Peter Uebel: Polizei wichtiger Garant unserer Sicherheit – Intelligente Videoüberwachung auf dem Berliner Platz gefordert

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„Die Polizei ist zentraler Akteur für die Sicherheit in unserer Stadt. Zu lange wurden zu wenige Polizisten ausgebildet, so dass Einsatzkräfte fehlen und insgesamt zu wenige Frauen und Männer im Polizeidienst stehen „so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur aktuellen Diskussion um die Ordnungshüter. „FehlendeBeförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender. Wir als CDU stehen zu unserer Polizei“ so Uebel weiter.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe die Polizei lange Jahre nicht ausreichend unterstützt. Neben dem subjektiven Sicherheitsgefühl, das darunter gelitten haben, gehe dies leider auch zu Lasten des kommunalen Ordnungsdienstes. Die städtischen Mitarbeiter müssen viele Aufgaben übernehmen, die früher durch die Spezialisten der Polizei erledigt wurden.Die Polizei sorge zusammen mit anderen Kollegen in der „Blaulichtfamilie“für Sicherheit und Ordnung in der Stadt. „Immer wieder müssen wir dieRespektlosigkeit einzelner Bürger gegenüber den Ordnungshütern beklagen. Dies trifft die Polizei genauso wie die Rettungskräfte, den kommunalen Ordnungsdienst oder die Feuerwehr.“ Aus diesen Gründen brauche man einen umfangreichen Personalaufbau in allen Bereichen, um die Ent- lastung für die Mitarbeiter zu ermöglichen.

Eine sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei und des kommunalen Ordnungsdienst, technisch gut ausgestattet und organisatorisch angemessen aufgestellt, sei ein starkes Bedürfnis der Bürger in Ludwigshafen. „Es dürfen keine No-Go-Areas entstehen. Der Einsatz moderner Methoden wie z. B. Videoüberwachung mittels intelligenter Algorithmen – derzeit in Mannheim versuchsweise und sehr erfolgreich im Test – muss auch in Lud-wigshafen z. B. am Berliner Platz möglich sein.“, so Uebel mit Blick auf dieandere Rheinseite. Die CDU stehe für eine starke und effiziente Justiz als unabhängige dritte Gewalt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.

Überführte Straftäter müssen schnell einer angemessenen Strafe zugeführt werden. „Unser Haus des Jugendrechts leistet hier hervorragende Arbeit im Bereich der Jugendkriminalität.“

Peter Uebel: Falsch gemessen geht gar nicht – Neuvermessung muss gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden

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Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten. „Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärtder Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Die Vorgehensweise des Ordnungsdezernates sollte überdacht werden. Ebenso muss der zuständige Dezernent endlich selbst in den einzelnen Stadtteilen Rede und Antwort stehen, das Konzept vorstellen und mögliche Ersatzparkflächen oder Parkzonen für Anlieferungen benennen. Priorität hat natürlich eine ungehinderte Zufahrt für Rettungsdienste und Feu- erwehr. Dass jedoch keine vorherige Bürgerinformation stattgefunden hat, zeugt von einer schlechten Kommunikation. Auch nachträglich verteilte Flugblätter sind kein feiner Stil. Die angekündigten Parkverbote haben für die betroffenen Anwohner gravierende Auswirkungen – das muss Chefsache sein. Aus diesem Grund müssen nun schleunigst Bürgergespräche vor Ort erfolgen. Auch die Vermessungen sollten gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen, um direkte Fragen gemeinsam zu klären und die bisher fehlende Transparenz zu beenden.

„Wir werden uns in den einzelnen Stadtteilen für vernünftige und praktikable Lösungen einsetzen. Schnellschüsse sollten zukünftig unterbleiben“, so Uebel abschließend.

Peter Uebel: Sozialquote schafft keine Wohnungen! Investoren ermutigen und nicht behindern

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„Eine Sozialquote würde in Ludwigshafen keine einzige neue Wohnungschaffen. Wir brauchen mittelfristig bis 2030 über 7200 neue Wohnungen in allen Mietpreissegmenten. Dies ist durch einen vermehrten Zuzug und verringerte Wohnraumbelegung bedingt. Über den Weg, wie wir zu mehrWohnungen kommen, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur Diskussion um die Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau.

