähige Konzepte weiter zu entwickeln. Sicher aber nicht über deren Köpfe hinweg“ erklärt der CDU Fraktionsvorsit-zende Dr. Peter Uebel.

Die CDU Ludwigshafen will weiterhin mit aller Kraft am Ausbau von Betreuungsplätzen arbeiten. Dazu gehört auch eine schlagkräftige Einheit, die den Bau von Kitas im nächsten Ausbauprogramm voranbringt und Anreize für die Gewinnung von gutem Personal schafft. „Außerdem muss in Rheinland-Pfalz auch die Anmietung von Gebäuden für Kitas endlich vereinfacht werden und trotzdem eine Landesförderung möglich sein“, so Metzler und Uebel abschließend.