Von diesen 7200 benötigten Wohnungen seien 4100 als Wohnungsbaupotenzial iden- tifiziert. Manches davon sei bereits konkret geplant, wie zuletzt die mehreren Hundert Wohnungen auf dem ehemaligen Halberg-Gelände. Dies im Gegensatz zu den rein hypothetisch möglichen Wohnungen der ausgewiesenen Flächen im Flächennutzungsplan. „Etwa 340 Wohnungen werden derzeit jährlich in Ludwigshafen fertiggestellt, das ist leider nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs. Hier muss die Politik versuchen, die Hürden für Neubauten abzusenken und nicht durch weitere Auflagen wie eine Sozialquote weiter zu erhöhen.  Neben den beiden großen Wohnungsbaugesellschaften GAG und BASF Wohnen und Bauen sind es vor allem private Investoren, die für neue Wohnungen in Ludwigshafen sorgen. 70 % des Wohnungsbestands sind in privater Hand  – alle diese Akteure muss man unterstützen und nicht behindern.“, so Uebel weiter. Man sei gespannt auf den Bericht der Verwaltung zu diesem Thema im Stadtentwicklungsausschuss am kommenden Montag.

Im Übrigen zeigt der aktuelle Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen (2017) bei einer durchschnittlichen Miete von 5,96 Euro/ qm der freifinanzierten Wohnungen (also ohne Sozialwohnungen) keinen erhöhten Handlungsbedarf in Bezug auf die Höhe der Miete. Zum Vergleich: In Mannheim liegt dieser Wert bei 7,71 Euro/ qm, in Heidelberg sogar bei 8,40 Euro/ qm.

Zur besseren Transparenz wäre es wünschenswert, einen Mietspiegelrechner für die Stadt Ludwigshafen ins Internet zu stellen. „Dieses wird von vielen Städten bereitgestellt und stellt für Mieter und Vermieter gleichermaßen Klarheit über die Miethöhe her.“, findet Peter Uebel.

Christoph Heller & Peter Uebel: Kritik der Grünen überzogen

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Man kann die Einlassungen der Grünen nur als völlig überzogen bezeichnen. Man darf den Bürgern keine ideologischen Vorstellungenaufzwingen.“, so äußert sich der Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt, Christoph Heller. Deshalb bleibt es ein Wunschdenken, dass alle Pendler von heute auf morgen auf ÖPNV oder Fahrräder umsteigenwürden. „Das Auto wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiges Verkehrsmittel für die Berufspendler und Bewohner der Innenstadt bleiben. Deshalb orientieren wir uns an dem was notwendig ist. Wenn man davon ausgeht, dass der Parkplatz „Jägerstraße“ und weitere Parkplätze durch den Stadtumbau wegfallen, gleichzeitig aber mehr Arbeitsplätze in der Innenstadt angesiedelt werden, dann haben wir hier mehr Druck auf dem Kessel.“

Eine ungeschönte Bestandsaufnahme der Situation müsse möglich sein,auch in Zeiten vor einer Wahl. „Wenn ich Probleme in Vorwahlzeiten nicht ansprechen dürfte, müsste ich mein Mandat im dem halben Jahr vor dem Wahltermin auf Eis legen. Das kann doch keiner wollen – der Bürgerhat das Mandat für die gesamte Wahlperiode erteilt.“, so Heller zu demVorwurf, Wahlkampf mit diesem Thema zu betreiben.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel ergänzt, dass die CDU selbstverständlich zu einem Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV steht und sich auch gerade in den letzten Wochen thematisch deutlich positioniert hat. „Die CDU stehe aber auch zur individuellen Entscheidung der Bürger, wie jeder Einzelne von A nach B kommen möchte. EineBevormundung lehnen wir ab“, so Uebel weiter. Die Ansiedlung der TWL oder der Pfalzwerke sei als Signal zur Innenstadtbelebung immer begrüßt worden, dazu stehe man.

Peter Uebel: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes – wir brauchen Alternativkonzepte

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Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmöglichkeiten gestrichen werden.  Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“,so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Es ist Aufgabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten. Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden,  gibt es Parkzonen für Anlieferungen?“. Diese Fragen müssen beantwortet werden.  Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst, Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.

„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.